Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihren Spionage-Satelliten. Die im Dezember von der Firma Space X ins Weltall transportierten Gerätschaften mit dem Namen „SARah“ senden laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ keine Bilder.

Nach Angaben aus Industriekreisen können wohl die dafür nötigen Antennen nicht ausgefahren werden. Jetzt müsse alles „resetet“ werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Zeitung: „Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden SARah Satelliten im Dezember gibt es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. Der Auftragnehmer arbeitet an einer Lösung. Zu den Details der Arbeiten in Verantwortung der Industrie können unsererseits keine Aussagen getroffen werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit haben Sie sicher Verständnis, dass wir Ihnen keine Auskünfte zu weiteren Details geben können.“

Laut Ministerium funktioniere der Kontakt zu den Satelliten des rund 800 Millionen teuren Systems. Was das genau bedeute wurde nicht beantwortet. Die Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr sei laut Sicherheitskreisen nicht eingeschränkt, weil die Vorgänger-Satelliten „SAR-Lupe“ noch einsatzfähig sind. Problem: „Lupe“ hat laut Verteidigungsexperten noch für zwei bis drei Jahre Sprit – und arbeitet nur so lange noch einwandfrei. „SARah“ soll dann übernehmen.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet eine zügige Einführung des digitalen Euro. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Er bringe alle Voraussetzungen mit, um ein Erfolg zu werden. Transaktionen würden für den Handel kostengünstiger als bei den bisher gängigen elektronischen Zahlungsmitteln, führte Nagel aus. „Und die Privatsphäre erhält höchstmöglichen Schutz. Wegen des digitalen Euro muss niemand den gläsernen Kunden fürchten.“

Nagel wies auch auf Vorteile beim Schutz vor Cyberangriffen hin. „Beim digitalen Euro können wir selbst mehr Sicherheitsmaßnahmen ergreifen als bei vielen anderen Projekten. Denn die technische Infrastruktur wird in Europa stehen“, sagte er. Hundertprozentige Sicherheit werde es aber nicht geben.

Für das Bargeld sieht Nagel trotzdem eine Zukunft. „Die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten nehmen zu, und bei jungen Menschen spielt Bargeld eine geringere Rolle. Aber wir werden auch künftig bar zahlen können“, sagte er. „Bargeld wird nicht verschwinden.“ Er selbst fühle sich wohler, wenn er Bargeld bei sich habe, berichtete Nagel. „Es gibt mir Sicherheit. Da bin ich unabhängig von elektronischen Zahlungssystemen, die auch mal ausfallen können.“

Foto: Joachim Nagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch.

„Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Auf die Frage, ob er aktuell mit einem Scheitern der Ampel-Koalition rechne, verwies Merz auf die FDP: Die Liberalen wüssten, dass sie im Fall eines Festhaltens an der Koalition bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament ausscheiden könnten. Die FDP werde daher nach seiner Einschätzung nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“, so Merz.

Lobend äußerte sich Merz zu den Grünen: „Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Chef. Freiheit und Frieden seien die Voraussetzung für alles andere. „Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.“ Robert Habeck sei der Erste gewesen, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen habe, sagte Merz.

Mit Blick auf die offene Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ging Merz auf die CDU-Ministerpräsidenten zu und sagte ihnen ein Mitspracherecht zu: „Wir werden dabei die engere Führung der CDU einbinden, dazu zählen auch die Landesvorsitzenden.“ Am Ende werde es dann einen gemeinsamen Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder und ihm geben.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DB Regio wird ihre 5.000 Schaffner und Kundenbetreuer im Nahverkehr mit Bodycams ausstatten.

Das bestätigte Evelyn Palla, Vorständin Regionalverkehr, der „Bild am Sonntag“. Die Mitarbeiter müssten vor Übergriffen geschützt werden, sagte sie. „Wir wollen unseren Kundenbetreuern im Nahverkehr bundesweit ermöglichen, eine Bodycam zu tragen.“

Testphasen haben gezeigt, dass die Bodycams deeskalierend wirken und damit schützen. Ein Sprecher sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mitarbeiter, die bei unseren Pilotprojekten eine Bodycam getragen haben, haben seither keinen körperlichen Übergriff erfahren.“

DB Regio betreibt bundesweit eine Flotte von 4.500 Zügen, darunter Regionalzüge und S-Bahnen, und bietet jeden Tag 22.000 Zugfahrten an. Pro Tag werden 4,7 Millionen Reisende befördert, 1,7 Milliarden im Jahr.

Foto: Passagiere im Lübeck Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat ein Testspiel gegen Frankreich am Samstagabend mit 2:0 gewonnen.

Florian Wirtz brachte die Deutschen schon nach acht Sekunden in Führung, Kai Havertz legte in der 49. Minute nach.

Ganz so eindeutig wie das Ergebnis war die Partie nicht, Frankreich hatte immer wieder sehr gute Chancen, denen Deutschland wenig entgegenzusetzen wusste, die Franzosen hatten auch über weite Strecken die Kontrolle über das Spiel. Abgesehen von den beiden glücklichen Treffern war die DFB-Elf selten gefährlich.

Ein weiteres Testspiel absolviert Deutschland am Dienstag noch gegen die Niederlande und außerdem Anfang Juni nochmal zwei Länderspiele gegen die Ukraine und gegen Griechenland, bevor die Fußball-EM im eigenen Land ansteht.

Foto: Fußball-Fan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 21, 32, 38, 40, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8070992. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 744048 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 15 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe `Islamischer Staat Provinz Khorosan` den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Dass der IS-Ableger hinter dem Anschlag stecken soll, löst auch in Deutschland große Sorgen aus. „Vom `ISPK` geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, warnte die Innenministerin weiter. „Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut“, sagte sie.

Erst am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft in Gera zwei mutmaßliche Islamisten des IS-Ablegers festnehmen lassen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Mit dem Hinweis auf die Täterschaft des IS-Ablegers positioniert sich die Bundesregierung auch in der öffentlichen Auseinandersetzung über mögliche Täter. Russland spricht von einer Beteiligung oder Verwicklung der Ukraine, was in Kiew vehement bestritten wird. Geheimdienstkreise stuften das Bekennerschreiben der IS-Miliz am Samstag als echt ein.

Faeser verurteilte den Anschlag deutlich. „Wir trauern mit den Familien der vielen unschuldigen Opfer dieses feigen und brutalen Terroranschlags“, sagte sie der SZ weiter. „Dieser Anschlag zeigt genauso wie der Sprengstoffanschlag vor Kurzem in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen ist.“

Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch den `ISPK` gegolten, sagte Faeser weiter. „Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.

Der Bundesrat schickte die Novelle des Gesetzes zum Schienenwegeausbau an Freitag in den Vermittlungsausschuss. Die Reform der Finanzierungsregeln für die Schiene soll es der Deutschen Bahn erleichtern, bei der anstehenden Generalsanierung von 40 Hauptstrecken binnen fünf Monaten alle Anlagen zu erneuern.

Er bedaure die Entscheidung, sagte Theurer dem „Tagesspiegel“. „Jetzt kommt es darauf an“, so der FDP-Politiker, „dass die Umsetzung der absolut notwendigen und dringlichen Generalsanierung des Hochleistungskernnetzes nicht verzögert wird. Das wäre mit Blick auf den für jeden Fahrgast offensichtlich nicht hinnehmbaren Zustand unserer Infrastruktur kaum erklärbar.“

Foto: Gleisende (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden.

„Im Bund sind wir noch weit von einem derzeitigen Szenario entfernt“, sagte Falter dem Nachrichtenportal Watson. Der Politologe ist Senior-Forschungsprofessor an der Uni Mainz. Sollte die AfD doch die stärkste Partei bei einer Bundestagswahl werden, würde sie versuchen, mit anderen Parteien eine Koalition zu bilden, um die nötige Kanzlermehrheit zu erreichen. Sie „würde aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit scheitern“, sagte Falter.

Auf Länderebene könnte dieses Szenario allerdings bereits in diesem Jahr Realität werden: konkret in Thüringen und Sachsen. Der Parteienforscher urteilte: „Wobei es auch in diesem Falle nahezu ausgeschlossen erscheint, dass es der AfD gelänge, eine Koalition oder auch nur eine Mehrheit zur Wahl eines von ihr gestellten Ministerpräsidenten zustande zu bringen.“ Eher sei eine Minderheitsregierung denkbar, „die sich ihre Gesetzgebungsmehrheiten von Fall zu Fall zusammensuchen muss“, meinte Falter. „Das erscheint mir die wahrscheinlichste Konstellation in Sachsen und Thüringen.“

Auf Bundesebene sei laut dem Parteienforscher ein ähnliches Vorgehen realistisch: „Eine Minderheitsregierung, die von der stärksten Partei nach der AfD geführt würde.“

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf eine Belebung des ländlichen Raums.

„Wir haben untersucht, wo die Menschen gerne wohnen wollen. Und der neue Sehnsuchtsort ist die Kleinstadt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Hunderttausende Wohnungen stehen auch heute noch leer“, sagte Geywitz. Durch das Homeoffice werde der ländliche Raum aber für viele Menschen wieder attraktiv, die wegen der Arbeit in die Stadt gezogen seien. „Das ist eine Chance.“

Potential für eine Belebung sind die Ministerin auch in Großstädten wie Chemnitz und Mittelstädten wie Coburg und Hof. „Das sind Orte, die natürlich eine gewisse Urbanität haben, aber nicht die Unübersichtlichkeit der Metropole mit sich bringen“, sagte Geywitz. Für Familien sei das hochattraktiv. Die Voraussetzung sei allerdings eine gute ÖPNV-Anbindung und schnelles Internet. Deshalb begrüße sie die Milliardeninvestitionen von Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) sehr, sagte Geywitz.

Foto: Marktplatz einer Kleinstadt (Aschersleben) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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