Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größte Gewerkschaft, die IG Metall, wirft der Wirtschaft fehlenden Einsatz im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor. „Ich fordere mehr Engagement von den Unternehmen. Die Firmen müssen – gerade in Sparten mit großem Mangel – Leute in kleinen Lerngruppen und mit Werksunterricht ausbildungsfähig machen und sie ins Berufsleben führen“, sagte Gewerkschaftsvize Christiane Benner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Besonders schlimm sei, dass Hauptschüler kaum noch Zugang zum Ausbildungsmarkt hätten. „Wir brauchen eine Trendumkehr“, so Benner weiter. Es gelte, das Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf verbessern.

Ferner müssten die Unternehmen den seit Jahren anhaltenden Rückgang der Ausbildungsstellen unbedingt stoppen, da dort gerade eine Abwärtsspirale entstehe, warnte Benner. „Firmen stellen hohe Erwartungen und sagen: Wir finden keine Azubis mehr, deshalb reduzieren wir die Zahl der Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen wollen eine Ausbildungsstelle, kriegen aber keine. Hier müssen sich Unternehmen umstellen“, forderte die Vize-Chefin der Gewerkschaft.

Besonders große Sorgen bereitet Benner, dass es nach ihren Angaben derzeit 2,3 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland gibt, die keinerlei abgeschlossene Ausbildung haben: „Wir zählen alle Vögel, die in den Süden fliegen. Wir wissen aber nicht, wo die Leute verbleiben, die keine Ausbildung haben“, sagte Benner und fügte hinzu: „Das ist nicht akzeptabel und peinlich für ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland.“ Mit Blick auf die wachsenden Aufgaben der Betriebe beim Thema Nachhaltigkeit forderte Benner mehr Mitspracherechte für Belegschaften. „Wir wollen mehr Mitbestimmung für Beschäftigte über die strategische Ausrichtung, auch in ökologischen Fragen.“

Nach ihren Worten müssen Arbeitgeber sich intensiver mit Konzepten von Betriebsräten für nachhaltige Unternehmenskonzepte auseinandersetzen. Als Beispiel führte sie eine ressourcenschonende Produktion an, die zwar Investitionen brauche, dafür aber schneller das Ziel eines geringeren CO2-Ausstoßes erreiche. „Bislang können Arbeitgeber zu solchen Vorschlägen einfach Nein sagen. Wir kommen deshalb zu oft sehr schnell ins kurze Gras und können dann nur noch Sozialtarifverträge verhandeln“, so die IG-Metall-Funktionärin, die eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes verlangt.

Sie räumt allerdings ein, dass ihrer Organisation in diesem Feld eine heftige Auseinandersetzung bevor stehe: „Ich halte es aber für absolut wichtig, diese Debatte zu führen, denn es geht ums Eingemachte: Wie viel industrielle Wertschöpfung wird angesichts der umfassenden Transformation hierzulande erhalten? Davon hängt dann auch die Entwicklung der Einkommen in Deutschland ab.“ Die nächsten zwei bis drei Jahre seien da absolut entscheidend. Die IG Metall entscheidet im Herbst über die Nachfolge ihres scheidenden Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann. Benner hat bereits signalisiert, dass sie kandidieren will.

In der Gewerkschaft wird derzeit über eine Doppelspitze diskutiert. Die 55-jährige Diplom-Soziologin wäre die erste Frau an der Spitze der größten deutschen Gewerkschaft.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Oppositionelle Masih Alinejad kritisiert Annalena Baerbocks geplante „feministische“ Außenpolitik. „Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer feministischen Außenpolitik ankommt, wo sie so lange gebraucht hat, um die feministische Revolution in Iran überhaupt nur wahrzunehmen“, sagte Alinejad der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die iranische Frauenrechtlerin, die im Exil in New York lebt, forderte, Baerbock solle die iranischen Frauen „in ihrem Kampf gegen das Gender-Apartheid-Regime entschiedener unterstützen“. Sie habe die deutsche Außenministerin zwei Mal vergeblich um ein Treffen gebeten, beide Male seien die Treffen kurzfristig abgesagt worden. Alinjead stört vor allem, dass Deutschland weiter Handel mit Iran betreibe. „Das bricht mir das Herz“, sagte Alinejad, die seit vielen Jahren gegen das Kopftuch und die Herrschaft der Mullahs kämpft.

„Wenn Baerbock eine echte Feministin ist, dann sollte sie Menschrechte nicht unter Geschäftsinteressen begraben.“ Alinejad übte auch Kritik an der belgischen Außenministerin, Hadja Lahbib, die den iranischen Außenminister gerade in Genf zum Gespräch empfangen hat. Es sei „dieselbe Außenministerin, die sich noch vor ein paar Monaten aus Solidarität mit den Iranerinnen Haarsträhnen abgeschnitten hat“, sagte Alinejad der FAS. „Für mich ist das Heuchelei. Das ist Doppelmoral.“

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird. Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte eine 2019 in Auftrag gegebene Studie publiziert, die nachweisen soll, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen an die acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten mehr einsparen würde als bislang angenommen.

Als die oppositionelle Union das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen wollte, weigerte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, wie der „Spiegel“ berichtet. „Herr Reuther stimmt diesem Vorschlag ausdrücklich nicht zu“, schrieb der Abgeordnete an das Ausschusssekretariat. D Der Vorgang um die für die FDP unliebsame Tempolimit-Studie ist eine weitere Eskalation in einem seit Monaten schwelenden Koalitionsstreit zwischen Grünen und FDP. Nach vier verlorenen Landtagswahlen ist die FDP in Bedrängnis geraten.

Mit den Grünen verkeilt sie sich in den Details. Die FDP fordert eine Technologieoffenheit, auch aus Sorge um die Autoindustrie. Die Grünen berufen sich auf den Koalitionsvertrag. Der Streit hat sich nicht nur wegen des Tempolimits, sondern auch wegen des bevorstehenden Aus des Verbrennungsmotors auf EU-Ebene zugespitzt.

Foto: Umweltbundesamt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will ihre Mitarbeiter besser gegen Übergriffe schützen. Seit einigen Wochen tragen die Kundenbetreuer auf der Schwarzwaldbahn Bodycams, und erste Untersuchungen zeigten, dass sich sowohl das Zugpersonal als auch Reisende damit sicherer fühlen, teilte die Bahn am Samstag mit.

Die Ausweitung des Tests auf weitere Regionen sei bereits geplant. Zudem sei die Bahn bereits mit Aufgabenträgern und Ländern in Gesprächen, um möglichst eine flächendeckende Ausrüstung mit Sicherheitstechnik sowie mehr Sicherheitspersonal zu erreichen. Ein weiterer Fokus liege auf der besseren Ausbildung. Für 20.000 Bahnmitarbeiter im Kundenkontakt gehörten Deeskalationstrainings zur regelmäßigen Fortbildung, so die Bahn.

Diese Schulungen würden nochmals speziell auf die aktuellen Konfliktschwerpunkte angepasst und ausgeweitet. Auch die Videoüberwachung soll nach Bahn-Angaben weiterhin einen Schwerpunkt bilden. Aktuell betreibt die Bahn etwa 9.000 Videokameras auf ihren Bahnhöfen, bis 2024 soll diese Zahl auf 11.000 erhöht werden. Fast 50.000 Kameras haben die Innenräume von fast drei Viertel aller Nahverkehrs- und S-Bahnzüge im Blick.

Die Bahn gibt bislang mehr als 180 Millionen Euro jährlich für die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitern aus. Täglich seien rund 4.300 Sicherheitskräfte der Bahn unterwegs, neben 5.500 Beamten der Bundespolizei. 2022 gab es laut Bahn 3.138 Übergriffe auf ihre Mitarbeiter.

Foto: Überwachungskamera an einem Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet auf der Koalitionsklausur in Meseberg am Sonntag und Montag nicht mit einer Lösung des Autobahnstreits. „Dort werden wir über die langfristigen Ziele der Koalition sprechen“, sagte Lemke dem Nachrichtenportal T-Online.

„Aber die Gespräche laufen natürlich auf verschiedenen Ebenen weiter.“ Lemke zufolge gab es zu dem Streit um den schnelleren Neubau von Autobahnen schon mehrere Gespräche zwischen ihr, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die seien zwar „sehr konzentriert und zielorientiert“ gewesen, hätten aber „das Problem nicht aufgelöst, da es Punkte gibt, an denen wir uns noch nicht einig sind“. Die Grünen stellen sich gegen Pläne der FDP, den Neubau von Autobahnen als „überragendes öffentliches Interesse“ zu betrachten und ihn so zu beschleunigen wie den Bau von Windrädern und Bahnstrecken.

Lemke zweifelt unter anderem an den Prognosen für den Güterverkehr, mit denen Wissing im Streit argumentiert: „Ich bin skeptisch, ob alle prognostizierten Bedarfe so eintreten werden.“

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um eine gefährliche Abhängigkeit von China zu vermeiden, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst zu produzieren, schreibt die EU-Kommission in einem Entwurf für den „Green Deal Industrial Plan“.

Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Montagausgabe darüber. „Die Union ist bei bestimmten Netto-Null-Technologien und ihren Komponenten in hohem Maße von konzentrierten Einfuhren abhängig“, argumentiert die Kommission und nennt als Beispiel „Photovoltaik-Technologien und ihre Komponenten“ aus China. Hier werde bislang teils der gesamte europäische Bedarf durch chinesische Importe gedeckt. Bei Wärmepumpen und Windrädern warnt die Kommission, dass sich Europas Position im globalen Wettbewerb verschlechtere.

Zugleich dringt die Kommission darauf, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Über strategisch wichtige Energieprojekte, sogenannte Netto-Null-Resillenz-Projekte, soll künftig europaweit innerhalb von einem Jahr entschieden werden, wenn die geplante Leistung mehr als ein Gigawatt beträgt. Die Genehmigung von Projekten mit geringerer Leistung soll sogar in acht Monaten erfolgen.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei steht vor einer der größten Schusswaffen-Investitionen ihrer Geschichte. Die 10.000 Maschinenpistolen vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch sollen durch sogenannte Mitteldistanzwaffen ausgetauscht werden.

„Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen dieser Zeitung will sich die Bundespolizei mit den neuen Waffen besser für den Anti-Terror-Kampf rüsten. Sie sollen über große Distanzen auch Angreifer mit schusshemmenden Westen ausschalten können, hieß es aus Polizeikreisen. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, das neue Waffensystem solle gegenüber der MP5 „gesteigerte Leistungsdaten“ vorweisen.

Die Bundespolizei hatte die teils mehrere Jahrzehnte alten MP5 erst 2018 für rund drei Millionen Euro nachgerüstet. Die Waffen erhielten unter anderem neue Visiere. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dieses „Aufhübschen“ habe wenig gebracht. Mit der geplanten Einführung neuer Mitteldistanzwaffen werde die GdP-Forderung nach einem Austausch der MP5 nun endlich erfüllt.

„Hier geht die Bundespolizei den richtigen Weg“, sagte Gewerkschaftssprecher Steffen Ludwar. Die Höhe der Kosten für die Investition ist laut Bundesinnenministerium noch unklar. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Finanzierung solle „aus den der Bundespolizei zugewiesenen Haushaltsmitteln erfolgen“.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.279 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 61 Prozent oder 12.695 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 118,9 auf heute 105,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 295.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 11.100 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 101 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 585 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 84 Todesfällen pro Tag (Vortag: 82).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 168.397. Insgesamt wurden bislang 38,21 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden deutlich mehr Bahn-Mitarbeiter von aggressiven Reisenden angegriffen als im Vorjahr. Wie die Deutsche Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte, gab es 2022 insgesamt 3.138 Übergriffe auf DB-Mitarbeiter.

Das ist ein Anstieg von 21,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2021: 2.582 Übergriffe). Darunter sind 464 versuchte Angriffe, was einem Anteil von rund 15 Prozent entspricht. Mit einem Anteil von rund 6 Prozent (189 Angriffe) sind schwere Körperverletzungen die Ausnahme. Der Großteil der gemeldeten Vorfälle (79 Prozent) waren demnach einfache Körperverletzungen wie Rempeln, Schläge, Anspucken. Fast ein Drittel der Körperverletzungen resultierten aus der Durchsetzung behördlicher Corona-Schutzmaßnahmen. Weitere Gründe für den Anstieg der Übergriffe waren der wiedererstarkende Fußballfanreiseverkehr und besonders volle Züge während der dreimonatigen Laufzeit des 9-Euro-Tickets. Etwa die Hälfte der Angriffe betraf das Zugpersonal im Regionalverkehr. Auf Sicherheitskräfte entfällt gut ein Drittel.

Jeder zweite Angriff ereignete sich in einem Regionalzug oder Bus.

Foto: Regionalzug der Deutschen Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit schätzt die aktuelle Corona-Lage in Deutschland trotz gestiegener Meldezahlen als entspannt ein. „Es ist einfach so, dass die Leute wieder mehr rausgehen, es gibt mehr Partys und einfach mehr Kontakt. Insofern gibt es natürlich auch mehr Infektionen“, sagte der Hamburger Wissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber die hohe Grundimmunität in der Bevölkerung führt dazu, dass es eben jetzt zu keiner hohen Krankheitslast mehr kommt – das ist ja das Entscheidende.“ Auch mit Blick auf die Krankheitslast und die wegen einer Coronavirus-Infektion hospitalisierten Patienten deute nichts darauf hin, dass es ein ungewöhnlich hohes Infektionsgeschehen geben werde. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte gemeldet, dass die aktuellen Daten nach der Karnevals- und Faschingszeit mit vielen Feiern und Veranstaltungen mehr Corona-Ansteckungen zeigten. Demnach setzte sich vergangene Woche ein bundesweiter Inzidenzanstieg auf niedrigem Niveau fort.

Foto: Weggeworfener Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

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