Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im Februar 2024 gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt um 2,1 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 0,5 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit.

Im Januar 2024 stieg die Produktion gegenüber Dezember 2023 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,3 Prozent (vorläufiger Wert: +1,0 Prozent). Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat Februar 2023 war die Produktion im Februar 2024 kalenderbereinigt 4,9 Prozent niedriger.

Der Produktionsanstieg gegenüber dem Vormonat ist im Februar 2024 zu einem großen Teil auf die Entwicklung im Baugewerbe (saison- und kalenderbereinigt +7,9 Prozent) zurückzuführen, so das Bundesamt. Deutlich negativ auf das Gesamtergebnis wirkte sich hingegen der Produktionsrückgang im Bereich Energieerzeugung (-6,5 Prozent) aus.

Die Industrieproduktion nahm im Februar 2024 gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent zu. Dieser Anstieg ist weitgehend auf die Produktionszuwächse in der Automobilindustrie (+5,7 Prozent) sowie der chemischen Industrie (+4,6 Prozent) zurückzuführen. Insgesamt stieg innerhalb der Industrie die Produktion von Vorleistungsgütern um 2,5 Prozent, die Produktion von Investitionsgütern um 1,5 Prozent und die Produktion von Konsumgütern um 1,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 sank die Industrieproduktion im Februar 2024 kalenderbereinigt um 5,5 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Februar 2024 gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt um 4,2 Prozent gestiegen. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in diesen Industriezweigen von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 0,2 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2023 war die energieintensive Produktion im Februar 2024 kalenderbereinigt um 0,9 Prozent höher.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt worden. Alle beteiligten Parteien seien sich „in den wesentlichen Punkten“ einig, berichtet der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf hochrangige ägyptische Quellen.

Demnach sollen die Delegationen der Hamas und von Katar Kairo bereits verlassen haben. Sie sollen innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die israelische und die US-Delegation wollen die ägyptische Hauptstadt ebenfalls vorerst verlassen. Die Beratungen sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es weiter.

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe sowie eine Freilassung von Geiseln hatte es in den vergangenen Wochen kaum Bewegung gegeben, wobei sich beide Seiten gegenseitig dafür verantwortlich machten. Eine offizielle Bestätigung der Fortschritte gab es zunächst nicht.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

„Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.“

Müller hatte in der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin lange Zeit die Runden der Ministerpräsidenten geleitet, in denen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Pandemie-Politik verabredet wurde.

Müller ergänzte mit Blick auf eine mögliche Amnestie: „Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien.“

Zuletzt hatte in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. Müller sagte dazu: „Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall.“

Insgesamt hält Müller eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. „Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten“, sagte er. „Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.“ Die nächste Gesundheitskrise könne „schneller kommen, als uns lieb ist“, warnt er.

Der SPD-Politiker äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. „Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis“, sagte Müller. „Das wäre 2029.“ Stattdessen schlägt der Bundestagsabgeordnete unter anderem ein „unabhängiges Expertengremium ohne Beteiligung der Politik“ vor. „Ich bin für solche Vorschläge offen“, sagte er.

Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler der Zeit lehnt Müller ab. „Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden“, sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen, „aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht“, sagte Müller. „Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet.“

Zuletzt hatte es durch die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit gegeben – und Kritik an der Intransparenz des RKI. „Ich finde es nachvollziehbar, dass man Namen schwärzt, um diejenigen zu schützen, die sich dort in einem geschützten Raum geäußert haben – das sind ja keine Politiker“, sagte Müller. „Ansonsten bin ich für weitgehende Transparenz. Alles andere beflügelt nur Verschwörungstheorien. Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle.“

Foto: 2G und Maskenpflicht in der Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 nahmen die festgestellten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zu. Besonders auffällig waren dabei Falschparker und Raser.

Die Liste führen die USA an: 1.055 Verkehrsordnungswidrigkeiten haben Fahrer der US-Botschaft im vergangenen Jahr begangen. Es folgen Saudi-Arabien (826), Irak (587) und Libyen (378). Dank ihrer Immunität genießen Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaften allerdings Straffreiheit. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden bei ihnen vonseiten der deutschen Behörden nicht verfolgt.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. „Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den Vorwurf der Beihilfe.

Aus Sicht Nicaraguas begünstigt die Bundesrepublik unter anderem durch Rüstungslieferungen an Israel die Begehung eines Genozids. Talmon, der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn ist, erläuterte: „Beihilfe ist eine Tat, die eine Haupttat voraussetzt. Und die Haupttat, in diesem Fall Völkermord, muss erst einmal festgestellt werden, bevor Beihilfe festgestellt werden kann.“

Aktuell steht das Verfahren noch am Anfang, wo das Gericht zunächst über einstweilige Maßnahmen entscheidet. Erst dann folgt das Hauptsacheverfahren. Talmon sagte: „Falls Nicaragua einen Teilerfolg bei den einstweiligen Maßnahmen erringt, dann nur wegen der in diesem Verfahrensstadium extrem niedrigen Beweisanforderungen.“ Das sieht im Hauptsacheverfahren anders aus.

„In diesem Verfahren liegt die Beweispflicht bei Nicaragua und die Anforderungen bei Völkermord sind extrem hoch: Nicaragua müsste nachweisen, dass Deutschland wusste, dass Israel beabsichtigt, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen, und dass die gelieferten Waffen zu Völkermordhandlungen eingesetzt werden. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass Nicaragua dies gelingen wird.“

Zum Vorwurf, dass Deutschland Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesetzt hat, sagte er: „Die temporäre Aussetzung von freiwilligen Zahlungen an eine Hilfsorganisation stellen noch keine Teilnahme an einem Völkermord dar.“

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. „Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, wenn andere Therapien nicht angeschlagen haben. Zum 1. April ist dieser Therapievorbehalt für Ärzte weggefallen.“

Zudem falle für Praxen die bürokratisch aufwendige Verordnung auf Betäubungsmittelrezepten weg. „Cannabis ist jetzt verschreibungsfähig wie andere Arzneimittel.“ Konkret sagte Preis: „Kurzfristig gehen wir von einer Verdoppelung der Privat-Verordnungen aus. Durch die Entstigmatisierung von Cannabis wird auch der Nachfragedruck von Patienten in den Arztpraxen steigen.“ Verordnungen für Kassenpatienten würden hingegen nicht so stark steigen, Cannabis-Therapien müssen weiter durch die Kassen genehmigt werden.

Bundesweit wurden laut Thomas Preis 2022 etwa 300.000 Cannabis-Rezepte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet. Der Apothekerverband regt eine Reform der Verschreibungspflicht an. „Man kann davon ausgehen, dass sich zahlreiche Menschen zukünftig mit Cannabis selbst therapieren wollen. Ohne heilkundliche Begleitung ist das gesundheitsgefährdend. Als Bezugsquelle für Cannabis zur Selbsttherapie bleibt nur der Eigenanbau, die Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club oder der Bezug über den Schwarzmarkt.“

Thomas Preis regt daher an: „Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, wäre es für die Politik nur noch ein kleiner Schritt, es in bestimmten Fällen aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, damit Patienten bestimmte Erkrankungen selbst therapieren können.“

Es sei vorstellbar, dass Apotheken unter strengen Bedingungen kleine Mengen Cannabis auch ohne Rezept zu medizinischen Zwecken an Patienten abgeben, so Preis. Zugleich sagte er: „Als Abgabestelle von Cannabis zu Genusszwecken oder als Cannabisshop stehen Apotheken hingegen nicht zur Verfügung.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Beide sind auf der Flucht und dürften unter hohem Druck stehen.“

„Es ist anzunehmen, dass sie sich derzeit eher darauf konzentrieren, nicht entdeckt zu werden. Aber: Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Es sei nicht auszuschließen, so de Vries, „dass die beiden weitere Straftaten begehen“. Die Erkenntnisse der Ermittler hätten aber auch gezeigt, dass insbesondere Garweg mit sehr wenig Bargeld auskommen könne. Er soll zuletzt auf einem Bauwagen-Platz in Berlin gelebt haben.

Garweg und Staub wird vorgeworfen, in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit der festgenommenen Daniela Klette mehrere Raubüberfälle begangen und dabei große Summen Geld erbeutet zu haben. Die Drei werden der dritten Generation der zwischenzeitlich aufgelösten RAF zugerechnet.

In der Wohnung Klettes in Berlin hatten die Ermittler größere Mengen Bargeld und auch Gold entdeckt. Zum Gesamtwert wollte de Vries auf Nachfrage der NOZ keine Angaben machen, sagte aber: „Fakt ist, dass Frau Klette über ein größeres Vermögen verfügt hat.“ Geklärt werde, ob es sich dabei um den Anteil an einer mutmaßlichen Beute handelt. „Was wir mutmaßen dürfen: Frau Klette hat im weitesten Sinne Buch geführt. Sie hat sich vergewissert, wie viel ausgegeben wurde, welche Mittel noch zur Verfügung stehen.“

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grote: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.“

„Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“ Grote sagte weiter: „In einer Zeit, in der wir mit den Kriminellen gerade im digitalen Raum Schritt halten müssen, ist die FDP nicht einmal bereit, den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt.“ Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP „ganz vorne mit dabei – und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf“.

Über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Grote: „Wir erleben hier einen FDP-Justizminister, der offenbar mehr Angst vor den Strafverfolgungsbehörden als vor den Straftätern hat. Das ist fatal in diesen Zeiten.“

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: „Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.“

Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, entgegnete gegenüber der „Bild“: „Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.“ Alle Argumente gegen Quick-Freeze, sei es bezüglich der Verfahrensgeschwindigkeit oder des Nutzens für die Ermittler, seien unbegründet.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sei Quick-Freeze „sowohl rechtssicher als auch zielgerichtet“. Zusätzlich schütze es die Privatsphäre der Bürger, spare Zeit für Ermittler, biete Rechtssicherheit und verhindere Missbrauch. „Es ist an der Zeit, die Diskussion über Telekommunikationsdaten ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken.“

Foto: FDP-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird.

Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gewesen.

Vor allem das Thema verdeckte Armut solle durch die Reform angegangen werden. Dafür müsse die Familienkasse ertüchtigt werden, sagte Paus. Dazu sei das Mehr an Personal erforderlich, damit sich die Behörde zukünftig etwa proaktiv an die Menschen wenden könne, denen Leistungen zustehen, so die Ministerin weiter. Trotz des Streits ist sich Paus aber sicher, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommt.

Die geplante Reform ist Dauerstreit-Thema innerhalb der Ampel-Koalition – vor allem zwischen den Grünen und der FDP. Schon die Kosten für das Projekt waren lang umstritten. Gleichzeitig gilt das Vorhaben als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden.

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist noch nicht klar. Sozialverbände warnen vor einem Scheitern der Reform.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Auch der Schritt aus dem Bürgergeld in eine zumindest kleine Beschäftigung müsse sich lohnen. „Das ist vielleicht sogar eine Mentalitätsreform“, sagte Linder. „Arbeit ist doch auch Sinnstiftung, das strukturiert den Alltag“.

Die Diskussion um eine Aufweichung der Schuldenbremse sei mittlerweile eine theoretische Diskussion, unter anderem weil die Fachkräfte fehlten. So seien aus dem Klima- und Transformationsfonds von 36 Milliarden nur 21 Milliarden Euro abgeflossen, so der Finanzminister.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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