Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei „echten politischen Wandel“ geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Opposition: „Wir sollten aber unabhängig von diesem Ergebnis aufhören, der Türkei falsche Hoffnungen zu machen“, sagte sie dem RND. „Die Menschen dort finden die Diskussion um einen EU-Beitritt mehr als ermüdend, weil es ein insgesamt sehr enttäuschender Prozess für sie war.“

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks machte die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die sofortige Freilassung des türkischen Regierungskritikers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zur Bedingung für weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei. Lucks ist zugleich Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sagte dem RND: „Die Frage nach einer Wiedereröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellt sich definitiv nicht. Eine von Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Beitrittskandidat sein.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, sagte dem RND: „Die EU würde gerne die Türkei mit vor allem deutschem Geld bestechen, um sie anschließend zu bevormunden und ihre Bevölkerung mit Gender- und Klimaideologie zu traktieren. Die Türkei sollte dieser Versuchung widerstehen und souverän bleiben.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Türkei und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“

„Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“, sagte der Bundesfinanzminister. „Die sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden“, sagte Lindner.

Beim Bürgergeld würden Teile der politischen Linken einem Missverständnis unterliegen. „Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, sagte Lindner. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let`s do it“, so Lindner.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der „Stern“ einzelne Passagen vorab druckt.

Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden „und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an“, schreibt Schäuble demnach über die Spannungen innerhalb der Union. „Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden“, schreibt er laut „Stern“-Bericht über Stoiber. „Ich lehnte das entschieden ab. Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint.“ Schäuble hatte bereits im Dezember 2022 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von Überlegungen berichtet, Merkel zu stürzen, aber keine Namen genannt.

Weiter schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen: „Die ganze Debatte amüsierte mich fast ein wenig, weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte.“ Schäuble war Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 73 Jahre alt. „Vielfach hatte ich in den Jahren zuvor meine Nachrufe lesen können – und jetzt sollte ich, dessen Karriere angeblich immer „unvollendet“ geblieben war, endlich den Sprung ins Kanzleramt wagen? Das war einigermaßen absurd.“

„Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig“, schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen. Er habe Merkel „nach Kräften unterstützt“, so Schäuble. „Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz „Wir schaffen das!“ fand ich richtig.“

Mit zunehmender Dauer der Krise hätten Merkel und er dann aber unterschiedliche Vorstellungen entwickelt. Im Unterschied zur Kanzlerin habe er es für richtig gehalten, den Bürgern „reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist“. Appelle allein nützten nichts, schreibt Schäuble. So sei er „gelegentlich frustriert“ gewesen, dass Merkel „in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb“. Nach Schäubles Ansicht hätte Merkel ganz andere Möglichkeiten gehabt, um wirklich politisch zu führen und nicht nur zu reagieren.

Schäuble zieht eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel: „Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.“ Als das „vielleicht wichtigste politische Verdienst“ nennt Schäuble, „dass ihr auf Ausgleich ausgerichteter Politikstil gerade auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen und Zutrauen in unser Land sorgte“. Allerdings hätten später „die Nachteile ihrer ständigen Suche nach Kompromissen mit Koalitionspartnern und den anderen Parteien im Bundesrat“ überwogen.

Persönlich habe er „eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht“. Richtig sei aber auch, „dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen“. Das habe auch seine Loyalität strapaziert. „Sie hat ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu sehr nachgegeben und der Fraktion unter Volker Kauder den Anspruch, ein Gegengewicht zu bilden, gar nicht erst zugestanden.“

Foto: Wolfgang Schäuble am 08.11.2023 – Eines der letzten Fotos, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und eine realistischere Kommunikation über die Strompreisentwicklung von der Bundesregierung gefordert. „Die Versorgungssicherheit dürfte durch die Stilllegung der Kraftwerke nicht gefährdet sein“, sagte Grimm, die zuletzt in den Aufsichtsrat von Siemens Energy berufen wurde, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die Kraftwerke haben etwa 1,5 Prozent der Stromerzeugung geleistet in diesem Jahr. Wir haben noch ausreichend Kapazitäten installiert und sind im europäischen Strommarkt eingebunden“, so Grimm. „Wenn man den Blick nach vorne richtet, ist aber wichtig, parallel zum Kohleausstieg auch den Einstieg in Alternativen schneller voranzutreiben. Hier tut sich die Bundesregierung schwer.“

Grimm forderte den Zubau von Gaskraftwerken und die Diversifizierung der Gasversorgung. Außerdem müssten die Beschaffung von Wasserstoff und der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken forciert werden. „Wenn die Stromversorgung 2035 schon klimaneutral sein soll, ist das unerlässlich. Aber die Fortschritte sind in dem Bereich noch nicht überzeugend“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

„Drittens sollte die Bundesregierung unbedingt stärker europäisch kooperieren. Selbst wenn man hier in Deutschland keine Atomkraftwerke möchte, wäre es wichtig, andere europäische Länder nicht zu blockieren“, so Grimm. „Wir profitieren in Deutschland massiv davon, wenn andere Länder nicht durch die Verzögerung der Ausbaupfade in Engpässe hineinlaufen. Eine Verknappung der Stromversorgung in Zentraleuropa erhöht die Preise für alle und senkt die Wettbewerbsfähigkeit“, warnte die Ökonomin.

„Viertens sollte man unbedingt in der Kommunikation realistisch werden: Die Stromkosten werden absehbar nicht deutlich sinken“, erklärte Grimm. „Nun kann die Bundesregierung natürlich durch Subventionen einzelne oder alle Verbraucher entlasten. Irgendjemand muss aber für die Kosten aufkommen, im Zweifelsfall die heutigen oder die zukünftigen Steuerzahler.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – In Taiwan hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 7:58 Uhr Ortszeit (1:58 deutscher Zeit) etwa 120 Kilometer südlich von Taipeh an der Ostküste. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.

Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden. Taiwan ist relativ gut auf Beben eingestellt, trotzdem gab es auch in der Vergangenheit schon Beben schwächerer Größenordnung mit erheblichen Schäden sowie Toten und Verletzten.

Foto: Taiwan-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deutschland ist in den zehn Jahren von 2014 bis heute von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht“

Die Wirtschaft sei über zehn Jahre lang „belastet, reguliert, gefesselt“ geworden, so der FDP-Chef. „Und es wurde zu wenig investiert, erneuert und befreit.“

Er sprach sich für eine „Wende“ aus: „Den Fachkräftemangel bekämpfen, auch durch Fachkräfteeinwanderung und mehr Arbeitskräfte aus dem Bürgergeld heraus. Massiver Abbau von Standards und Dokumentationsverpflichtungen für Betriebe. Das Lieferkettengesetz zum Beispiel auf ein handhabbares Maß reduzieren. Den Klimaschutz marktwirtschaftlicher machen. Und wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für die Wirtschaft“, sagte der Finanzminister.

Allerdings habe sich schon beim „Wachstumschancengesetz“ gezeigt, „dass auch die CDU-Länder zwar oft nach Entlastung rufen, aber die konkrete Bereitschaft dazu gering ist. Deshalb fällt der Solidaritätszuschlag ins Auge, der fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt wird und über den der Bund allein entscheiden könnte“, sagte Lindner. Ein gemeinsames Wachstumskonzept der Ampel-Regierung müsse in den Bundeshaushalt 2025 eingepasst werden, der Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden solle.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche Summe könne nicht allein von öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb sei es wichtig, dass „private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau.“

Schulze verwies auf Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Deutschland zum Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren geworden sei. Noch heute versorge sie Unternehmen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. „Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen“, sagte sie. „Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über den Aufbau eines solchen Instituts im Gespräch.“

Die Ukraine brauche mehr als nur Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen, erklärte die Ministerin. „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“ Schulze verwies darauf, dass die Weltbank die Kosten dafür auf rund 486 Milliarden US-Dollar schätze.

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj findet am 11. und 12. Juni in Berlin eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt. Mehr Unterstützung für private Unternehmen in dem Land könne ein gutes Ergebnis der Wiederaufbaukonferenz werden, sagte Schulze.

Eine erste deutsch-ukrainische Kooperation für die Finanzierung von Kleinunternehmen gibt es schon seit 1999: den ukrainischen Business Development Fund (BDF). In den letzten Jahren ist dieser Fonds nach Angaben des Entwicklungsministeriums das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine geworden.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026. „Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die sonst drohende kalte Progression wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für die Jahre 2025 und 2026 wieder aufkündigen.“

Bei SPD und Grünen hätten „manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten“, so der FDP-Chef. „Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern.“ Er kämpfe deshalb für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer.

„Fairness verdienen aber nicht nur Geringverdiener. Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden“, sagte der Finanzminister. „Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“

Politiker von SPD und Grünen hatten zu Wochenbeginn erklärt, sie lehnten die Anpassung der Eckwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der „kalten Progression“ 2025 und 2026 ab, weil dadurch neben Gering- auch Spitzenverdiener profitieren würden. Stattdessen setzen sie auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal hat der 1. FC Kaiserslautern das Halbfinale gegen den 1. FC Saarbrücken 2:0 gewonnen.

Beide Mannschaften blieben lange vorsichtig und kamen kaum aus dem Mittelfeld heraus. Auch wenn Saarbrücken etwas höhere Spielanteile hatte, konnte Kaiserslautern in der zweiten Hälfte seine Chancen besser verwerten.

Marlon Ritter brachte das Team in der 53. Minute in Führung. Almamy Touré erhöhte in der 75. Minute auf 2:0. Damit steht die Mannschaft am 25. Mai im Finale.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.206 Punkten 0,7 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.240 Punkten 1,0 Prozent

Die US-Konjunktur zeigt sich weiterhin widerstandsfähig. Laut US-Arbeitsministerium ist die Zahl der offenen Stellen im Februar leicht auf 8,76 Millionen gestiegen ist (Januar: 8,75 Millionen). Anleger fürchten nun, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins für längere Zeit auf dem aktuellen hohen Niveau belassen könnte. Denn gemäß ihrem Doppelmandat muss die Fed einerseits den Geldwert stabil halten und andererseits die Erreichung einer maximalen Beschäftigung anstreben. Solange der Arbeitsmarkt also so stabil bleibt, ist der Druck für die Notenbank gering, die Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation zu verringern.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0767 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9288 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.276,65 US-Dollar gezahlt (+1,14 Prozent). Das entspricht einem Preis von 67,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,96 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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