Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt. Man wolle die „unerschütterliche und vereinte Unterstützung für den Staat Israel zum Ausdruck“ bringen und die „Hamas und ihre entsetzlichen Terrorakte“ eindeutig verurteilten, hieß es in dem Text, der am Montagabend veröffentlicht wurde, während Frankreichs Staatspräsident Macron zur deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg weilt.

Terroristische Aktionen der Hamas hätten keine Rechtfertigung und keine Legitimität. In den letzten Tagen habe die Welt mit Entsetzen zugesehen, wie Hamas-Terroristen Familien in ihren Häusern massakrierten, über 200 junge Menschen bei einem Musikfestival abschlachteten und ältere Frauen, Kinder und ganze Familien entführten, die nun als Geiseln gehalten werden. „Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir betonen außerdem, dass dies nicht der Moment für eine israelfeindliche Partei ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.“

Gleichzeitig steht in der Erklärung auch, dass „die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes“ anerkannt würden. „Aber täuschen Sie sich nicht: Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen“, heißt es von den fünf Staats- und Regierungschefs. In den kommenden Tagen wollen die fünf Länder „als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert bleiben, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich zu verteidigen, und um letztendlich die Bedingungen für eine friedliche und integrierte Region im Nahen Osten zu schaffen“.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 09.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.605 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.336 Punkten 0,6 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.047 Punkten 0,5 Prozent fester. „Diese Woche steht im Zeichen des Anfangs der Berichtssaison für das 3. Quartal“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners den Handel zum Wochenbeginn. „Von daher beginnt mit dem heutigen Handelstag das Warten auf die für die Börsen so wichtigen Zahlen.“

Den Anfang mache Pepsi am Dienstag. Die „Wochenhighlights“ kämen dann am Freitag mit den großen US-Banken JP Morgan, Citigroup und Wells Fargo. „Die Berichtssaison für das 3. Quartal hat das Potenzial, über die Börsenrichtung der kommenden Wochen zu entscheiden“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0568 US-Dollar (0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9463 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,13 US-Dollar, das waren 4,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 – die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) gab an, dass die „Säuberung Südisraels von Terroristen“ bald abgeschlossen sei.

Zudem verfüge die Armee über Informationen, die alle in Gaza als Geiseln genommenen Israelis betreffen. Sobald alle Familien benachrichtigt worden seien, werde die Zahl der Geiseln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Medienberichten kommt es auch am Montagabend noch zu teils heftigen Feuergefechten in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“.

„Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr Vorgehen sei damit „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden, zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen, kritisierte der Sozialdemokrat. Diese Fehler müsse die SPD nun „aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Türmer, der im November neuer Bundesvorsitzender der Jusos werden will.

„Es ist klar, dass sich die gesamte Partei erneuern muss“, sagte Türmer. Eine solche Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. Es gehe nicht nur um Faeser, sondern um die gesamte Landesspitze. „Die handwerklichen Fehler des Wahlkampfs treffen vor allem den Generalsekretär“, sagte der Juso-Vize.

„Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vize-Ministerpräsident einer Großen Koalition ins Gespräch gebracht hat. Diejenigen, die für den Wahlkampf verantwortlich waren, müssen jetzt auch Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.“ Eine bundespolitischen Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen müsse sein, dass die Ampelkoalition einen Politikwechsel brauche, sagte Türmer. „Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen. Jetzt ist der Kanzler gefragt.“

Scholz dürfe nicht länger akzeptieren, „dass die FDP mit ihrer Sparpolitik der Bremsklotz des ganzen Landes ist“, so Türmer. Er forderte die Ampel auf, die Schuldenbremse aufzugeben. „Alle Industrieländer nehmen gerade Kredite auf, um zu investieren. Vor allem in die Klimatransformation ihrer Industrie und Gesellschaft. Nur Deutschland hält an der Schuldenbremse fest. Das ist verantwortungslos und ökonomischer Wahnsinn“, sagte Türmer.

„Diese Regierung braucht eine klare sozialdemokratische Linie. Die erste Halbzeit der Ampel war nix, die zweite muss besser werden.“

Foto: SPD-Wahlparty bei Landtagswahl in Hessen am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung „Beisenherz“.

„Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal.“ Baerbock sagte weiter, dass sie den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in einem Telefongespräch aufgefordert habe, jede weitere Eskalation zu verhindern. „Dafür habe ich deutliche Worte gefunden, dass es jetzt eine Verantwortung gerade auch der palästinensischen Autonomiebehörde gibt in ihrem absoluten Eigeninteresse. Wir haben in Gaza gesehen: Diese Terroristen machen vor nichts Halt. Es ist mit einkalkuliert, dass Palästinenser vor Ort ums Leben kommen, es ist mit einkalkuliert, dass es möglichst viele zivile Opfer gibt, auch Kinder.“

Deshalb sei es im absoluten Interesse der palästinensischen Autonomiebehörde, „dass es im Westjordanland zu keiner weiteren Eskalation kommt“. Baerbock erläuterte, in Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zu versuchen, den Konflikt einzudämmen.

„Ich habe mit den Jordaniern telefoniert, mit Ägypten, mit vielen anderen in der Region, die ja alle nochmal andere Zugänge haben. Die einen können auf Hisbollah stärker einwirken, die anderen können vermitteln, mit Blick auf die Palästinenser vor Ort. Genau dieses Zusammenspiel braucht es jetzt. Das ist der Moment, in dem die Gespräche von unserer Seite am intensivsten geführt werden.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon an fünf Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Montag auf Dienstag zum ganztägigen Streik auf. Anlass für den Ausstand ist der von Amazon veranstaltete „Prime Day“, bei dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel erstehen können.

Es gehe um Anerkennung für die Beschäftigten, sagte Gewerkschaftssekretärin Monika Di Silvestre. Verdi fordert von dem Unternehmen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem die Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne.

Foto: Zustellfahrzeug von Amazon Prime (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Und die Regeln hat das Versammlungsgesetz beschrieben. Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.“ Zur Not werde die Polizei die Demonstration am Abend auch beenden, so Reul: „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.“ Er beobachte die Lage „angespannt, mit Vorsicht, gut vorbereitet“, sagte der Innenminister.

Ein Vorab-Verbot der Demo sei nicht möglich, so Reul: „Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Für das Anliegen der Demonstranten hat Reul allerdings keinerlei Verständnis: „Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“.

Es ist der bisher größte Aufruf mit prominenten Mitgliedern, der in der Linken gegen Wagenknecht gestartet wurde. „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, heißt es darin, so der „Spiegel“. Ersucht werde die Schiedskommission nicht, um die mit Wagenknecht „geführten innerparteilichen Konflikte mit einem administrativen Verfahren ein Ende zu setzen“. Die Antragssteller sehen vielmehr, „sollte die Antragsgegnerin auf den Antrag hin nicht ausgeschlossen werden, die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“.

„Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei, die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, heißt es im Antrag. In dem rund 30-seitigen Papier wird der Ausschlussgrund vor allem mit Wagenknechts Planungen für eine Parteigründung argumentiert. Die Gründungspläne einer „neuen zur Linken konkurrierenden Partei“ „stellen keine bloße Differenz zur Programmatik dar“. „Die Antragsgegnerin bekämpft die Programmatik der Partei vielmehr in Gänze. Sie zielt darauf ab, der Partei ihre Existenzberechtigung aufgrund ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik abzusprechen“, heißt es im Text.

„Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss“, sagte Leonidakis dem „Spiegel“. „Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Weiter sagte Leonidakis: „Der logische Schritt wäre ebenfalls, wenn Wagenknecht jetzt die Linksfraktion verlässt.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern. Solidarität ja, ein Ende der Terrorunterstützung und Finanzierung nein, insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention mangelt es an langfristigen Strategien“, so Reinfrank. Die zurückliegenden 48 Stunden seien für Juden „dramatisch“ gewesen. Die Hamas habe „mit unfassbarer Brutalität“ einen Krieg begonnen.

Das verschärfe auch die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten. Es wäre das Mindeste, nun entschieden die Vorfeldorganisationen der PFLP wie Samidoun zu verbieten“, forderte Reinfrank. „Wenn das Existenzrecht Israels bedroht wird und damit die viel beschworene Staatsräson der Bundesrepublik infrage gestellt wird, müssen wir entschieden reagieren und uns auch ehrlich fragen, ob wir in den letzten Jahren genug getan haben, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen“, so der Stiftungschef weiter.

Dieser beginne oft mit Terrorverherrlichung und kostenlosen Süßigkeiten auf der Sonnenallee, doch am Ende ende es immer mit „toten Juden“. Reinfrank forderte uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept. „Im Einwanderungsland Deutschland sind aber auch die Islamverbände gefragt, die sich jetzt klar positionieren müssen. Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig“, so Reinfrank weiter.

Foto: Synagoge in Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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