Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückblick zeigt sich, wie schwer Corona unter alten Menschen gewütet hat. So war fast jeder zweite Corona-Tote in Deutschland in einem Pflegeheim, wie der Pflegereport der Barmer Krankenkasse zeigt, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

„Bezogen auf die Jahre 2020 und 2021 liegt der kumulierte Anteil der Heimbewohner an den mit Covid-19 Gestorbenen bei 45 Prozent“, schreiben die Autoren. Zugleich zeigt der Report, dass sich Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Corona besser als viele andere Länder geschlagen hat. So waren hier im Dezember 2021 – auf dem Höhepunkt der zweiten Welle – 2,87 Prozent der Heimbewohner an Corona erkrankt. Das waren mehr als in Bremen (0,57 Prozent) und Schleswig-Holstein (1,27 Prozent), aber viel weniger als in Thüringen (9,73 Prozent) und Sachsen (10,3 Prozent). „Länder mit einer geringeren Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hatten auch höhere Covid-Anteile in der Bevölkerung“, schreiben die Autoren. Sachsen und Thüringen haben besonders geringe Impfquoten. Die Corona-Jahre haben beim Pflegepersonal bundesweit tiefe Spuren hinterlassen. Fast 70 Prozent sagen laut der Barmer-Studie, dass sie oft körperlich erschöpft sind, vor der Pandemie waren es 43 Prozent. Die Zahl der Pflegekräfte, die nicht mehr durchschlafen kann, ist von 29 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Nun wollen viele raus: 43 Prozent haben darüber nachgedacht, ihren Beruf aufzugeben. Vor der Pandemie waren es nur knapp 20 Prozent. „Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass sich die Personallage in Pflegeheimen verschärft, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeben“, sagte Heiner Beckmann, Chef Barmer in NRW, und forderte mehr Gesundheitsmanagement und eine Pflegereform aus einem Guss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Start der Gas- und Strompreisbremse haben viele, aber längst nicht alle Stadtwerke ihre Kunden über die Entlastungen informiert. Viele Kunden hätten bereits von ihren Energieversorgern die Informationsschreiben mit detaillierten Angaben zu den Entlastungen erhalten, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Viele werden sie in den kommenden Tagen erhalten.“ Wegen IT-Problemen kann es zu weiteren Verzögerungen kommen: „Bei der Umsetzung und den Anpassungen der Abrechnungsprogramme sind die lokalen Energieversorger auf ihre IT-Dienstleister angewiesen. Wenn es hierbei zu Problemen kommt, könnte sich zum Beispiel die Berechnung der exakten Entlastungshöhe leicht verzögern“, so der VKU-Chef weiter. Er verwies auf die hohen Kosten: „Aus vereinzelten Rückmeldungen unserer Mitgliedsunternehmen ist zu entnehmen, dass kleinere Stadtwerke einen finanziellen Mehraufwand von etwa 100.000 Euro zu stemmen haben.“ Bei größeren seien es auch mal 500.000 Euro. Die Preisbremsen starten am 1. März. Eigentlich sollte es die Schreiben der Versorger an die Kunden bis Ende Februar geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD will weitere Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbeziehen. In einem Positionspapier, über das die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft NBR berichtet und das von der Fraktion verabschiedet werden soll, geht es unter anderem um die Opfer der sogenannten „Zersetzung“ seitens der Stasi.

Das Ergebnis solcher Maßnahmen – wie das Fälschen privater Briefe, das Verschwindenlassen von Unterlagen oder die Verleumdung im privaten Umfeld – war nicht selten die seelische Zerrüttung der „Zielperson“, die Auswirkungen bis zum heutigen Tag haben kann. Solche Maßnahmen wurden durch die Stasi auch in Westdeutschland angewandt. „Wir wollen deshalb in diesem konkreten Fall vom Prinzip abweichen, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze lediglich Fälle rehabilitieren, die auf dem Beitrittsgebiet stattgefunden haben“, heißt es in dem Papier. „Auch Opfer von „Zersetzungsmaßnahmen“ des MfS in der alten Bundesrepublik und West-Berlin verdienen die gesetzlichen Rehabilitierungsansprüche.“ Katrin Budde, eine Initiatorin des SPD-Vorstoßes, erklärte gegenüber den Zeitungen der NBR, ihre Fraktion wolle „die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie die Absenkung der Ausgleichzahlungen beim Renteneintritt abschaffen“. Der SPD-Rechtspolitiker Jan Plobner sagte: „Als junger, westdeutscher Abgeordneter ist mir dabei wichtig zu betonen: Die SED-Vergangenheit und die Unterstützung der Opfer ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl von früheren Hartz-IV- und jetzigen „Bürgergeld“-Empfänger in geförderten beruflichen Weiterbildungen ist im ersten Corona-Jahr gesunken und stagniert seither. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach sind im Jahr 2019 insgesamt 135.279 Menschen in die Weiterbildung eingetreten, während dies im ersten Corona-Jahr 2020 nur noch auf 98.802 und im zweiten Corona-Jahr auf 100.123 Personen zutraf. Im Jahr 2022 dürfte das Vor-Corona-Niveau nicht erreicht werden: Von Januar bis Oktober haben 80.334 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Weiterbildung gestartet. Ähnlich sieht es bei Anspruchsberechtigten von Arbeitslosengeld aus So erreichte die Zahl der Personen, die eine Weiterbildung begonnen haben, im Jahr 2019 den Wert von 133.470. Im ersten Corona-Jahr sank er auf 122.051. Auch 2021 nahm der Wert ab und landete bei 110.793. Im vergangenen Jahr lag er von Januar bis Oktober bei insgesamt 83.904. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Jessica Tatti, warnte davor, dass die Betroffenen durchs Raster fallen. „Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass diese benachteiligten Gruppen in den letzten Jahren noch weiter abgehängt wurden“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Weder Arbeitgeber noch die Politik erkennen deren riesiges Potential gegen den Fachkräftemangel. Daran hat sich auch mit den letzten Gesetzen überhaupt nichts geändert.“ Sie forderte eine bessere Finanzierung für Weiterbildungsprogramme: „Minister Heil muss endlich handeln: Es braucht mehr und gezielt Geld für die Aus- und Weiterbildung, anstatt völlig einseitig auf das Abwerben von billigen Fachkräften aus dem Ausland zu setzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übt deutliche Kritik an seinen Vorgängern. Gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ sagte er angesichts des riesigen Sanierungs- und Reformstaus auf Deutschlands Schienen, dass sein Kopfschütteln groß sei über Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.

Er sei verwundet, dass man in den vergangenen Jahren die Eisenbahninfrastruktur nicht etwa ausgebaut, sondern um etwa 30 Prozent zurückgebaut habe. Er selbst habe die Weichen inzwischen völlig neu gestellt und die Politik grundlegend verändert, so Wissing. Eine Verteuerung des von ihm initiierten „Deutschlandtickets“ im zweiten Jahr schloss Wissing nicht aus. Es komme auch auf die Anzahl der Nutzer an, sagte er.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag leicht zugelegt, zwischenzeitlich noch stärkere Gewinne aber wieder abgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.889 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.980 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 12.057 Punkten 0,7 Prozent stärker. Dabei war der Zinskurs der US-Notenbank weiter das beherrschende Thema, die mahnenden Worte werden immer lauter, Investoren können aber trotzdem nicht von Aktien lassen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0607 US-Dollar (+0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9428 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.817 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,33 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart haben sich die Investoren auf dem deutschen Aktienmarkt in Kauflaune gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax mit 15.381 Punkten berechnet, 1,1 Prozent höher als am Freitag.

Die Stimmung an der Frankfurter Börse sei auch deshalb gut, weil sich die Aussichten auf eine konstruktive Lösung im Nordirland-Protokoll als Teil des Post-Brexit-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs verbessern, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag. „Dennoch dürfte es im aktuellen Umfeld steigender Zinsen eine Mammutaufgabe bleiben, die oberen Widerstände im Bereich von 15.600 Punkte aus dem Weg zu räumen“, sagte Oldenburger. Er sprach davon, dass der Dax die Korrektur erneut vertagt habe. Papiere von Dax-Rückkehrer Commerzbank waren mit einem Plus von über vier Prozent kurz vor Handelsende am meisten gefragt, direkt dahinter folgte ein bunter Branchenmix aus Conti, Siemens Health und Adidas, die alle um die drei Prozent zulegten. Nur Anteilsscheine von Zalando waren kurz vor Xetra-Schluss im Minus. Entspannung gab es auch auf dem Gasmarkt: Der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im März fiel um rund sieben Prozent auf 47,50 Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2021. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0587 US-Dollar (+0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9446 Euro zu haben.

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Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in dieser Woche zu beantragen, berichtet der „Spiegel“.

Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden und den Titel „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ tragen. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin offenbar wichtige Unterlagen zu der Stiftung verbrannt hat. Seit Monaten schon ist Schwesigs Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die dubiose Stiftung einst nur gegründet zu haben, um mögliche US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline zu umgehen und unter russischer Mithilfe die Fertigstellung des Projekts voranzutreiben. Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag durchleuchtet die Hintergründe. „Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Spiegel“. „Hier zeigt sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern rund um Schwesigs Gazprom-Stiftung, der endlich trockengelegt werden muss.“ Er sagte weiter: „Letztlich hat doch der Umgang von Frau Schwesig mit der Stiftung von Beginn an ein Klima geschaffen, in dem solche Aktionen möglich sind.“ Der CDU-Politiker spricht von einem „SPD-Schweigekartell“, dieses müsse „durchbrochen werden“.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63 auf 88 Delikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Zahl der weiter gefassten antisemitischen Straftaten lag laut Bundeskriminalamt in 2022 bei 2.639. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichten wird.

Im Vorjahr 2021 waren es zwar mit 3.028 antisemitischen Straftaten nominal mehr, allerdings seien hier die üblichen Nachmeldungen noch nicht inbegriffen, schreibt das Blatt – deswegen ist von einer Steigerung auszugehen. In den vergangenen vier Jahren stieg die Zahl antisemitischer Straftaten stetig. Unter die Gewalttaten fallen etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte. „Es ist eine Schande für unser Land“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Sie kündigte eine harte Gangart gegen judenfeindliche Straftäter an. „Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben“, sagte Faeser der „Welt“. Die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“. „Antisemitismus wird gewalttätiger“, sagte auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Zahlen spiegelten das Erleben von Juden in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen“, so Schuster der „Welt“. Stattdessen richte sich die Gewalt immer häufiger direkt gegen Juden selbst. Der Zentralrat fordert, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, auch den unterhalb der Schwelle des Strafrechts.

„Der zunehmende Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar“, sagte Linke-Politikerin Pau. Sie fragt die Zahlen zu jedem Quartal seit Jahren ab. Pau kritisiert, dass es teils zu erheblichen und verspäteten Nachmeldungen in der Statistik komme. So korrigierte das Innenministerium die Zahl antisemitischer Straftaten im dritten Quartal nachträglich von 306 auf 653 Fälle.

Pau fordert eine stärkere Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Antisemitismus.

Foto: Synagoge mit Kameraüberwachung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Demnach hat der Bund seit Ende 2016 bis Sommer 2022 weit mehr Projekte mit einem geringen Nutzen geplant als Projekte, die den Verkehr deutlich stärker entlasten würden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagausgabe darüber. Konkret gibt es unter den mehr als 1.000 Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan 174 neue Straßenvorhaben, die als besonders dringlich gelten. Erst bei 31 wurde mit der Planung begonnen.

Dagegen läuft die Planung bereits bei 89 Projekten, die als weniger dringlich eingestuft werden. Die Dringlichkeit legt eine Kennzahl von Nutzen und Kosten fest. „Das Ministerium nimmt seinen eigenen Bundesverkehrswegeplan nicht ernst, wenn reihenweise Projekte mit niedrigem Nutzen begonnen werden“, kritisierte Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag. Er forderte wie die Grünen „eine vernünftige Priorisierung mit absolutem Vorrang auf den Erhalt der Straßen und insbesondere der Brücken.“

Das gelte umso dringlicher angesichts des Streits der Ampelkoalition um die Beschleunigung der Verfahren. „Beschleunigt man alles, wird dies wegen des Personalmangels am Ende gar nichts beschleunigen.“

Foto: Straßensperrung, über dts Nachrichtenagentur

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