Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), ein Schwächezeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Er warnte, Putin könne versuchen, diesen Eindruck durch massivere Angriffe in der Ukraine auszugleichen. Russland habe „seine Verletzlichkeit gezeigt“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Nach dem ausbleibenden Erfolg in der Ukraine und dem fast erfolgreichen Coup von Prigoschin ist das eine sehr beunruhigende Nachricht für Putin. Man muss befürchten, dass er mit noch mehr Furor in der Ukraine antwortet.“

Wadephul verurteilte den Anschlag als „verabscheuungswürdig“. Es zeige sich, dass die Gefahr des islamistischen Terrors etwa durch den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida, Hamas und Hezbollah nicht gebannt seien. „Wir sind gut beraten, die eigenen Sicherheitsanstrengungen deutlich zu erhöhen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drückte den Anschlagsopfern sein Mitgefühl aus, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass Russland selber Terror verbreite. „Wer Terror sät, wird Terror ernten“, sagte Roth dem RND. „Bei allem Mitgefühl mit so vielen unschuldigen Opfern in Moskau dürfen wir nicht vergessen, dass Russland selbst ein Terrorstaat ist, der auch vergangene Nacht wieder die ukrainische Zivilbevölkerung mit Raketen- und Drohnenangriffen terrorisiert hat.“

Foto: Johann Wadephul am 21.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus.

Ramelow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), nach den Umfragen hätten Linke, CDU und BSW derzeit „eine klare Mehrheit gegen die AfD“. „Das heißt nicht, dass ich Frau Wagenknecht plötzlich über die Maßen schätze. Ich finde den Personenkult, den sie betreibt, sehr fragwürdig. Und ich ärgere mich noch heute darüber, dass sie nie willens war, in unserer Partei ihren Veränderungsanteil zu leisten“, sagte Ramelow. Aber Wagenknecht kandidiere nicht in Thüringen, und sie wolle auch nicht Ministerpräsidentin werden. „Also schaue ich auf Frau Wolf und denke, sie hat eine gute Arbeit in Eisenach geleistet.“

Die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf ist Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Ramelow sagte weiter, er habe Wolf am Tag der neuen Umfragen eine SMS mit dem Inhalt geschrieben: „Du bist in das BSW gegangen, weil Du nicht unter einem AfD-Innenminister aufwachen wolltest. Jetzt könntest Du selber Innenministerin werden. Aber dafür musst Du auch kämpfen.“ Darauf habe Wolf bislang nicht geantwortet.

Mit Blick auf die Thüringer CDU sagte Ramelow, es sei „unehrlich“, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter ausschließe, sich ein Bündnis mit dem BSW aber offenhalte. „Wenn wir die Biografien von Frau Wagenknecht und mir vergleichen, ist die Frage, wer der `Mauerschützen-Partei` nähersteht, schnell beantwortet.“ Dasselbe gelte für die BSW-Spitzenkandidatin Wolf. „Es ist also lächerlich zu sagen, die Linke ist der Teufel, aber für das BSW haben wir keinen Unvereinbarkeitsbeschluss“, sagte Ramelow.

Dass der frühere Thüringer Staatskanzleichef und spätere CDU-Innenminister Andreas Trautvetter Grenztruppenoffizier gewesen sei, zeige „die ganze Absurdität der Haltung in der CDU“. Ramelow kritisierte auch scharf das geplante Fernsehduell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Damit begegnet man Herrn Höcke auf Augenhöhe und bietet ihm ein Podium, das er selbst meidet.“ Höcke gebe den klassischen Journalisten keine Interviews mehr und missachte die demokratische Kultur, so Ramelow. Daraus sollte man für den Umgang mit ihm Konsequenzen ziehen. „Vor allem, wenn man sich ansieht, wie Höckes weiteres Umfeld die blaue Meute aufhetzt, jetzt gerade gegen den armen Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern, der wegen rechten Postings einer Schülerin die Polizei gerufen hat. Das ist erbärmlich, das ist zum Kotzen, da könnte ich heulen vor Wut, wie entwürdigend man dort mit dem Schulleiter umgeht.“

Ramelow sagte auch, er fühle sich von der Öffentlichkeit unfair behandelt – nicht nur wegen seiner weiterhin hohen persönlichen Zustimmungswerte. Ramelow hatte bei einer Erfurter „Fuck up“-Night vor Kurzem über ein Treffen in der App „Clubhouse“ im Jahr 2021 berichtet. Bei diesem hatte er zugegeben, dass er in MPK-Sitzungen während der Corona-Pandemie manchmal „Candy Crush“ auf seinem Handy gespielt hatte und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel „Merkelchen“ genannt. Zu diesen Äußerungen hatte Ramelow jetzt bei der „Fuck up-Night“ gesagt, er habe während des Clubhouse-Treffens wohl zu viel Bier getrunken.

„Ich habe an der „Fuck-up-Night“ teilgenommen, weil ich es richtig fand, dass Politiker auch mal über ihre inneren Nöte reden“, sagte Ramelow dazu jetzt der FAS. „Vereinbart war, dass nicht darüber berichtet wird. Und noch während ich rede, schreibt ein Journalist `der betrunkene Ministerpräsident`. Das ist das Problem: Du öffnest dich und gestehst: Da ging`s mir scheiße. Und dann wirst du dafür hingehängt und am nächsten Tag von allen Journalisten gefragt: Na, haben Sie wieder Alkohol mit? Glauben Sie mir: In der Haut von Politikern möchten Sie nicht stecken.“

Foto: Bodo Ramelow am 22.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Russlands Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 115 gestiegen. Das berichteten russische Staatsmedien am Samstag unter Berufung auf Ermittler.

Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl der Opfer noch weiter steige. Die Todesursachen sollen Schusswunden und Rauchvergiftung sein, hieß es. Unter den Toten sollen mindestens drei Kinder sein. Weit über 100 Menschen sollen verletzt worden sein.

Laut letzten Angaben hatten am Freitagabend etwa fünf Personen mit Maschinengewehren das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts der russischen Band „Piknik“ eröffnet. Der Konzertsaal mit einer geschätzten Kapazität von 7.500 Personen war fast voll. Unter anderem sollen die Angreifer auch die Stuhlreihen in Brand gesetzt haben, woraufhin das Feuer schnell einen Großteil des Gebäudes, einschließlich des Daches, erfasste.

Elf Verdächtige sollen in Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen worden sein, darunter vier Personen, die direkt an dem Anschlag beteiligt gewesen sein sollen, teilte der Kreml mit. Laut westlicher Medienberichte haben sich Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ zu dem Anschlag bekannt, russische Staatsmedien griffen dies zunächst nicht auf und spekulierten über eine Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes.

Foto: Beileidsbekundungen vor der russischen Botschaft in Berlin am 23.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Russland haben die dortigen Behörden Verhaftungen gemeldet. Unterdessen gab es auch aus Deutschland Trauerbekundungen.

Wie der russische Staatssender „Russia Today“, der in Deutschland gesperrt ist, am Samstag meldete, wurden elf Personen festgenommen, darunter vier, die „direkt“ in den Anschlag involviert gewesen seien. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Nach letzten Angaben hatten vermutlich etwa fünf Personen am Freitagabend in einem Konzertgebäude in Moskau, der „Crocus City Hall“, mit Maschinengewehren das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts eröffnet. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens 60 Menschen dabei ums Leben, über 140 sollen verletzt worden sein.

Vor der russischen Botschaft in Berlin erschienen am Samstagmorgen Menschen, um Blumen niederzulegen, Kerzen wurden von Sicherheitspersonal zunächst nicht erlaubt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Vormittag in einer Beileidsbekundung: „Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.“ Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, wichtig sei, „die Hintergründe schnell aufzuklären“.

In westlichen Medienberichten war davon die Rede, dass sich Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ zu dem Anschlag bekannt haben. Terrorexperten halten dies für glaubwürdig, dennoch gab es zunächst keine Beweise. Russische Staatsmedien wie „Russia Today“ griffen diese Theorie nicht auf und spekulierten stattdessen über den ukrainischen Geheimdienst als Urheber. Die Ukraine wies dies umgehend zurück.

Foto: Beileidsbekundungen vor der russischen Botschaft am 23.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Medienunternehmen Sky Deutschland wird voraussichtlich im Spätsommer ein neues Produkt auf den Markt bringen, das Sky Stream heißt.

Dabei handelt es sich um eine Box, die den Zugang zu allen Sky-Angeboten und die Angebote von Kooperationspartnern wie Fernsehsender und Streamingdienste über das Internet ermöglicht, sagte CEO Barny Mills, der „Welt am Sonntag“.

Sky habe den Anspruch, Inhalte besser als andere Anbieter über verschiedene Plattformen hinweg zu aggregieren, so Mills: „Wir sind überzeugt, das beste Produkt zu haben, das zukunftsweisend ist. Unser Eigentümer Comcast hat in Kooperation mit Sky eine erhebliche Summe in die Entwicklung investiert.“

In England gibt es Sky Stream bereits. Die Einführung bedeutet auch den endgültigen Schwenk der Sky-Strategie auf Streaming-Technologie. „Die Zukunft liegt im Streaming, und es muss so einfach und kundenfreundlich wie möglich sein“, sagte Mills der „Welt am Sonntag“.

Der Receiver Sky Q werde für Bestandskunden bleiben – doch die neuen Kunden sollen sich zwischen dem Streamingdienst Wow und dem neuen Sky Stream entscheiden.

Die Entscheidung von Sky Deutschland aus dem vergangenen Jahr, keine eigenen deutschen Serien mehr zu produzieren, verteidigte Mills: „Wir sind auf unsere fiktionalen Originals sehr stolz. Wir haben nur festgestellt, dass sich diese Investition nicht in ausreichendem Maß in der Entwicklung der Abonnentenzahlen gespiegelt hat.“ Zu den Sky Originals gehörten beispielsweise „Babylon Berlin“, „Das Boot“ und „Der Pass“.

Am 15. April beginnt die Versteigerung der Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga, die für Sky eminent wichtig sind. Auf welche Pakete Sky bieten wird, sagte Mills nicht, nur so viel: „Die Marktführerschaft im Sport über unser Portfolio hinweg beizubehalten ist wesentlicher Teil unserer Strategie.“

Foto: Lothar Matthäus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Anschlag auf ein Konzertgebäude in Moskau sind nach letzten Angaben russischer Behörden mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 145 Menschen wurden verletzt.

Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich unmittelbar nach der Tat zu dem Anschlag bekannt, allerdings keine Beweise dafür geliefert. Der Islamismus-Experte Peter R. Neumann hält diese Erklärung aber dennoch für wahrscheinlich: Der „Modus Operandi“ sei typisch für den IS, es habe US-Warnungen vor einem solchen Anschlag gegeben und es gebe mit ISPK einen IS-Ableger, der in der vormaligen Sowjetunion rekrutiert worden sei. „Fazit: Es war nicht Putin, es war nicht die Ukraine. Es war der IS!“, sagte Neumann.

Russische Staatsmedien berichteten dagegen kaum von der Erklärung der Islamisten. Auf „Russia Today“ war von einem „koordinierten politischen Anschlag“ die Rede. Der Sender zeigte unterdessen Warteschlangen von Menschen, die für Blutspenden anstehen.

Nach letzten Angaben waren am Freitagabend etwa fünf Personen mit Maschinengewehren in die Konzerthalle „Crocus City Hall“ eingedrungen und hatten scheinbar wahllos auf Menschen geschossen, die für ein Rockkonzert gekommen waren.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen.

„Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein Recht auf Sichtbarmachen“, sagte Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zum Beispiel mit einem Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern.“

Wenn der Bund dies für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe festlegt, hofft sie, dass auch die Länder nachziehen und so zum Beispiel Betroffenen Akteneinsicht für Schulakten ermöglichen. Claus sieht darin eine „große Chance im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.“

Geregelt werden soll das in einem geplanten Gesetz, das auch Claus` Position als Beauftragte, den Betroffenenrat als beratendes Gremium und die Unabhängige Aufarbeitungskommission stärken soll durch eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung.

In dem Gesetzentwurf, der nach Informationen der Funke-Zeitungen kurz vor dem Abschluss der Ressortabstimmung steht, sind demnach auch noch weitere Unterstützungsleistungen vorgesehen für Menschen, die Missbrauch erlebt haben, etwa Information und konkrete Beratung, wie man Akteneinsicht bekommt. „Da geht es um eine Form von nachholender Gerechtigkeit“, sagte Claus. „Hier sehe ich den Staat und die Gesellschaft in der Verantwortung. Sie waren es, die nicht hingesehen haben, die nicht geschützt haben.“

Zudem soll darin bisher einmaliges Forschungsvorhaben angestoßen werden, dass das große Dunkelfeld beim Thema sexueller Missbrauch erhellen soll. Geplant ist laut Claus eine groß angelegte Befragung von Schülern der 9. Klasse. Die Daten sollen Grundlage sein für einen verpflichtenden Bericht der Beauftragten an den Bundestag über das Ausmaß des Problems und Lösungsansätze.

Foto: Aktenschrank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist.

Einzelne Abgeordnete der Ampelfraktion und der Union hatten sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage ausgesprochen. Und Bas will diesen Vorstoß nun unterstützen.

„Wir sehen bei unseren polnischen Nachbarn, wie schwierig es ist, die Einschränkung der Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wieder zurückzunehmen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man solle den gesetzlichen Rahmen schaffen, das Bundesverfassungsgericht so krisenfest wie nur möglich aufzustellen. „Und zwar so, dass die Regelungen nicht durch eine einfache Mehrheit gekippt oder mit einer Sperrminorität aufgehalten werden können“, sagte Bas.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von Mietern blockiert.

Man könne nicht sie dafür verantwortlich machen, „dass ein Mann seine Arbeit nicht macht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Für das Mietrecht sei der Justizminister verantwortlich. „Ich habe darauf vertraut, dass er das auch macht“, sagte Geywitz. Denn die Reform stehe ja im Koalitionsvertrag. „Es gibt dringlichen Novellierungsbedarf bei der Verlängerung der Mietpreisbremse“, betonte Geywitz.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf verständigt, das Instrument, das die Preiserhöhung bei Neuvermietungen deckelt, zu verlängern. Ansonsten müssten die Länder die von ihnen verhängten Mietbremsen nach und nach auslaufen lassen. Bereits im ersten Halbjahr 2025 müssten Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen damit beginnen.

Die Ampel hatte sich zudem verständigt, bei der Reform des Mietrechts die sogenannte Kappungsgrenze abzusenken. Mieten sollen bei einer Neuvergabe der Wohnung nur noch um maximal elf statt wie bisher 15 Prozent erhöht werden dürfen. „Wir brauchen hier wirklich endlich Fortschritt“, sagte Geywitz. Möblierte Wohnungen nannte sie einen „legalen Schwarzmarkt“, weil bei ihnen viele Bestimmungen zum Schutz der Mieter nicht gelten.

Rechtlich könne man einen besseren Mieterschutz aber erst dann umsetzen, „wenn Justizminister Marco Buschmann die Novelle des Mietrechtes in die Abstimmung bringt“, betonte sie. Zwar gibt es im Justizministerium einen fertigen Gesetzentwurf, Buschmann hat ihn aber bisher nicht ins Kabinett eingebracht. Er fordert im Gegenzug, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockiert.

Foto: Marco Buschmann und Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

„Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) der „Welt am Sonntag“ mit. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnt vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die Reform und teilt mit, dass „Beitragserhöhungen vorprogrammiert“ seien.

Die Handelskrankenkasse (HKK) weist zudem darauf hin, dass sich die finanziellen Belastungen durch die Krankenhausreform bereits im Jahr 2024 auf „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ belaufen würden. Diese würden allerdings mit Kostensteigerungen aus anderen Gesundheitsbereichen kumulieren. „Insgesamt entwickeln sich die Finanzen der GKV über alle Leistungssektoren bereits aktuell um rund zwei Milliarden Euro schlechter als im Herbst 2023 angenommen und im durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent für 2024 eingepreist“, teilt die HKK mit.

„Daher entsteht für viele Kassen bereits im laufenden Jahr 2024 ein Erhöhungsdruck bei den Zusatzbeiträgen und zum Jahreswechsel 2024/25 ist mit einer breiten Welle von Zusatzbeitragserhöhungen zu rechnen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird“, heißt es von der HKK.

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