Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. „Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein“, sagte Güler der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach abwerfen.“ Güler, die Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei ist, sprach sich auch für Verbote von muslimischen Vereinen aus: „Wir müssen Vereine verbieten, die in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ausfällen, mit Judenhass, mit Israelhass aufgefallen sind. In Neukölln und andernorts wurden Karten aus dem Nahen Osten verteilt, auf denen Israel nicht mehr zu sehen war. Da haben wir zu lange weggeschaut.“

Man müsse auch über Ausweisungen gegenüber denjenigen sprechen, „die sich auf die Seite der Terroristen stellen“, so Güler. Im Streit um Hilfen für die Palästinenser sprach sich Güler dafür aus, keine direkten Zahlungen an palästinensische Organisationen mehr anzuweisen. „Wir sollten die Gelder an die israelische Regierung überweisen, damit diese entscheiden kann, welche Einrichtungen und Organisationen weiterhin unterstützt werden können. Das wäre jetzt das richtige politische Signal! Wir müssen deutlich machen, auf welcher Seite wir stehen“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland: „Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben“, heißt es in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Weiter heiße es darin: „Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm.“ Zu den Erstunterzeichnern des Briefes zählen die Jungsozialisten, die Junge Union, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen, außerdem die Hochschul-Verbände von SPD, CDU/CSU und FDP. Ebenfalls unterschrieben haben die Jüdische Studierendenunion Deutschland, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie jüdische Studierenden-Verbände aus Baden, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Initiatoren fordern Kanzler und Bundesregierung dazu auf, „Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen zu lassen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen“.

Sie fordern zudem ein Betätigungsverbot für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun in Deutschland um. „Dasselbe fordern wir für die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“, heißt es in dem Schreiben. Konkret appellieren die Unterzeichner an die Regierung: „Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.“ Das IZH werde dem Verfassungsschutz zufolge „aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird“.

Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung sei dieses „Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden“. Die Bundesregierung müsse „entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken“ vorgehen, verlangen die Initiatoren des Briefes: „Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt über die Finanzierung der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen. Zuvor hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Verhandlungen zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis abgebrochen. „Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ist angesichts der jetzigen Lage inakzeptabel“, sagte Wüst. Nach Angaben der Länder will der Bund sich im kommenden Jahr nur noch mit 1,7 Milliarden Euro an den Kosten beteiligen.

Dieses Jahr stellt der Bund 3,75 Milliarden Euro bereit. Die Länder bringen nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 17,6 Milliarden Euro auf, hinzu kommen den Angaben zufolge weitere rund 5,7 Milliarden Euro der Kommunen. Es werde für Städte und Gemeinden immer schwerer, den ankommenden Menschen gerecht zu werden, sagte Wüst. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.“

Nötig seien „klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen“.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet das russische Militär derzeit unter einer „psychischen Gesundheitskrise“. Bereits im Dezember 2022 hätten russische Psychologen festgestellt, dass etwa 100.000 Militärangehörige an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht der Briten.

Diese Zahl sei „mit ziemlicher Sicherheit noch höher“, da das russische Militär nicht für eine ausreichende Rotation und Erholung vom Schlachtfeld sorge. Auf dieses Problem hätten mehrere Kommandeure auch bereits hingewiesen. Den Briten zufolge gibt es weitere Hinweise darauf, dass Ärzte in Russland kampfunfähige Soldaten an die Front schicken. So sei Zahl der Berufungsanträge gegen russische Militärärztekommissionen 2023 höher als 2022, wobei viele Fälle abgelehnt oder die Anträge eingestellt worden sein.

Da die psychische Gesundheit und die Kampffähigkeit der Soldaten nicht ausreichend berücksichtigt würden, sei die Kampfkraft der russischen Streitkräfte weiterhin eingeschränkt, so die Einschätzung des Geheimdienstes.

Foto: Russische Einsatzkräfte (Archiv), MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen.

„Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen“, sagte Maier (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die verhindert, dass Bargeld abfließt.“ Bereits am Montag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Umsteuern in der Migrationspolitik verlangt. Von einer „deutlichen Senkung der Migrationszahlen für Deutschland“ sprach Woidke im „Tagesspiegel“.

Es dürfe nicht sein, dass „mafiöse Schleuserstrukturen“ weiterhin darüber bestimmten, wer Zuflucht in Deutschland erhalte. Woidke forderte mehr Rückführungen und „die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen“. Thüringens Innenminister Maier sagte: „Wir Politiker müssen den Menschen signalisieren: Wir haben die beklagten Probleme in der Zuwanderungspolitik erkannt und wir gehen dagegen vor. Wir packen es an.“

Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten nicht überfordert würden und die Bereitschaft zur Integration gewahrt bleibe. „Um die Situation wieder besser unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir den Schleusern, der Organisierten Kriminalität der schlimmsten Sorte, das Handwerk legen“, sagte Maier. Ferner müsse die EU Abkommen mit Ländern wie Tunesien erzielen, um die Schleuser schon dort zu bekämpfen, sagte Maier: „Mit mehr Schleierfahndung und gezielten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien müssen wir gegen Schleuser vorgehen.“ Für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sei die Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei ein Fortschritt. Maier forderte: „Der nächste Schritt muss eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU sein. Das würden Deutschland signifikant entlasten.“ Maier sagte, „das Machtwort des Kanzlers bei der GEAS-Reform gegen die Blockade der Grünen war richtig“.

Es trage dazu bei, dass der Bundesregierung die Herausforderungen meistere. Woidkes Forderung nach einer verschärften Migrationspolitik ist dabei kein Konsens in der SPD. „Ich halte nichts davon, sich jetzt mit Vorschlägen zu überbieten“, sagte Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter dem „Tagesspiegel“: Ein gemeinsamer Weg müsse für Städte, Landkreise, Länder und den Bund funktionieren.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. „Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen stärkere Elemente der Steuerung und Begrenzung. Deswegen fordern wir, dass der Bund das, was er bei der Sonder-MPK am 10. Mai zugesagt hat, endlich auch in die Umsetzung bringt.“ Mit Blick auf die Flüchtlingskosten appellierte Günther an die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes: Die Länder erwarteten vom Bund das eindeutige Signal, „zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen“, forderte der CDU-Politiker. Diese Position werde man bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten bekräftigen.

Wegen der unsicheren Finanzierungszukunft des Deutschlandtickets forderte Günther unterdessen ein Bekenntnis des Bundes: „Wir als Länder erwarten, dass sich der Bund klar dazu bekennt, das Deutschlandticket weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren und sich dazu bereit erklärt, auch für das nächste Jahr die notwendigen Mittel bereitzustellen“, sagte der Ministerpräsident.

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