Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem „Spiegel“, sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert.

„Der MIT-Bundesvorstand hatte mich aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren“, sagte Connemann dem „Spiegel“. „Denn der Mittelstand muss gerade jetzt in dieser wirtschaftlichen Dauerkrise an der inhaltlichen Neugestaltung der CDU mitwirken.“ Allerdings sei es vor allem darum gegangen, dass sie als MIT-Chefin programmatisch eng eingebunden werde. In unterschiedlichen Gesprächen sei ihr aber zugesagt worden, dass die MIT in die Erarbeitung des Regierungsprogramms von CDU und CSU prominent eingebunden werde, sagte Connemann. „Damit ist unser wesentliches Anliegen erfüllt“.

Die Chefin des einflussreichen Wirtschaftsflügels hatte vor einigen Wochen erklärt, eine Bewerbung für das höchste CDU-Gremium auf dem Bundesparteitag Anfang Mai zu erwägen. Die Ankündigung hatte sowohl in Connemanns niedersächsischem Landesverband als auch in der Parteispitze für Unruhe gesorgt. Mit Connemanns Entscheidung ist der Weg in die Parteispitze frei für den CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner.

Wäre Connemann angetreten, hätte es zwei Bewerbungen aus Niedersachsen und damit eine Art Kampfkandidatur für den frei werdenden Platz von Bernd Althusmann gegeben, der den Landesverband bislang im Präsidium vertritt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt.

Der Bundesrechnungshof hatte das Bundesgesundheitsministerium für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz bei der Kampagne gerügt. „Die in den Wochen nach der Kampagne zu verzeichnenden zusätzlichen Impfungen“ seien „nur in überschaubarem Umfang“ eingetreten, kritisierte Piechotta nun.

Sie beanstandete außerdem das Vorgehen: Einwandfreie Vergabeverfahren, Evaluationen und transparente Prozesse seien „unabdingbar“, um mit dem Steuergeld der Bürger „optimale und effiziente Maßnahmen umzusetzen“. Diese Grundvoraussetzungen dürften auch in der Krise nicht vernachlässigt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, beantragte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Er erhoffe sich damit ein Eingeständnis des Ministers, ein „irreguläres und vergaberechtswidriges Verfahren“ angestoßen habe, sagte er der „Welt“. Das Ziel müsse sein, dass das Ministerium seine eigenen Vorgehensweisen bei der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge überdenke: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder durch eine dubiose Vergabe auf der Tonspur verschwendet werden.“

Christopher Zeiss, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Bielefeld, forderte neue Kompetenzen für den Bundesrechnungshof. Das Gremium sei letztlich ein „zahnloser Tiger“, sagte er der „Welt“. Auf Bundesebene gebe es im Fall der Untreue nahezu keine Konsequenzen. Hier müsste es neue Regelungen geben: „Es wäre hilfreich, wenn der Rechnungshof nicht nur prüfen, sondern auch das Geld wieder eintreiben könnte, was unrechtmäßig ausgegeben wurde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die „historische Chance“ vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. „Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen“, so Wendt.

Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. „Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Fußballprofi Michael Ballack sieht bei der Nachfolge von Cheftrainer Thomas Tuchel beim FC Bayern München noch viele offene Fragen. „Sie haben mit Julian Nagelsmann und vor allem mit Thomas Tuchel in zwei Jahren zwei Top-Trainer verbrannt, das muss man ganz klar so feststellen“, sagte er dem „Kicker“.

„Wenn ich jetzt höre, dass man mit Ralf Rangnick wieder einen Umbruch einleiten und den Verein neu aufstellen will – das hat man vor zwei Jahren mit Nagelsmann doch schon versucht.“ Man habe ihm nicht die Zeit gegeben und stattdessen nach nur eineinhalb Jahren das Projekt für gescheitert erklärt. „Dann holte man Tuchel, und es klappte wieder nicht.“ Deshalb finde er, dass sich der FC Bayern bei der Betrachtung der Gesamtsituation „sehr genau hinterfragen und auch Zeit lassen sollte“, so Ballack.

Die Trainer, die derzeit für die Tuchel-Nachfolge im Gespräch sind, hält der Experte „alle schwierig für den FC Bayern“. So leiste Ralf Rangnick hervorragende Arbeit, aber es wäre vor zwei Jahren „noch undenkbar gewesen“, dass man ihn mit dem FC Bayern in Verbindung bringe. „Weil er kein einfacher Typ ist, weil er den Finger in die Wunde legt, weil man sich mit ihm auseinandersetzen muss.“ Nagelsmann zurückzuholen wäre für ihn unterdessen „die letzte Option“, das würde er nicht empfehlen, sagte Ballack weiter.

Foto: Thomas Tuchel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich auch darin aus, dass viele Genossen aus den befreundeten Parteien am Sonntag und Montag nach Berlin angereist seien, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

An der Sitzung nahmen der Vorstand sowie Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament teil, darunter auch Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez. Zu den Inhalten sagte Barley, dass es vor allem um das Thema Sicherheit gegangen sei – und zwar „in einem umfassenden Sinne“. Neben der inneren und äußeren Sicherheit gehe es entsprechend auch um „soziale Sicherheit“. Als Beispiel nannte Barley das Thema Wohnen.

„Was uns außerdem natürlich eint, ist der Kampf gegen die extreme Rechte“, fügte Barley hinzu. „Das ist die DNA der Sozialdemokratie und wir sehen gerade in Spanien vor allen Dingen wieder ein Beispiel, welche Formen dieser Rechtsextremismus annehmen kann.“ Es gebe dort die Partei Vox, die „klar rechtsextremistisch“ sei und die gerade versuche, das Andenken an die Opfer des Franquismus „quasi auszuradieren“.

Eine „starke Sozialdemokratie“ im EU-Parlament sei das gemeinsame Ziel, so Barley. Ähnlich äußerte sich auch Garcia Perez: Die Europawahl im Juni sei eine „entscheidende Wahl“, sagte sie. „Denn am 9. Juni wird die Bürgerschaft entscheiden, welches Europa wir wollen.“ Man wisse, was die gemeinsamen „roten Linien“ seien und welche Bündnisse möglich seien und welche nicht. Beteiligungen mit Rechtsextremen werde es nicht geben, so Garcia Perez.

Foto: Sitzung von SPD-Parteivorstand am 08.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Männer geben ihr Smartphone seltener an ihren Lebenspartner weiter als Frauen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach hat mehr als ein Drittel (38 Prozent) schon einmal dem Partner bzw. Ehepartner Zugriff auf das eigene Smartphone gewährt: 41 Prozent sind es bei den Frauen und 35 Prozent bei den Männern. Weitere 23 Prozent können sich zumindest vorstellen, dem Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin Zugriff auf das Gerät zu geben. 34 Prozent schließen dies kategorisch aus, wobei dies auf 41 Prozent der Männer und 28 Prozent der Frauen zutrifft.

Praktisch keine Geschlechterunterschiede gibt es, wenn es um die eigenen Kinder geht: 27 Prozent der Smartphone-Nutzer in Deutschland haben dem eigenen Nachwuchs bereits das Smartphone in die Hände gegeben, weitere 27 würden dies künftig tun. Ausgewählten Freunden geben 23 Prozent ihr Handy, 24 Prozent können sich dies vorstellen. 20 Prozent haben ihr Gerät auch schon einmal den eigenen Eltern überlassen, 22 Prozent würden dies tun. Jeder Zehnte gibt allerdings auch an, dass das Smartphone für andere tabu ist (zehn Prozent).

Für die Erhebung wurden in den ersten drei Kalenderwochen 2024 insgesamt 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt, darunter 769 Nutzer von Smartphones.

Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung mehr Tempo aufnehme und vorankomme, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Er habe „zur Kenntnis genommen“, dass die Ministerin am Sonntag auch „über Ziele gesprochen“ habe. „Moderner, digitaler, das finde ich gut.“ Jetzt brauche man aber noch einen Gesetzentwurf, der diesen Zielen auch entspreche. „Und so lösungsorientiert muss diese Beratung jetzt angegangen werden. Das war in den letzten Monaten nicht immer der Fall.“ Er freue sich, wenn man mehr Tempo aufnehme und vorankomme. „Weil der Sozialstaat muss besser werden, Menschen müssen raus kommen aus Bedürftigkeit“, so Vogel. „Das muss das Ziel sein.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 4,4 Prozent und bei den Importen um 8,7 Prozent.

Insgesamt wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik exportiert und Waren im Wert von 111,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 21,4 Milliarden Euro ab. Im Januar hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +27,6 Milliarden Euro gelegen, im Februar 2023 bei +16,9 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 57,5 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar 2024 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,9 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 5,7 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,1 Milliarden Euro (-4,7 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 22,1 Milliarden Euro (-4,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (-7,7 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 54,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,4 Prozent und die Importe von dort um 14,7 Prozent zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar 2024 in die Vereinigten Staaten, so das Bundesamt weiter. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 10,2 Prozent mehr Waren exportiert als im Januar. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 0,6 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,0 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro eingeführt, das waren 16,0 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 5,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 4,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland stiegen im Februar gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Februar 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um weitere 24,0 Prozent ab. Die Importe aus Russland stiegen im Februar gegenüber Januar um 23,5 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2023 gingen die Importe um 36,2 Prozent zurück.

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