Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Konkret sollen mit der Maßnahme Investitionen in die Elektrifizierung industrieller Prozesse sowie zur Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbaren Wasserstoff oder durch aus erneuerbarem Wasserstoff gewonnene Brennstoffe gefördert werden. Die Beihilfen sollen in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden. Profitieren sollen Industrieunternehmen, die fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff für ihre Produktionsprozesse nutzen.

Förderfähig sind Vorhaben, die zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Produktionsprozessen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand führen. Unternehmen kommen nur dann für eine Förderung infrage, wenn sie entweder ihre Produktionsprozesse elektrifizieren oder von fossilen Brennstoffen auf erneuerbaren Wasserstoff oder aus erneuerbarem Wasserstoff gewonnene Brennstoffe umsteigen.

Man sei zu dem Schluss gelangt, dass die deutsche Regelung „erforderlich, geeignet und angemessen“ sei, um den grünen Wandel zu beschleunigen und die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige zu erleichtern, die für die Umsetzung des „Green Deals“ von Bedeutung seien, hieß es aus Brüssel zur Begründung für die Genehmigung.

„Diese mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird Industrieunternehmen dabei unterstützen, weiter in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse zu investieren“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. Dies werde dazu beitragen, den grünen Wandel zu beschleunigen. Die Maßnahmen würden Deutschland auch dabei unterstützen, seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen schneller zu verringern, und gleichzeitig sicherstellen, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen „auf ein Minimum beschränkt bleiben“, so Vestager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. „In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist schon so viel Zeit ins Land gegangen. Wir haben eigentlich erwartet, dass der Durchbruch die Vorratsdatenspeicherung ist.“ Die Kriminalstatistik zeige, dass die Sicherheitsbehörden vor einer deutlichen Zunahme an Kriminalität stünden. Es brauche „mehr Personal, Vorratsdaten und Geld“, mahnt Kopelke.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bewertet die Einigung dagegen als „Meilenstein“ für die Strafverfolgung in Deutschland. „Es war höchste Zeit. Das Quick-Freeze-Verfahren kommt“, sagte Buschmann der „Welt“. „Darauf haben wir uns jetzt geeinigt. Das ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland.“

In den vergangenen Tagen habe es innerhalb der Bundesregierung intensive Gespräche zwischen Justiz- und Innenministerium unter Vermittlung des Kanzleramts gegeben, hieß es in Regierungskreisen. Dabei sei ein Durchbruch erzielt worden. Das von Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren solle nun zügig umgesetzt werden. Das Papier soll nun in Details überarbeitet und dann in die Ressortabstimmung gegeben werden. Danach soll das Kabinett das Vorhaben verabschieden.

Beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren werden Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation für Zwecke der Strafverfolgung erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht. Die Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden.

Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das nicht ausreichend. Sie hatte zuletzt für eine neue, rechtskonforme Regelung für die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben.

„Für Quick Freeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung habe ich seit vielen Monaten gekämpft“, sagte Buschmann der „Welt“. Denn wenn der Staat alle Bürger unter einen Generalverdacht stelle und ihre Kommunikationsdaten anlasslos speichern lasse, änderten Menschen ihr Verhalten in der Kommunikation und im Netz. „Niemand fühlt sich mehr richtig frei – das ist nicht zu rechtfertigen und verstößt gegen unsere Grundrechte, wie mehrfach höchstrichterlich festgestellt wurde.“

Der Justizminister führte weiter aus: „Unsere Verständigung nun ist aber auch ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung.“ Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vor höchsten Gerichten hätten den Ermittlern jahrelang wichtige Befugnisse gefehlt. Die bisherige allgemeine Vorratsdatenspeicherung habe nicht angewandt werden können, „weil sie rechtswidrig ist. Wir geben den Ermittlungsbehörden jetzt ein neues und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand.“

Die Ermittler könnten dann bei einem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern „einfrieren“ lassen, um sie später im Verfahren zu nutzen. „So schaffen wir Rechtssicherheit, schließen Sicherheitslücken und stärken zugleich digitale Bürgerrechte“, sagte Buschmann.

Im Gegenzug zu dieser Einigung stimmte Buschmann einem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben aus dem Bereich des sozialen Mietrechts zu: Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. „Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass wir nun die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse schaffen werden“, sagte Buschmann der „Welt“. „Dann können die Landesregierungen selbst entscheiden, ob sie von diesem Instrument auch weiterhin Gebrauch machen wollen.“

Zu den weiteren Vorhaben der Ampel im Bereich des sozialen Mietrechts, insbesondere der Absenkung der Kappungsgrenze und den Modifikationen der Mietspiegel, gibt es dagegen noch keine Einigung. Es bestehe „vor dem Hintergrund der rasant gestiegenen Bau-, Reparatur- und Refinanzierungskosten zwischen den Koalitionspartnern noch Diskussionsbedarf“, sagte Buschmann.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.297 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessen wurde, nochmals um neun Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Schließungen großer Arbeitgeber können zu hohen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten führen. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung der Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, ca. 11.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau des Vormonats, aber etwa 42 Prozent höher als in einem durchschnittlichen März vor der Corona-Pandemie.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, erwartet für den April nochmals hohe Insolvenzzahlen. „Bei den Frühindikatoren ist jedoch ein Silberstreif am Horizont erkennbar“, sagte er. „Nach den Höchstwerten im Januar zeigt sich im März abermals ein Rückgang. Das nährt die Hoffnung, dass die Insolvenzzahlen ab Mai wieder leicht zurückgehen könnten. Trotzdem werden sie noch viele Monate über dem Vor-Corona-Niveau liegen.“

Auch wenn Unternehmensinsolvenzen für die betroffenen Unternehmen, Beschäftigten und Gläubiger schmerzhaft seien, sei es für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wichtig, dass nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle aus dem Markt austreten und damit Platz für Neues schaffen. Parallel zu den hohen Insolvenzzahlen grassiere in vielen Branchen ein Arbeitskräftemangel, sagte Müller. „Das zeigt, dass Beschäftigte in leistungsfähigen Unternehmen händeringend gesucht werden. Deshalb ist das Risiko von Arbeitslosigkeit und lang anhaltenden Einkommensverlusten nach Insolvenz des Arbeitgebers derzeit begrenzt.“

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