Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Insa, die das Marktforschungsinstitut im Auftrag des Wirtschaftsflügels der CDU erhoben hat und über die die „Welt“ berichtet.

Danach votieren insgesamt und unabhängig von der politischen Präferenz 59 Prozent der Anfang März Befragten dafür, dass Streiks in den genannten Bereichen nur noch nach einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren und einer Vorankündigung von mindestens vier Tagen durchgeführt werden dürfen – beziehungsweise durchgängig untersagt sein sollten. Vor allem die Befragten, die angegeben hatten, bei der nächsten Bundestagswahl für die Unionsparteien oder die Grünen stimmen zu wollen, unterstützen Einschränkungen des Streikrechts. 53 Prozent der Grünen-Anhänger halten es laut dieser Umfrage für richtig, eine Schlichtung und besagte Vorankündigung zur Bedingung für legale Arbeitskämpfe zu machen. Bei den der Union Nahestehenden sind es demnach 45 Prozent.

Fast ein Drittel der Anhänger von CDU und CSU (30 Prozent) ist sogar für ein vollständiges Verbot von Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen; bei potenziellen Wählern der Grünen sind es 13 Prozent. Insgesamt will ein knappes Viertel aller Umfrageteilnehmer das Streikrecht unberührt lassen. „Niemand will Streiks verbieten – in keinem Bereich. Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahn oder Flughäfen muss Streik das letzte Mittel sein“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, Gitta Connemann, der „Welt“.

„Die Umfrage zeigt klar: Die Menschen in diesem Land wollen nicht in Mithaftung genommen werden. Bei kritischer Infrastruktur, wo ohne Vorwarnung Abertausende Unbeteiligte betroffen sind, muss für mehr Fairness gesorgt werden. Kritische Infrastrukturen brauchen einen besseren Schutz vor willkürlichen Arbeitsaussetzungen.“ Die MIT fordere daher an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, im Gesundheitswesen, in der Energieversorgung oder an Flughäfen einen Streik-Vorlauf von vier Tagen und ein vorher abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, so Connemann.

Damit stößt die CDU-Politikerin bei Gewerkschaften auf Ablehnung. „Jetzt fordern genau jene in der CDU eine Beschneidung des Streikrechts im öffentlichen Verkehrssektor, die sich Anfang der 1990er-Jahre für eine Privatisierung der Deutschen Bahn starkgemacht und damit für ein Ende der Beamtenlaufbahn im Schienenverkehr gesorgt hatten“, sagte der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der „Welt“. Hier folge ein Fehler auf den nächsten. „Aber wir werden nicht zulassen, dass von ein paar wild gewordenen Wirtschaftsvertretern der CDU ein Grundrecht wie das Streikrecht eingeschränkt wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik der chinesischen Staatsführung gegen westliche Staaten drängt die Union die Bundesregierung zur Vorlage ihrer geplanten China-Strategie. „Wir müssen unsere China-Politik zwingend rejustieren“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dafür wäre es wichtig, „die Parameter einer neuen, europäisch eingebetteten China-Strategie festzulegen“. Das Problem sei, dass die Bundesregierung durch interne Streitigkeiten „strategieunfähig ist“. China treibe unterdessen die Systemkonkurrenz mit dem Westen immer mehr voran. Eine Neuausrichtung bedeute für die Wirtschaft, Abhängigkeiten abzubauen.

Die Politik müsse auf faire Bedingungen hinwirken. „Und in Nato und EU müssen wir die militärische Dimension der chinesischen Herausforderung ernster nehmen“, sagte Wadephul.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vorlegen und dabei für Deutschland erneut eine Führungsrolle in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Papier für eine „Partnerschaftspolitik“ zum besseren Schutz vor Moskau soll Klingbeil bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit Vorsitzenden sozialdemokratischer Parteien zur Diskussion stellen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Darin räumt er erneut Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland ein. „Die Angst, dass Russland den Krieg über die Grenzen der Ukraine ausweitet, treibt die Menschen in Ost- und Mitteleuropa um“, so Klingbeil. „Deutschland hat dem zu lange keine Berücksichtigung geschenkt. Das war ein Fehler. Es gilt darum, Vertrauen wiederaufzubauen.“ Der Krieg sei daher auch eine Zäsur für die deutsche Ostpolitik der letzten Jahre, sagte der SPD-Vorsitzende. Ziel sei der Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung, die die Interessen und Bedürfnisse der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärker in den Fokus rücke. Klingbeil beschreibt fünf Herausforderungen: Europa müsse eigenständiger, widerstandsfähiger und ein außenpolitischer gewichtigerer Akteur werden. Die europäische Säule der Nato – die Landes- und Bündnisverteidigung und gemeinsame militärische Fähigkeiten auf EU-Ebene – müsse deutlich ausgebaut werden. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der ost- und mitteleuropäischen Staaten und mache sich deren Sicherheitsinteressen zu eigen, so der SPD-Politiker. Europa müsse energiepolitisch unabhängig von Russland werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten als Alleinstellungsmerkmale der Europäischen Union herausgestellt werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland dürfe es solange nicht geben, wie das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten weiterverfolge. Klingbeil beteuert: „Die deutsche Sozialdemokratie steht dafür, unsere europäischen Partner einzubinden und gemeinsam für die Sicherheit und Weiterentwicklung eines souveränen Europas voranzugehen. Auf Deutschland kommt dabei eine klare Führungsrolle zu.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP haben die geplante Verschärfung der Energieeffizienzstandards für Wohngebäude kritisiert. „Die Pläne sind nicht nur eine Attacke auf das Einfamilienhaus und den ländlichen Raum, sondern auf das bezahlbare Wohnen insgesamt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Die geforderten Sanierungen würden nicht umgesetzt werden können, „da sie schlicht unbezahlbar sind“, sagte er. Die EU und die Bundesregierung müssten die Pläne stoppen. Die Richtlinie soll bereits kommende Woche vom EU-Parlament beschlossen werden und sieht höhere Energiestandards bis 2033 vor. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Die Pläne der EU sind außerordentlich problematisch. Wir haben bereits eine Krise des bezahlbaren Wohnens.“ Deshalb gelte: „Klimaschutzmaßnahmen müssen effizient sein. Sie müssen die Menschen mitnehmen und nicht durch unerfüllbare Vorgaben belasten“, sagte Djir-Sarai. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, stellt sich ebenfalls gegen die Richtlinie. „Sanierungen muss man sich leisten können, wir dürfen Hausbesitzer nicht überfordern. Hier muss die Politik mit Fördermaßnahmen vor allem im Sozialen Wohnungsbau einen Rahmen vorgeben“, sagte Müller.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordert die Ampel-Koalition zu Tempo bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf. „Wir brauchen dringend Planungssicherheit für die nächsten Schritte der Wärmewende. Dazu gehört auch, das Energiepreisgefüge so zu gestalten, dass der Wechsel zu Erneuerbaren Heizungstechnologien noch attraktiver wird“, sagte BWP-Geschäftsführer Martin Sabel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Hersteller und große Teile des Handwerks stünden in den Startlöchern. „Wichtig ist jetzt, dass die Politik ihren Worten auch Taten folgen lässt und baldmöglichst das Gesetzgebungsverfahren startet und die Vorgabe zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizungstausch konkretisiert“, mahnte Sabel. Druck auf die Bundesregierung und Kommunen kommt auch vom Eigentümerverband „Haus und Grund“.

„Die Kommunen müssen erstens bis Ende kommenden Jahres flächendeckend eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Das ist eine Voraussetzung, um teure Fehlinvestitionen zu vermeiden“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. „Zweitens müssen die Eigentümer möglichst schnell einen individuellen Sanierungsfahrplan bekommen. Nur so kann ihnen die enorme Unsicherheit hinsichtlich der anstehenden enormen Investitionen genommen werden.“

Allerdings fürchte er, dass für beide Punkte die Zeit fehle und man viel Geld ohne den gewünschten klimaschützenden Effekt ausgebe, sagte Warnecke. „So würde dem dringend notwendigen Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland ist für den effizienten Betrieb einer Wärmepumpe geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des „Forschungsinstituts für Wärmeschutz München“ (FIW München) und des „Instituts für Energie- und Umweltforschung“ (ifeu) im Auftrag des „Verbandes für Dämmsysteme, Putz und Mörtel“ (VDPM), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

9,25 Millionen Wohngebäude würden demnach „niedertemperatur-ready“ sein und sich für den Einbau einer Wärmepumpe eignen. Auf rund 10 Millionen Wohngebäude treffe das allerdings nicht zu. In diesen Gebäuden ließe sich zwar eine Wärmepumpe einbauen, sie arbeite aber deutlich ineffizienter. So liege die Effizienz einer Luftwärmepumpe in einem alten Gebäude der Energieeffizienzklasse „H“ 36 Prozent unter einer Wärmepumpe in einem Gebäude der Klasse „A++“. Dies habe auch finanzielle Folgen. In einem modernen 160 Quadratmeter großen Einfamilienhaus der Energieeffizienzklasse „A+“ mit Wärmepumpe würden sich die durchschnittlichen Energiekosten nach Berechnungen der Studienautoren auf rund 470 Euro pro Jahr belaufen, bei einer Gasheizung wären es rund 200 Euro mehr. In einem ungedämmten Haus der Klasse H würde sich der Effekt umkehren: Die Gasheizung würde dort Energiekosten in Höhe von rund 4.520 Euro pro Jahr verursachen, die Wärmepumpe hingegen rund 5.900 Euro. Allerdings dürfte es derzeit nahezu keine installierten Wärmepumpen in Häusern der Energieklasse „H“ geben. Mit der gleichen Netz- und Stromkapazität würden sich laut der Studie bis zu fünfmal mehr Wärmepumpen betreiben lasen, wenn Gebäude gedämmt und netzintegriert seien. Dies entlaste auch die Netze: Gedämmte Gebäude würden die Strom-Spitzenlasten im Winter um den Faktor zwei bis drei reduzieren. „Das sorglose Einbauen von Wärmepumpen in ungeeignete Gebäude zieht nicht nur hohe laufende Kosten nach sich, sondern überlastet auch die Stromerzeugung, die Stromnetze und damit die Umwelt“, sagte FIW-Institutsleiter und Studienleiter Andreas Holm den Funke-Zeitungen. Peter Mellwig, ifeu-Themenleiter für „Energieeffizienz bei Gebäuden“, sagte dazu: „Voraussetzung für effizient arbeitende Wärmepumpen sind niedrige Vorlauftemperaturen. Je schlechter ein Gebäude gedämmt ist, desto schwieriger und unwirtschaftlicher wird der Einbau einer Wärmepumpe.“

Der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM) sprach sich angesichts der Ergebnisse für eine Wärmeschutz-Offensive aus. „Es gibt im Gebäudebereich nicht „das“ Allheilmittel. Wärmedämmung und Wärmepumpe – das sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagte VDPM-Vorsitzender Christoph Dorn den Funke-Zeitungen.

„So sollte es auch kommuniziert und gefördert werden. Eine Wärmeschutz-Offensive wäre die richtige Unterstützung für die Wärmepumpen-Offensive.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Internationalen Frauentag hat die Union im Bundestag die Arbeit der Ampel-Koalition für die Belange der Frauen kritisiert. „Ich kann nicht erkennen, dass frauenpolitische Belange auf der Agenda der Ampel sehr weit oben stehen“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Das, was bisher für Frauen initiiert wurde, betrifft nicht eine große Zahl an Frauen, sondern nur einen sehr kleinen Teil. Das ist schade.“ Dabei nannte die Unionspolitikerin etwa die „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“. Familienpolitische Vorhaben hätten bei der Regierung von SPD, Grünen und FDP „deutlich mehr Gewicht auf der Agenda“ als frauenpolitische Vorhaben.

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Führerscheinrichtlinie. Nach dem Brüsseler Gesetzesentwurf soll die Fahrerlaubnis von EU-Bürgern ab 70 Jahren nur noch eine Gültigkeit von fünf Jahren haben.

Eine Verlängerung könnte dann an einen Nachweis der Fahrtüchtigkeit verbunden werden, etwa durch einen Gesundheitscheck, so der Kommissionsvorschlag. „Gut, dass die EU-Kommission in Richtung Verkehrssicherheit und Fahrtauglichkeit den nächsten Schritt geht“, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Im Verkehr kämen noch zu viele Menschen ums Leben. „Die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden muss höchste Priorität haben. Es ist daher sinnvoll, auch über regelmäßige Gesundheitstests und Trainings zur Fahrertüchtigung zu sprechen.“

Wie eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit aussehen könne, müsse jetzt auf EU-Ebene diskutiert werden. Auch die SPD-Fraktion sieht die EU-Vorschläge positiv. Eine sichere Verkehrsteilnahme erfordere neben Fahrpraxis gesundheitliche Voraussetzungen.

„Es ist unstrittig, dass die Wahrscheinlichkeit von gesundheitlichen Problemen mit Einfluss auf die Fahrtauglichkeit mit zunehmendem Alter steigt“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein. Es sei daher sinnvoll, auch ältere Führerscheininhaber in den Blick zu nehmen. „Freiwilligkeit sollte aber Vorrang vor Zwang haben. Wir werden die Umsetzung der EU-Vorschläge auf nationaler Ebene diskutieren.“

Widerstand gibt es dagegen aus der Opposition. Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Standards. Bisher gibt es keine obligatorischen Fahrtauglichkeitsprüfungen. „Wir sind dafür, weiter auf die Eigenverantwortlichkeit der Autofahrer zu setzen und darauf zu bauen, dass diese selbst am besten ihre Fahrtauglichkeit einschätzen können und im Zweifel überprüfen lassen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU).

Der Linke-Abgeordnete Thomas Lutze lehnt den Kommissionsvorschlag ab. „Das ist nichts anderes als Altersdiskriminierung. Stattdessen sollten sich alle Verkehrsteilnehmer mit Führerschein ab 50 Jahren regelmäßig von ihrem Hausarzt auf Fahrtüchtigkeit untersuchen und beraten lassen“, sagte Lutze.

Foto: Fahrschule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern angemahnt. Insbesondere das Entgelttransparenzgesetz müsse verschärft werden, sagte Fahimi am Dienstagabend der Sendung „RTL Direkt“.

„Es muss jetzt eine viel, viel konsequentere Umsetzung geben. Ich hoffe, dass die Richtlinie aus Brüssel dazu jetzt stärkeren Rückenwind gibt und dass man diese Richtlinie in aller Konsequenz auch im Bundesgesetz umsetzt. Dazu gehören niedrigere Schwellenwerte und ein Verbandsklagerecht“, so Fahimi. Anders als bislang sollten auch kleinere Firmen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der Beschäftigten offenzulegen, forderte die DGB-Chefin am „Equal Pay Day“ (7. März).

„Denn Frauen arbeiten gerade auch in den typischen Frauenberufen oftmals in einer Branchenstruktur, die sehr kleinteilig ist. Und deswegen gilt umso mehr, dass hier die Offenlegung gar nicht möglich ist.“ Fahimi sprach sich zudem für strukturelle Verbesserungen in frauendominierten Berufen aus: „Wir brauchen einfach eine Aufwertung dieser sogenannten Frauenberufe. Ich finde es unsäglich, wenn den Frauen jetzt gesagt wird: `Na ja, ihr müsst halt einfach besser für eure Berufsentscheidung sorgen.` Es muss natürlich darum gehen, dass wir in den Sozial- und Erziehungsbereichen, in den Schulen, im öffentlichen Dienst dafür sorgen, dass es einfach eine bessere Bezahlung gibt.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich „zutiefst besorgt“ über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. „Das Gesetz würde, wenn es verabschiedet wird, auf ein Asylverbot hinauslaufen“, so das UNHCR. „Das Recht auf Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich für diejenigen, die irregulär einreisen, wird abgeschafft, unabhängig davon, wie echt und zwingend ihr Antrag sein mag, und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände.“

In seiner jetzigen Form zwinge der Gesetzentwurf den Innenminister dazu, diejenigen, die irregulär einreisten, den Zugang zum britischen Asylsystem zu verweigern. „Anstatt Schutz zu erhalten, würden diese Asylsuchenden im Vereinigten Königreich in Gewahrsam genommen, während Vorkehrungen getroffen werden, sie in ein anderes Land abzuschieben“, schreibt die Institution der Vereinten Nationen. Der Gesetzentwurf würde demnach dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention und würde eine langjährige, humanitäre Tradition untergraben, auf die das britische Volk zu Recht stolz ist.“ Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es schlichtweg keine sicheren und „legalen“ Wege der Einreise, schreibt das Flüchtlingshilfswerk. „Ihnen auf dieser Grundlage den Zugang zu Asyl zu verweigern, untergräbt den eigentlichen Zweck, für den die Flüchtlingskonvention geschaffen wurde. Die Konvention erkennt ausdrücklich an, dass Flüchtlinge gezwungen sein können, irregulär in ein Asylland einzureisen.“ Die UN-Organisation fordert die Regierung und alle Abgeordneten auf, „den Gesetzentwurf zu überdenken und stattdessen humanere und praktischere politische Lösungen zu verfolgen“.

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