Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit.

Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. „Am Ende wird dies Menschenleben kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte, dass sich sein Land aus „Koalitionsgründen“ enthalten werde. Das neue Gesetz öffne die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik, die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe sinke.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, jeder Tag, an dem das Gesetz später in Kraft trete, sei ein guter Tag, er könne aus persönlichen Gründen nicht zustimmen, auch wenn das für Ärger in seiner Koalition sorge. Wegen Uneinheitlichkeit war die Stimme aus Sachsen deswegen am Ende ungültig.

Der Bundesrat hatte über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu entscheiden, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das hätte das Vorhaben erheblich verzögert. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nach einer etwaigen Regierungsübernahme die Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.

Foto: Bundesratssitzung am 22.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter „Roundtable“ zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die „Rheinische Post“ online unter Berufung auf „Regierungskreise“.

An dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einlädt, sollen Rüstungsfirmen und Start-Ups teilnehmen. Auf Staatssekretärs- bzw. Abteilungsleiterebene sollen auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, Bundesverteidigungs- sowie Bundesfinanzministerium beteiligt sein.

Der Roundtable ist für Mittwoch, den 27. März, von 14 bis 16 Uhr angesetzt. Schwerpunkt der Gespräche soll auf „Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft“ liegen und dabei die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick genommen werden, wie es weiter hieß.

Hintergrund des Treffens sind Überlegungen zur Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als unzureichend erwiesen haben. Erst in dieser Woche hatte Habeck für eine Aufrüstung Deutschlands und Europas plädiert. „Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. Dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen sei, darauf sei Deutschland nicht vorbereitet. „Und das müssen wir tun“, betonte Habeck.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag verhalten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.180 Punkten und damit etwa auf Vortagesschluss.

Überrascht zeigten sich Investoren am Freitagmorgen noch von der Zinssenkung in der Schweiz vom Vortag. „Enttäuschende Einkaufsmanagerindizes in Deutschland und Frankreich sowie die Zinssenkung der Schweizerischen Zentralbank haben die Hoffnung auf eine baldige Zinswende auch seitens der EZB geschürt und für Unterstützung am Rentenmarkt gesorgt“, kommentierte Ralf Umlauf von der Helaba die Stimmung.

Der richtungsweisende Bund-Future legte dementsprechend kräftig zu. Zwar kam es zu einer vorübergehenden Korrektur in Folge robuster US-Daten, letztlich setzte sich aber die freundliche Tendenz durch. „Mit dem Anstieg über die 21-Tagelinie, die heute bei 132,50 verläuft, wird Potenzial bis 133,00 eröffnet“, so Umlauf.

Für 10 Uhr werden neue Daten vom Ifo-Geschäftsklimaindex erwartet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0813 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach zusammen auf 31 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Auch die SPD gewinnt einen Zähler auf 16 Prozent. Die Grünen lassen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent nach.

Die FDP bleibt bei 4 Prozent, die AfD bei 18 Prozent, die Linke bei 3 Prozent, alle drei unverändert. Einen Punkt zulegen kann die Wagenknecht-Partei BSW, die bei 6 Prozent gesehen wird alle anderen Parteien verlieren einen Zähler auf 9 Prozent.

Weiteres Ergebnis: 59 Prozent sind dafür, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition in die Ukraine liefern, 35 Prozent sind dagegen, 6 Prozent sagen „weiß nicht“.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat Rufen nach einer bedingungslosen Feuerpause eine Absage erteilt.

„Ein Waffenstillstand kann morgen sein, wenn Hamas die Geiseln wieder nach Hause bringt“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, am Freitagmorgen im ZDF. Hamas benutze und missbrauche die eigene Bevölkerung. Er verstehe das Leid der Bevölkerung in Gaza, man müsse aber auch verstehen, dass Israel die Terror-Infrastruktur in Gaza nicht dalassen könne, sagte der Botschafter.

Der EU-Gipfel hatte am Vorabend einstimmig eine „humanitäre Pause“ in Gaza gefordert, die „zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen“ müsse, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. „Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza ist unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten“, sagte Michel.

Nach dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober mit über 1.000 Todesopfern und hunderten teilweise bis heute verschleppten Geiseln hatte Israel zum Gegenschlag ausgeholt, der bis heute andauert und vermutlich mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet hat.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt werden können.

„Der Europäische Rat hat die Fortschritte hinsichtlich der nächsten konkreten Schritte überprüft, mit denen außerordentliche Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten zugunsten der Ukraine umgelenkt werden sollen“, heißt es dazu kryptisch in einer schriftlichen Erklärung zur Halbzeit des Gipfels. Auch die Möglichkeit der Finanzierung von militärischer Unterstützung gehöre zu den denkbaren Verwendungen.

Der Rat wolle „die Arbeit an den jüngsten Vorschlägen des Hohen Vertreters und der Kommission voranbringen“, heiß es weiter. Im Klartext: Eine klare Strategie gibt es bis jetzt noch nicht.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt klar für eine entsprechende Maßnahme ausgesprochen. Kritiker hatten aber rechtliche Bedenken angemeldet, ob Erträge einfach so abgeschöpft werden können, oder wie die Ukraine es fordert, auch das gesamte Vermögen selbst. So sind nicht nur staatliche russische Besitztümer eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen. Die genauen Besitzverhältnisse sind dabei oft undurchsichtig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. „Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder der sogenannten European Skyshield Initiative anschlössen. Einen genauen Zeitplan wollte er aber nicht nennen. „Es kommt entscheidend darauf an, wie schnell die Industrie für diese Raketenabwehr liefern kann“, sagte der oberste Bundeswehrsoldat.

Breuer beklagte zudem Verzögerungen bei der Umsetzung der Zeitenwende. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vollständig gebunden sein. „Was bestellt wird, ist aber nicht sofort verfügbar. Wir durchschreiten im Moment eine Talsohle“, sagte er. „Das Material ist in weiten Teilen beauftragt, kommt aber in der Truppe noch nicht in einem Umfang an, den ich mir wünschen würde.“

Der Generalinspekteur warnte: „Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen Nato-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren.“ Der Zeitraum ergebe sich aus einer Analyse der russischen Kriegswirtschaft.

Aus seiner Intention gegenüber dem Westen mache der russische Präsident Wladimir Putin kein Geheimnis. „Das bedeutet nicht, dass ein solcher Angriff in fünf bis acht Jahren Realität werden muss. Aber es ist möglich“, sagte Breuer. Ein Angriff könne „im kompletten Spektrum stattfinden – von Cyberattacken über Drohnen bis hin zu Raketen“.

Breuer forderte eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei immer nur als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. „Der Wehretat muss dauerhaft bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen“, sagte er. „Bei unserem großen Bruttoinlandsprodukt sind dauerhaft zwei Prozent ein guter Gradmesser, um kriegstüchtig zu werden.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.

„Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: „Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren.“

Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. „Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es viel billiger und sicherer ist, den Ukrainern Munition und Waffen zu liefern, damit sie kämpfen können, anstatt darüber nachzudenken, ob wir einmarschieren sollen oder nicht“, sagte er. „Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.“

Der Außenminister rief Europa auf, sich nicht von Putin verängstigen zu lassen. „Denn Putin will, dass wir Angst haben. Putin isst unsere Angst zum Frühstück. Daraus zieht er seine Energie, um andere Länder zu bedrohen“, so Tsahkna. Wenn Europa Putin zeige, dass es keine Angst habe und dass es der Ukraine militärisch helfe, könne man ihm etwas entgegensetzen.

Die Lage in der Ukraine bezeichnete Tsahkna als „sehr, sehr schwierig“ und forderte die EU-Staaten zur Ausweitung der Munitionsbestellungen auf. „Tatsache ist: Es gibt genug Munition auf der Welt, vielleicht nicht in Europa, aber anderswo. Und es gibt genügend Kapazitäten. Wir müssen nur Verträge abschließen, das Geld auf den Tisch legen und die Munition beschaffen.“

Er verwies darauf, dass die EU-Staaten sich kürzlich darauf verständigt haben, auch außerhalb der EU Munition zu kaufen. „Jetzt ist es an der Zeit zu liefern“, sagte er. „Estland ist in diesem Jahr einer der größten Munitionskäufer in Europa. Daher will ich wirklich keine Geschichten mehr hören, dass es keine Munition gebe.“

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit.

„Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie“, schrieb der Politiker auf Twitter/X. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg in die EU. „Jetzt muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, damit Bosnien und Herzegowina stetig vorankommt“, schrieb Michel weiter, das wolle die Bevölkerung dort auch.

Bosnien-Herzegowina ist unter anderem bereits Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens, der Vereinten Nationen, des Europarates, sowie Teilnehmer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Kooperationsrates für Südosteuropa. Des Weiteren ist der Staat seit 2010 offizieller Nato-Beitrittskandidat und hat einen Beobachterstatus bei der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel fordert eine „humanitäre Pause“ in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit.

Eine solche „humanitäre Pause“ solle „zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen“, sagte er weiter.

„Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza ist unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten“, sagte Michel.

Nach dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober mit über 1.000 Todesopfern und hunderten teilweise bis heute verschleppten Geiseln hatte Israel zum Gegenschlag ausgeholt, der bis heute andauert und vermutlich mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet hat.

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