Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede des Kanzlers sei grundsätzlich „richtig“ gewesen, aber die Bundesregierung habe „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“, sagte Spahn der „Neuen Westfälischen“.

Der Kanzler breche seine Versprechen. Spahn kritisierte unter anderem den Umgang mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Von dem 100-Milliarden-Euro-Paket sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden, „selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“. Nachholbedarf sieht der CDU-Politiker auch bei Energiefragen.

„Die Ampelkoalition steuert dieses Industrieland fahrlässig in eine Energiemangellage“, sagte er. „Mir fehlt die politische Führung – national wie international.“ Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach der ehemalige Gesundheitsminister von einer harten Zeit. „Manche behaupten nun, es sei alles übertrieben gewesen, Corona wäre gar nicht so schlimm“, sagte Spahn.

„Was sie vergessen: Die Pandemie ist in Deutschland vorbei, weil wir zügig weite Teile der Bevölkerung impfen konnten.“ Es werde versucht, „den Lauf der Dinge umzudeuten“. Dies halte er für „hochproblematisch“. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union beantwortete Spahn eindeutig: Die CDU wolle wieder regieren, Friedrich Merz sei der „von den Mitgliedern mit großer Mehrheit“ gewählte Vorsitzende.

„Wenn er es will, dann wird er unser Kanzlerkandidat.“

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser können aufgrund ungünstiger Antragsbedingungen nur einen Bruchteil der in Aussicht gestellten Energiehilfen im Umfang von insgesamt sechs Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Nach einer Übersicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten, konnten die Kliniken bundesweit für das vierte Quartal 2022 lediglich 34 Millionen Euro der eigentlich für diesen Zeitraum vorgesehenen 710 Millionen Euro beantragen.

Das entspricht einem Anteil von nur knapp sechs Prozent. Verbandschef Gerald Gaß sagte, das liege nicht daran, dass die Kostensteigerungen geringer als erwartet seien – vielmehr sei der Härtefallfonds so konstruiert, dass die meisten Kostensteigerungen gar nicht berücksichtigt würden. „Die Zahlen verdeutlichen, dass die versprochenen sechs Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken zu reinen Schaufenster-Milliarden werden“, kritisierte der Verbandschef. Gaß beklagte, dass die Hilfen nur auf Mehrkosten bei Gas und Fernwärme beschränkt seien. Alle anderen inflationsbedingten Steigerungen blieben außen vor, obwohl die Krankenhäuser sie nicht weitergeben könnten. Das sei ein „grober Fehler“, so Gaß. Zudem sei als Referenzmonat der März 2022 festgelegt worden. Damals seien die Preise aber im Vergleich zum März 2021 schon sehr hoch gewesen, weil der Markt bereits auf den Krieg gegen die Ukraine reagiert habe. Vor diesen Konstruktionsfehlern habe man die Bundesregierung schon früh gewarnt, sei aber nicht gehört worden. Nun kämen noch zusätzliche Belastungen durch hohe Tarifsteigerungen hinzu. Die Kliniken stünden vor großen Problemen. „Insolvenzen drohen, und das, obwohl Minister Lauterbach explizit versprochen hat, dass keine Klinik wegen gestiegener Energiepreise und der Inflation in Gefahr geraten wird“, warnte Gaß. „Wir erwarten deshalb einen Eingriff der Politik, um sicherzustellen, dass die ursprünglich vorgesehenen sechs Milliarden Euro auch wirklich an die Krankenhäuser ausgezahlt werden“, forderte der Verbandschef.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor der stark steigenden Zinslast des Bundes und hält Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr vor diesem Hintergrund für „ökonomisch verfehlt“. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Lindner: „Bei anhaltend hoher Inflation und steigenden Zinsen führt jede Schuldenaufnahme zu erheblichen Zinsausgaben. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt haben sich in den letzten zwei Jahren bereits verzehnfacht, von rund 4 Milliarden Euro in 2021 auf rund 40 Milliarden Euro in 2023. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt.“

Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält nichts von einem Aussetzen der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse ist auch deshalb unverzichtbar, weil sie uns Politiker zum Sparen zwingt.“ Für ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski beruhen die stark steigenden Kosten der Staatsverschuldung auch auf einer mangelhaften Finanzplanung von Christian Lindners Amtsvorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Der Bund zahlt jetzt den Preis dafür, dass die Phase der negativen Zinsen nicht genutzt wurde, um geschickt umzuschulden. Die meisten europäischen Länder waren da klüger und haben auf längere Verschuldung umgeschichtet“. Die Leitzinserhöhungen der EZB werden laut Brzeski zu weiteren Kostensteigerungen bei der Schuldenaufnahme führen. „Die Renditen auf 10-Jährige Staatsanleihen können in den kommenden Wochen noch locker Richtung 3 Prozent steigen“, sagte Brzeski zu „Bild“. Auch der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland rechnet damit, dass die Kosten für Bundesanleihen weiter steigen werden: „Deutschland muss sich auf dauerhaft höhere Zinsen einstellen. Zudem steigen die Kosten weiter, wenn man die Schuldenbremse weiter aussetzt und die Schulden schneller wachsen lässt als die Wirtschaftsleistung.“

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer (37 Prozent) ist offen für einen Jobwechsel. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Wechselbereitschaft 2022 unter deutschen Arbeitnehmern um vier Prozentpunkte gestiegen – das ist der zweithöchste seit 2012 gemessene Wert. Das Geld ist bei allen Deutschen der am häufigsten genannte Grund, den Arbeitgeber wechseln zu wollen – wobei es regionale Unterschiede gibt. In den ostdeutschen Bundesländern ist das Gehalt bei 44 Prozent der Befragten Anlass für einen Wechsel, im Süden immerhin für 49 Prozent. Deutschlandweit gaben insgesamt 47 Prozent an, wegen des Gehalts einen neuen Arbeitgeber zu wollen.

Auf Platz zwei der Gründe für einen Jobwechsel gaben 37 Prozent der Bundesbürger ein zu hohes Stresslevel an, wegen der Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung ihres Unternehmens können sich 32 Prozent einen neuen Arbeitgeber vorstellen. Weitere Top-Gründe für Beschäftigte, um über einen Wechsel nachzudenken, sind Unzufriedenheit mit der direkten Führungskraft (31 Prozent) oder den eigenen Aufgaben (29 Prozent) sowie mangelnde Aufstiegschancen (29 Prozent). Die Forsa-Umfrage wurde im Januar 2023 unter 3.216 volljährigen Erwerbstätigen in Deutschland sowie in Österreich (501) und der deutschsprachigen Schweiz (1.007) durchgeführt. In Auftrag gegeben hatte die Umfrage die Recruiting-Platform „Onlyfy“, die zum Portal Xing gehört.

Foto: Schreibtisch, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Verbände-Bündnis kritisiert die Bundesnetzagentur für ihren Plan, sogenannte steuerbare Verbrauchsgeräte bei einer Überlastung des Stromnetzes abdrosseln zu dürfen. In einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, kritisiert das Bündnis, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Verband der Automobilindustrie (VDA), sowie der Bundesverband Wärmepumpen (bwp) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) gehören, dieses Vorhaben als unverhältnismäßig, einseitig und nicht zumutbar.

Bei Stromengpässen und Überlastung der Netze plant die Bundesnetzagentur, Netzbetreibern zu erlauben, ab 2024 sämtliche neu installierte Geräte wie Wärmepumpen, Wallboxen für E-Autos, Klimaanlagen und Stromspeicher einseitig und unbegrenzt herunterregeln zu dürfen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, erklärte: „Zeitvariable Stromtarife würden einen Anreiz setzen, um das E-Auto oder die Wärmepumpe dann aufzuladen, wenn viel Strom im Netz ist. Das würde eine Überlastung der Netze vermeiden, den Netzausbau kostengünstiger machen und den privaten Haushalten Geld sparen.“ Und weiter: „Zeitvariable und flexible Stromtarife sind die deutlich bessere Alternative zur Leistungsdrosselung.“ Es ist bereits der zweite Anlauf der Bundesnetzagentur, die Integration der sogenannten steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in das Stromnetz neu zu regeln. Der erste Versuch scheiterte vor zwei Jahren.

Foto: Bundesnetzagentur, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, rechnet mit einer weiteren großen russischen Mobilisierungswelle. „Wenn Russland riesige Verluste hat, wird es eine weitere große Mobilisierungswelle geben“, sagte Skibitsky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Im September 2022 seien in Russland 315.000 Reservisten mobilisiert worden. „Ein ähnliche Mobilisierungswelle wird es möglicherweise erneut geben. Das hängt vom Erfolg oder Misserfolg der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld ab“, so Skibitsky. Derzeit seien insgesamt fast 520.000 russische Soldaten am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. „Sie sind entweder in der Ukraine oder nahe der Grenze zur Ukraine stationiert – sei es in Belarus oder im äußersten Westen Russlands“, erklärte der Vize-Geheimdienstchef. „Mehr als 143.000 russischen Soldaten wurden getötet oder verwundet.“ Russland vergrößere jeden Monat die Zahl seiner Soldaten in der Ukraine, sagte Skibitsky. „Nach unseren Daten befinden sich derzeit rund 370.000 Soldaten der russischen Landstreitkräfte in der Ukraine. Von der russischen Luftwaffe sind rund 50.000 Soldaten in der Ukraine, vor allem auf der Krim, im Gebiet Cherson und in der Nähe der Grenze zur Ukraine.“ Die russische Marine habe rund 13.300 Soldaten in der Ukraine, vor allem auf der Krim. Hinzu kämen etwa 30.000 Mitglieder der russischen Nationalgarde in den besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. „Die Privatarmee Wagner hat rund 27.000 Kämpfer in der Ukraine, wobei sich einige in Russland zum Training befinden.“

Die Russen hätten Anfang Februar eine Offensive gestartet, vor allem im Donbass, so Skibitsky. „Sie bewegten sich in vier, fünf Richtungen – zum Beispiel Richtung Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka oder Wuhledar. Das Ziel der Russen besteht darin, bis zum 1. April die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig erobert zu haben.“

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante EU-Abgasnorm Euro-7 ab 2025 könnte nach Ansicht der Union zu einem „Verlust von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen“ führen. Davor warnen die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für Umwelt bzw. Verkehr, Steffen Bilger (CDU) und Ulrich Lange (CSU), in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), über das die „Bild“ berichtet.

„Es kann Sie auch als Umweltministerin nicht kalt lassen, dass Menschen hierzulande ihre Arbeit durch überhöhte Anforderungen aus Brüssel, die unsere Automobilindustrie massiv unter Druck bringen, verlieren könnten“, schrieben die Oppositionspolitiker an die Umweltministerin. „Wir fordern Sie deshalb auf, sich bei den anstehenden europäischen Verhandlungen zur Euro-7-Abgasnorm für sinnvolle und technologisch auch umsetzbare Lösungen sowie für realistische Testbedingungen einzusetzen, so dass es nicht zu Strukturbrüchen und einem vorzeitigen faktischen Verbrenner-Aus kommt“, hieß es weiter. Bilger und Lange appellierten zudem an Lemke, ihre Forderung nach längeren Einführungsfristen der verschärften Normen bei den anstehenden Verhandlungen im EU-Ministerrat durchzusetzen: „Voraussetzung für eine starke deutsche Verhandlungsposition ist eine zielgerichtete, unideologische Abstimmung innerhalb der Ampel-Regierung. Lassen Sie außerdem Ihren Worten Taten folgen und sorgen Sie für realisierbare Übergangszeiten für die Umsetzung der Vorschriften.“

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Überlegungen bestätigt, ein gemeinsames Manöver von US-amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato, aber auch an den russischen Präsidenten Putin, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat. Sie ist viel stärker. Viel einiger als vorher.“ Für die Länder im osteuropäischen Teil Europas und die Länder im Baltikum sei es wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stehen.

Pistorius kündigte zudem an, bis Ende März Verträge über neue Panzerhaubitzen unterschrieben zu haben. Er wies Forderungen zurück, man müsse erst die Strukturen bei der Vergabe ändern, bevor die Truppe neues Geld bekommt: „Das eine schließt das andere ja nicht aus. Aber wir leisten bereits Gehöriges.“ Seine Absicht sei, zunächst internen Regeln, die das Ministerium sich in den letzten 30 Jahren auferlegt hat, „abzuwerfen“, um schneller agieren zu können: „Das ist jetzt der erste Schritt und der wird schon für Beschleunigung sorgen.“

Außerdem unterstrich er die Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden-Sondervermögen ausgegeben sind. Danach werde feststehen, dass noch mehr gebraucht werde.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung schließen sich eine solide Haushalts- und eine entschlossenere Klimaschutzpolitik nicht gegenseitig aus. In dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlagen die Fachleute einen Mix aus neuen Umweltsteuern, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und höheren öffentlichen Investitionen vor.

Demnach sollen einerseits Fehlanreize für Unternehmen und Verbraucher abgebaut und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung eines klimagerechten Umbaus der Wirtschaft generiert werden. Konkret plädieren die Experten dafür, Subventionen wie die Steuerbefreiung für Kerosin, die niedrige Dienstwagenbesteuerung, die Entfernungspauschale, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte oder die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin abzuschmelzen. Geringverdiener sollen dabei einen sozialen Ausgleich erhalten. Da mit der zunehmenden Einführung von Elektroautos und Wärmepumpen das Aufkommen klassischer Abgaben wie der Energiesteuer sinken wird, empfehlen die Ökonomen darüber hinaus eine Erhöhung des CO2-Preises und der Lkw-Maut, die Einführung einer Pkw-Maut ab 2030 sowie den Einsatz bisher unbekannter Instrumente wie etwa eine Pestizidsteuer, eine Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft, Rohstoffsteuern bei der Flächennutzung oder neue Pfandsysteme.

Allein in Deutschland verursachen Erderwärmung und zunehmende Wetterextreme heute Kosten von annähernd 130 Milliarden Euro im Jahr, wenn man volkswirtschaftliche Schäden wie nach der Flutkatastrophe von 2021, die Auswirkungen der steigenden Temperaturen auf die Gesundheit der Menschen, ausfallende Steuereinnahmen und alle anderen Faktoren zusammenzählt. Hinzu kommt ein immens hoher staatlicher und privater Investitionsaufwand für den Umbau der Industrie, des Wohnungsbestands, des Verkehrswesens und vieler anderer Bereiche. Hier ist vor allem Wirtschaftsminister Habeck gefordert. Zugleich will Finanzminister Lindner nach den zusätzlichen Milliardenausgaben infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs aber den Haushalt wieder in Ordnung bringen, um das Land gegen künftige Krisen und die Folgen der alternden Gesellschaft zu wappnen.

Beide Minister hatten sich jüngst in Briefen übereinander beklagt. Habeck bekannte sich zur Schuldenbremse, verlangte vom Finanzminister aber zugleich, das nötige Geld für Grünen-Projekte zur Verfügung zu stellen – etwa durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Lindner lehnt ungeplante Mehrausgaben hingegen bisher ebenso ab wie Steuererhöhungen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmebasis. „Bisher bremst die Finanzpolitik die Klimapolitik an vielen Stellen aus“, sagte Bertelsmann-Expertin Sara Holzmann der „Süddeutschen Zeitung“.

Das müsse sich ändern, wenn Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wolle, so die Ökonomin, die die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mitbetreut hatte.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern die Machtfrage gegen Verfolger Union Berlin vorerst im direkten Duell mit einem 3:0 geklärt. Vor allem im ersten Durchgang kam Union in der ausverkauften Münchner Arena fast überhaupt nicht zum Zug und hatte nur einen Torschuss, dagegen konnten die Bayern schalten und walten wie sie wollten – und machten die Partie innerhalb von 15 Minuten klar.

Eric Maxim Choupo-Moting (31.), Kingsley Coman (40.) und Jamal Musiala (45. Minute) trafen. In der zweiten Halbzeit ließen die Bayern es dann etwas ruhiger zugehen, blieben aber gefährlich und Unions Keeper Frederik Ronnow musste das 4:0, 5:0 und 6:0 verhindern. In der Tabelle bleiben die Bayern auf Platz eins, zwar punktgleich mit dem BVB aber mit 25 Treffern mehr, Union bleibt mit drei Punkten Abstand auf Platz drei.

Foto: Jordan Siebatcheu (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts