Genf (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze, seien solche Verhandlungsforen „wichtiger denn je“, sagte Baerbock am Montag.

„Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt.“ Man dürfe nicht zulassen, dass einige wenige Staaten die Sicherheit aller gefährdeten, weil sie Regeln untergraben, die allen dienten. „Mit unseren Bemühungen für Abrüstung stehen wir auf der Seite des internationalen Rechts“, so die Ministerin. Neben der Abrüstungskonferenz stand am Montag auch eine Sitzung des Menschenrechtsrats auf der Tagesordnung.

Dort nenne man „Unrecht beim Namen“ und setze sich für „Rechenschaft“ ein – „egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo“, so Baerbock. Dass dort bislang ein Sanktionsmechanismus fehle, mache die Arbeit schwieriger, aber nicht weniger wichtig. Beim Einsatz für die Einhaltung von Menschenrechten sei „jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin“ ein „Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker“ mache, sagte die Grünen-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Der Vorschlag der FDP, stattdessen die Reserve der Bundeswehr zu stärken, sei keine Alternative, sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv.

Er sei zwar selbst Reservist, aber er wisse auch, dass er bei aller Leistungsfähigkeit, die er habe, keinen aktiven Soldaten ersetzen könne. Deswegen sei das eine „Scheinlösung“. Die Bundeswehr solle ab jetzt 30.000 Soldaten mehr haben, was ohne eine allgemeine Dienstpflicht nicht zu schaffen sei. Auch die FDP müsse sich fragen, „will sie wirklich eine Zeitenwende?“, so Wadephul.

Die Nato, Deutschland und Europa müssten sich verteidigen können. Das sei zwar unangenehm, ließe sich aber nicht vermeiden, sagte der CDU-Politiker. Es sei schade, dass jetzt auch die FDP eher zu den Bremsern bei der Zeitenwende in dieser Koalition gehöre. Die FDP berät am Montag über einen Vorschlag, die Reserve der Bundeswehr deutlich zu stärken und Reservisten mehr Möglichkeiten zu bieten.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland ist im Jahr 2022 gesunken. Insgesamt erwarben rund 385.000 Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Nach vorläufigen Ergebnissen waren das 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr (-8.300). Die Abnahme ist zum Teil demografisch bedingt: Zum 31. Dezember 2021 sank die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von der Gesamtzahl der Studienberechtigten erwarben vier Fünftel (80,0 Prozent) die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife. Ein Fünftel der Studienberechtigten (20,0 Prozent) erlangte die Fachhochschulreife.

Zwei Drittel (67,2 Prozent) erwarben ihre Hochschul- beziehungsweise Fachhochschulreife an einer allgemeinbildenden Schule, ein Drittel (32,8 Prozent) an einer beruflichen Schule. Der Frauenanteil an den Studienberechtigten ist 2022 mit 54,3 Prozent erneut leicht angestiegen; 2021 waren es noch 54,1 Prozent, so die Statistiker weiter. Dabei war bei den Studienberechtigten mit allgemeiner oder fachgebundener Hochschulreife der Frauenanteil mit 55,5 Prozent höher, während bei der Fachhochschulreife der Männeranteil mit 50,5 Prozent leicht überwog. Im Bundesländer-Vergleich zeigte sich, dass die Zahl der Studienberechtigten in den ostdeutschen Ländern (mit Berlin) um 1,4 Prozent zurückging, während der Rückgang in Westdeutschland bei 2,2 Prozent lag.

Lediglich in Sachsen (+1,5 Prozent) und Baden-Württemberg (+1,2 Prozent) gab es einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Nach einer Sonderauswertung des Bundesamtes erwarben Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, bezogen auf ihren Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung, in den Jahren 2015 bis 2021 deutlich häufiger eine Studienberechtigung als Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Quote der Studienberechtigten mit deutscher Staatsangehörigkeit lag 2021 bei 53,4 Prozent. 2015 hatte sie noch 56,5 Prozent betragen.

Die Quote der Ausländer, die eine Studienberechtigung erwarben, lag 2021 bei 16,0 Prozent. Sie ging von 16,1 Prozent im Jahr 2015 auf 14,5 Prozent im Jahr 2019 zurück und stieg seitdem wieder an.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, im Januar waren es noch 48,4 Prozent, so eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts.

Der neue Wert ist die niedrigste Zahl seit April 2021. „Viele Unternehmen können die Produktion immer noch nicht wie gewünscht hochfahren“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Aber es gibt im Moment zum Glück auch keine Anzeichen, dass sich die Materialengpässe wieder verschärfen könnten.“ Eine durchgreifende Entspannung in der deutschen Industrie lässt laut Ifo-Institut aber weiterhin auf sich warten.

So berichteten mehr als 70 Prozent im Maschinenbau, der Elektroindustrie und der Automobilbranche von Engpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten. In der Chemie hat sich die Lage weiter entspannt. Gleiches gilt auch für andere energieintensive Branchen wie Papier, Kunststoff, sowie Glasherstellung, wo die Anteile nunmehr unter 20 Prozent liegen. Das Papiergewerbe gehört mit 9,1 Prozent zu den Branchen, die gegenwärtig am wenigsten betroffen sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede des Kanzlers sei grundsätzlich „richtig“ gewesen, aber die Bundesregierung habe „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“, sagte Spahn der „Neuen Westfälischen“.

Der Kanzler breche seine Versprechen. Spahn kritisierte unter anderem den Umgang mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Von dem 100-Milliarden-Euro-Paket sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden, „selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“. Nachholbedarf sieht der CDU-Politiker auch bei Energiefragen.

„Die Ampelkoalition steuert dieses Industrieland fahrlässig in eine Energiemangellage“, sagte er. „Mir fehlt die politische Führung – national wie international.“ Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach der ehemalige Gesundheitsminister von einer harten Zeit. „Manche behaupten nun, es sei alles übertrieben gewesen, Corona wäre gar nicht so schlimm“, sagte Spahn.

„Was sie vergessen: Die Pandemie ist in Deutschland vorbei, weil wir zügig weite Teile der Bevölkerung impfen konnten.“ Es werde versucht, „den Lauf der Dinge umzudeuten“. Dies halte er für „hochproblematisch“. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union beantwortete Spahn eindeutig: Die CDU wolle wieder regieren, Friedrich Merz sei der „von den Mitgliedern mit großer Mehrheit“ gewählte Vorsitzende.

„Wenn er es will, dann wird er unser Kanzlerkandidat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser können aufgrund ungünstiger Antragsbedingungen nur einen Bruchteil der in Aussicht gestellten Energiehilfen im Umfang von insgesamt sechs Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Nach einer Übersicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten, konnten die Kliniken bundesweit für das vierte Quartal 2022 lediglich 34 Millionen Euro der eigentlich für diesen Zeitraum vorgesehenen 710 Millionen Euro beantragen.

Das entspricht einem Anteil von nur knapp sechs Prozent. Verbandschef Gerald Gaß sagte, das liege nicht daran, dass die Kostensteigerungen geringer als erwartet seien – vielmehr sei der Härtefallfonds so konstruiert, dass die meisten Kostensteigerungen gar nicht berücksichtigt würden. „Die Zahlen verdeutlichen, dass die versprochenen sechs Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken zu reinen Schaufenster-Milliarden werden“, kritisierte der Verbandschef. Gaß beklagte, dass die Hilfen nur auf Mehrkosten bei Gas und Fernwärme beschränkt seien. Alle anderen inflationsbedingten Steigerungen blieben außen vor, obwohl die Krankenhäuser sie nicht weitergeben könnten. Das sei ein „grober Fehler“, so Gaß. Zudem sei als Referenzmonat der März 2022 festgelegt worden. Damals seien die Preise aber im Vergleich zum März 2021 schon sehr hoch gewesen, weil der Markt bereits auf den Krieg gegen die Ukraine reagiert habe. Vor diesen Konstruktionsfehlern habe man die Bundesregierung schon früh gewarnt, sei aber nicht gehört worden. Nun kämen noch zusätzliche Belastungen durch hohe Tarifsteigerungen hinzu. Die Kliniken stünden vor großen Problemen. „Insolvenzen drohen, und das, obwohl Minister Lauterbach explizit versprochen hat, dass keine Klinik wegen gestiegener Energiepreise und der Inflation in Gefahr geraten wird“, warnte Gaß. „Wir erwarten deshalb einen Eingriff der Politik, um sicherzustellen, dass die ursprünglich vorgesehenen sechs Milliarden Euro auch wirklich an die Krankenhäuser ausgezahlt werden“, forderte der Verbandschef.

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