Toulouse/München (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und fordert Änderungen.

„Die EU verliert den Wettlauf um Innovationen und gibt damit wirtschaftliches Wohlergehen sowie regulatorischen und geopolitischen Einfluss auf“, sagte Nobelpreisträger Jean Tirole von der Toulouse School of Economics. „Ihre völlige Abwesenheit in der Gruppe der Top-20-Tech-Unternehmen und der Top-20-Start-ups ist bedrohlich. Sie gibt zu wenig für Forschung und Entwicklung aus und konzentriert sich auf Mid-Tech-Branchen“, ergänzte er.

Ifo-Präsident Clemens Fuest fügte hinzu: „Die Investitionen in die EU-Forschung konzentrieren sich auf die Automobilindustrie und ähnliche Sektoren, während Europa in wachsenden Hightech-Branchen wie der digitalen Wirtschaft immer weiter abgehängt wird. Der Kontinent befindet sich in einer Mid-Tech-Falle.“

„Um den aktuellen Trend umzukehren, empfiehlt der Bericht, dass die EU viel mehr in bahnbrechende Innovationen investieren und Hightech-Projekte mit geringer technologischer Reife unterstützen sollte“, sagte Tirole weiter. „Die EU sollte daher die politische Kontrolle über wissenschaftliche Entscheidungen verringern, mehr führende Wissenschaftler einbeziehen und diesen mehr Ermessensspielraum und Flexibilität einräumen. Nur dann wird die EU in der Lage sein, der Mid-Tech-Falle zu entkommen, wenn sie bahnbrechende Innovationen unterstützt“, fügte Tirole hinzu.

Fuest sagte weiter: „Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern, muss sie ihre Forschungspolitik ändern und sich stärker auf bahnbrechende Innovationen konzentrieren und gleichzeitig ihre Basis verbreitern. Sie muss auch einen anderen Ansatz für die Verwaltung der Zuweisung von europäischen Mitteln in diesem Bereich wählen.“

Der Bericht „EU Innovation Policy – How to Escape the Middle Technology Trap?“ wurde am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht. Er wurde unter der Leitung von Clemens Fuest, Daniel Gros vom Institute for European Policymaking an der Bocconi University Milan und Jean Tirole erstellt.

Den Autoren zufolge sollte der Europäische Innovationsrat (EIC) nach dem Vorbild der ARPA-Agenturen aus den USA umgestaltet werden. Dies würde bedeuten, dass mehr Wissenschaftler und weniger Beamte in den Ausschüssen sitzen. Im Vergleich zu den USA sind die Bewerbungs- und Auswahlverfahren in der EU bürokratischer und unterliegen einem komplexen Regelwerk.

Infolgedessen werden in Europa derzeit zu wenige bahnbrechende Innovationen gefördert, und die Finanzierung konzentriert sich zu sehr auf die Behebung von Unzulänglichkeiten des Kapitalmarkts, mit denen kleine und mittlere Unternehmen zu kämpfen haben. Mehr Geld könnte durch die Umverteilung eines Großteils des Budgets des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) zur Verfügung gestellt werden, das bisher nur wenig erreicht zu haben scheint.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf“, sagte de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bei der Suche nach Klette war es Journalisten zuvor gelungen, die Tarnidentität Klettes mithilfe einer entsprechenden Software zu entdecken. De Vries sagte, Ermittlungsbehörden dürften das Programm nicht nutzen, das zeige aber auch: „Wir brauchen eine politische Diskussion darüber, was die Polizei an Instrumenten im Rahmen der digitalen Entwicklung einsetzen darf.“

De Vries verwies auf kriminaltechnische Fortschritte in der Vergangenheit: „Es würde ja heute auch niemand mehr infrage stellen, dass bei Einbrüchen Fingerabdruck-Spuren gesichert und mit unseren Datenbanken abgeglichen werden, oder bei Gewalt-Verbrechen DNA-Spuren. Das ist selbstverständlich.“ Deshalb müsse auch über die Weiterentwicklung der Gesichtserkennung gesprochen werden, über Möglichkeiten, die sich daraus für die Polizei, aber auch für die Sicherheit der Bevölkerung ergäben. Zu der Tatsache, dass die Software seinen RAF-Fahndern nicht zur Verfügung gestanden hat, sagte de Vries: „Mich ärgert das nicht.“ Es schmälere nicht den Ermittlungserfolg des LKA.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier.

„Aus Sicht des Kompetenznetzwerkes muss der Umbau mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier: Wenn die Bundesregierung sich daran anknüpfend für einen Finanzierungsbeitrag der Verbraucher zu „langfristig verlässlichen Tierwohlprämien“ entscheiden sollte, unterstützten die Mitglieder der ZKL+ die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sei „vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss“.

Wie die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Zukunftskommission Landwirtschaft weiter berichtet, ist die Forderung innerhalb der Kommission mit Blick auf Fleisch und Fleischprodukte „Konsens“. Sie soll am Donnerstag auch dem Bundeskanzler vorgetragen werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im Februar ein Konzept für eine Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte vorgelegt.

Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte der Zeitung, dass Özdemir „auch für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen ist, die von der deutschen Landwirtschaft unterstützt werden. Zugleich hat der Bundesminister davor gewarnt, dass es der Landwirtschaft nicht hilft, jeden machbaren und konsensfähigen Vorschlag abzulehnen und keine erfolgversprechende Alternative vorzulegen.“

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverband, Franz-Josef Holzenkamp, sagte der „Bild“: „Es ist der Wunsch der Gesellschaft, die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland weit über die Standards anderer europäischer Länder hinaus zu verbessern. Daher sind wir für eine Steuer am Point of Sale und damit für eine Mehrwertsteuer-Lösung.“

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage. Am zweitschnellsten waren die Steuerbeamten in Hamburg (41,8 Tage), gefolgt von jenen in Thüringen (43,2 Tage). In Baden-Württemberg und Niedersachsen dauerte es im Schnitt 54 Tage, bis die Steuererklärung bearbeitet war, unwesentlich schneller war Bremen mit 53,8 Tagen Bearbeitungszeit.

Im Ländervergleich hat sich die Hansestadt dabei am stärksten gegenüber dem Vorjahr gesteigert, insgesamt verkürzte sich der Bearbeitungszeitraum in Bremen um 8,2 Tage. Deutlich langsamer wurden derweil die Finanzbeamten in Sachsen (+6 Tage) und in Niedersachsen (+4 Tage). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gab wie auch in den Vorjahren keine exakten Werte an, sondern sprach laut Steuerzahlerbund lediglich von einer Zeitspanne zwischen „zwei Wochen und sechs Monaten“.

Der Bund der Steuerzahler fragt für seine Erhebung jedes Jahr die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei den Bundesländern ab. Berücksichtigt im aktuellen Ranking sind dabei sämtliche Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2022, die bis zum 31. Dezember 2023 eingereicht wurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. „Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

„Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren“, so Dürr. „Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.“ Damals seien „massive Fehler“ gemacht worden, so der FDP-Politiker. „Für die sollte heute keiner mehr büßen.“

Nachdrücklich verteidigte er die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land“, so Dürr. Die Lockdowns hätten zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das müsse aufgearbeitet werden. Anders als etwa einer Expertenkommission gehören einer Enquete-Kommission auch Bundestagsabgeordnete an.

Foto: 2G-Hinweisschild an einer Bar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. „Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform „auf alle Fälle noch nicht“.

„Wenn jetzt noch nicht einmal der Einstieg gelingt, dann wäre das fatal“, sagte Andresen. Sie forderte unter anderem eine Neuberechnung des „kindlichen Existenzminimums“. Sie habe den Eindruck, dass es in der Ampel-Koalition „unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob man die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wirklich priorisieren will oder nachrangig behandelt“.

Andresen kritisierte auch die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Spiel gebrachten und inzwischen wieder relativierten 5.000 neuen Behördenstellen. Es sei ärgerlich, „wenn Zahlen in den Raum geworfen und dann später wieder zurückgenommen werden“, sagte sie. „Dadurch entstehen viel Unruhe und viele unnötigen Debatten.“ Ihr fehle der Einblick in die Verwaltung, um zu beurteilen, wie viele neue Stellen nötig seien und wie viele durch Umschichtungen gewonnen werden könnten. „Der bürokratische Aufwand darf jedenfalls nicht so groß sein, dass er viel von dem zur Verfügung stehenden Geld auffrisst, das bei den Kindern und Jugendlichen damit nicht ankäme“, sagte Andresen.

Foto: Drachensteigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt. „Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde“, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Medienberichten zufolge spricht sich die Kommission dafür aus, Abtreibungen ausschließlich für die Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Bär zeigte sich „fassungslos“. Der Lebensschutz des ungeborenen Kindes solle ihrer Einschätzung nach offenbar keine Rolle mehr spielen. Das sei ein Dammbruch für das gemeinsame Werteverständnis. Das Lebensrecht Ungeborener sei verfassungsrechtlich geschützt. „Es gibt keinen Grund, aus einem Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten Frau zu zimmern“, so Bär.

Den beiden Arbeitsgruppen der Kommission gehören Professoren der Fachbereiche Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften an.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen.

„Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig“, so der FDP-Politiker. Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu setzen. „Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität.“

Wissing will am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Delegation nach China reisen. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde dort eine wesentliche Rolle spielen. „Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen“, sagte Wissing. „Wir müssen dafür sorgen, dass Autos, die bei uns hergestellt werden, am Ende auch weltweit fahren können.“ Das gelte auch umgekehrt – selbst vor dem Hintergrund der Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien. „Wir brauchen den Marktzugang in China, umgekehrt akzeptieren wir natürlich auch den Wettbewerb hierzulande. Alles andere wäre nicht im Interesse der Verbraucher, die ja beste Qualität zum günstigsten Preis haben wollen.“

Klar sei aber auch: „In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen“, so der FDP-Politiker. Wenn man ein Produkt aus einem solchen Land nutze, müsse man sich klarmachen, dass die Regierung diese Daten jederzeit erhalten könne. Autos – nicht nur chinesische – seien Datensammelstellen. „Die Automobilhersteller haben mittlerweile ein mindestens genauso großes Interesse an den Daten ihrer Kunden wie am Verkauf des Fahrzeugs selbst.“

Scharfe Kritik übte Wissing an den Bundesländern. Sie hatten zuletzt die Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat abgelehnt. „Was die Länder beim Onlinezugangsgesetz gemacht haben, ist so nicht in Ordnung“, sagte der Justizminister. „Es ist nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass im Bundesrat Gesetze gestoppt werden, die die Länder hinterher dann doch für wichtig erachten. Dann wäre es besser, man würde solchen Gesetzen auch zustimmen.“

Die für das Gesetz formal zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskabinett am Mittwoch vorschlagen, den Vermittlungsausschuss in der Sache anzurufen. „Da hat die zuständige Ministerin Nancy Faeser meine volle Unterstützung“, sagte Wissing. Es brauche jetzt eine schnelle Lösung. „Und wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen. Man kann im Jahr 2024 kein Digitalisierungsgesetz blockieren. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere technologische Führung.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des internen Fraktionschats der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wird die Altkanzlerin am 13. Mai ab 18 Uhr erwartet. Einzelheiten zum Ort der Feier nannte die Fraktion nicht, eine Anfrage des Nachrichtenmagazins ließ die Fraktion zunächst unbeantwortet.

Angela Merkel war die Vorgängerin von Jürgen Trittin im Bundesumweltministerium, ehe dieser 1998 selbst Bundesumweltminister wurde. Die Altkanzlerin hat sich seit ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auch viele Kontakte zu ihrer eigenen Partei, der CDU, hat die Altkanzlerin gekappt.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.210 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.307 Punkten 0,3 Prozent fester

Anleger zeigten sich abwartend vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung des US-Verbraucherpreisindexes. Sie erhoffen sich daraus Aufschluss darüber, inwiefern die US-Zentralbank Federal Reserve die Maßnahmen in ihrem Kampf gegen die Inflation verringern kann. Die erwarteten drei Leitzinssenkungen würden Investitionen für Unternehmen billiger machen.

Auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) spielte erneut eine große Rolle. So stellte Google eine neue Version ihrer KI Gemini auf einer Konferenz zu Cloud-Diensten vor. Zudem präsentierte Intel einen KI-Chip, der Platzhirsch Nvidia Konkurrenz machen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0856 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.351,06 US-Dollar gezahlt (+0,51 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,49 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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