Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.“

„Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.“ Deshalb müsse man noch mal „in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können“. Zwar stimme es, dass sich die Preisentwicklung beruhigt habe, ergänzte Weil, „aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor überdurchschnittlich teuer.“

Das sei vor allem für die deutsche Exportindustrie ein erheblicher Nachteil. „Ich bin ein großer Anhänger eines Brückenstrompreises für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind.“ Die Bundesregierung habe leider einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen, sagte Weil. „So hat sie beispielsweise den Bundeszuschuss zu den Netznutzungsentgelten gestrichen. Dadurch ist Energie für die Verbraucher teurer geworden. Das muss meines Erachtens nach rasch korrigiert werden.“

Weil weiter: Es sei nicht richtig, „den Netzausbau über die Netzentgelte eins zu eins auf die Verbraucherpreise umzulegen. Das machen wir nicht beim Straßenbau, auch nicht bei der Schiene.“

Zudem fordert Weil von der Bundesregierung die Umsetzung des im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspaktes. „Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch.“

Es sei seine „dringende Erwartung“, ergänzte Weil, „dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden“. An dieser Stelle müsse die Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen. „Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen“, so der Ministerpräsident. Mit dem Pakt sollten etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weil: „Wir haben erkennbar große Baustellen – und zwar andere, als der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister thematisieren.“ Die Energiepreise, die Überregulierung und der Arbeitskräftemangel seien „aktuell die drei wunden Punkte unserer Wirtschaft. Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus“, forderte Weil.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert. Fast jeder zweite Beschäftigte (47 Prozent) hat laut einer Studie der Krankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, erklärt, dass er mit Kollegen zusammenarbeitet, die gedanklich schon gekündigt haben oder sie selbst bereits an diesem Punkt sind.

45 Prozent machen nur noch Dienst nach Vorschrift oder beobachten dies in ihrem Arbeitsteam. Jeder Fünfte (22 Prozent) behauptet von sich, im vergangenen Jahr innerlich gekündigt zu haben. Gut jeder Sechste (15 Prozent) ist demnach zudem nicht mehr bereit, Extra-Leistungen oder Überstunden zu erbringen. Mehr als jeder Dritte bewirbt sich aus Frust bei mehreren anderen Arbeitgebern gleichzeitig, so die Umfrage. Bekommen die Bewerber von dem neuen Arbeitgeber ein Angebot, reagieren aber zehn Prozent gar nicht darauf.

Als Hauptgründe für ihre Unlust und innere Kündigung nennen die Befragten vor allem Überlastung (70 Prozent), eine zu geringe Bezahlung (69 Prozent), fehlende Wertschätzung sowie belastende Arbeitszeiten (jeweils 68 Prozent). Viele kritisieren auch die fehlende Work-Life-Balance, Probleme mit Kollegen oder haben gesundheitliche Probleme.

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus“, sagte er dem „Stern“.

Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. „Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.“

Roth, seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach von einem schleichenden Entfremdungsprozess von der SPD. Er sei leidenschaftlicher Sozialdemokrat, sagte er. „Aber im letzten Jahr habe ich gemerkt, dass ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, dass mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank.“

Roth sagte weiter: „Manchmal fühlte ich mich wie ein Fremdkörper.“ Zur Wahrheit gehöre, dass er öffentlich stark für seine Haltungen geworben, das Gespräch mit Kollegen aber vernachlässigt habe. „Insofern trage ich auch eine Mitverantwortung für die Entfremdung.“

Roth, der im Jahr 2022 einige Monate wegen einer mentalen Erschöpfung pausierte, sprach auch schonungslos über die Härte des politischen Betriebs. „Wenn man heute Spitzenpolitik betreibt, muss man sich fast komplett aufgeben“, so der Sozialdemokrat. „Das ist brutal. Spitzenpolitiker müssen heute jeden Tag einfach nur überleben.“ Roth sagte: „Ich bin sicher, Willy Brandt würde heute kein Bundeskanzler mehr werden können.“

Zudem kritisiert er die Parteispitze für einen aus seiner Sicht falschen Umgang mit dem Kanzler. „Sowohl Partei als auch Fraktion haben sich ihm faktisch untergeordnet“, sagte Roth. „Es hängt alles am Kanzler. Das ist in Zeiten, in denen man es nicht allen recht machen kann, schlicht eine Überforderung. Politik ist Teamspiel, keine One-Man-Show.“

Auch der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mit der Roth sich monatelang vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht hatte, warf er vor, dem Kanzler zu schaden. „Ich habe meine Kritik immer an der Sache orientiert. Dass sie daraus oft eine persönliche Kritik am Kanzler gemacht hat, finde ich falsch. Was ich ihr auch übel nehme: Nicht alle, die gegen den Unionsantrag zu Taurus gestimmt haben, sind Angsthasen oder Stümper. Diesen Eindruck hat sie erweckt.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.218 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.277 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 86,80 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Den Grund für die deutliche Teuerung sehen Analysten in der Sorge vor weiteren Eskalationen in den aktuellen Krisenherden Ukraine und Gaza.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar (+0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die jetzt freigeklagten Protokolle legen es nahe, dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.“

Nach einem langen Rechtsstreit hatte das RKI zuvor rund 1.000 Seiten veröffentlicht, die die Sitzungen des Coronakrisenstabes zwischen Januar 2020 und April 2021 dokumentieren. Die Herausgabe hatte das rechte Onlinemagazin „Multipolar“ erzwungen. Die Protokolle machen laut dem ZDF deutlich, dass die Mitglieder des Gremiums manche der Schutzmaßnahmen kontrovers diskutierten. So gab es in der Runde demnach Ende Oktober 2020 Zweifel, ob FFP-2-Masken zur Pandemiebekämpfung geeignet sind. Die Öffentlichkeit habe von diesen Zweifeln jedoch nichts erfahren.

Kubicki sprach sich erneut für eine Enquete-Kommission im Bundestag zur Corona-Politik aus. „Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend“, sagte er.

SPD und Grüne lehnen eine Enquete-Kommission ab. Sie „wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Es sei falsch, „die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen“.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dass sich die Ampelfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gegen eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik entschieden hätten. Zur Aufarbeitung und besseren Vorbereitung auf künftige Situationen gebe es geeignetere Formate, die bereits auf unterschiedlichen Ebenen tätig seien.

Foto: Frau mit Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, „dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden“.

Das Online-Magazin „Multipolar“ hatte teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht. Der Blog zieht aus den Protokollen unter anderem den Schluss, das Hochstufen der Risikobewertung des RKI habe nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht, sondern „auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs“. Das RKI weist das zurück.

„Multipolar“ wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. Grünen-Politiker Dahmen sagte: „Mir scheint, dass die virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste ist, um unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter zu spalten und Politik handlungsunfähig zu machen.“

Janosch Dahmen, der selbst auch Arzt ist, sagte, die RKI-Dokumente bildeten „die zum damaligen Zeitpunkt bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lagebewertung ab“. Und weiter: „Manche Informationen sind mit dem heutigen Wissen über das Virus und über die weitere Entwicklung der Pandemie bestätigt, zu anderen konnte glücklicherweise im Verlauf Entwarnung gegeben werden.“

Dahmen kritisierte: „Daraus jedoch nachträglich einen Skandal abzuleiten, ist eher Ausdruck von Unkenntnis und dem Versuch weiterer Desinformationen, der mit redlichem Lernen aus der Pandemie nichts zu tun hat.“

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax erneut zugelegt – und damit seine Höchststände weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.261 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag und so hoch wie nie zuvor am Ende eines Tages.

Bereits am Freitag war ein neuer Rekord für den Schlusskurs aufgestellt worden. Insgesamt schloss der Dax nun zum sechsten Mal in Folge fester. Bei genau 18.285,58 Punkten wurde zudem um 15:15 Uhr ein neues Allzeithoch markiert.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich am Montag insbesondere auf die Aktien von Heidelberg Materials, Henkel und BMW“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Verkauft werden dagegen die Aktien von Sartorius, Infineon und der Porsche AG.“

„Der Wochenanfang ist von einem ausgedünnten Datenkalender gekennzeichnet.“ Der US-Handel am Montag werde wegweisend für die Handelsaktivitäten im Dax sein, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0836 US-Dollar (+0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,87 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Lkw-Staus an den Grenzen wären „ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft“. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen keinen verlässlichen Schutz vor Terror.

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich auch skeptisch zu einem entsprechenden Vorstoß aus der SPD. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte: „Der ungehinderte grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU ist existenziell für die europäische Wirtschaft.“ Natürlich habe Sicherheit Vorrang. Es sei aber wichtig, dass keine wesentlichen Lieferkettenstörungen entstünden.

Die Grünen teilen die Bedenken der Wirtschaft. „Flächendeckende Grenzschließungen während der gesamten EM halte ich für Unsinn“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. Die andauernden Grenzkontrollen seien „immer wieder ein großes Ärgernis“ für die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen. Daher sollten sich die Belastungen während der EM in einem „verhältnismäßigen Rahmen“ bewegen.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.

Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.

Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.

Foto: UN-Sicherheitsrat am 25.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist“, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix.

Es habe zusätzlich zu den Aktivitäten des ISPK eine Reihe von versuchten Terroranschlägen durch islamistische Einzeltäter gegeben, die die Sache nochmals brenzliger machten, so Neumann weiter. „Es ist eine sehr ambitionierte, aggressive Gruppe, die auch seit einiger Zeit, seit zwei Jahren vor allem versucht, im nicht-muslimischen Ausland Anschläge durchzuführen, so zum Beispiel eben jetzt in Moskau aber eben auch Westeuropa.“ Hinzu komme, dass Deutschland seit dem 7. Oktober noch dazu ein erhöhtes islamistisches Mobilisierungspotenzial habe.

Auf die Frage, inwieweit die Arbeit in den europäischen Behörden funktioniere, bewertete Neumann dies positiv: „Ich bin ja normalerweise ein Skeptiker, aber ich finde, das funktioniert momentan schon ganz gut. Viele Nachrichtendienste, viele Geheimdienste in Deutschland, aber eben auch im westlichen Ausland sind sehr auf diesen Ableger ISPK fokussiert. Und zwar nicht erst seit dem Wochenende, sondern im Prinzip seit ein oder zwei Jahren.“

Und auch in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz sei das eine der Prioritäten für den Verfassungsschutz, für die Sicherheitsdienste, sich genau auf diese Gruppe zu fokussieren. „Die Frage ist natürlich, reicht das aus, wenn die Einschläge immer häufiger werden, wenn sie immer näher kommen. Dann kann es natürlich sein, dass irgendwann was durchrutscht und das ist eben dieser Wettlauf mit der Zeit, mit den Terroristen, immer einen Schritt voran zu sein“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (King`s College) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts