Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch die zuständige Verdi-Tarifkommission dem Kompromiss zugestimmt und den Verdi-Mitgliedern eine Annahme empfohlen. Für die rund 25.000 Beschäftigten gibt es laut Verdi eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent in zwei Schritten auf zwei Jahre. Die Lufthansa spricht von durchschnittlich 12,5 Prozent mehr Lohn.

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1.Januar 2024 um sieben Prozent steigen, mindestens jedoch um 280 Euro. Zum 1. März 2025 sollen alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 150 Euro erhalten. Die gesteigerten Vergütungen sollen dann nochmals um weitere zwei Prozent erhöht werden. Der Urlaubsgeld-Zuschlag soll ebenfalls um 150 Euro erhöht werden.

Auszubildende erhalten laut Verdi zum 1. Januar 2024 120 Euro mehr und zum 1. März 2025 weitere 80 Euro mehr. Auch ihr Urlaubsgelds-Zuschlag soll erhöht werden. Die Übernahmegarantie nach abgeschlossener Ausbildung soll bis Januar 2029 verlängert werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate.

Darüber hinaus erhalten alle Beschäftigten eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Sie wird in zwei Tranchen ausgezahlt: 2.000 Euro sofort und 1.000 Euro mit dem Novembergehalt in diesem Jahr.

Zudem wird eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 3,6 Prozent vom Grundgehalt, die es vor 2005 für die Bodenbeschäftigten der Lufthansa gab, wieder eingeführt.

Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky lobte die Einigung. „Um diesen Kompromiss haben wir hart gerungen und wir können jetzt sehr zufrieden sein. Wir haben echte Reallohnzuwächse erzielt und werden damit das Minus der letzten Jahre ausgleichen“, so Reschinsky. „Neben der linearen Erhöhung sieht das Ergebnis eine Reihe von Verbesserungen vor, wie zum Beispiel die Angleichung der Ost-Tarifverträge an Westniveau oder die Wiedereinführung der Schichtzulage. Dieses Ergebnis ist historisch.“

Verdi wird jetzt eine Mitgliederbefragung durchführen, die abschließend über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses entscheiden wird. Die Mitgliederbefragung läuft bis Mitte April.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal „Voice of Europe“, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. „Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen“, sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Einmal mehr führten die „skandalösen Geschehnisse“ um „Voice of Europe“ vor Augen, dass Russland gezielt Einfluss auf europäische Staaten nehme, um Demokratien und ihre Institutionen zu destabilisieren.

„Die hybride Kriegsführung Russlands, die strategische Desinformation, Angriffe auf informationstechnische Systeme und Kritische Infrastrukturen sowie Spionage miteinander kombiniert, führt gerade auch in Deutschland zu massiven und sehr ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Problemen.“ Die russischen Propagandanarrative deckten sich exakt mit den Äußerungen, die von der AfD verbreitet würden, so von Notz weiter. „Die AfD macht keinerlei Geheimnis daraus und lässt keinen ernsthaften Zweifel darüber aufkommen, dass sie sich als Russlands Sprachrohr in Deutschland versteht.“

Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner dringt auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden“, so Renner.

Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten. „Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren.“

Die tschechische Regierung hat das Internetportal „Voice of Europe“ am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.

„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.

Die Liberalen scheuen den Konflikt mit SPD und Grünen allerdings nicht. „Wir stellen uns auf harte Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern ein“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. „Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich auf Produkte aus China“, sagte er im Deutschlandfunk.

„Das ist ein Problem, weil wir gesehen haben, wohin einseitige Abhängigkeiten führen.“ Und es sei deswegen richtig, auch eine starke Solarindustrie in der gesamten Wertschöpfungskette in Europa und in Deutschland zu haben. Der Grünen-Politiker bekräftigte, dass die Solarindustrie entlang der Wertschöpfungskette von Polysilizium über Wafer und Ingots zur kritischen Infrastruktur zähle. „Das alles gehört dazu und da ist es auch wichtig und richtig, wenn Europa eigene Produktionskapazitäten hat.“

Einwände der FDP, wonach es sich bei Photovoltaik-Panels um ein Massenprodukt handele, welches anderswo billiger zu haben sei, wies Kellner zurück: „Ich halte das für kurzsichtig“, sagte er. Man habe in den letzten Jahren während Corona und noch schlimmer während des Ukraine-Krieges gesehen, wie abhängig man auf einmal von Lieferketten sei. „Deswegen heißt es ja, wir müssen nicht 100 Prozent alles selber können und alles selber herstellen, aber eigene Kapazitäten zu haben, einen eigenen Kern einer Industrie zu haben, das finde ich richtig und wichtig“, so der Staatssekretär.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der Wiederwählbarkeit von Bundesverfassungsrichtern, das Wahlverfahren und ein konkreter Vorschlag zur Lösung von Blockaden einer Wahl.“

Sollten diese Punkte den Plänen der Ampel und der Union entsprechen, stehe man einem gemeinsamen Gesetzentwurf positiv gegenüber. Man begrüße, dass sich die Koalition „und vor allem die CDU nun wieder an einen Tisch setzen wollen, um den Status des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu verankern“, sagte Hennig-Wellsow.

Die „politischen Spielchen“ der Union in dieser Frage seien nicht angemessen gewesen. „Mit dem Schutz des obersten Gerichts in Deutschland spielt man nicht und setzt ihn auch nicht als politisches Druckmittel ein“, so die Linken-Politikerin.

Foto: Linken-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. „Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Überlegungen gingen in die richtige Richtung: „Eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht jetzt auch in den Ländern politische Initiativen, um die Justiz besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, sagte Rebehn weiter.

Die Beispiele Polens und Ungarns machten auf alarmierende Weise deutlich, „wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen können, sofern illiberale Kräfte es darauf anlegen. Das Prinzip Hoffnung und das Motto `es wird schon werden` sind kein Ersatz für eine vorausschauende Politik.“

Insbesondere das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen müsse gesetzlich überall in Deutschland so ausgestaltet sein, dass es nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. „Finden die demokratischen Parteien jetzt nicht die Kraft für gemeinsame Lösungen, wäre es eine kalte Dusche für die Millionen Menschen, die in Deutschland seit vielen Wochen engagiert gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen“, sagte der DRB-Geschäftsführer.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. „Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Kuhle ergänzte: „Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie sollte kein Spielfeld kurzfristiger parteipolitischer Interessen sein.“ Nun gehe es darum, „einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Detailregelungen zu überfrachten“, sagte der Innenexperte.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, liegt nach Beratungen von Ampel und Union zur Änderung des Grundgesetzes bereits ein erster Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Geplant ist, die Gespräche am 8. April fortzusetzen.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils „unzulässige Abschalteinrichtungen“. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge „bedingt vorsätzlich“ gehandelt.

Konkret habe der zuständige Senat in Übereinstimmung mit den Rückrufbescheiden des KBA festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten „Strategie A in vergleichbarer Ausprägung“ enthalten sei, welche auch als „Bit 13“ bezeichnet werde.

In den Fahrzeugen der Euro-5-Modelle sei zudem – so auch das KBA in seinen Rückrufbescheiden – zum Zeitpunkt deren Inverkehrgabe nach den Feststellungen des Senats eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) enthalten.

Der Senat habe außerdem festgestellt, dass Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers es bis zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeuge „zumindest billigend in Kauf genommen“ hätten, dass es sich bei der „Strategie A in vergleichbarer Ausprägung“ um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ handele, so das OLG. Soweit die Klage darüber hinaus auf weitere Feststellungen zu einem vorsätzlichen Handeln der Musterbeklagten gerichtet war, wies der Senat die Klage ab.

Gleichfalls abgewiesen wurde die Klage, soweit der Musterkläger die Feststellung begehrte, Mitglieder des Vorstandes von Mercedes-Benz hätten den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt. Der klagende Verband habe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen“, hieß es. Der Senat habe die Behauptung daher als „Vortrag ins Blaue hinein“ nicht berücksichtigt.

Kläger in dem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er begehrte im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von ihm als unzulässig behaupteter Abschalteinrichtungen in einigen Fahrzeugen.

Eine Musterfeststellungsklage dient als erste Stufe der Durchsetzung von individuellen Ansprüchen von Verbrauchern, die sich einer solchen Klage anschließen. In dem Verfahren vor dem OLG, welches bereits im Juli 2022 begann, hatten sich bis Anfang Januar 2022 insgesamt 2.476 Verbraucher im Klageregister angemeldet. In dem Verfahren zum Abgasskandal ging es um tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die eines der betroffenen Fahrzeug-Modelle erworben haben. Das Musterfeststellungsurteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beiden Parteien steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten die betroffenen Verbraucher im nächsten Schritt ihr Recht auf Schadenersatz noch selbst durchsetzen.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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