Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben.
Er habe in der Anfangsphase der europäischen Währungskrise gehofft, „die Gelegenheit zur Schaffung einer Währungsunion mit einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nutzen“, schreibt Schäuble laut vorab in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) veröffentlichten Auszügen. „Ich hoffte, die Europäische Währungsunion über einen eigenen Währungsfonds – ähnlich dem IWF – zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln zu können. Mit Merkel war es 2010 nicht zu machen.“
Die Strapazen um den Lissabon-Vertrag, mit dem die Scherben der gescheiterten europäischen Verfassung gerade erst mühsam aufgekehrt worden waren, hätten Merkel damals noch nachgehangen. „Die Aussicht, wegen des Währungsfonds, mit dem Vertragsänderungen einhergegangen wären, den Streit unter den europäischen Mitgliedstaaten neu anzufachen, konnte ihr nicht gefallen. Vor allem hatte sie kein Interesse am absehbaren Konflikt mit der eigenen Partei und in der Koalition, in der die Skeptiker einer fortschreitenden europäischen Integration stark waren.“
Dabei sei das Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene damals durchsetzbar gewesen, schreibt Schäuble. Der Kanzlerin habe „ihr Erfolg, eine lange nicht mehr für möglich gehaltene schwarz-gelbe Regierungsmehrheit erreicht zu haben, eine solch starke Stellung verschafft, dass sie in dieser Situation den Machtkampf nicht nur hätte wagen, sondern nach meiner Einschätzung auch bestehen können“. Hier habe sich das Verständnis von politischer Führung zwischen ihm und Merkel unterschieden. „Auch wenn ich durch meine Gespräche in der Eurogruppe glaube, dass das Projekt sogar auf europäischer Ebene durchsetzbar gewesen wäre, ging es gegen die eigene Kanzlerin, die im Kreis der Regierungschefs bereits von herausgehobener Bedeutung war, eben nicht.“
Merkel habe zu Beginn der Eurokrise auf strenge Einhaltung der bestehenden Verträge gepocht, was die Spielräume begrenzte, so Schäuble. „Während ich aktiv auf ein erstes Hilfspaket hinarbeitete, tendierte die Kanzlerin zu meinem Befremden schon damals dazu, der EZB den Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen, um die Zinsunterschiede zwischen den Ländern zu senken.“ Er habe die Kanzlerin gewarnt, nicht zu viel auf die Aufgabenseite der europäischen Notenbank zu schieben. „Merkels Antwort darauf war typisch für ihren Führungsstil. Sie entgegnete bloß, mit allem, was die EZB zur Krisenbewältigung beitrage, müsse sie wegen deren Unabhängigkeit nicht in die Fraktion mit ihren kritischen Fragen. Solchen Auseinandersetzungen suchte sie auszuweichen.“
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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen (Red Bull) startet in Suzuka aus der Pole. Er sicherte sich am Samstag für den Großen Preis von Japan den ersten Startplatz vor Teamkollege Sergio Perez, Lando Norris (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket „ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach stieg die Zahl beim „Wohnungseinbruchdiebstahl“ um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. „Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung“, sagte Sauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten finnischen Exportartikel.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).