Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hat den schleppenden Internet-Ausbau bei den Schiffen der Marine scharf kritisiert. „Bis auf die Fregatte Bayern hat kein Schiff der Marine so richtig einen funktionierenden Internetzugang für die Menschen an Bord, um Verbindung mit den Familien zu halten, obwohl das bereits vor Jahren versprochen wurde“, sagte Vorstandsmitglied Marco Thiele vom Bundeswehrverband der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Während der monatelangen Auslandseinsätze auf den Weltmeeren gebe es für die meisten Soldaten noch immer keine Möglichkeit, über Online-Dienste Kontakt in die Heimat aufzunehmen. Im Gegensatz zu anderen Ländern würden Soldaten der Deutschen Marine noch mit dem Satellitentelefon auf dem Oberdeck versuchen, eine Verbindung zur Heimat zu bekommen. „Das ist doch vernunftbeleidigend“, sagte Thiele. Die Möglichkeit, das Internet auch bei der Marine zu nutzen, würde zudem die Attraktivität steigern. „Ein junger Mensch läuft mittlerweile sein ganzes Leben mit dem Smartphone herum. Dem kannst du vielleicht noch erklären, dass er mehrere Monate nicht zu Hause ist, wenn er zur See fährt. Aber nicht, dass er monatelang auf das Smartphone und die Kommunikation damit verzichten muss. Auch das erschwert die Nachwuchsgewinnung“, sagte Thiele. Das Verteidigungsministerium begründete den langsamen Ausbau mit den technischen und operativen Einschränkungen bei der Nutzung der Satellitensysteme, die für das Internet an Bord dringend notwendig sind. Der Ausbau von frei verfügbarem Internet für Marine-Soldaten wird wohl noch Jahre in Anspruch nehmen, wie das Bundesverteidigungsministerium der „NOZ“ mitteilte.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Nord-Stream-2-Affäre politisch übersteht. Klingbeil sagte der „Bild“: „Manuela Schwesig hat stets auf Grundlage von Landtagsbeschlüssen gehandelt, die meistens sogar einstimmig gefasst wurden.“

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtags in Schwerin werde „zeigen, dass viele der Vorwürfe, die gerade im Raum stehen, haltlos sind“. Klingbeil weiter: „Ich erlebe allerdings auch, dass zum Beispiel die Union in der letzten Woche versucht hat, das Ganze jetzt auf die Bundesebene zu ziehen. Aber dort haben sich ja die Vorwürfe auch ein Stück weit in Luft aufgelöst.“ Wenig beunruhigt zeigte sich der SPD-Chef über angeblich verschwundene oder verbrannte Unterlagen zur Nord Stream 2 AG: „Alle Dokumente scheinen ja trotzdem auch noch da zu sein, scheinen im Untersuchungsausschuss vorzuliegen, werden dort im Untersuchungsausschuss geprüft.“

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht erfindet sich neu – und hat dafür tief in die Tasche gegriffen. Die Kosten für die Konzeption und Entwicklung eines neuen Erscheinungsbilds belaufen sich auf 84.622 Euro.

Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der „Welt“ mit, wie die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe schreibt. Diese Summe umfasse „die gesamte Außendarstellung des Gerichts“. Dazu gehört unter anderem eine Neugestaltung des Bundesadlers. Das Gericht hatte am vergangenen Freitag eine Pressemitteilung mit dem Titel „Bürgernah, modern und unabhängig, das Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild“ herausgegeben. Darin heißt es, das Gericht verwende ab Anfang März für seine Entscheidungen und seinen nach außen gerichteten Schriftverkehr ein neues einheitliches Erscheinungsbild („corporate design“). Wie die „Welt“ schreibt, ist die Umsetzung davon bereits fortgeschritten, weitere Kosten wurden fällig. „Hierfür sind bislang Kosten in Höhe von 9.894,39 Euro entstanden“, teilte Karlsruhe weiter mit.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Den US-Börsen ist am Montag nach einem sehr freundlichen Start wieder die Puste ausgegangen. Zu Handelsende in New York rettete der Dow mit 33.431 Punkten noch ein kleines Plus von 0,1 Prozent über die Ziellinie.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.050 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent im Plus, und ebenso die Technologiebörse Nasdaq, die den Nasdaq 100 am Ende auf 12.302 Punkte taxierte. Dabei hatten die US-Börsen mit zwischenzeitlich deutlich kräftigeren Zugewinnen sogar den europäischen Handel noch deutlich angeschoben. Anleger warten jetzt auf neue Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell und vor allem auf die US-Arbeitsmarktdaten am Freitag. Hier gilt: Wenig neue Jobs bedeuten steigende Aktienkurse, weil dann nach Ansicht vieler Anleger das Risiko steigender Zinsen geringer ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0676 US-Dollar (+0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9367 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.846 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,29 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann bei seiner Forderung nach Erhöhung des Bundeswehretats ab nächstem Jahr auf die Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil zählen. Klingbeil sagte am Montag am Rande seines Ukraine-Besuchs der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Boris Pistorius hat gesagt: Wir brauchen mehr Geld für die Bundeswehr. Ich habe klar gemacht, dass ich ihn als SPD-Minister dabei unterstütze.“

Jetzt müsse aber mit dem Finanzminister verhandelt werden, wie genau der Etat aussehen kann. Und dann mische sich der Bundestag „am Ende auch noch in diese Verhandlungen ein“. Klingbeil bekräftigte zudem, dass die SPD es nicht zulassen werde, dass man „die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in Deutschland gegen die äußere Sicherheit ausspielt“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax ein neues Jahreshoch markiert. Am Nachmittag kletterte das Börsenbarometer bis auf 15.678 Punkte, immerhin 15.654 blieben davon am Ende übrig und damit 0,5 Prozent mehr als bei Freitagsschluss.

Mit dem Jahreshoch sei aus technischer Sicht „ein Ausrufezeichen“ hinter den intakten Aufwärtstrend gesetzt worden und auch der Weg in Richtung Allzeithoch frei, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets, der gleichzeitig von einer nunmehr bestätigten „Bärenfalle“ sprach. Aus fundamentaler Sicht seien nun die Arbeitsmarktdaten aus den USA am Freitag besonders im Blick, wobei Aktienanleger wohl darauf hoffen dürften, dass sich der Januar-Bericht mit über einer halben Million neu geschaffenen Stellen als einmaliger Ausreißer nach oben erweise. Denn damit „dürften sich die Diskussionen über eine erneute Tempoverschärfung der Fed in Sachen Zinserhöhungen auf 50 Basispunkte wieder erledigen“, so Oldenburger. Ein Hoffnungsschimmer seien auch die aus China ausgerechneten fünf Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, wo noch immer mit Corona-Lockdowns und Turbulenzen am Immobilienmarkt gerungen wird.

Weniger Inflationsdruck verspricht zudem auch der Gasmarkt, wo es am Montag kräftige sechs Prozent nach unten ging. Eine Megawattstunde zur Lieferung im April kostete nur noch rund 42 Euro, so wenig wie seit über einem Jahr nicht mehr. Das impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank unterdessen nur leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,77 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Von dieser Gesamtlage profitierte der Immobilienkonzern Vonovia am meisten, der bis kurz vor Handelsende fast vier Prozent zulegte, gefolgt von Daimler Truck und SAP. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0682 US-Dollar (+0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9362 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz bezeichneten seine Ankündigung vom Wochenende als Wahlkampfmanöver und lehnten eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Lediglich in Hessen hieß es, man wolle vor einer Entscheidung noch einmal die Vor- und Nachteile des bisherigen Systems überprüfen. Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass der Lebensstandard in ganz Deutschland in etwa gleich hoch ist. Dazu zahlen die finanzstärksten Länder in einen Gemeinschaftstopf ein, aus dem die schwächeren dann Geld erhalten. Im vergangenen Jahr wurden so gut 18,5 Milliarden Euro umverteilt.

Bayern war mit Zahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geber, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Auf der Seite der elf Empfängerländer stachen einmal mehr Berlin mit 3,6 Milliarden und Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro heraus. Söder hatte das Verfahren am Wochenende als „einfach nur noch unfair und ungerecht“ bezeichnet und eine Klage noch im ersten Halbjahr 2023 angekündigt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der SZ, seine Regierung stehe trotz der Rekordzahlung von mehr als 800 Millionen Euro im vergangenen Jahr zum Länderfinanzausgleich.

„Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt zu opfern“, betonte er. Seine Mainzer Amtskollegin Doris Ahnen (SPD) ließ mitteilen, Söders Vorgehen folge einem bekannten Muster. „Schon in der Vergangenheit hat es jeweils nur wenige Jahre gedauert, bis nach einer Einigung eine neue Klageandrohung aus Bayern kam – und wohl nicht zufällig dann, wenn dort eine Landtagswahl bevorstand“, so das Ministerium. Im Übrigen gelte das neue System erst seit 2020.

„Seine Wirkungsweise lässt sich nach drei Jahren – und noch dazu: drei sehr besonderen Krisenjahren – noch gar nicht verlässlich bewerten.“ Ein Sprecher des baden-württembergischen Ressortchefs Danyal Bayaz (Grüne) sagte, der Länderfinanzausgleich benötige zwar „durchaus ein Mindestmaß an Anreizen“ für wirtschaftlichen Erfolg. „Statt jedoch mit Klagen vor dem Hintergrund einer Landtagswahl zu drohen, wäre es besser, das Thema in einer Föderalismuskommission zu überprüfen.“ In Hessen hingegen schließt man zumindest nicht gänzlich aus, die bayerischen Kollegen nach Karlsruhe zu begleiten.

„Solidarität ist wichtig – auch unter den Bundesländern. Die Summen, die Hessen Jahr für Jahr zahlt, stellen aber auch eine enorme Belastung für den Landeshaushalt dar“, erklärte das Haus von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Nötig sei eine „kritische und ergebnisoffene Evaluierung“ des heutigen Systems. „Auf Grundlage des Evaluierungsergebnisses ist dann zu entscheiden, wie Hessen sich zur angekündigten Klage Bayerns verhält“, hieß es aus Wiesbaden.

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Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne größere Beschlüsse zu Ende gegangen. Das Treffen sei „informativ, instruktiv und auch sehr konstruktiv“ gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Man sei sich einig, dass bei der Energiewende und beim Umbau der Industrie Tempo nötig sei. Darüber habe man sich ausgetauscht. Auch das Thema Künstliche Intelligenz habe eine Rolle gespielt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beschwor nach der Klausur die Einheit der Ampel. Das Treffen habe noch einmal gezeigt, was für ein „Privileg“ es sei, in der Bundesregierung zu sein. Man sei dabei „aufeinander angewiesen“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach unterdessen davon, dass man bei dem Treffen bei „informellen Gesprächen das eine oder andere geklärt“ habe. Weitreichende Beschlüsse galten schon vor der Klausur als eher unwahrscheinlich – diese könnten aber bei einem für Ende des Monats geplanten Koalitionsausschuss folgen.

Bei der ersten Kabinettsklausur des Jahres standen Themen wie die Energiewende sowie Digitalisierung auf der Tagesordnung. Bei weiteren aktuellen Streitpunkten der Ampelkoalition gab es dem Vernehmen nach ebenfalls viel Gesprächsbedarf. Dazu zählen etwa die Kindergrundsicherung, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, das geplante Verbrenner-Aus sowie ein Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Foto: Schloss Meseberg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert mehr Anstrengungen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Der demografische Wandel sei so gravierend, dass es nicht helfe, nur mehr Schüler ins Handwerk zu holen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Zusätzlich brauche es Maßnahmen, wie die Beteiligung von mehr Frauen in der Arbeitswelt und die Zuwanderung in Arbeit. „Woher die Menschen kommen, das ist nicht das Entscheidende“, so Dittrich weiter. Da nach dem deutschen System ausgebildete Fachkräfte nicht weltweit zu finden seien, müsse darauf geschaut werden, „welche Qualifikationen in den Ländern bereits vorhanden sind, und ob es den Willen gibt, in unseren Systemen mitzuarbeiten und zu lernen“. Allerdings werde die Zuwanderung in Arbeit nicht die alleinige Lösung der Fachkräftefrage sein, so der ZDH-Präsident.

Foto: Fliesenleger, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor gibt es neue Verwirrung um die Blockade einer EU-Einigung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Laut einem Regierungsdokument vom 16. November, über das der „Spiegel“ berichtet, hatte das Ministerium des FDP-Politikers dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss damals bereits ausdrücklich zugestimmt.

In dem Dokument erteilte das zuständige Bundesumweltministerium die Weisung, wie der ständige Vertreter der Bundesregierung in Brüssel die Haltung der Bundesregierung kommunizieren soll: „Eine Zustimmung DEU kann dann erfolgen“, heißt es darin. Besonders heikel für Wissing ist ein Satz, der dem gesamten Dokument vorangestellt ist: „Weisung erstellt von BMUV, abgestimmt mit BK, BMWK, BMDV, BMF, BMAS.“ Die Abkürzungen stehen für die beteiligten Bundesministerien, BMDV steht für Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Offensichtlich war die ganze Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt einverstanden, wie die EU die für Deutschland und die deutsche Autoindustrie wichtige Frage handhabt.

Man dankte der Kommission ausdrücklich „für den erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen und die damit verbundenen Bemühungen“. Mehr noch: „Insbesondere begrüßen wir, dass der von Deutschland eingebrachte Erwägungsgrund 9a im endgültigen Text unverändert beibehalten wurde“, steht in der Weisung. Der Erwägungsgrund 9a ist jene Forderung Wissings und der Bundesregierung, wonach klimaneutral hergestellte sogenannte E-Fuels von der EU auch weiterhin als eine Option für den Einsatz in Verbrennerautos nach 2035 erwogen werden – allerdings außerhalb der Flottengrenzwerte, die dessen ungeachtet weiter beachtet werden müssten. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit: Die Regierung habe klar gemacht, dass dem Kompromiss nur zugestimmt werden könne, sofern die EU-Kommission einen Vorschlag mache „wonach Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch über hinaus 2035 neu zugelassen werden können“.

Darüber hinaus beruft sich das Ministerium auf eine „mündliche Zusage“, die am 16. November beim Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer getroffen worden sei. Das Haus von Wissing beklagt: „Die Kommission hat dieses Thema bislang jedoch in keiner Weise weiterverfolgt, Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans hierzu waren zudem ausnahmslos ablehnend. Wir erwarten, dass die Kommission zeitnah einen belastbaren Zeitplan darstellt, bis wann und auf welche Weise sie ihren selbst angenommenen Auftrag weiterverfolgt und einen Vorschlag entwickelt. Dieser muss sicherstellen, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, auch nach 2035 noch zugelassen werden können.“

Dann, und nur dann, könne man zustimmen.

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