Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. „Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche“, sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„So haben die Leute gewählt vor zweieinhalb Jahren. Wir haben ein Wahlergebnis gehabt, bei dem nur lagerübergreifende Koalitionen möglich waren, und das sieht man dann eben im täglichen Miteinander“, so der SPD-Politiker. Manchmal sorge das für Schadenfreude bei der Union. „Aber das würde jedem so gehen, der jetzt in der Koalition wäre.“

Von den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der unter anderem ein Update beim Bürgergeld gefordert hatte, fühle er sich „überhaupt nicht provoziert.“ Kühnert: „Ich habe noch nachösterliche Ruhe an mir.“

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München/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. „Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

„Auch konnte sich die Ampel-Regierung nicht auf die von Frau Faeser geforderte Speicherung von IP-Adressen einigen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht und die Sicherheitsbehörden diese Daten dringend benötigen, weil sie nicht nur in Fällen der Kinderpornografie oft den einzigen Ermittlungsansatz bieten“, sagte der CSU-Politiker, und fügte an: „Statt mit der ständigen Diskussion über neue Aufsichtsgremien und -regelungen bürokratische Hemmnisse aufzubauen und Misstrauen zum Ausdruck zu bringen, sollte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden dringend mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen ausstatten und ihnen die notwendige Rückendeckung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben.“

Herrmann begrüßte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten stärkeren Fokus auf die Aufdeckung von Finanzströmen, äußerte zugleich aber Zweifel an der Umsetzung „Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Zur Verbesserung der Aufklärung finanzieller Strukturen und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen habe Faeser angekündigt, die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen so zu ändern, dass es künftig auf das Gefährdungspotenzial der Bestrebung ankomme, der bisherige Volksverhetzungs- und Gewaltbezug solle gestrichen werde.

„Ich habe allerdings Zweifel, ob die angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes gelingen wird. Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen“, so Herrmann weiter.

Wie der bayerische Innenminister fordert derweil auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse und rechtliche Instrumente für die Sicherheitsbehörden. „Hass und Hetze können nur verhindert werden, wenn wir Ross und Reiter identifizieren. Deswegen brauchen wir mehr Instrumente, um gegen sowas vorgehen zu können – auch rechtliche“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Es dürfe keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was die Sicherheitsbehörden dürfen, so der CDU-Politiker. Deswegen sei er schon seit Jahren für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sagte Reul: „Um Gefahren für die Demokratie von rechts frühzeitig zu erkennen, hat die Polizei Nordrhein-Westfalens ihre Ermittlungen gegen rechts neu ausgerichtet. Wir schauen uns Finanzströme an. So wissen wir, wer wen finanziert. Auch waffenrechtlich kontrollieren wir strenger. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die Sicherheitsbehörden durchforsten das Internet von Telegram bis Tiktok.“

Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, so Reul. „Wir müssen uns gegen ein Andocken an die Mitte der Gesellschaft wehren“, sagte der Innenminister weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch den Einzug der AfD hat sich der Umgangston geändert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Große Teile der AfD-Fraktion, ich sage nicht alle, legen es vorsätzlich darauf an, zu provozieren. Sie legen es auf Ordnungsrufe regelrecht an.“

Der CSU-Politiker ist seit 1990 im Bundestag und wurde früher auch selbst wiederholt vom Bundestagspräsidium zur Ordnung gerufen. „Ich war ausgerechnet derjenige, der in Bonn vor dem Umzug nach Berlin den allerletzten Ordnungsruf bekommen hat und dann in Berlin den allerersten“, sagte er mit Blick auf den Umzug ins Reichstagsgebäude 1999. Ramsauer sagte zugleich: „Man darf den anderen nie menschlich verletzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. „Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers“, sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.“ Ehemalige Bundesminister sollten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine Karenzzeit von „mindestens drei Jahren“ einhalten müssen, bis sie einen Posten in einem Unternehmen übernehmen können, forderte die Lobby-Control-Chefin.

Transparency International ergänzte, die dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. „Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet“, sagte der Chefberater und ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, dem RND. Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer „seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt“, sagte Bäumer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen“, sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Minister habe „die Latte der Erwartungen sehr hoch gehängt“. Dies müsse er jetzt erfüllen und nicht nur Marginalien liefern.

„Seine bisherigen Umstrukturierungen im Ministerium haben bisher nur mehr Verwirrungen erzeugt, als dass sie vermindert wurden“, sagte Wadephul. „Es bleibt für die Bundeswehr zu hoffen, dass der Minister bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und die zivilen Strukturen ein geschickteres Händchen und mehr Mut an den Tag legt.“

Pistorius will die Pläne für eine Strukturreform an diesem Donnerstag vorstellen. Sie sind auch eine Reaktion auf die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gewachsene Bedrohung durch Russland.

Pläne für eine Reform lägen seit 2021 vor, monierte der CDU-Politiker. Die Verteidigungsminister der Ampel-Koalition, zunächst Christine Lambrecht (SPD) und seit Anfang 2023 Pistorius hätten diese Pläne „jeweils über ein Jahr konsequent zur Seite geschoben“, so Wadephul. 2021 war Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verteidigungsministerin.

Foto: Johann David Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. „Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Sie seien verzweifelt, weil sie sich oft von den Ärzten nicht ernst genommen fühlten. „Weil das Wissen auch in der Ärzteschaft fehlt, werden sie schnell in die Ecke einer psychischen Erkrankung gestellt, wo sie definitiv nicht hingehören“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Betroffenen berichteten davon, dass ihr Leiden auch in den Sozialversicherungen, keine Anerkennung finde und sie wie Simulanten behandelt würden.

„Wir hören von vielen Schicksalen, bei denen wirtschaftliche Existenzen ganzer Familien wegbrechen, weil Erkrankte nicht mehr arbeiten können und sie langsam aus allen Sozialsystemen herausfallen“, so der Patientenbeauftragte. „Ich appelliere an die Ärzteschaft, an das Pflegepersonal, aber auch an Ämter und Behörden: Nehmen Sie diese Menschen sehr ernst, gehen Sie angemessen mit Ihnen um und helfen Sie wenn immer es geht. Das gilt auch für die Jugendämter, schließlich sind auch Kinder und Jugendliche betroffen“, mahnte er.

Schwartze forderte mehr Investitionen in die Grundlagenforschung, für die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuständig ist. „Ursachen und Behandlungsmethoden sind leider immer noch weitgehend unerforscht“, sagte er. Die im Haushalt 2024 bereitgestellten 150 Millionen Euro könnten dafür nur ein Anfang sein. Zudem müssten geeignete Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, um das komplexe Krankheitsbild richtig behandeln zu können. Dazu gehöre auch eine bessere Schulung von Ärzten sowie Pflegekräften.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Diese Untersuchung sei eine der am meisten verkauften Leistungen, sagte Schwartze. Sie gehöre aber zu den Angeboten, die schadeten, weil es häufig falsch-positive Befunde gebe und dadurch unnötige weitere Untersuchungen und Eingriffe folgten. „Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt. Diese Untersuchung wird deshalb auch von den gynäkologischen Fachgesellschaften abgelehnt.“

Nach Angaben von Schwartze bereitet die Ampelkoalition zudem rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die Opfer von Behandlungsfehlern vor. Die Gespräche mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eine Reform des Patientenrechtegesetzes seien auf einem guten Weg. „Da ist Bewegung in der Sache“, sagte er.

Auch an dem im Koalitionsvertrag zugesagten Härtefallfonds werde gearbeitet. „Die Betroffenen scheitern meist daran, zu beweisen, dass der Schaden allein durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde“, sagte Schwartze. Dieser Vollbeweis sei in der Praxis extrem schwer. „Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass künftig die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Das wird der Komplexität des menschlichen Körpers gerecht und gilt längst in Ländern mit vergleichbaren Rechtssystemen, also zum Beispiel in Österreich oder der Schweiz“, so der SPD-Politiker.

Der Härtefallfonds solle nicht das Haftungsrecht ersetzen, sondern dann eintreten, wenn Menschen nach einer Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten hätten und deshalb finanziell in Schwierigkeiten geraten seien. Werde gerichtlich festgestellt, dass es wirklich einen Behandlungsfehler gegeben habe, müsse der Verursacher das Geld an den Fonds zurückzahlen. „War es jedoch eine schicksalhafte Entwicklung, dann soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, nicht die Betroffenen selbst“, sagte Schwartze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.“

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der „Stern“ und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien „eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). „Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.“

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren“, sagte er. „Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa „rechts“ oder „links“ vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

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