New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.760 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.227 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.340 Punkten 0,2 Prozent fester.

Nachdem die Aktien der Trump Media & Technology Group am Dienstag an der Börse debütierten, stiegen sie am Mittwoch weiter kräftig an. Für den Börsengang hatte das Unternehmen mit der Digital World Acquisition Corp fusioniert, an der unter anderem Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Anteile hält. Der Börsengang war wegen Verdachts auf Geldwäsche mehrmals verschoben worden. Kritiker sehen die Aktien des Trump-Medienunternehmens als Meme-Aktie.

Für den Ex-Präsidenten und designierten Kandidaten der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl stellt sie einen weiteren Weg dar, um angesichts hoher Strafzahlungen in seinen Gerichtsprozessen an Geld zu kommen. Zuletzt hatte er zudem teure Schuhe und Bibeln verkauft.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0828 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9235 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.193,85 US-Dollar gezahlt (-0,68 Prozent). Das entspricht einem Preis von 65,10 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,36 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, ein „von Russland finanziertes Einflussnetzwerk“ aufgedeckt zu haben. Sie setzte das in Prag ansässige Internetportal „Voice of Europe“ sowie zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, die hinter dem Medium stehen sollen, auf seine Sanktionsliste. Die tschechische Regierung wirft dem Netzwerk vor, nicht nur prorussische Propaganda verbreitet zu haben, sondern auch der „verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament“ gedient zu haben.

An den Ermittlungen soll laut „Spiegel“ ein halbes Dutzend europäischer Nachrichtendienste beteiligt gewesen sein. Laut der tschechischen Tageszeitung „Denik“ sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein, unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen und den Niederlanden. Ausdrücklich wird auch die AfD genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker.

Auf der Plattform „Voice of Europe“ sind unter anderem Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Krah teilte dem „Spiegel“ mit, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei.“ Bystron reagierte auf Anfragen des Nachrichtenmagazins zunächst nicht, ebenso wie das nun sanktionierte Portal.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an ihrem Sparkurs festzuhalten, müsse die Bundesregierung deshalb massive Investitionen in die Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Daseinsvorsorge unternehmen.

„Dafür ist es wichtig, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und schnellstmöglich zu reformieren“, sagte der Gewerkschafter. Allen demokratischen Parteien müsse klar sein, wie wichtig gerade jetzt verstärkte Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind.

Investitionen vor allem über privates Kapital zu finanzieren, lehnt der DGB ab. Es brauche „keine neuen Experimente mit Investitionsfonds, die privates Kapital anlocken sollen, wie sie der Bundesverkehrsminister vorschlägt“, sagte Körzell. „Es ist erwiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen solchen Fonds kürzlich für Investitionen in die Bahn ins Spiel gebracht.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordern mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung struktureller Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit einem „Mini-Wachstum an der Nullgrenze bleibt die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weit unter ihren Möglichkeiten“. Eigentlich habe die Wirtschaft das Potenzial, „um über einen halben Prozentpunkt zu wachsen“.

Die strukturellen Probleme seien „nicht gelöst, nur weil sich eine leichte konjunkturelle Erholung andeutet“, so Gönner. Es brauche jetzt ein entschlossenes politisches Signal, dass die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden sollen. „Die bisherigen politischen Entscheidungen reichen dafür nicht aus.“

Nach Einschätzung von Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der Chemieindustrie, steckt die deutsche Wirtschaft „mit beiden Füßen im Sumpf der Stagnation fest“. 0,1 Prozent Wachstum kritisierte er als „mickrig“. „Da stellen sich bei mir keine Frühlingsgefühle ein. Eher eine Herbstdepression“, so Große Entrup. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, die deutsche Wirtschaft angeschlagen. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik die drängenden Themen rund um die Standortbedingungen endlich anpackt – zügig und pragmatisch“, fordert er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf die Investitionszuversicht der Unternehmen. „Dafür bestehen die besten Voraussetzungen: Energiepreise und Inflation haben sich beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran“, so Habeck. „Die Einkommen der Menschen steigen wieder merklich. Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken.“ Notwendig seien jedoch weitere Wachstumsimpulse. „Daran arbeiten wir in der Regierung.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte auf ein „Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte schnell verbessert und Liquidität schafft“. Die Ampel müsse jetzt handeln, ansonsten drohe Deutschlands Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge zu schrumpfen, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das gab es in den vergangenen Jahrzehnten bislang nur ein einziges Mal: 2002 und 2003 unter Rot-Grün.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte umfassende Reformen. „Was wir brauchen, ist das Signal: Leistung, Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Dafür brauchen wir eine Reform des Einkommensteuerrechts und ein modernes Unternehmenssteuersystem. Denn unsere Unternehmen müssen in Europa und international wettbewerbsfähig bleiben.“

Frei bezeichnete den „Stillstand der Regierung“ als „Bremsklotz für die Wirtschaft“. „Wir erwarten, dass die Regierung Lösungen vorlegt, statt zu streiten. Lindner und Habeck müssen endlich liefern“, so Frei.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), forderte ein „Wirtschaftswende-Sofortprogramm“. Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, „bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen.“ Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.

Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Audretsch sprach sich für ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. „Wir brauchen massive Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Alle wissen es, alle sagen es. Unternehmen, Gewerkschaften, die Bundesbank und nun auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.“

Es sei richtig, dass die Institute darauf pochten, dass die nötigen Investitionen auch in den Kommunen getätigt werden, so Audretsch. Seine Partei schlägt dafür einen Deutschland-Investitionsfonds vor. „Darüber können kreditfinanzierte Investitionen sowohl in unsere Wirtschaft und in moderne Klimatechnologien als auch in Infrastruktur vor Ort fließen“, erklärte er. Der Fonds sei eine Einladung an alle Ministerpräsidenten, an die Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland, „nun gemeinsam den riesigen Investitionsstau aufzulösen“.

Er sei froh, dass sich gerade Ministerpräsidenten der CDU zuletzt vehement für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hätten. Der Grünen-Politiker forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „seine ideologischen Scheuklappen“ abzulegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für eine Abschaffung des Solis aus, der seit 2023 nur noch bei einem zu versteuernden Einkommen von über 65.516 Euro gezahlt werden muss. „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per Beschluss im Bundestag abgeschafft werden, ohne dass wir monatelange Blockaden durch CDU und CSU hinnehmen müssen.“

Deutschland brauche spürbare Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, so Dürr. „Das bedeutet auch, dass wir im kommenden Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen müssen, um den Pfad der Konsolidierung weiter zu beschreiten.“

Foto: Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute am 27.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt um die Verträge der rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind nach fünf Warnstreiks erneute Arbeitskämpfe vorerst vom Tisch. Vor der Einigung hatte es Schlichtungsgespräche gegeben.

Das letzte Angebot der Arbeitgeber sah eine Anhebung der Stundenlöhne in drei Schritten und mit zwei Leermonaten vor. Zum 1. März 2024 sollte nach Vorstellung der Lufthansa der Stundenlohn um 1,20 Euro und zum 1.Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro steigen, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten.

Verdi hatte 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde gefordert, sowie höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung solle der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden, hieß es.

Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky hatte vor der Schlichtung ein schnellen Abschluss in Aussicht gestellt und im Falle eines Scheiterns mit Erzwingungsstreiks gedroht. „Allmählich ist unsere Geduld am Ende: Sollte die jetzt beginnende Schlichtung nicht zu einem akzeptablen Ergebnis für die Beschäftigten führen, dann sind mit Ende der Schlichtung Streiks möglich“, sagte Reschinsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgabe). Die Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks lief parallel zur Schlichtung.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen scharf. „Reorganisiert der Minister die Streitkräfte wie sein Ministerium, werden wir vom Prädikat `kriegstüchtig` weiter entfernt sein als je zuvor“, sagte der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Boris Pistorius ist der Liebling aller Umfragen – in Wahrheit ist er aber nicht der Meister des Anpackens, sondern der Meister des Organisations-Chaos.“

Aus Antworten des Verteidigungsministeriums, die Gädechens auf Nachfrage bekommen hat, geht der Zeitung zufolge hervor, dass sich der Abbau von mehr als 200 Dienstposten im Ministerium, der ursprünglich zum 1. Januar umgesetzt sein sollte, um mindestens drei Monate verschoben hat. Der strukturelle Umbau sei zwar „organisatorisch umgesetzt“, die damit verbundenen Personalwechsel seien aber „aktuell noch nicht abgeschlossen“, teilte ihm die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) in der vergangenen Woche mit. „Für den 1. April 2024 ist die Veröffentlichung des Organigramms mit den etablierten Details vorgesehen.“

Ebenso kritisierte der CDU-Politiker, dass die Leitungsebene mit der Einführung eines Planungs- und Führungsstabes vergrößert wurde. Sie umfasst jetzt nach Ministeriumsangaben 342 Dienstposten – vor dem Umbau waren es 246 zuzüglich der 57 Dienstposten des sogenannten Leitungszentrums, das im neuen Stab aufging, also insgesamt 303. Während Staatssekretärin Möller den „nominellen Aufwuchs“ damit begründete, dass unteren anderem auch Lagezentrum und Sonderstab Ukraine in das neue Leitungsgremium eingegliedert worden seien, hält Gädechens diese Begründung aus dem Haus von Pistorius nicht für ausreichend. „Statt eine von ihm verkündete Verschlankung des Leitungsbereiches durchzusetzen, pumpt er immer mehr Mitarbeiter in den Wasserkopf“, sagte Gädechens.

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen, dessen Einsatz in Hessen 2023 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. „Gerade bei der Abwehr terroristischer Bedrohungslagen sind die deutschen Sicherheitsbehörden dringend darauf angewiesen, die in den unterschiedlichen Datenbeständen vorliegenden Informationen zu relevanten Personen schnellstmöglich deutschlandweit zusammenzuführen, um Netzwerke zu identifizieren, Anschlagspläne zu erkennen und deren Umsetzung zu verhindern“, sagte Peglow dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Mit „Vera“ könnten „bestehende Erkenntnisdefizite“ zu Bedrohungslagen reduziert werden.

In Hessen sind nach einer Gesetzesänderung in Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil derzeit ähnliche Programme von Palantir im Einsatz, ebenso in Nordrhein-Westfalen. Auch Bayern erprobt die Software „Vera“ – nach Datenschutzbedenken allerdings mit pseudonymisierten Daten. Das Bundesinnenministerium hatte eine Verwendung in Bundesbehörden im vergangenen Jahr abgelehnt – trotz entsprechender Kaufoption. Palantir wird von einigen Datenschützern kritisch gesehen, weil das Unternehmen als Start-up vom US-Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte.

Peglow rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Umdenken auf. Er nahm dabei Bezug zu Äußerungen der SPD-Politikerin nach dem Anschlag in Russland, den die Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ verübt haben soll. Faeser hatte erklärt, von der Gruppe gehe derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus.

Die Ministerin solle ihre Haltung zu der Palantir-Software überdenken, sagte Peglow. Faeser würde damit „der gesamten Fachlichkeit aller Bundesländer folgen, die sich für die Einführung ausgesprochen haben“, sagte der BDK-Chef. Die Absicht ihres Ministeriums, in Eigenregie ein Analysetool zu entwickeln, lehnt Peglow ab. Dies sei angesichts der Zeit, die ein solches Vorhaben in Anspruch nehmen werde und der bestehenden Bedrohungslagen „nicht zu akzeptieren“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 geurteilt, dass die Regelungen in Hessen und Hamburg über die Datenverarbeitung der Polizei verfassungswidrig sind. Die Vorschriften verstießen demnach gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthielten. Das Gericht kritisierte die „besonders daten- und methodenoffen formulierten Befugnisse“.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und die Erfolge der AfD gezeigt. „So hat es damals auch angefangen“, sagte die 102-jährige Zeitzeugin dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Der Hass ist jetzt wieder laut geworden, der damals aufgestachelt wurde“, sagte Friedländer. „Es sind Menschen, die Menschen nicht anerkennen als Menschen.“

Auf die Frage, ob ihr der Erfolg der AfD Sorge bereite, sagte Friedländer: „Selbstverständlich.“ Sie würde die Partei „auf keinen Fall“ wählen. Die „Richtung“, die rechte Parteien derzeit einschlügen, sei „nicht menschlich“.

Ihren unermüdlichen Einsatz, auch im hohen Alter etwa mit Vorträgen an Schulen weiter an die Menschheitsverbrechen der Nazis erinnern, begründete Friedländer mit einer Verpflichtung gegenüber den Opfern des Holocaust. „Es ist für die, die es nicht geschafft haben. Die nicht vergessen werden sollen.“

Durch das Gespräch mit jungen Menschen wolle sie ihre Erfahrungen weitergeben. „Ihr sollt die Zeitzeugen sein, die wir nicht mehr lange sein können. Es ist in eurer Hand, dass das nie wieder geschieht, was gewesen ist.“ Ihre Arbeit ermögliche ihr, mit dem Erlebten umzugehen, so Friedländer. „Das Sprechen hilft, denn ihr hört mich an.“

Friedländers Eltern und ihr Bruder wurden in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten ermordet. Sie selbst überlebte ihre Internierung im Konzentrationslager Theresienstadt und wurde für ihre jahrelange Erinnerungsarbeit vielfach geehrt, darunter mit dem Bundesverdienstkreuz.

Foto: Margot Friedländer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Busunfall auf der A 9 bei Leipzig hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Wort gemeldet. „Das lässt uns wirklich sehr betroffen zurück“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt TV“.

„Solche Unfälle sind schockierend, wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und natürlich auch bei allen Betroffenen, wünschen den Verletzten eine gute Genesung“, sagte der Minister. Jetzt gehe es darum, dass die Sicherheitskräfte vor Ort die Sache aufklären müssen.

Der Fernbus, der unter der Marke „Flixbus“ von Berlin nach Zürich unterwegs war, war am Morgen gegen 9:45 Uhr aus noch unbekannter Ursache zwischen Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz rechts von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig am 27.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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