Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag.

Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden.

„Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, sagte Baerbock. „Sehr deutliche Worte“ kündigte die Außenministerin Staaten an, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanziert haben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind“, sagte Baerbock vor dem Besuch des Emirs von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird.

Es müsse deutlich gemacht werden, dass keine Terrorunterstützung akzeptiert werde, sagte Baerbock. Israel müsse nun in seinem „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt werden, „dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung“. Zugleich verlangte Baerbock Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten „deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen zu müssen, als aller erstes die Geiseln frei zu bekommen“.

Nach Jahrzehnten des Einsatzes Deutschlands und der EU für einen eigenen palästinensischen Staat hält Deutschlands Außenministerin nun die Sicherheit des israelischen Staats für das Wichtigste. Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ sei durch den Terror verhindert worden, der sich auch gegen jüngste Annäherungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn gewendet habe. „Durch diesen Terror wurde das alles in die Luft gesprengt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es ist eine Zäsur, deswegen ist oberstes Gebot in der jetzigen Stunde gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.“

Dessen „Recht auf Selbstverteidigung“ sei „legitim“, so Baerbock.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas „volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren“. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die „Welt“ berichtet.

Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, „allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels sowohl mit aggressiver Rhetorik als auch mit Taten in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen“. Dies gelte auch und insbesondere für Staaten und nicht-staatliche Akteure, „die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziell, materiell oder ideell unterstützen“. Der Satz zielt beispielsweise auf den Iran und Katar. Weiter fordern die Fraktionen der Ampel und der Union, „mit allen geeigneten Mitteln den Druck auf iranische Revolutionsgarden zu erhöhen“, „mit unseren Partnern auf die Nutzung zusätzlicher Sanktionen hinzuwirken“ und sich für eine EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Israel und legitime Interessen Israels sollen außerdem auf Basis des Völkerrechts „in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen“ geschützt werden. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, Solidaritätsbekundungen in Deutschland „mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen“. Entsprechende Bekundungen hatte es unter anderem in Berlin-Neukölln nach Beginn der Angriffe der Hamas gegeben.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung nun auf, die pro-palästinensischen Demonstrationen am Abend des 7. Oktobers aufzuklären und strafrechtlich zu ahnden. „Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören“, heißt es in dem Antrag. Gegen die Hamas soll wie im Fall der Hisbollah unverzüglich ein Bestätigungs- und gegebenenfalls Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland erlassen werden. Das soll auch für das Unterstützungsnetzwerk „Samidoun“ gelten.

Außerdem soll das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden. Zuletzt sollen Hilfsleistungen an Palästinenser insgesamt auf den Prüfstand. Bis zum Abschluss der Prüfungen sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für Projekte im Gaza-Streifen, mit Ausnahme humanitärer Hilfen für grundlegende Bedürfnisse, nicht getätigt werden, so der Antrag. Es soll ausgeschlossen werden, dass „diese Mittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können“.

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der EU-Kommission vorgeschlagen werden, die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorzunehmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mit.

Zudem sollen Berichtspflichten nach Vorstellung der beiden EU-Länder auf ein „notwendiges Mindestmaß“ reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll überarbeitet werden, um mehr Rechtssicherheit und eine wirksamere Durchsetzung zu erzielen, hieß es. Auch soll die weitere Entlastung von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten für kleine und mittlere Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und den Freiwilligensektor geprüft werden. Weiter hieß es in den Vorschlägen, bereits bestehende Instrumente der „Besseren Rechtsetzung“ sollen zukünftig konsequenter angewendet werden.

Wichtig sei hierbei insbesondere die Durchführung von Folgenabschätzungen. Neues EU-Recht soll künftig „Digitalchecks“ unterzogen werden, um die Qualität der Rechtssetzung auf EU-Ebene zu verbessern. Außerdem regt das Papier an, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen. Ähnlich dem deutschen Vorbild könne ein Bürokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstelle.

Gesetzesinitiativen aus verschiedenen Politikbereichen sollen künftig nicht isoliert, sondern im Kontext ihrer Wechselwirkung mit anderen Regelungen betrachtet und mit Blick auf ihre Gesamtwirkung koordiniert werden, so das Wirtschaftsministerium.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 10.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden.

Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden China, die Elfenbeinküste, Kuba, Frankreich und Malawi wiedergewählt. Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest über den Einfluss Russlands nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Für Russland stimmten 83 Länder bei 58 Enthaltungen und 24 Gegenstimmen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde 2006 eingerichtet und besteht aus 47 Mitgliedstaaten. Die Sitze sind auf regionale Staatengruppen verteilt. Damit soll eine gerechte regionale Verteilung gewährleistet werden. Afrika und Asien-Pazifik erhalten jeweils 13 Sitze und Osteuropa sechs.

Der Region Lateinamerika und Karibik stehen acht Sitze zu, Westeuropa und anderen Staaten insgesamt sieben Sitze.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.424 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem starken Tagesstart konnte der Dax am Nachmittag seine Zuwächse weiter ausbauen. Bis kurz vor Handelsschluss lag ein Großteil der enthaltenen Werte im Plus, einzig die Papiere von Henkel, Fresenius und Daimler Truck blieben im Minus. Der Nutzfahrzeughersteller hatte Dienstag den elektrischen Lkw „E-Actros 600“ vorgestellt, der mit einer Batteriekapazität von rund 600 Kilowattstunden eine Reichweite von 500 Kilometern haben soll. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen zur selben Zeit die Zalando-Aktien.

„Die Marktteilnehmer schöpfen derzeit wieder etwas Hoffnung und setzen vermehrt auf die Aktien von deutschen Unternehmen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen hat die Zinsangst etwas nachgelassen und zum anderen lassen neue Stimulationsprogramme in China neue Spekulationen über eine potentielle Konjunkturerholung mit Abstrahleffekte auf europäische Unternehmen wach werden.“ Die Stimmung ändere sich derzeit fast börsentäglich und gebe zugleich Auskunft über die verunsicherte Lage der institutionellen Investoren, so Lipkow. „Niemand möchte Performance verpassen aber zugleich auch keine zu hohen Risiken in Kauf nehmen.“

Unterdessen stieg der Gaspreis deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 49 Euro und damit zwölf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,23 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0605 US-Dollar (+0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9430 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“.

„Das darf nicht sein.“ Am Wochenende überfielen Kämpfer der palästinensischen Hamas aus Gaza israelische Städte, töteten und entführten Hunderte Zivilisten. Deutschland fror daraufhin die Zahlungen an die Projekte ein. „Es ist richtig, dass die Zahlungen erst einmal eingefroren sind. Dass es nun auch seitens der Bundesregierung bereits Relativierungen gibt, trübt das Bild“, so Schuster.

„Für eventuelle zukünftige Zahlungen muss sichergestellt werden und kontrollierbar sein, wohin die Gelder gehen. Das gilt auch für nicht-staatliche Zahlungen.“ Bereits am Wochenende widersprach das Auswärtige Amt den Vorwürfen, auch Terroristen zu unterstützen.

Schuster nannte dies „naiv“. Er begrüßte indes die Solidarität mit Israel aus der Politik. „Die Hamas hat ihr Gesicht gezeigt. Sie ist eine Terrororganisation, wie wir seit Jahren betonen“, so der Präsident des Zentralrats der Juden.

Das sei nicht immer so gewesen. „Leider hatte ich das Gefühl nicht immer: Die Hamas wurde zu lange mit Samthandschuhen angefasst. Die Härte, die wir jetzt sehen, hat mir gefehlt.“ Scharfe Kritik übte Schuster an den Islamverbänden in Deutschland.

Diese hätten zu spät und zu zögerlich auf den Terror reagiert. „Die Reaktionen der muslimischen Verbände sind völlig ungenügend“, so Schuster. „Die Verbände müssen ihr Verhältnis zum Hass auf Israel und dem Antisemitismus klären. Das ist längst überfällig.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.004 Teilnehmern für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv.

28 Prozent haben den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in ihrer bisherigen Arbeit ausreichend um die drängendsten Probleme im Land gekümmert hat. Die Themen und Probleme, um die sich die Bundesregierung den Befragten zufolge deutlich mehr kümmern müsste, sind vor allem die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung (83 Prozent), die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land (81 Prozent) und die Begrenzung der Inflation und der Preissteigerungen (80 Prozent). An vierter Stelle wird die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland (75 Prozent) genannt, gefolgt vom Erhalt der äußeren Sicherheit Deutschlands (66 Prozent). Der Umwelt- und Klimaschutz wird unter Problemen, um die sich die Regierung mehr kümmern sollte, vergleichsweise am seltensten genannt (50 Prozent).

Die Umfrage wurde am 6. und 9. Oktober durchgeführt.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Ziel des neuen Formats sei es gewesen, „die ganz besondere Qualität und Verbundenheit der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland auszudrücken“, sagte Scholz am Dienstag in der Hansestadt.

Kurzfristig habe es sich auch als ein wichtiges Forum bewiesen, um aktuelle weltpolitische Fragen zu besprechen. „Wir sind uns einig: Das Format hat funktioniert und wir werden und sollten es fortsetzen“, so Scholz. Bei den Beratungen habe sich gezeigt, dass die Gesellschaften in beiden Ländern vor „ganz ähnlichen Herausforderungen“ stünden. Unter anderem habe man darüber diskutiert, wie man die technologische Souveränität Europas weiter fördern und voranbringen könne.

„Insbesondere, aber nicht nur, wenn es um Künstliche Intelligenz geht“, so der Kanzler. Es habe sich gezeigt, dass man sich einig sei, dass man die Chancen des technologischen Fortschritts nutzen wolle, um die Zukunft mitzugestalten. Auch das Thema Migration spielte laut Scholz eine wichtige Rolle. Abschließend fügte er hinzu, dass Frankreich und Deutschland „ein ganz wichtiges Paar für Europa“ seien.

Macron ergänzte, dass in Hamburg der „europäische Geist“ vorgeherrscht habe, „nämlich die Fähigkeit, miteinander zu diskutieren und eine Konvergenz zu finden bei vielen Themen für eine gemeinsame Zukunft für unsere beiden Länder und für Europa“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „deutsch-französischen Motor“, der Dinge „voranbringe“. Etwas zurückhaltender äußerte sich Macron zum Thema KI; er warnte in diesem Zusammenhang vor „zu viel Regulierung“. Innovationen dürften nicht im Keim erstickt werden, darin seien beide Länder sich einig.

Mit Blick auf die humanitäre Hilfe für die Palästinenser sprachen sich sowohl Scholz als auch Macron gegen einen völligen Stopp aus. Man müsse aber immer wieder sicherstellen, dass keine terroristischen Gruppen unterstützt würden, so Scholz. Der französische Präsident sprach unterdessen mit Blick auf die Stimmung bei der Klausur von einem „Geist von Hamburg“, den man gespürt habe. Das Treffen habe dazu gedient, sich „freundschaftlich besser zu verstehen, informell auszutauschen und an Zukunftslösungen zu arbeiten“, fügte der Präsident hinzu.

Zum Abschluss der Kabinettsklausur unternahmen Macron und Scholz noch einen Spaziergang und beendeten das Treffen mit einem gemeinsamen Mittagsimbiss an zwei Fischbuden. Im Rahmen des zweitägigen Treffens in Hamburg kam der deutsch-französische Ministerrat zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur zusammen. Im Mittelpunkt standen am Montag und Dienstag die Themen industrieller Wandel, der Zusammenhalt der Gesellschaft sowie die technologische Souveränität Europas – auch die neue Eskalation im Nahostkonflikt spielte eine größere Rolle.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 10.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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