Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“. Esken widersprach Kritik an der Freigabe von Cannabis. „Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an“, sagte die Sozialdemokratin.

„Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Demnach seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die nachweislich direkten Kontakt zu den Attentätern gehabt haben. Ebenso sollen sie eine weitere Tat geplant haben, so der FSB. Die Verdächtigen hätten dazu bereits ein Ziel ausgekundschaftet, einen Sprengsatz gebaut und seien im Besitz automatischer Waffen gewesen.

Bei dem Anschlag auf die Crocus City Hall am 22. März sind mindestens 144 Menschen getötet worden, mehr als 500 wurden verletzt. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich später zu dem Anschlag bekannt.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit Bezug auf hohe Umfragewerte der Landes-AfD äußerte sich Ramelow in der „Welt“ (Dienstagsausgaben) unbeeindruckt: „Ich sehe da eher, dass nach der Wahl einiges vorstellbar ist. Rein rechnerisch auch eine Regierungsmehrheit aus CDU, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.“

Auf ein bestimmtes Modell wolle er sich nicht festlegen: „Ich will aber die 70 Prozent jenseits der AfD politisch in die Pflicht nehmen. Wir sind die Mehrheit. Der Ehrgeiz muss sein, dass es eine handlungsfähige Regierung nach dem 1. September gibt, mit einer eigenen Parlamentsmehrheit, die der AFD entgegentritt und den Bürgern zeigt: Wir lösen die Probleme.“

Dass die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gefasst habe, sei ihm bekannt. „Meine Partei schließt eine Zusammenarbeit nur mit der AfD aus. Die Thüringer Union sollte das endlich mal klären. Es geht um Stabilität für unser Land“, sagte Ramelow. Vor dieser Verantwortung dürfe sich niemand drücken.

Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung strebt Ramelow nicht an. „Als Rot-Rot-Grün haben wir trotz Minderheitsregierung zusammen viel Gutes für Thüringen hinbekommen, aber wir sind auch an Grenzen gestoßen. So wie jetzt als Minderheitsregierung weitermachen wollen wir alle nicht.“

Der Regierungschef äußerte sich zuversichtlich, auch künftig zu regieren: „Ich habe in den Umfragen derzeit persönlich so viel Zustimmung wie alle anderen Mitbewerber zusammen“, sagte Ramelow. AfD-Spitzenkandidat Björn Höckes persönliche Werte seien deutlich niedriger als die der AfD. „Wer ihn nicht will, darf dann sein Kreuz eben auch nicht bei der AfD machen, sonst kriegt er Höcke und nichts anderes.“

Das Rededuell des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt mit Höcke, das am 11. April ausgerichtet wird, sieht Ramelow kritisch. Er hätte das Voigt „nicht empfohlen“, sagte Ramelow. „Höcke wird damit in eine Normalität gestellt, die er selbst stets ablehnt. Mit dem bürgerlichen Journalismus will er doch gar nichts zu tun haben, er verachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Er persönlich stehe für ein Rededuell mit Höcke nicht zur Verfügung. Auch ein entsprechendes Format mit Sahra Wagenknecht lehnte er ab: „Warum sollte ich das tun? Sie kandidiert doch gar nicht in Thüringen, weder für das Europaparlament noch für den Landtag.“ Den Bürgern sage er: „Sahra Wagenknecht könnt ihr nicht ankreuzen.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Ein Braunbär hat am Sonntag ein Ehepaar auf einem Wanderweg nahe der Ortschaft Pribylina in der Slowakei angegriffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Teraz unter Berufung auf das Landesamt für Naturschutz und den Dienst des Nationalparks am Montag.

Demnach befand sich das Ehepaar mit seinem Hund auf einer Wanderung rund sieben Kilometer vom Ortseingang entfernt, als der Mann von einem ausgewachsenen Braunbären überrascht wurde. Der Angegriffene konnte entkommen, verletzte sich bei der Flucht über einen Holzzaun jedoch am Unterschenkel. Anschließend suchte das Paar in einer nahe gelegenen Hütte Schutz.

Die Gemeindeverwaltung hat die Einwohner und Besucher des Dorfes zur besonderen Vorsicht aufgerufen. Seit Monaten häufen sich Berichte über Begegnungen mit Braunbären in der Region. Erst Mitte März hatte ein Bär mehrere Menschen in einer Wohnsiedlung attackiert. Das Tier wurde später ausfindig gemacht und erschossen. Eine Woche zuvor war eine Wanderin bei der Flucht vor einem Braunbären einen Abhang hinuntergestürzt und hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen.

In der Slowakei gibt es schätzungsweise über 1.000 frei lebende Bären. Regulär meiden sie den Kontakt zu Menschen.

Foto: Wald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man wolle gerade Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“.

Es sei „sinnvoll“, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“, sagte Schrodi. „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“

Lindner hatte angekündigt, für 2025 und 2026 die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Damit ist der Effekt gemeint, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen gestiegener Besteuerung und Inflation unter dem Strich weniger Geld bekommt. Das Modell in Österreich soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten als höhere Einkommensgruppen.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. „Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung „lassen einen leider nur noch ratlos zurück“, sagte Jensen: „Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.“

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem „Tagesspiegel“, von Beginn an habe seine Partei „intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten“. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse „und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf“.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament „in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht“, sagte Gassner-Herz. „Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.“ Ihn wundere, „dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt“. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei „sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher „überaus problematisch“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Hintergrund ist eine Mängelliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der VZBV wirft Temu etwa vor, sogenanntes Greenwashing zu betreiben. So würde das Unternehmen damit werben, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Käufer ihre Waren nicht nach Hause, sondern zu einer Abholstelle in ihrer Nähe liefern lassen. Dabei hätten die Produkte, meist aus China stammend, bis zur Zustellung bereits lange Wegstrecken zurückgelegt.

Das Verbraucherministerium erklärte hierzu, wenn Kunden „fälschlicherweise vorgetäuscht wird, dass sie mit dem Kauf eines Produktes etwas für die Umwelt tun, ist das abzulehnen“. Vielen Verbrauchern sei Umweltschutz wichtig. „Wenn sie aber regelmäßig feststellen, dass Produkte grün gewaschen werden, dann verunsichert sie das.“

Das Ministerium sieht die Entwicklungen im globalen Online-Handel generell „mit großer Sorge“. Es bezieht sich dabei auf Presseberichte, wonach täglich Hunderttausende im Online-Handel bestellte Pakete mit dem Flugzeug von China nach Deutschland transportiert würden. „Enthalten seien auch Produkte, die gegen europäische Vorschriften verstießen und vom Zoll aufgrund des geringen Wertes in den Paketen nicht überprüft würden“, sagte die Sprecherin und fügte hinzu: „Solche Geschäftspraktiken sind aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht abzulehnen.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit.

Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli 2023. Die Geschäftserwartungen für den weiteren Jahresverlauf haben sich im Vergleich zum Februar noch deutlicher verbessert, von -10,2 auf -2,2 Punkte. Der „Bitkom-Ifo-Digitalindex“ stieg im März um 4,8 Zähler auf nun 6,4 Punkte. „Trotz der weiterhin angespannten Weltlage und der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung entwickelt sich die Bitkom-Branche stabil“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Digitalindex basiert auf der monatlichen Ifo-Konjunkturumfrage und bildet sich aus dem geometrischen Mittel des Index der Geschäftslage und des Index der Geschäftserwartungen. Berücksichtigt werden Daten der Digitalbranche, die sich aus Unternehmen der Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor zusammensetzt. Dazu zählen Hersteller von IT und Kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Anbieter von Software und IT-Dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten sowie der Groß- und Einzelhandel mit ITK.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Hier ist zu prüfen, inwiefern ukrainische Geflüchtete unterstützend in Schulen und Kitas tätig werden können. So entlasten wir das Personal und beschleunigen zugleich die Integration.“ Dies werde nicht immer reibungslos gelingen, sagte er voraus, „sollte uns aber nicht daran hindern, die damit verbundenen Chancen zu nutzen“.

Berghegger verwies darauf, dass unter den Geflüchteten aus der Ukraine mehr als 260.000 Kinder im schulpflichtigen Alter seien. „Städte und Gemeinden stehen vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, was nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung ist“, sagte er. „Hier erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie nicht nur die Kosten vollständig übernehmen, sondern auch eine Flexibilisierung bei den Betreuungsstandards ermöglichen.“ Dies könne bedeuten, dass vorübergehend der Betreuungsschlüssel in den Kitas und Schulen verändert werde.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird. „Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende“, sagte Karaahmetoglu nach der Wahl am Sonntag.

So stelle Yeniden Refah, die „Neue Wohlfahrtspartei“, in der konservativen Stadt Urfa künftig den Bürgermeister und drohe die regierende AKP als führende konservative Kraft im Land abzulösen. „Erdogan wird nun massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt sein“, glaubt der SPD-Politiker. „Sich so weiter an der Macht zu halten, könnte selbst für ihn, der bislang große Teile der Medien und des Staatsapparates kontrollierte, schwierig werden.“

„Erdogan hatte stets betont: `Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei`. Heute hat er nicht nur Istanbul, dessen Rückeroberung er als persönliches Ziel auserkoren hatte, ein zweites Mal verloren, sondern die gesamte Türkei“, so Karaahmetoglu. Sein Rückhalt, auch in den ihm unterstellten Behörden des Landes, werde nun „rapide schwinden“. Erdogans größter Rivale Ekrem Imamoglu sei „der neue starke Mann in der Türkei“.

Laut inoffiziellen Zahlen, über die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, war die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft geworden. Wahlsieger ist stattdessen die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,7 Prozent kam. Die AKP erreichte demnach 35,5 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes setzte sich die CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch – darunter in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul.

Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

Foto: Macit Karaahmetoğlu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts