Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Beendigung einer Geiselnahme in einer Apotheke in Karlsruhe hat die Polizei einen männlichen Tatverdächtigen festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Karlsruhe am Abend mit.

Vorläufigen Erkenntnissen zufolge seien bei der Geiselnahme und im Rahmen der Einsatzmaßnahmen keine Personen verletzt worden. Um 21:10 Uhr habe Spezialeinheit der Polizei die Apotheke in der Südweststadt betreten. Das Gebäude werde derzeit durchsucht. Die Beamten bitten weiterhin darum, den Anweisungen der Einsatzkräfte vor Ort Folge zu leisten und außerhalb des abgesperrten Bereichs zu bleiben.

Veranstaltungen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle und im Konzerthaus konnten aufgrund des Großeinsatzes nicht erreicht werden.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg gegen Eintracht Braunschweig 2:0 gewonnen. Nürnberg erklimmt daher Rang 11 der Bundesliga-Tabelle, Braunschweig verharrt auf Platz 15.

Die Gastgeber dominierten die Partie und gaben deutlich mehr Torschüsse ab als die Braunschweiger. Nach einer eher chancenarmen ersten Halbzeit trafen in der zweiten Hälfte Florian Hübner (69.) und Jan Gyamerah (81. Minute) für Nürnberg. Im parallel laufenden Spiel trennten sich der 1. FC Kaiserslautern und der SV Sandhausen mit 2:2 unentschieden. Damit rückt Kaiserslautern auf den fünften Rang vor, Sandhausen bleibt auf Platz 17.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf am Donnerstag in Hamburg pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland. Man müsse angesichts der Tat „sicher diskutieren“ und überprüfen, ob der Gesetzesentwurf, den ihr Haus im Januar vorgelegt hatte, zu erweitern wäre.

Darin ist bislang vorgesehen, „kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen“ zu verbieten. Der Täter benutzte eine halbautomatische Pistole, die nicht darunter fällt. Faeser sagte, es gelte, „die Balance zu halten“. Sportschützen hätten ihr gutes Recht eine Waffe zu haben, man wolle „die natürlich nicht behelligen“.

Aber sicherlich hätten auch Sportschützen und Jäger „großes Interesse, dass wir Extremisten aussortieren, dass die keine Waffen bekommen“, so die SPD-Politikerin. Man müsse sicherlich noch mal „an das Gesetz gehen und schauen, gibt es noch Lücken“. Im Waffengesetz soll beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, „ob jemand psychologisch geeignet ist“. Dazu brauche man mit den Gesundheitsbehörden eine Überprüfung, so Faeser.

Bei der ersten Erteilung einer solchen Karte solle es „ein ärztliches Attest“ geben. Die Innenministerin mahnte zudem eine besser Vernetzung der Behörden an. Man müsse „einen Blick zurückwerfen können, wenn jemand den Wohnsitz gewechselt hat“. Die furchtbare Tat in Hamburg zeige, „wie notwendig Änderungen“ im Waffengesetz seien.

Faeser zeigte sich „tief betroffen von der furchtbaren Amoktat“ und drückte gleichzeitig eine „hohe Wertschätzung für alle Rettungskräfte“ aus. Diese hätten „einen großartigen Job gemacht“. Während des Amoklaufs in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ war es Spezialkräften der Polizei offenbar gelungen, weitere Opfer zu verhindern. Nach Angaben des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) waren die Einsatzkräfte wenige Minuten nach dem ersten Notruf im Gebäude.

Sie hätten sich gewaltsam Zutritt zum Gebäude verschafft und das Geschehen „unterbrochen“. Grote hatte bestätigt, dass es insgesamt acht Tote gab. Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Norden der Hansestadt ereignet. Mit Blick auf den Verdächtigen hatten die Ermittler mitgeteilt, dass es sich um einen 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen handele, der früher Mitglied der Gemeinde war.

Er sei nicht polizeibekannt gewesen.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. „Vor allem SPD und Grüne haben den Ernst der Lage, die grundlegend veränderte Situation durch Zeitenwende und anhaltende Inflation, nicht verstanden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Wenn die Ampelparteien sich nicht verständigen könnten, sage das viel aus über den desolaten Zustand und die mangelnde Führungsfähigkeit dieser Regierung. „Die Verschiebung belegt, dass der Geist von Meseberg schnell verflogen ist“, sagte Middelberg in Anspielung auf die Kabinettsklausur vor wenigen Tagen.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weisen für das Jahr 2022 vorläufig einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach Ende Dezember 10,4 Milliarden Euro, beziehungsweise rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 16. Januar 2023 rund zwölf Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Bilanz als Erfolg.

„Der moderate Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, dass die Finanzen der GKV mit dem ergänzenden Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro zielgenau stabilisiert wurden.“ Man habe zudem die Beitragszahler vor hohen Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel 2023 geschützt, so der SPD-Politiker. „Dabei bleibt das hohe Niveau und die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland für alle Versicherten gewahrt.“ Der vom Bundesministerium bekanntgegebene Zusatzbeitragssatz wurde im Jahr 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben.

Foto: DAK, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Ab 2026 sollen in der katholischen Kirche in Deutschland Segnungsfeiern für homosexuelle Paare möglich sein. Dafür hat sich die Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche am Freitag ausgesprochen.

Mit 176 Stimmen für einen entsprechenden Antrag, 14 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen wurde dieser angenommen. Es wird betont, die Segensfeiern unterschieden sich von der Liturgie einer sakramentalen Ehe. In der Begründung für die Einführung heißt es: „Die Weigerung, die Beziehung zweier Menschen zu segnen, die ihre Partnerschaft in Liebe, Verbindlichkeit und Verantwortung zueinander und zu Gott leben wollen, erweist sich in einer Gesellschaft, die Menschenwürde und freie Selbstbestimmung als Maxime moralischer Normierung errungen hat, als unbarmherzig oder gar diskriminierend. Das wiegt umso schwerer, als sich eine solche Weigerung gnadentheologisch nicht überzeugend begründen lässt.“

Den Angeboten von Segensfeiern liege die Überzeugung zugrunde, dass im gemeinsamen Leben von Paaren, die in Verbindlichkeit und Verantwortung füreinander zusammenleben, sittlich Gutes da sei. „Das Gute ist, wo Glauben ins Spiel kommt, segenswürdig.“ Am Vormittag hatten sich die Teilnehmer der Versammlung bereits darauf verständigt, dass künftig auch Frauen Predigten abhalten dürfen. Der Reformprozess „Synodaler Weg“ wurde 2019 von den deutschen Bischöfen nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche beschlossen.

Beteiligt sind daran die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Die Beschlüsse dürften auf Widerstand aus dem Vatikan treffen. Jüngst hatte Papst Franziskus das Reformvorhaben als „von Eliten gemacht“ bezeichnet und Bedenken zu „ideologischen“ Einflüssen formuliert.

Foto: Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, soll der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden.

Für die Mitgliedstaaten werden zudem erstmals einheitliche Kriterien festgelegt, aus denen sich die nationalen Beiträge zur Umsetzung dieses EU-Ziels ableiten. Die verbindliche Verpflichtung zur Erbringung von Energieeinsparungen wird auf durchschnittlich knapp 1,5 Prozent pro Jahr erhöht, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über die zu ergreifenden Einsparmaßnahmen entscheiden können. Die jährlichen Energieeinsparungen sollen mit 1,3 Prozent im Zeitraum bis Ende 2025 beginnen und schrittweise 1,9 Prozent im letzten Zeitraum bis Ende 2030 erreichen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments, der Däne Niels Fuglsang, sieht die Einigung als Erfolg des Parlaments: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten zu weitaus ehrgeizigeren Energieeffizienzzielen zu bewegen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir in Zukunft nicht mehr von russischer Energie abhängig sind, während wir gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen.“

Die Einigung sei „nicht nur gut für unser Klima ist, sondern auch schlecht für Putin“, so der Sozialdemokrat. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundesklimaministerium, sieht in der Einigung ein wichtiges Signal: „Dies ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, die uns vor Augen geführt hat, dass Energie ein knappes und wertvolles Gut ist, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen.“ Die Bundesregierung habe die Einigung aktiv unterstützt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bietet DB Cargo seit dem 1. Januar offenbar keine kostenfreien Transporte in die Ukraine mehr an.

Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, wird der Transport demnach vollumfänglich berechnet, aktuell bis zu 6.000 Euro pro Container. Grund dafür ist laut Bahn-Kreisen eine seit Längerem bestehende Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem von Volker Wissing (FDP) geführten Verkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte. Demnach hat die Bahn-Tochter mehrmals um Unterstützung gebeten, da sie als Aktiengesellschaft nur in beschränktem Umfang Spenden tätigen könne. Allein im vergangenen Jahr hat DB Cargo an die fünf Millionen Euro für Hilfstransporte ausgegeben.

Eine Lösung zwischen Ministerium und Bahn lag bis Ende dieses Jahres nicht vor, weswegen Spenderorganisationen über die „einstweilige Einstellung der kostenfreien Lieferungen“ informiert wurden. Die Bahn und das Verkehrsministerium hatten die Transporte intensiv und auch im Beisein des damaligen ukrainischen Botschafters Andreij Melnyk beworben. „Wir sind bereit, diese Schienenbrücke sehr lange aufrechtzuerhalten“, sagte Cargo-Chefin Sigrid Nikutta damals. Volker Wissing sagte: „Wir werden alles tun, um das Leid zu lindern.“

Das Verkehrsministerium sagte nun auf Anfrage des „Spiegel“, dass es sich bei der „Schienenbrücke“ um eine Initiative von DB Cargo handle. „Die Bundesregierung begrüßt diese Initiative sehr. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche, in welcher Form und in welchem Umfang zukünftig eine Unterstützung der Schienenbrücke erfolgt.“ Warum es dennoch nicht zu einer rechtzeitigen Einigung zwischen Bahn und Ministerium kam, ist unklar.

Foto: Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. „In den letzten Wochen wurde die Rolle der FDP in der Koalition wieder deutlich“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“.

Jeder habe sehen können, dass es „ohne die FDP längst Steuererhöhungen und neue Belastungen im Haushalt“ gebe. Ohne seine Partei „gäbe es auch keine Offenheit in der EU gegenüber neuen Technologien wie etwa den E-Fuels“. Ursprünglich sollten die EU-Staaten über das Aus von neuen Verbrennerfahrzeugen ab 2035 am 7. März abstimmen. Die Zustimmung Berlins galt noch bis vor Kurzem als Formsache, doch verlangte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ausnahmen für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, die mit sogenannten E-Fuels angetrieben werden, also mit synthetischen Kraftstoffen.

Wissing forderte kürzlich einen Vorschlag der EU-Kommission, der die Bedenken berücksichtigt und nun erarbeitet werden soll. Aus der SPD wird unterdessen erneut Kritik an der Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhoben. „Diese kleingeistige Haltung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dem „Spiegel“. Sie fordert eine Steuer auf „Zufallsgewinne“, eine einmalige Vermögensabgabe und das Ende der Schuldenbremse.

„Wir müssen jetzt massiv investieren, um die Transformation zu bewältigen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Verdi für den 14. und 15. März zu bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Betroffen seien Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

Der Unmut richtet sich demnach gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot. Dieses würde „deutliche Kaufkraftverluste“ bedeuten, so Verdi. Außerdem forderten die Arbeitgeber auch noch „Sonderopfer“ von Beschäftigten in den Kliniken und der Altenpflege, fügte die Gewerkschaft hinzu. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten diese auf Lohn verzichten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht gehe.

„Das Ansinnen der Arbeitgeber, über einen Zusatztarifvertag Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu ermöglichen, ist eine echte Provokation und führt zu heftigen Protesten und Widerstand insbesondere im Gesundheitswesen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Ein solches Sonderopfer wird es mit uns nicht geben.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts