Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibe und diese kommuniziere, lehne man ab, heißt es in der gesundheitspolitischen Bilanz, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Apothekerverband ABDA am Donnerstag in Berlin vorstellten.

Neben „inhaltlichen Schwachpunkten“ bei den Gesetzentwürfen gehe es bei der Kritik auch um „den mangelnden Respekt“, den der Minister der Selbstverwaltung und damit letztendlich auch den Patienten entgegenbringe, so die Organisationen. So bezeichne der Minister Organisationen mit gesetzlich festgelegten Aufgaben immer wieder als „Lobbygruppen“ und verweigere Gespräche mit ihnen.

Die Gesundheitsinstitutionen kritisieren zudem, dass der Minister bislang vor allem durch „größtenteils vage, öffentliche Ankündigungen“ aufgefallen ist. „Konkrete politische Umsetzungen“ seien dann „entweder gar nicht, halbherzig oder extrem verspätet“ erfolgt. Mit Nachdruck habe Lauterbach zu Beginn seiner Amtszeit beispielsweise angekündigt, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde. De facto führten seine politischen Entscheidungen aber dazu, dass die Patienten immer weniger Leistungen an weniger Standorten erhalten würden bzw. bereits erhalten, so die Verbände.

Die KBV, KZBV, DKG und ABDA forderten Lauterbach und die Ampel-Koalition dazu auf, „die Versorgung der Patienten wieder in den Fokus zu nehmen“. Nötig seien „nachhaltige Reformen“, die die bestehenden Versorgungsstrukturen stärkten. Es gebe dazu „konstruktive Gestaltungsvorschläge“, die Lauterbach „schon seit Monaten“ bekannt seien. Die Stimmung der Leistungserbringer sei derzeit „auf einem absoluten Tiefpunkt“, hieß es weiter. Sie stießen an ihre Grenzen und könnten die Versorgung, wie die Patienten sie bisher gewohnt waren, nicht mehr länger leisten.

Die Organisationen riefen Lauterbach auf, „endlich in den Dialog mit denjenigen zu treten, die die Versorgung täglich gestalten“. Sie drohten zudem damit, die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und die breite Öffentlichkeit „auf unterschiedlichen Kanälen verstärkt über die verheerenden Folgen dieser Politik für die Versorgung von rund 84 Millionen Patienten in Deutschland“ aufklären zu wollen, falls ein „Kurswechsel“ ausbleiben sollte.

Vertreter aller vier Organisationen hoben am Donnerstag zudem einzelne Schwerpunkte hervor, in denen es Probleme gebe. So sei die große Krankenhausstrukturreform vonseiten des Ministeriums „so schlecht gemanagt“ worden, „dass man praktisch von einem Scheitern sprechen muss“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Stand heute liege noch nicht einmal ein abgestimmter Referentenentwurf für ein mittlerweile nur noch nicht zustimmungspflichtiges Gesetz vor. Insgesamt sprach Gaß von einer „desaströsen Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit“.

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, sagte derweil, dass sich aktuell fast alle Gesetzentwürfe aus dem Hause Lauterbach als „viel zu kompliziert, nicht zu Ende gedacht und mit kaum absehbaren gewaltigen Folgen“ beschreiben ließen. Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, ergänzte, dass eine flächendeckende zahnärztliche Versorgung, wie es sie bislang gab, „unter den desaströsen politischen Rahmenbedingungen kaum noch zu gewährleisten“ sei.

Und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, beklagte, dass die Apothekenzahl sich seit Jahren im Sinkflug befinde. Patienten müssten immer weitere Wege zu ihrer Apotheke zurücklegen. „Auch in diesem Jahr führen die politisch verursachten Probleme zu massiven Belastungen“, so Overwiening. Die Apothekenteams lösten die unzähligen Lieferengpässe und unterstützten die Menschen beim holprigen Start des E-Rezepts. „Das alles übernehmen die Apotheken trotz zehrenden Fachkräftemangels.“ Lauterbach kündige derweil nur „Scheinreformen“ an, statt die wohnortnahe Versorgung zu stabilisieren, so die Apothekerverband-Chefin.

Foto: Lobbyisten aus dem Gesundheitswesen am 11.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Freien Universität Berlin (FU), Günter Ziegler, hat Kritik zurückgewiesen, seine Hochschule unternehme zu wenig gegen Antisemitismus. „Antisemitismus ist an der FU nicht akzeptabel, und wir gehen dagegen vor, da gibt es eine ganz klare Linie“, sagte Ziegler der „Welt“.

Es gebe jüdische Studenten, die seit Oktober nicht mehr an der Universität waren, weil man ihnen gesagt habe, sie seien dort nicht sicher. „Die Nachricht, man könne sich an der FU nicht sicher fühlen, hat sich verselbstständigt“, so Ziegler. Jüdische Studenten gehörten aber „genauso wie die anderen zur Universität, und sie dürfen sich sicher fühlen“.

Auch der Aussage eines jüdischen Studenten, der im Februar 2024 von einem propalästinensischen Kommilitonen in Berlin-Mitte angegriffen wurde, widerspricht der FU-Präsident. Der Student hatte gesagt, die Universitätsleitung habe ihn dazu aufgefordert, antisemitische Plakate in der Universität selbst zu entfernen. Ziegler weist das zurück: „Offenbar haben die Studenten aus der Feststellung, dass man solche Plakate entfernen darf, eine Handlungsaufforderung herausgelesen.“

Es sei nicht korrekt, was der Student gesagt habe. Seine Rolle werde falsch dargestellt, so Ziegler. „Er hat sich auch darüber beschwert, er habe nach dem Angriff auf ihn nur eine einzige E-Mail von der Universität erhalten, hat aber nicht erwähnt, dass diese E-Mail von mir persönlich kam und er darauf nicht geantwortet hat. Meine Gesprächseinladung an ihn ist mehrmals wiederholt worden, und sie gilt auch weiter.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.

Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Zu den Unterzeichnern gehören die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand“, heißt es im Appell.

„Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.“

In der derzeitigen wirtschaftlichen Schwächephase seien die Sparpolitik und „das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran. Die Schuldenbremse müsse „weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind“.

Carla Reemtsma von Fridays for Future sagte: „Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?“ Investitionen in den Klimaschutz seien „keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung“.

„Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse“, sagte AWO-Präsident Michael Groß. Bereits jetzt wüssten viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. „Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist.“ Die Schuldenbremse sei eine „Demokratiebremse“, so Groß.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai vor, der voraussichtlich mit ins Regierungsprogramm aufgenommen werden soll.

Darin heißt es: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode eine Sperre für alle freien und frei werdenden Stellen im Kanzleramt und allen Bundesministerien beschlossen wird.“ Ausnahmen müssten dann in jedem Einzelfall vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Nur so sei es möglich, die „personell überbesetzten Ministerien“ davon abzuhalten, „immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren“.

Antragsteller ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der „Rheinischen Post“, der Vorschlag sei „sehr überzeugend“. Administrationen hätten die Neigung, „permanent zu wachsen – wie man bei der Ampel sehen kann. Wir wollen das durchbrechen. Nach einer Regierungsübernahme werden wir uns in gewissem Maße eine solche Selbstfesselung geben“, sagte Frei.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo ist eine Einigung erzielt worden. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

Demnach soll es unter anderem eine Erhöhung der Vergütungsstufen in drei Schritten um insgesamt 16,5 Prozent geben. Der erste Schritt um 8,0 Prozent erfolgt im Mai 2024, der zweite um 5,0 Prozent im März 2025 und der dritte um 3,5 Prozent im März 2026. Zudem soll es eine Inflationsausgleichsprämie von einmalig 3.000 Euro geben, die im Mai 2024 ausgezahlt wird. Auch weitere Zulagen und Zuschläge, wie zum Beispiel zum Urlaubsgeld, werden laut Gewerkschaft erhöht.

Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 36 Monate, er läuft damit bis zum 31. Dezember 2026. Die Lufthansa-Tarifkommission und auch der Ufo-Vorstand haben nach Angaben der Gewerkschaft jeweils bereits die Annahme des Verhandlungsergebnisses beschlossen.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Februar 2024 weiter gesunken. Sie waren um 5,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Januar hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -7,4 Prozent gelegen, im Dezember bei -9,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar um 1,2 Prozent.

Die Preise für pflanzliche Produkte lagen im Februar 2024 um 1,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und sanken damit binnen Jahresfrist weniger stark als die Preise für tierische Erzeugnisse (-8,4 Prozent). Im Januar hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat -2,4 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse und -10,7 Prozent für tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren pflanzliche Produkte sowie tierische Erzeugnisse im Februar 2024 jeweils um 1,2 Prozent teurer.

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Getreide zurückzuführen, so das Bundesamt. Diese waren um 33,6 Prozent niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Vorjahresveränderung bei -28,9 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Getreidepreise um 7,9 Prozent. Futterpflanzen waren im Februar 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,2 Prozent günstiger (Januar: -0,8 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 2,0 Prozent (Januar: +2,3 Prozent).

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Februar 2024 um 27,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preissteigerungen gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +40,0 Prozent. Beim Gemüse (+8,3 Prozent) stiegen insbesondere die Preise für Kohlgemüse (+46,0 Prozent). Speisekartoffeln waren im Vergleich zum Februar 2023 um 47,1 Prozent teurer. Im Januar hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat +36,0 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 24,4 Prozent günstiger (Januar: -25,1 Prozent zum Vorjahresmonat).

Der Preisrückgang bei tierischen Produkten um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Milch zurückzuführen, so die Statistiker weiter. Der Milchpreis lag im Februar um 15,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (Januar: -22,2 Prozent). Gegenüber dem Vormonat stieg der Preis für Milch um 0,7 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern schwächte sich im Februar mit +11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat weiter ab (Januar: +16,3 Prozent, Dezember: +22,6 Prozent).

Die Preise für Tiere lagen um 4,5 Prozent niedriger als im Februar 2023 (Januar: -2,1 Prozent gegenüber Januar 2023). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 2,5 Prozent. Das war der erste Preisrückgang im Vorjahresvergleich seit November 2021 (-0,8 Prozent gegenüber November 2020). Im Januar hatte die Veränderung zum Vorjahresmonat noch +3,4 Prozent betragen. Für Rinder sanken die Preise im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 8,5 Prozent niedriger als im Februar 2023. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Preisrückgang bei sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 12,8 Prozent. Die Preise für Hähnchen sanken binnen Jahresfrist um 5,7 Prozent.

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. „Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen angemahnt“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), der „Rheinischen Post“.

„Das Land blieb dennoch untätig, und jetzt ist der Wagen festgefahren.“ Der Lösungsvorschlag, nun auf kommunaler Ebene nachzusteuern, sei inakzeptabel und komme viel zu spät. „In den meisten Städten und Gemeinden wird es allein technisch nicht möglich sein, bis 2025 ein neues System mit differenzierten Hebesätzen ans Laufen zu bringen. Für die Berechnung wären die Kommunen auf zertifizierte Programme angewiesen, die nicht auf Knopfdruck zu bekommen sind.“ Landscheidt verlangte, das Land müsse nun aus einer verfahrenen Lage das Beste machen: „Aus unserer Sicht kann das nur eine landesweite Regelung mit einheitlichen Messzahlen sein.“

Das NRW-Finanzministerium zeigte sich gelassen. Eine Sprecherin von Minister Optendrenk teilte auf Anfrage mit: „Die Gemeinden können den Hebesatz für die Grundsteuer jährlich anpassen. Diesen Beschluss können die Gemeinden bis zum 30. Juni eines Jahres treffen und die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar des Jahres anpassen.“

Allerdings sind die technischen Probleme nicht die einzige Hürde aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände. So heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen von Schwarz-Grün sowie die Landesregierung, über das die „Rheinische Post“ berichtet: „Ein differenziertes Hebesatzrecht ist mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden.“ Die Grundsteuer werde schon jetzt vielfach beklagt. „Mit einem differenzierten Hebesatzrecht würde sich eine weitere Flanke für neue Widerspruchs- und Gerichtsverfahren auftun.“ So befürchten die Kommunen Klagen etwa bei gemischt genutzten Grundstücken.

Foto: Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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