Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden. „Ich sehe den Vorschlag skeptisch, Überstunden pauschal steuerfrei zu stellen“, sagte Fitzenberger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Die Abgrenzung von Überstunden und Normalarbeitszeit hängt davon ab, ob es eine zuverlässige Arbeitszeiterfassung gibt.“ Hier sehe er einen hohen Erfassungs- und Administrationsaufwand. Ein großes Erfassungsproblem stellten zudem unbezahlte Überstunden dar und der Umgang mit Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten.

Fitzenberger hält nach eigenen Angaben aber eine Entlastung bei den Zuschlägen für sinnvoll: „Eine völlige Steuerbefreiung der Entlohnung von Überstunden würde aus meiner Sicht über das Ziel hinausgehen. Man könnte über eine gesonderte Behandlung von Überstundenzuschlägen nachdenken, die in Gehaltsabrechnungen ausgewiesen sind. Dies wäre im Zusammenhang mit Arbeitszeiten in der Nacht oder am Wochenende denkbar, da diese Arbeitszeiten weniger attraktiv sind.“

Im Jahr 2023 wurden laut IAB in Deutschland 13,2 bezahlte und 18,4 unbezahlte Überstunden je Arbeitnehmer geleistet. Das ist weniger als 2019. Die meisten bezahlten Überstunden je Arbeitnehmer wurden 2023 laut Fitzenberger in der Branche Verkehr/Lagerei geleistet, die meisten unbezahlten Überstunden im Bereich Erziehung und Unterricht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende offiziell dazu eingeladen, wie ein Parteisprecher der Zeitung bestätigte.

Zur Begründung, warum Merkel die Einladung ausschlägt, verwies die Sprecherin auf die bisherige Praxis der Ex-Kanzlerin. „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“. „Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen“, sagte der 84-Jährige der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR).

Die Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft seien „notwendig, um den immer frecher werdenden Gegnern der Demokratie und diesem widerlichen nationalistischen und völkischen Geschwätz Einhalt zu gebieten. Da erinnert mich manches an Weimar“, sagte der CSU-Politiker weiter. So habe die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag verkündet, alle AfD-Gegner vor Gericht stellen zu wollen.

Zu einem möglichen Parteienverbot der AfD äußerte sich Waigel zurückhaltend: „Das schließe ich nicht aus, aber es muss sehr gut vorbereitet sein.“ Die Hürden seien hoch. Allerdings plädierte Waigel für die Anwendung von Artikel 19 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit biete, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen. Bei einigen AfD-Mitgliedern gebe es die Möglichkeit, „zu prüfen, was die an widerlichen Äußerungen von sich gegeben haben.“ Diese seien dokumentiert.

„Das wäre eine Möglichkeit, zu zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen.“ Außerdem könne eine solche Maßnahme Wähler zum Nachdenken bewegen, „ob sie sich mit solchen Leuten gemein machen wollen“.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. „Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfte im letzten Jahr in etwa so viel gebaut worden sein wie im Jahr davor“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „So gut wie alle Länder geben deutlich mehr als in der Vergangenheit in den Neubau von bezahlbarem Wohnen. Der soziale Wohnungsbau ist deshalb gegen den allgemeinen Trend gewachsen.“

Am Bau würden sich schwierige und gute Phasen oft miteinander abwechseln. „Es läuft nie konstant ab, sondern gibt immer wieder Aufwärts- und Abwärtsbewegungen“, sagte Geywitz. Nach echten Boom-Jahren sei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Einbruch gefolgt.

„Wir haben mit Fördermitteln, die gezielt bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, stark gegengesteuert“, so die SPD-Politikerin. „Aktuell sehen wir erste positive Indikatoren. Die Preise für Baumaterialien stabilisieren sich, die Inflation sinkt, die Finanzierungszinsen gehen runter und die Anzahl der Immobilienhypotheken hoch“, sagte Geywitz. „Die degressive AfA, die eine steuerliche Abschreibung von jeweils fünf Prozent für sechs Jahre ermöglicht, ist für private Investoren sehr attraktiv und als Fundament stabilisiert zudem der aufwachsende Sozialwohnungsbau“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. „Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau“, sagte Verbandspräsident Dittrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die kommenden Monate würden „verdammt hart“.

Damit widerspricht Dittrich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Einschätzung, es gehe in der Bauwirtschaft wieder bergauf. „Politik sollte noch stärkere Anreize fürs Bauen geben, auch um dramatische Folgen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden“, forderte der Verbandspräsident vor dem Wohnbautag in Berlin.

„Der Baubereich hat einen großen Anteil an der gesamten Wertschöpfung in diesem Land. Wenn es im Baubereich nicht wieder läuft, dann werden wir als Land insgesamt nicht aus der Rezession kommen“, so Dittrich. „Nach wie vor ist die Zahl der Baugenehmigungen zu gering. Und das spürt natürlich auch das Handwerk.“

Die Baunebenkosten seien viel zu hoch. „Wenn die Politik der Bautätigkeit wieder Schwung verleihen will, könnte sie beispielsweise die Grunderwerbsteuer deutlich senken. Das könnte sicherlich Impulse zur Ankurbelung der Bautätigkeit geben“, sagte Dittrich.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim Mietrecht rote Linien für die Liberalen gezogen. „Alles, was die Erholung der Baukonjunktur beschädigt und Vermieter einseitig belastet, werden wir nicht mittragen“, sagte der Berliner FDP-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das betrifft die Absenkung der Kappungsgrenze, die Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels oder weitere Bürokratie bei Nebenkostenabrechnungen“, so Meyer. Damit stellt er sich gegen den Koalitionsvertrag, in dem eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren vorgesehen ist.

Meyer warnte vor weiteren Belastungen von privaten Vermietern. „Zum größten Teil sind Vermieter außerdem private Vermieter mit wenigen Wohnungen, die in den letzten Jahren nur moderate Mieterhöhungen verlangt haben. Ein weiter ausuferndes Mietrecht wäre daher übergriffig.“ Fehlende Wohnungen und nicht fehlendes Mietrecht, verhinderten günstige Mieten, so Meyer. „Bei den aktuellen Bau- und Zinskostensteigerungen macht jede Mietrechtsverschärfung damit Neubau und Vermieten teurer und unattraktiver.“

Die Ampel hatte am Mittwoch die Blockade bei der Mietpreisbremse aufgelöst. SPD und Grüne drängen auf weitergehende Änderungen beim Mietrecht.

Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge teilten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe.

Merkel und Trittin kennten sich aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit, erklärten sie. „Sie haben in den vergangenen Jahren in ihren unterschiedlichen Rollen – in der Regierung, aus der Opposition – und im Wissen um teils unterschiedliche politische Auffassungen viel zusammengearbeitet“, so die Fraktionsvorsitzenden. Hasselmann und Dröge wiesen darauf hin, dass es sich um eine fraktionsinterne Veranstaltung handele.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. „Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. „Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden“, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen.

Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut „Tagesspiegel“ überwiegend gegen die Reform gestimmt. „Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.

Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.

Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 13, 43, 47, 49, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4702108. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 011308 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen. Im Jackpot liegt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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