Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zerstörung der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen deutlich kritisiert. „Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses – der größten Gesundheitseinrichtung von Gaza – hat dem Gesundheitssystem das Herzstück gerissen“, schrieb die zuständige Regionalabteilung der UN-Organisation auf der Plattform X. „Wir wiederholen: Die Gesundheit darf nicht militarisiert oder angegriffen werden.“

Die Bemühungen der WHO und ihrer Partner um die Wiederherstellung von Gesundheitsleistungen seien gescheitert, hieß es. Über 21 Patienten seien bei dem Kämpfen in der Klinik gestorben.

Das Krankenhaus hatte laut WHO ursprünglich 750 Betten, 25 Operationssäle und 30 Intensivstationsräume. In einem von der WHO veröffentlichten Video sagte der Direktor der Klinik, Marwan Abu Saadah, es sei nicht mehr möglich, unter den aktuellen Bedingungen das Krankenhaus zu betreiben. „Der medizinische Komplex Al Shifa ist für immer verloren.“ Von ursprünglich 36 Krankenhäusern im Gazastreifen bleiben der UN-Organisation zufolge nur noch zehn in einem funktionsfähigen Zustand.

Die Weltgesundheitsorganisation hatte Israel in den vergangenen Tagen immer wieder aufgefordert, die Belagerung zu beenden. Am Ostersonntag schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, unter den Patienten seien vier Kinder und 28 Patienten in kritischem Zustand, denen die notwendige Pflege fehle. „Keine Windeln, Urinbeutel, Wasser zum Reinigen von Wunden. Viele haben infizierte Wunden und sind dehydriert“, so Tedros. „Seit gestern gibt es nur noch eine Flasche Wasser pro 15 Personen. Aufgrund extrem unhygienischer Bedingungen und Wassermangel breiten sich ansteckende Krankheiten aus.“ Tedros hatte zudem vorgeschlagen, einen humanitären Korridor einzurichten, um die Patienten zu verlegen.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt, die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen wollen. „Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe und weiter verurteile“, sagte Butler auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „In meiner Arbeit der letzten Jahrzehnte habe ich mich für die `Gleichgewichtigkeit dessen, was betrauert werden kann` eingesetzt, was bedeutet, dass alle Menschenleben als gleichwertig betrachtet werden sollten“, so die Lehrstuhlinhaberin für Rhetorik und Komparatistik an der University of California, Berkeley.

Unter anderem hatte der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) in einem offenen Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) Butlers Äußerungen, der Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei als „Akt des bewaffneten Widerstands“ zu verstehen, kritisiert und in „aller Schärfe und Deutlichkeit“ verurteilt. Die US-Philosophin entgegnete, dass dies eine selektive und verkürzte Darstellung ihrer Ansichten und eine „schwerwiegende Verzerrung der Werte“, die sie in ihrer Arbeit propagiert habe, sei.

Butler hatte nach dem Angriff der Hamas einen Essay veröffentlicht, in dem sie die Gewalt der Hamas verurteilte. Nichts solle die Hamas von ihrer Verantwortung freisprechen. Zugleich wirft sie Israel darin Kolonialismus und Apartheid vor. Butler gilt als Anhängerin der Israel-Boykott-Bewegung BDS und als Befürworterin einer Ein-Staat-Lösung.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil es Beschäftigten oft an Zeit und Möglichkeiten für eine Weiterbildung mangelt, schlägt die Bertelsmann-Stiftung eine bezahlte Bildungszeit vor – ähnlich wie sie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen wollte. Er konnte sich damit aber nicht beim liberalen Koalitionspartner durchsetzen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorab vor.

Dafür wurden im Rahmen des Nationalen Bildungspanels (NEPS) zwischen Herbst 2019 und Frühjahr 2020 rund 3.600 Erwerbstätige befragt. Je geringer die Qualifikation, desto niedriger auch die Weiterbildungsteilnahme, zeigt die Studie. Zwar wünschen sich 31 Prozent der befragten Beschäftigten in „Helferjobs“ eine Weiterbildung, aber nur bei knapp einem Zehntel mündet der Wunsch auch in einen konkreten Plan. Mehr als die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend über Weiterbildungsmöglichkeiten informiert.

Knapp einem Viertel der Befragten in „Helferjobs“ fehlt die Zeit für Weiterbildungen, rund jeder achte gab an, sie sich finanziell nicht leisten zu können. Je höher das Qualifikationsniveau ist, desto größer ist auch die Bereitschaft der Arbeitgeber, Beschäftigte für Weiterbildungen freizustellen. Trotzdem geben fast vier von zehn Hochqualifizierten an, zu wenig Zeit für Weiterbildungen zu haben.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge „konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).

„Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung beinhalten de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung“, monierte er. Vor diesem Hintergrund könne es zwar „schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können“. Das sei aber der falsche Weg.

Der Normenkontrollrat hatte kürzlich Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen gemacht. Den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung sieht das Gremium in einer „besseren Datenverarbeitung und Automatisierung beziehungsweise Teilautomatisierung von Vorgängen“.

Auch FDP und SPD hatten Kritik an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten rund 5.000 Stellen für die Behörde geübt, die die Kindergrundsicherung umsetzen soll. Paus hingegen verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeute eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. „Schnellabschussverfahren“) darf vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorerst weiter durchgeführt werden. Eine entsprechende Entscheidung vom vergangenen Donnerstag teilte der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Dienstag mit.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom vergangenen Mittwoch hatte eine Umwelt- und Naturschutzvereinigung Beschwerde eingelegt. Sie wollte eine Zwischenverfügung erwirken, um das Schnellabschussverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die bis zum 12. April befristete Ausnahmegenehmigung, die ernste landwirtschaftliche Schäden für die von Rissvorfällen betroffenen Nutztierhalter abwenden sollte, weitgehend ins Leere liefe, wenn die von der Umweltvereinigung beantragte Zwischenverfügung erginge. Die Ausnahmegenehmigung sei auf die letale Entnahme eines einzigen Individuums beschränkt. Daher werde weder der Bestand des betroffenen Wolfrudels noch der Bestand der geschützten Art im Ganzen beeinträchtigt.

Das Oberverwaltungsgericht argumentierte nun, die Umweltschützer hätten die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht entkräftet. Nach den Erkenntnissen des NLWKN grenzten an die Territorien des konkreten Wolfvorkommens vor Ort weitere Rudel direkt an. Ferner verfüge das hier betroffene Rudel über Jährlinge, deren Aufzucht durch das verbleibende Rudel auch nach Entnahme eines Tieres gewährleistet sei. Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Busunglück am vergangenen Mittwoch auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist auch die vierte verstorbene Frau zweifelsfrei identifiziert worden. Es handele sich um eine 43-Jährige mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Aktuell sei es nicht möglich, neue Informationen über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten zu geben, so die Behörden. Bei den anderen Toten handelte es sich um eine 47-jährige Polin, eine 20-jährige Indonesierin mit Wohnsitz in Berlin sowie eine 19-jährige Deutsche mit Wohnsitz in Bayern.

Der Bus war am vergangenen Mittwoch auf der A 9 bei Leipzig von der Fahrbahn abgekommen, über den Grünstreifen gerast und auf die Seite gekippt. Er hatte mehr als 50 Passagiere sowie zwei Fahrer an Bord und war auf dem Weg von Berlin nach Zürich. Die Ermittlungen der Verkehrspolizei zu dem Unfall dauern noch an. Unter anderem geht es dabei um den Verdacht der fahrlässigen Tötung gegen den 62-jährigen Busfahrer aus Tschechien.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv unter die Splitterparteien, die zusammen auf 14 Prozent kommen.

Die FDP scheitert mit vier Prozent weiter an der Fünf-Prozent-Hürde und liegt hinter der Wagenknecht-Partei BSW (fünf Prozent). Auch bei CDU/CSU (31 Prozent), AfD (17 Prozent), SPD (16 Prozent), und Grünen (13 Prozent) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche.

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Olaf Scholz (SPD) jeweils einen Punkt hinzu, während die Werte für Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) unverändert bleiben. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck 19 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 22 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 16 Prozent für Baerbock entscheiden.

Die Daten wurden vom 26. bis 28. März erhoben. Datenbasis: 1.508 Befragte.

Foto: Martin Schirdewan und Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. „Es wäre fahrlässig, die jetzt nötigen Entscheidungen ins Jahr 2028 zu verschieben und dann noch von Bedingungen abhängig zu machen“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „In Anbetracht der Sicherheitslage in der Welt wäre das eine Gegenwartsverweigerung. Wir brauchen keine Zeitenwende auf Raten.“

Lindner hatte zuvor erklärt, er sehe im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts. „Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau“, schrieb er am Dienstag bei X/Twitter. Ohne die Schuldenbremse verändern zu müssen, sehe er dann neue finanzielle Spielräume. Für die Bundeswehr werde man diese brauchen.

„Wir regieren, haben die Verantwortung und müssen jetzt einen Weg für die Zeitenwende aufzeigen“, sagte Schwarz, der im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. „Zu Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gibt es kein Wenn und Aber und kein Verschieben in die Zukunft. Zumal die neun Milliarden nicht mal im Ansatz reichen“, kritisierte er Lindners Idee.

„Es ist das falsche Zeichen an Putin und unsere Bündnispartner, wenn wir die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles von Corona-Tilgungen oder Maastricht-Kriterien abhängig machen, die sowieso fast nur Deutschland in Europa erreichen kann. Der Finanzminister ist gefordert, seine Arbeit zu machen, über die Schuldenbremse nachzudenken und die nationalen und internationalen Zusagen im Haushalt abzubilden.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück. „Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt, die Kindergrundsicherung wird kommen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online.

„Der Gesetzentwurf wurde auf der Basis des Koalitionsvertrages gemeinsam von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus ausgearbeitet und im Kabinett verabschiedet.“ Die FDP hatte zuletzt den Sinn weiterer Verhandlungen über das Projekt infrage gestellt. Sie kritisiert besonders die geplanten 5.000 neuen Arbeitsstellen für die Verwaltung der Kindergrundsicherung. Auch die SPD ist skeptisch.

Audretsch sagte: „Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung des Sozialstaates.“ Das derzeitige System sei „hochkomplex und unübersichtlich“. Nur ein Drittel der Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben, erhielten ihn auch. „Viele wissen gar nicht, welche Leistungen es gibt, das System der Förderung ist ein Dickicht, das Kinderarmut mit Ansage produziert“, sagte Audretsch. „Diesen Bürokratie-Dschungel lösen wir mit der Kindergrundsicherung auf. Leistungen werden zusammengelegt und vereinfacht, für Familien wird es übersichtlicher und unbürokratischer.“

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