Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten. Sollte der Bund keine dauerhafte finanzielle Hilfe zusagen, „wäre das eine Katastrophe, für die zuallererst die Kinder und Familien im Land die Rechnung zahlen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dem „Spiegel“.

Hintergrund ist eine auslaufende Förderung: Bislang unterstützt der Bund die Länder im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes mit rund zwei Milliarden Euro im Jahr, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Fachpolitiker befürchten, dass die finanzielle Unterstützung danach ganz eingespart werden könnte – aufgrund der angespannten Haushaltslage für 2025.

„Wir müssen so früh wie möglich dafür Sorge tragen, dass Kinder gut auf ihr späteres Leben vorbereitet werden“, so von Malottki weiter. Der Co-Sprecher des „Forum DL21“, einer linken Gruppierung in der SPD, verweist auf Studien, laut denen Lese- und Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Es brauche daher „ein klares Signal, dass wir in Infrastruktur investieren, die es ermöglicht, dass alle Kinder in Deutschland gut aufwachsen“.

Das Kita-Qualitätsgesetz der Ampelkoalition war Ende 2022 verabschiedet worden.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den meisten deutschen Großstädten deutliche Versäumnisse beim Solarausbau. Dabei bezieht sie sich auf ein am Freitag veröffentlichtes Ranking, basierend auf Daten aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur.

Von allen 82 deutschen Großstädten seien einzig Oldenburg, Paderborn, Regensburg, Neuss, Oberhausen, Gütersloh und Erlangen mit ihren zugebauten Photovoltaik-Anlagen in den letzten zwei Jahren auf einem sehr guten Weg, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Die Schlusslichter der Auswertung Potsdam, Lübeck und Bremerhaven müssten die Zubau-Geschwindigkeit der letzten zwei Jahre um mehr als 350 Prozent steigern, um auf einen mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad zu kommen, so die DUH.

Entgegen aller Erfolgsmeldungen der Bundesregierung liege das Tempo beim Solarstromzubau in etlichen deutschen Großstädten damit „weit unterhalb des klimapolitisch notwendigen Niveaus“.

Um den entgegenzusetzen, fordert die Umwelthilfe die Einführung eines bundesweiten Solarstandards im Neubau sowie bei Renovierung auch im Bestand, „massiven Bürokratieabbau“ für dezentrale Solarenergie und eine sofortige Umsetzung des Solarpakets I. Weitere Vereinfachungen müssten in einem zusätzlichen Gesetzespaket zu Photovoltaik kommen.

„Unsere Auswertung zeigt, dass die Jubel-Meldungen der Bundesregierung rund um ihre Photovoltaik-Strategie kritisch zu hinterfragen sind“, DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Gemessen am Pariser Klimaabkommen sind wir weit entfernt von einer zufriedenstellenden Ausbaurate in deutschen Städten. Wo bleibt das Deutschlandtempo bei der Solarenergie auf Dächern?“ In deutschen Städten und Gemeinden müssten viel mehr Photovoltaikanlagen errichtet werden: insbesondere auf Dächern von Gewerbehallen und Supermärkten, aber auch auf Parkplätzen oder am Balkon, so Metz.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

„Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern“, sagte Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden.

Linkspopulistische Wähler lehnen dagegen einen Abbau des Sozialstaats am stärksten ab. Die Ansichten der Wähler nicht-populistischer Parteien liegen zwischen den beiden populistischen Gruppen. „Trotz dieser verschiedenen Wahrnehmung des Sozialstaates unterscheiden sich die drei Wählergruppen nicht in den Sorgen um ihr derzeitiges Haushaltseinkommen“, so Thum. Auch ihre Zukunftsaussichten sehen alle drei Gruppen ähnlich.

Rechtspopulistische Wähler sehen die offenen Grenzen der EU für Waren, Dienstleistungen, Kapital und bis zu einem gewissen Grad auch für Arbeitskräfte als Bedrohung für die Arbeitsplatzsicherheit an. Dagegen schätzen die Wähler der Linkspopulisten diese Gefahren sogar niedriger ein als die Nichtpopulisten.

Die Armut in ihrem Land wird laut der Umfrage von Wählern populistischer Parteien deutlich überschätzt. Linkspopulistische Wähler zeigen allerdings eine geringere Überschätzung der Armut in ihrem Land als Rechtspopulisten. Die Nichtpopulisten haben eine realistische Einschätzung von der wirklichen Armut in ihrem Land. „Wer populistischen Tendenzen entgegenwirken will, sollte diese überschätzte Armutswahrnehmung mit kluger Information korrigieren und nicht noch in dieselbe Kerbe der Fehlinformation schlagen“, sagte Thum.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. „Bauen in Deutschland ist zu teuer“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“.

„Das liegt auch an unseren hohen Baustandards.“ Natürlich dürfe es bei Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz keine Nachlässigkeit geben, „aber bei den Komfortstandards können Abstriche durchaus sinnvoll sein“.

Buschmann zufolge wird zusammen mit dem Bauministerium gerade ein Gesetzentwurf vorbereitet. Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang sei der „Gebäudetyp E“. Das stehe „für einfaches beziehungsweise experimentelles Bauen“. Buschmann erklärte: „Ich bin überzeugt: Weniger Kompliziertheit und mehr Flexibilität würde uns in Deutschland guttun – gerade auch, wenn es ums Bauen geht.“

Die Bau- und Wohnungsbaubranche wartet seit langem auf vereinfachte Regelungen, ein Konzept für die neue Gebäudeklasse ist überfällig. Leitlinien sollten ursprünglich bis Ende 2023 vorliegen. Das hatte die Bundesregierung im September bei ihrem Wohngipfel im Kanzleramt angekündigt. Entsprechende Änderungen sollten in die Musterbauordnung und in die Landesbauordnungen übernommen werden.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.

„Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der „Welt“. Die Arbeit in der Ampel zeige, „dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten.“

Mit Blick auf den FDP-Bundesparteitag Ende April in Berlin sagte Höne: „Das Ziel dieses Parteitags muss sein, eine Kursveränderung in der Wirtschaftspolitik für dieses Land zu erreichen. Industrie und Mittelstand brauchen den Befreiungsschlag und neue Wachstumsperspektiven. Wir müssen inhaltlich die Agenda-Politik von Gerhard Schröder in den Schatten stellen.“

Höne sagte, dass er bisher gegen den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gewesen sei. „Aber ein Festhalten an der Ampel um jeden Preis kann keine Option sein.“ Es gebe aus guten historischen Gründen hohe Hürden für Neuwahlen in Deutschland, „aber man muss zu jedem Zeitpunkt in einer Koalition in der Lage sein, aufzustehen und aus inhaltlichen Gründen zu sagen: bis hierhin und nicht weiter“, so Höne. Das müsse die Spitze der Partei „aus einem Moment der Stärke heraus entscheiden und nicht als Getriebene“. Solche inhaltlichen Gründe könnten „zu jedem Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorliegen“.

Zudem warnt Höne die FDP: Es wäre „ein Fehler zu glauben, dass die CDU nur auf die FDP wartet, um endlich gemeinsam marktwirtschaftliche Politik zu machen und mutig für Reformen zu streiten“. Die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, versuchten in der CDU, „eine schwarz-grüne Machtoption im Bund zu etablieren“. Höne geht zwar davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerkandidat werde. Es sei aber „noch nicht klar, welche CDU es 2025 geben wird“.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte der „Welt“: „Die FDP sollte klare Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung, Wehrhaftigkeit, Steuerung der Migration. Das sind die Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Dass sich die FDP darum kümmert, das muss deutlicher wahrnehmbar sein.“ Dazu müsse auch der anstehende Bundesparteitag beitragen. „Dieser Parteitag ist unsere Chance, die Schwerpunktsetzung der Koalition vor der Bundestagswahl noch einmal neu zu justieren.“

Kritik übte Vogt an den Grünen und explizit an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ziel der Grünen sei es, „das Land in ihrem Sinne umzukrempeln“. Die FDP wolle sich dagegen „auf die Stärken unseres Landes besinnen und es von dort aus modernisieren“, so Vogt. „Das geht nicht, wenn man so vorgeht wie der amtierende Bundeswirtschaftsminister. So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt.“ Ausdrückliches Ziel der Freien Demokraten für die kommende Bundestagswahl müsse es deshalb sein, „eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen“.

Vogt plädiert dafür, die Union weniger als Partner und mehr als politischen Gegner wahrzunehmen. „Wir müssen als FDP realistischer, emotionsloser mit der Union umgehen. Die CDU sieht uns vor allem als Mitbewerber und wird im Zweifel versuchen wollen, die FDP aus dem Parlament zu drängen.“

Foto: FDP-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten“, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. „Die SPD war mal die Partei, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert hat. Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger“, sagte Schröder etwa mit Blick auf das Bürgergeld.

Die ganze Ampelkoalition gebe gerade wenig Anlass zur Hoffnung. Er selbst sei ja ein „rechter Sozialdemokrat“, es brauche wieder mehr Pragmatiker in der Partei. „Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen. Meine Partei hat da den Kompass verloren.“

Was ihm zudem besonders große Sorgen mache, sei das Erstarken der AfD. „Das mit der Willkommenskultur von Frau Merkel, in einer Koalition mit der SPD, war ein großer Fehler. Das war moralisch in Ordnung, aber politisch nicht durchhaltbar.“ Und auch die Ampelkoalition bekomme das Migrationsthema nicht in den Griff. „Das zerreißt unsere Gesellschaft. Die SPD sieht es zu wenig.“ Keine Partei habe so viele Wähler an die AfD verloren wie die SPD.

Wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und seinem Festhalten an der Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine war ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt worden, was aber scheiterte.

Lobend äußerte er sich dazu, dass der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich jetzt auch mal andere Optionen ins Spiel bringe, wie ein Einfrieren dieses Konfliktes. „Ich glaube, das hilft der Partei, sich wieder stärker als Anti-Kriegs-Partei zu profilieren. Man muss doch jetzt mal schauen, dass das irgendwie endet.“

Er glaube an eine diplomatische Lösung, an der sei auch Putin interessiert. Frankreich und Deutschland müssten eine Initiative für eine diplomatische Lösung starten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass auch Putin ein Interesse daran hat. Was soll er denn mit der ganzen Ukraine?“

Auf die Frage, ob er bestimmte politische Entscheidungen, seine Haltung zu Russland und die geschäftlichen Tätigkeiten bereue, sagte Schröder: „Nein, ich bereue nichts. Mea culpa ist nicht mein Satz.“ Zugleich lobte er Angela Merkel (CDU), wie sie ihre Rolle als Altkanzlerin bisher ausfülle. „Das ist eine sehr respektable Frau, auch wie sie mit ihrem Ruhestand umgeht: à la bonne heure“, sagte Schröder.

Foto: Gerhard Schröder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bei Abschluss eines Handyvertrages spielt die fünfte Mobilfunkgeneration 5G für Verbraucher noch keine große Rolle. Das geht aus einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach habe im vergangenen Jahr nur knapp jeder Sechste (15,8 Prozent) einen Handyvertrag mit 5G gebucht. Das zeigten alle Sim-Only-Tarife, die 2023 über Check24 abgeschlossen wurden. Zwar steige der Anteil, heißt es, viele wählten aber weiterhin die zumeist günstigeren Handytarife mit einem Mobilfunkstandard der älteren Generation.

5G sei im vergangenen Jahr nur langsam relevanter geworden, sagte Manuel Siekmann, Geschäftsführer Mobilfunk bei Check24. Für viele Kunden scheine der Mobilfunkstandard der neuesten Generation bei der Buchung nicht entscheidend zu sein. „Dennoch sind in den vergangenen Monaten viele günstige Angebote im 5G-Netz dazugekommen, sodass der Anteil sukzessive steigen wird“, prognostiziert er.

Die Technologie ist in den Stadtstaaten demnach beliebter als in ländlichen Regionen. 17,3 Prozent der Kunden in Berlin buchten eine 5G-Variante, in Hamburg waren es 17,2 Prozent. Am seltensten (12,9 Prozent) wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern gebucht.

Foto: Frau mit Telefon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Idee einer „Frontoffice-Lösung“, bei der Familien nicht zwischen Jobcenter und Familienservice hin- und hergeschickt werden, sondern nur eine Anlaufstelle haben.

„Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher. Man bräuchte nochmal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen“, sagte Teutrine. „Dann reden wir von mehr als 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr oder sogar noch mehr. Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd.“

Die derzeitigen Pläne seien für die FDP „nicht zustimmungsfähig“. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wolle „mit dem Kopf durch die Wand“, stoße damit aber bei der FDP auf Beton. „Wir können es uns nicht leisten, jährlich 500 Millionen Euro in Verwaltungskosten zu pumpen, statt zum Beispiel direkt in Kitas und Bildung. Es gibt große Lücken in der Betreuungsinfrastruktur. Jeder einzelne Euro wäre dort besser investiert als in diesen Bürokratie-Irrsinn.“

Auch weist Teutrine das Argument zurück, die Kommunen würden durch die Pläne entlastet. „Es ist absurd zu glauben, man baue mit immer mehr Stellen Bürokratie ab. Auch der Landkreistag sagt klar, dass die Kommunen keineswegs entlastet werden. Es ist gefährlich, diese Fachexpertise nicht zu hören und mit solchen falschen Behauptungen die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Hierfür sollen 5.000 Stellen geschaffen werden. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Sozialverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. „Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben“, so Grötsch.

Foto: Uli Grötsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird. „Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten überprüft werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das wird die Strafjustiz über Wochen zunächst für andere Aufgaben blockieren.“

Alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz seien händisch daraufhin auszuwerten, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären. „Das lässt sich leider nicht per Knopfdruck aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, denn darin sind die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels in der Regel nicht notiert“, erklärte Rebehn. Er hob zudem das Problem der sogenannten Gesamtstrafen hervor. „Sofern ein Täter wegen Cannabis-Besitzes und anderer Straftaten verurteilt worden ist, muss das Gericht den Fall neu bewerten und entscheiden, wie hoch die Strafe ohne das wegfallende Cannabisdelikt festzusetzen ist“, so der DRB-Geschäftsführer.

„Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat“, kritisierte Rebehn.

Das Cannabis-Gesetz sei gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis sowie mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. „Es sieht Dutzende Ordnungswidrigkeiten vor, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden“, so Rebehn weiter.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts