Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.“

Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. „Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehnen wir Freie Demokraten ab“, so Busen.

Auch der Verband der Waldeigentümer kritisierte die Pläne. „Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling der Zeitung.

Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes will Özdemir die Wälder besser gegen zunehmenden Klimastress wappnen. Allerdings hatten auch Umwelt- und Klimaschützer den Entwurf kritisiert. Es fehlten ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen, hatte der BUND bemängelt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut“, sagte Audretsch.

Der wichtigste Schlüssel zu einer stabilen Finanzierung der Rente seien Menschen in Arbeit und gute Löhne. „Zu einer zukunftsfesten Rente gehört auch eine bessere private Altersvorsorge. Das Riester-System ist gescheitert. Darum schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor, mit günstigen Abschlussgebühren, sicherer Anlagestrategie und guter Rendite“, sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um das Rentenpaket II eine Flexibilisierung des Rentenalters gefordert. „Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist nach Jahrzehnten des `Weiter so` durch die Politik der Union ein echter Erfolg für die Rente.“

Allerdings müsse man weitere Schritte gehen, so Dürr. „Denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können“, mahnte er. „Wir sollten daher auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen. In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger“, sagte der FDP-Politiker.

„Zudem wäre es richtig, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, indem wir einen Teil der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Generationenkapital zuführen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Sein Parteikollege Johannes Vogel hat darüber hinaus die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vogels Vorstoß scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.

„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.“

Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. „Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst“, sagte er weiter. „Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer.“

Die digitale Welt spiele dabei „eine große Rolle“, so Ramelow. Er fordert gegen Hass im Netz strengere Gesetze. „Mehr Regulierung gegen Fake-News, unechte Bilder oder den Diebstahl des eigenen Namens wären hilfreich“, sagte er.

Auch er werde immer wieder bedroht. So sei in der Coronazeit sein Privathaus abfotografiert worden. Ein AfD-Abgeordneter habe die Fotos dann online gestellt, „mit Infos zu meinem Sicherheitskonzept, zu meinem Tagesablauf, zu den für mich zuständigen Beamten“, sagte der Ministerpräsident Thüringens. „Die AfD hatte mein gesamtes Schutzkonzept durchbrochen.“

Dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke habe er im Landtag die ausgedruckten Screenshots auf den Tisch gelegt und ihn gefragt: „Was halten Sie davon?“ Höcke habe nichts darauf gesagt. „Herr Höcke ist auf seine Art feige“, so Ramelow. „Aber eine Stunde später waren die Bilder aus dem Netz gelöscht.“

Wegen der Angriffe denke er mehr als früher über seine Sicherheit nach. „Wie nah lasse ich Menschen an mich ran? Wann bin ich in Sicherheit, wann brauche ich zusätzlichen Schutz? Das ist sehr anstrengend und gegen meine Natur“, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

In beiden Sozialversicherungen gebe es eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet, erklärte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse. In der Krankenversicherung werde bis zum Ende des Jahres ein Defizit von bis zu 2,5 Milliarden Euro auflaufen. „Das ist eine sehr vorsichtige Schätzung“, fügte Strom hinzu. Auch die Pflegeversicherung werde anders als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt nicht mit den Beitragseinnahmen auskommen, sondern im Minus landen. „Die Krankenkassen fahren auf der Felge“, warnte der Kassenchef.

„Eigentlich versuchen Regierungen immer, die Beiträge in einem Wahljahr stabil zu halten. Aber diesmal läuft es auf saftige Erhöhungen der Sozialabgaben hinaus“, sagte der Kassenchef. Er warnte Lauterbach davor, die Krankenkassen angesichts dieser Situation mit neuen Mehrausgaben zu belasten.

Konkret kritisiert er das aktuelle Vorhaben des Ministers, die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Es sei unstrittig, dass mehr Studienplätze nötig seien. Das sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse, mahnte Storm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Laut tschechischer Behörden wurde über die Internetseite „Voice of Europe“, die von einem Putin-Freund und dessen Vertrautem gesteuert worden sein soll, Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Zudem werfen die Behörden dem in Prag ansässigen Medienunternehmen vor, auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.

Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. „Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser.

An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach „Spiegel“-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Federführend war der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. „Den Brief sollte man ernst nehmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein.“

Schwarz gehört zu den wenigen Sozialdemokraten im Bundestag, die offen die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ für die Ukraine fordern. Putin sei „ein brutaler Diktator“, der auf das Recht des Stärkeren setze, sagte Schwarz weiter. „Daher sollte die westliche Welt ihm mit Geschlossenheit, mit Härte und auch Stärke begegnen. Nur so bekommt man ihn an den Verhandlungstisch.“

Der frühere Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels, der Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist, plädiert ebenfalls dafür, den Brief als Anregung zu sehen. „Wir müssen die Debatte über unser Verhältnis zu Russland weiterführen“, sagte Bartels dem Nachrichtenmagazin. Man fange aber nicht bei null an. Denn auf dem SPD-Parteitag im Dezember sei der „kluge Beschluss“ gefasst worden, „dass wir die Sicherheit Europas vor Russland organisieren müssen – statt wie früher, gemeinsam mit Russland“. Zugleiche mahnte Bartels, es gebe aber auch noch „altes Denken in der Partei und bei manchen eine geistige Unbeweglichkeit“. Einige würden nicht realisieren, „dass die Situation eine ganz andere ist als zu Zeiten Willy Brandts“.

Laut „Spiegel“ ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil bereits auf die Verfasser des Brandbriefs zugegangen. Ende April will er sich demnach mit den fünf Historikern treffen. Auch die beiden Chefs des sogenannten Geschichtsforums der SPD, Kristina Meyer und Bernd Rother, sollen an dem Termin teilnehmen. Zwei der fünf Mitunterzeichner – die Kieler Historikerin Martina Winkler und ihr Kollege Jan Behrends aus Frankfurt (Oder) – sind selbst Mitglieder dieser SPD-Institution.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen sind am Donnerstag kaum verändert aus dem Handel gegangen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.254 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.379 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

Donnerstag war der letzte Handelstag der Woche, da am Karfreitag die US-Börsen geschlossen haben. Anleger können daher erst in der kommenden Woche auf die für Freitag geplante Veröffentlichung des PCE-Preisindexes reagieren. Dieser stellt das von der US-Zentralbank Federal Reserve bevorzugte Inflationsmaß dar. Er könnte daher Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Ausmaß die Fed ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation wieder reduzieren kann.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0785 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9272 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.220,47 US-Dollar gezahlt (+1,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 66,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 87,48 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt.

Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten etliche Dopplungen. Einige Vorschläge zur konkreten Vereinfachungen sind laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen. Über ein Drittel der Vorschläge betreffen Vereinfachungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die das BMEL im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüfen will, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen.

Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie zum Beispiel das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegen in der Federführung anderer Ressorts. Diese will das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen. Daneben gibt es Vorschläge, die die Länder aus Sicht des Ministeriums auch ohne den Bund in Angriff nehmen können. Das betrifft unter anderem doppelte Meldepflichten, ein einheitlicherer Vollzug von Regelungen in den Ländern oder die einfachere Ausgestaltung von Maßnahmen in der zweiten Säule der GAP (sogenannte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).

Darüber hinaus gibt es auch Vorschläge, die das BMEL nicht weiterverfolgen will. Diese Regelungen würden zum Beispiel notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder könnten aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie beispielsweise im Düngerecht, nicht geändert werden, hieß es.

„Wir machen beim Abbau unnötiger Bürokratie Dampf“, sagte Özdemir. „Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen. Gleichzeitig gilt: Abbau unnötiger Bürokratie ist eben nicht gleichzusetzen mit dem Schleifen von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Zum Beispiel darf es keine Rückabwicklung von Meilensteinen beim Umbau der Tierhaltung geben, nur, weil es `der Falsche` gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker. „Da lohnt es sich immer, ganz genau hinzuschauen.“

Es wäre seiner Ansicht nach der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern „nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen“, erklärte der Minister. „Das rächt sich nach hinten raus.“

Auf allen Ebenen gelte es, den Landwirten den Rücken frei zu halten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können. „Das gehen wir jetzt wirkungsvoll Stück für Stück gemeinsam an. Abbau unnötiger Bürokratie ist Kärrnerarbeit, da darf man sich nichts vormachen – aber es ist Arbeit, die sich auszahlt“, so Özdemir. „Wir haben die Motivation und den notwendigen langen Atem.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des „Deutschen Hanfverbandes“ hervor.

„Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In am Brandenburger Tor statt“, hieß es. Alle Teilnehmer würden gebeten, die Nachtruhe sowie „natürlich das noch bis 24 Uhr geltende Cannabisverbot einzuhalten“. Um 0 Uhr „darf dann gezündet werden“. Weitere entsprechende Veranstaltungen sind in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Ab Montag ist Cannabis in Deutschland in Teilen legal. So ist unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: Touristen vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus.

Rückenwind gab es aus den USA. „Die US-Wirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Mit den heute vorgelegten Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe zeigt sich die Tendenz erneut auf. Die Anträge lagen mit 210.000 unter den erwarteten 212.000. Der Arbeitsmarkt in den USA ist sehr stark ausgedünnt.“

Den Dax ließen diese Daten jedoch weitestgehend kalt, so Lipkow. „Die Investoren haben bereits viel Euphorie auf dem aktuellen Kursniveau von 18.500 Punkten eingepreist und schauen nun gebannt auf die Konjunkturentwicklung in Europa. Das erste Quartal im Handelsjahr 2024 geht zu Ende und somit hetzen noch einige Marktteilnehmer in den Aktienmarkt, um die entsprechenden Aktienpositionen in den Quartalsberichte ausweisen zu können“, erklärte der Analyst. „Die kommende Handelswoche wird umso spannende und zeigen, ob sich das Euphorie-Level tatsächlich halten kann.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Brenntag, Porsche und Deutscher Post.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 27 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,34 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0803 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9257 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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