Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll den Brüdern mindestens 138.710 Euro durch Banktransaktionen gezahlt haben, wie „Stern“ und RTL unter Berufung auf die Anklagen des Generalbundesanwalts berichten. Zusätzlich sollen es Bargeldübergaben gegeben haben. Damit sollten sie dem Bericht zufolge unter anderem Waffen für die mutmaßliche Terrorgruppe besorgen.

Der deutsche Chefankläger wirft der Gruppe demnach vor, einen gewaltsamen Umsturz auf die Bundesregierung geplant zu haben. Neben Waffenbestellungen soll die Reichsbürger-Gruppe die Brüder zudem beauftragt haben, einen angeblichen pädophilen Kinderschänderring von Politikern und anderen Eliten aufzudecken. Diesen vermutete die Gruppe offenbar in unterirdischen Tunneln in der Schweiz, hieß es.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren „gegen zwei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Kanton St. Gallen“ eröffnet, wie ein Sprecher dem Magazin bestätigte. Ihnen wird die „Unterstützung bzw. Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Auch der Strafverteidiger eines Bruders bestätigte, dass gegen seinen Mandanten ermittelt werde.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt die Brüder als Beschuldigte. Der Anwalt eines Bruders wollte sich zu Details nicht äußern. „Die Vorwürfe gegen meinen Klienten sind unzutreffend und werden bestritten“, teilte er mit. Ein Anwalt des zweiten Bruders ließ Fragen unbeantwortet.

Am 29. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste von vorerst drei Prozessen gegen 26 Angeklagte der Reichsbürger-Gruppe. Die beiden anderen Prozesse sollen ab Mai beziehungsweise Juni in Frankfurt und München stattfinden. Das Terrorverfahren ist eines der größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten und Angeklagten die Unschuldsvermutung.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.

Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und konnte schnell für Klarheit sorgen. Bereits in der 7. Minute traf Jeremie Frimpong für Leverkusen. Es folgten Tore von Amine Adli (20.) und Florian Wirtz, der gleich zwei Mal punktete (35. und 60. Minute). Das große Engagement der Düsseldorfer zu Beginn des Spiels zahlte sich dagegen nicht aus, so dass sie im Laufe des Spiels immer mehr der Mut verließ.

Im Finale des DFB-Pokals am 25. Mai treffen damit Kaiserslautern und Leverkusen auf einander.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung. „Die Speicherung von IP-Daten ist in nahezu allen Kriminalitätsbereichen von enormer Bedeutung, da wir seit Jahren eine Verlagerung von Kriminalität aus dem analogen in den digitalen Bereich feststellen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Umso fragwürdiger ist es, dass Bundesjustizminister Buschmann hier weiterhin in einer Blockadehaltung zu verharren scheint und immer noch keinen Gesetzentwurf vorlegt hat, der die Möglichkeiten, die der EuGH bei der anlasslosen Speicherung von IP-Daten eröffnet hat, bestmöglich nutzt“, so Peglow. Der FDP-Politiker hatte sich in der Frage zuletzt gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. Buschmann setzt stattdessen auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“, bei dem Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

Handlungsbedarf sieht auch Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zu einer effektiven Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung gehören moderne Ermittlungsinstrumente“, sagte Poitz der Zeitung. Nötig sei nun eine „praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten“. Seiner Ansicht nach sei „übertriebener“ Datenschutz „indirekter Täterschutz.“ Für Ermittler sei das „höchst unbefriedigend“, und auch aus der Perspektive eines Opfers sei das „kein haltbarer Zustand“, so Poitz.

Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Politisches und polizeiliches Ziel muss es sein, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Eine Blockade des Justizministers ist demnach nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern möglicherweise auch grob fahrlässig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. „Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug“, sagte Sander der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Dennoch hält er ein Verbrennerverbot für unnötig. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sie auf mittlere Sicht überflüssig werden“, sagte Sander. „Pferde wurden ja auch nie verboten.“

In Deutschland stehen Ford und Sander vor einer großen Herausforderung, weil am historischen Werksstandort Köln die Produktion des Verbrennermodells Fiesta aufgegeben wurde und jetzt nur noch rein batterieelektrische Modelle vom Band laufen, während die Nachfrage nach Elektroautos derzeit schwächelt. Ford bringt nun das SUV Explorer auf den Markt.

Wie Sander berichtet, steht Ford Deutschland dabei unter enger Beobachtung der Muttergesellschaft in Detroit. Die Preissenkungen von Konkurrenten auf dem E-Auto-Markt hätten das gesamte Geschäftsmodell unter Druck gesetzt, gibt Sander zu. Ford könne aber wegen früherer Kostensenkungsrunden gut reagieren.

Sander kündigt auch an, dass nach der Übernahme der Elektroplattform von Volkswagen für den neuen Explorer über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen werde. Kleine und billige Elektroautos, wie sie zuletzt der ADAC gefordert hatte, gehören dagegen nach Sanders Worten nicht zu den Prioritäten von Ford.

Das CO2-Budget Deutschlands für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius ist laut Sachverständigenrat für Umweltfragen aufgebraucht. Im Verkehrssektor wurden 2023 die Klimaziele der Bundesregierung wiederholt gerissen. Seit 1990 sind die Emissionen trotz effizienterer Antriebe um 26 Prozent gestiegen.

Die EU will ab 2027 mit einem Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr, durch den der Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuert werden soll, die CO2-Emissionen senken. Zudem sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Um die Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern, gilt ab 2025 eine Pflicht zum Bau von Ladesäulen bei Parkplätzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet zu sein. „Ich halte es für eine Pflicht, das Infektionsschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten“, sagte die Rechtspolitikerin Manuela Rottmann (Grüne) der „Welt“ am Mittwoch.

Die Politik habe sich zum Beispiel bis heute nicht darauf geeinigt, welche Rechtsgüter man eigentlich in einer Pandemie schützen wolle. „Geht es darum, jedes Leben zu schützen? Oder darum, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu sichern?“ Wenn jeder Todesfall verhindert werden solle, gehe es um viel tiefere Grundrechtseingriffe, als wenn nur verhindert werden solle, dass die Krankenhäuser in die Knie gehen, so Rottmann.

Der Bundestag müsse auch festlegen, wer in Pandemien Entscheidungen treffen dürfe, sagte die Grünen-Politikerin. In der Corona-Zeit seien diese oft in den Ministerpräsidentenkonferenzen getroffen worden, die wegen Intransparenz allerdings vielfach kritisiert worden waren. „Schließlich sollten wir festlegen, wer im Falle einer Pandemie für Ausfälle entschädigt werden sollte.“

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verweist auf eine bereits bestehende Evaluierung externer Sachverständiger, die schon 2022 erschien und die eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes anmahnte. „Diese Evaluierung sollte die Blaupause sein für die Aufarbeitung im Bundestag“, sagte der SPD-Politiker nun der Zeitung. „Der Bundestag sollte in einem Beschluss festhalten, welche Maßnahmen wirksam waren, und das Infektionsschutzgesetz überarbeiten, wie im Evaluierungsbericht empfohlen.“

Weil die Informationen vorlägen, brauche es keine zeitaufwendige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik, so Fechner. „Ampel und Union sollten jetzt einsteigen, die Evaluierung konkret zu beraten, denn Corona-Maßnahmen wie die Schul- und Kitaschließungen waren überzogen.“

Die FDP sprach sich ebenfalls für eine Überarbeitung des Gesetzes aus. „Wir müssen jetzt handeln, um rechtlich besser für künftige Pandemien gewappnet zu sein“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann. Es sei an der Zeit, „unsere Gesetzgebung an die sich ständig verändernde Welt der Gesundheitsrisiken anzupassen und sicherzustellen, dass wir auf allen Ebenen angemessen vorbereitet sind“. Die Empfehlung des Sachverständigenausschusses zur grundsätzlichen Neuausrichtung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein deutliches Signal“.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage mit, eine Überarbeitung des Gesetzes aktuell zu prüfen. Bereits 2023 habe man die Länder gebeten, Änderungsvorschläge zum Infektionsschutzgesetz vorzulegen, sagte ein Sprecher von Minister Karl Lauterbach (SPD). Mehr als 100 Vorschläge seien eingegangen, die sich auf sämtliche Abschnitte des Gesetzes bezögen. Dieser umfangreiche und sehr detaillierte Katalog werde derzeit „intensiv geprüft“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Auf der Gewinnerseite befanden sich unter anderem die Aktien von BMW, der Commerzbank und der Porsche Holding. Entgegen dem Trend im Minus waren dagegen die Papiere von Continental, Beiersdorf und Daimler Truck.

„Der Dax kann sich noch gut oberhalb des Kursniveaus von 18.300 Punkten halten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Handelsgeschehen. „Der ADP Arbeitsmarktbericht aus den USA zeigt einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt an.“

Es ließen sich auch Lohnsteigerungstendenzen sowohl im Waren- als auch Service-Sektor feststellen. „Das könnte natürlich erneut Inflationsbefürchtungen auf den Plan rufen.“ Die Marktteilnehmer blickten nun auf die Redebeiträge der US-Notenbankdirektoren, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar (+0,49 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 89,85 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer“, sagte Dürr dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Das ist sicherlich der falsche Schritt.“ Er glaube, das sei auch Familienministerin Paus klar.

„Es ist natürlich abwegig und da gibt es ja auch keinen Applaus aus der Koalition zu, denn die Kindergrundsicherung hatte einen Zweck – und so haben wir es ja auch vereinbart: Sie sollte familienpolitische Leistungen digitalisieren und entbürokratisieren“, so Dürr. Tatsächlich haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt bei der Kindergrundsicherung „insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung“ zu setzen. Paus rechnet mit deutlich mehr Anträgen als bisher und hatte zuletzt erklärt, mit den 5.000 Stellen von einer Holschuld der Bürger zu einer Bringschuld des Staates kommen zu wollen.

Dürr forderte mehr Effizienz in der Sozialpolitik. „Deswegen sind Überlegungen, einfach nur mehr Planstellen in den Raum zu stellen, mehr Bürokratie zu schaffen, natürlich genau die falsche Richtung“, sagte er. „Es geht darum, effizienter zu sein, digitaler zu sein, Dinge zu vereinfachen. Auch bei den familienpolitischen Leistungen muss das die Maßgabe sein. Denn wir haben einen Bundeshaushalt, wo wir auch kürzen und sparen müssen.“

Er erwarte „von einem Staat, dass er unkompliziert ist, dass er Leistungen für Familien, die berechtigt sind, unkompliziert weitergibt und dass das Geld der Steuerzahler nicht in Verwaltungsstellen investiert wird, sondern in diejenigen, die es brauchen“, so Dürr. „Und das sind die Familien in Deutschland.“

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen.

Höcke sei „hinreichend verdächtig“, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland“ in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Der Angeschuldigte habe sich bislang nicht zur Sache eingelassen, hieß es. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeute keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden. Zunächst habe das Landgericht allerdings über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden, hieß es.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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