Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „This pact kills“.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll. Der Angeschuldigte sei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum in 21 Fällen hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Die zur Last gelegten Verhaltensweisen erfüllten zum Teil auch Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch, hieß es.

Der Angeschuldigte habe in der Zeit von 2012 bis 2015 als Mitglied einer in die „National Defence Forces“ eingegliederten „Shabiha-Miliz“ im Damaszener Stadtviertel At-Tadamon agiert, heißt es in der Anklageschrift. Im Auftrag des syrischen Regimes habe diese Miliz die Aufgabe gehabt, zusammen mit der Abteilung 227 des syrischen Militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen in At-Tadamon gewaltsam zu unterdrücken. „Dort töteten am 16. April und 16. Oktober 2013 Mitglieder der Abteilung 227 im Rahmen von Massenexekutionen mindestens 47 Zivilisten“, so die Bundesanwaltschaft.

Dem syrischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, mit seiner Miliz Checkpoints in At-Tadamon betrieben zu haben. „Dort und an anderen Orten im Stadtviertel nahm die Gruppierung regelmäßig Personen willkürlich fest, um von diesen oder deren Angehörigen Gelder zu erpressen, sie zu Zwangsarbeit zu verpflichten oder sie zu foltern“, heißt es in der Anklageschrift. „Der Angeschuldigte beteiligte sich persönlich an der Misshandlung von Zivilpersonen. Bei einem Vorfall im Jahr 2013 schlug er einen von der Miliz festgenommenen Mann ins Gesicht und instruierte weitere Mitglieder der Gruppierung, den Gefangenen über Stunden hinweg brutal mit Plastikrohren zu traktieren.“

Im Herbst 2014 soll er gemeinsam mit anderen Milizionären und Mitarbeitern des syrischen Militärischen Geheimdienstes an einem Checkpoint vielfach auf einen Zivilisten eingetreten und eingeschlagen haben. „Der Angeschuldigte packte das Opfer an den Haaren und knallte seinen Kopf auf den Bürgersteig“, so der Generalbundesanwalt. „Sodann fesselte er den Mann, bevor dieser von der Miliz abtransportiert wurde.“

Zwischen Dezember 2012 und Sommer 2014 soll der syrische Staatsangehörige bei insgesamt neun Gelegenheiten an verschiedenen Checkpoints in At-Tadamon zahlreiche Zivilisten gefesselt haben und diese jeweils für mehrere Stunden gezwungen haben, Sandsäcke an die nahegelegene Front zu transportieren, so der Vorwurf. Dort sollen die Gefangenen unter wiederholtem Beschuss und ohne Versorgung mit Nahrung und Wasser gearbeitet haben. „Zum Teil wurden sie von dem Angeschuldigten oder anderen Milizangehörigen misshandelt“, so die Anklageschrift.

In einigen Fällen soll ihnen der Angeklagte Bargeld und Mobiltelefone abgenommen und diese für sich behalten haben. Darüber hinaus soll sich der Angeschuldigte oder auf sein Geheiß dessen Familienangehörige und andere Milizionäre noch bis einschließlich November 2015 in diversen Fällen an Waren aus Geschäften im Stadtviertel bedient haben, ohne dafür zu bezahlen.

In der Anklageschrift heißt es, spätestens seit Ende April 2011 sei das Regime in Syrien mit zunehmend brutaler Gewalt gegen Kritiker im Land vorgegangen. Den syrischen Geheimdiensten sei dabei eine wesentliche Rolle zugekommen. „Das Ziel war es, die damalige Protestbewegung mit Hilfe von Sicherheitskräften bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterbinden und die Bevölkerung einzuschüchtern“, so die Bundesanwaltschaft. „Hierzu wurden überall im Land tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle ohne Rechtsgrundlage festgenommen, inhaftiert, gefoltert und häufig getötet. Anfang 2012 weiteten sich die Spannungen in Syrien zu einem großflächigen Bürgerkrieg aus, bei dem sich insbesondere die staatlichen syrischen Kräfte und bewaffnete oppositionelle Gruppierungen bekämpften.“

Der syrische Staatsangehörige war am 2. August 2023 festgenommen worden und befindet sich laut Generalbundesanwalt weiterhin in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür sei zunächst ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 gewesen, der mit Beschluss vom 25. Januar 2024 neu gefasst worden sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie habe sich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse komme. „Es ist höchste Zeit, denn im nächsten Jahr laufen die Mietpreisbremsen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin aus“, so Geywitz.

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hat sich die Regierung allerdings nicht geeinigt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Beschluss der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und forderte weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.“

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. „Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht“, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. „Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.“

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die ausbleibende Absenkung der Kappungsgrenzen. „Die FDP kappt den Schutz vor Mietwucher. Dass der kleinste Koalitionspartner in der Ampelregierung zentrale wohnungspolitische Versprechen des größten Koalitionspartners blockieren kann, lässt tief blicken“, so Wissler. „Die Kanzlerpartei kann oder will in der Ampel die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages nicht durchsetzen.“

Die Mieter seien die Leidtragenden. „Die Mieten bleiben zu hoch, bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Die jetzt verlängerte Mietpreisbremse reicht nichtmal aus, um den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen“, so die Linken-Politikerin. „Sie hat zu viele Ausnahmen und wirkt in der Praxis nicht. Nötig ist ein bundesweiter Mietendeckel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. „Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Oliver Heinrich, der „Süddeutschen Zeitung“.

Kurz vor dem Start der Tarifrunde für 585.000 Beschäftigte setzt er den Arbeitgebern eine Frist: „Wenn wir bis Ende Juni nicht in die Nähe eines Abschlusses kommen, dann können wir unsere Forderungen auch anders deutlich machen.“ Die Friedenspflicht in der Branche endet am 30. Juni. Zu diesem Datum läuft auch ein Abkommen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern aus, das die IG BCE zu einer Schlichtung verpflichtet, bevor sie zu Streiks aufruft.

Damit werden Arbeitskämpfe in der Chemie, Deutschlands drittgrößtem Industriezweig, im Sommer deutlich wahrscheinlicher. Den letzten großen Streik in der Chemie hatte es 1971 gegeben, vor mehr als 50 Jahren. Dass sich die Anzeichen für eine Konfrontation nun mehren, liegt daran, dass die Branche seit Längerem in der Krise steckt; wesentliche Ursache waren zunächst die hohen Energiepreise, nun ist es die schwache Konjunktur.

Die Produktion sei um zwölf Prozent eingebrochen, argumentieren die Arbeitgeber, es brauche nun einen „Tarifabschluss für die Krise“, sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Die IG BCE widerspricht dem: Unter den Firmen seien viele „Krisengewinner“, so Heinrich gegenüber der SZ. „Wer eine Nullrunde fordert, so wie die Arbeitgeber das de facto tun, der treibt die Beschäftigten ohne Not auf die Bäume.“

Die IG BCE fordert in der anstehenden Tarifrunde sieben Prozent mehr Lohn – und macht zur Bedingung, dass ein Abschluss nicht nennenswert darunter liegen dürfe. „Das Doppelte fordern und sich dann auf die Mitte einigen, ist nicht unser Stil. Wir brauchen eine Lösung, die den Reallohnverlust ausgleicht“, sagte Verhandlungsführer Heinrich.

Nach SZ-Informationen soll die unterschiedliche wirtschaftliche Situation der Betriebe in den Tarifverhandlungen zur Sprache kommen. Die IG BCE will dann ins Spiel bringen, die Regeln auszuweiten, nach denen Firmen vom Tarifvertrag abweichen können – indem sie etwa Lohnerhöhungen aufschieben, wenn sie Verluste machen. Nach dem Willen der Gewerkschaft soll es auch eine Regel für Betriebe geben, die besonders hohe Gewinne machen: Sie sollen ihre Beschäftigten mehr zahlen als andere Firmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.“

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. „Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht“, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. „Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.“

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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