Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen. „Der Industriestandort Deutschland verliert wichtige Zeit“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem „Handelsblatt“ am Donnerstag.

„Wir brauchen jetzt ein entschiedenes Wachstumsprogramm: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Energienetze, Brücken und Schienenverbindungen und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern“, so Gönner. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden „die dringend notwendige Investitionsoffensive nicht auslösen“.

Tatsächlich sind nicht nur die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft schwach, sondern vor allem die Schwäche bei den Investitionen droht sich zu verfestigen. Nach neuen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die Zeitung berichtet, werden die Investitionen in Deutschland auch Ende 2025 noch 2,9 Prozent geringer sein als zur Zeit vor der Coronakrise 2019. In den USA hingegen werden die Investitionen im gleichen Zeitraum um 10,8 Prozent steigen. Auch für Großbritannien erwarten die IfW-Forscher ein Investitionsplus von 9,2 Prozent, für Japan von 3,5 Prozent.

Scholz war am Mittwoch vom BDI und den weiteren Spitzenverbänden DIHK, BDA und ZDH zu einem Gespräch zusammengekommen. Die Verbände hatten den Kanzler zuvor aufgefordert, gegen die wirtschaftliche Schieflage einzuschreiten. Das Treffen am Mittwoch hatte laut Teilnehmern aber keine Fortschritte im Verhältnis zwischen Kanzler und Verbänden gebracht.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. „Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ihm und seiner AfD die Möglichkeit zu geben, sich als realistische Alternative für Thüringen zu präsentieren, ist fatal. Die CDU in Thüringen macht Björn Höcke damit salonfähig. Dabei agiert er gegen die Interessen Deutschlands, er vertritt die Interessen Russlands“, sagte der SPD-Politiker.

„Ich werde mir das Duell nicht ansehen. Höcke ist ein Rechtsextremist und Nazi und wird sicherlich heute Abend versuchen, wie der Wolf im Schafspelz aufzutreten“, so Wiese. „Auf die Vorstellung kann ich verzichten.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.

„Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der „Welt“. „Er überschreitet bewusst die Grenzen seiner Zuständigkeit, indem er sich in den politischen Meinungswettkampf begibt.“

In der Unionsfraktion ist man zurückhaltender; Haldenwang ist selbst CDU-Mitglied. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte: „Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Umtriebe. Dazu muss er sich ein Gesamtbild über Personen und Organisationen verschaffen, das schon immer auch Äußerungen oder Taten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zur Gesamtmeinungsbildung einbezogen hat. Es braucht dabei jeweils eine Kommunikation, die keine Zweifel an der Überparteilichkeit des Verfassungsschutzes aufkommen lassen darf.“

Die SPD-Fraktion stellt sich hinter den Verfassungsschutzchef: „Thomas Haldenwang setzt bewusst eine Debatte um die Grenze der Meinungsfreiheit in Gang. Mittelbar gelingt es so, Bewusstsein für die latente und jahrzehntelang dauernde Grenzverschiebung in politischen Debatten durch die extreme Rechte zu schärfen“, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Hartmann. Der Verfassungsschutz könne auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit tätig werden, „als Ausdruck der wehrhaften Demokratie“.

Die Grünen-Fraktion positioniert sich ähnlich. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sprach von der Pflicht des Verfassungsschutzes, sich mit Entwicklungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auseinanderzusetzen. „Ich will das gar nicht auf den Rechtsextremismus verengen. Auch bei der Beobachtung der islamistischen Szene oder anderer Formen des Extremismus ist es von großer Wichtigkeit, den gesamten Prozess, wo aus Worten Taten werden, fest im Blick zu haben.“

Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.

Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Bereits seine Festnahme sowie der Prozess in dem Fall lösten ein breites Medienecho aus. Er wurde von den Geschworenen freigesprochen. Auch das Urteil wurde kontrovers diskutiert.

Zuvor war Simpson in den USA als Football-Spieler bekannt geworden. Sowohl im College als auch während seiner NFL-Karriere von 1969 bis 1979 erhielt er zahlreiche individuelle Auszeichnungen. Nach seinem Karriereende wand er sich verstärkt der Schauspielerei zu. Insbesondere durch seine Rolle als Detective Nordberg in der „Die nackte Kanone“-Trilogie an der Seite von Leslie Nielsen wurde er auch außerhalb der USA bekannt. Der dritte Teil von 1994 war sein letzter Film.

2008 wurde Simpson wegen eines Überfalls zu mindestens neun und maximal 33 Jahren Haft verurteilt. 2017 wurde er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und der Rest seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Foto: O.J. Simpson (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich weitgehende Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt.

In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Es drohen für die durchführenden Ärzte Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. Erlaubte Gründe für einen Abbruch sind lediglich eine nachgewiesene Vergewaltigung oder Inzest (je bis zur zwölften Schwangerschaftswoche) sowie eine Gefahr für das Leben der Schwangeren.

Dennoch bleibt auch in diesen Fällen Schwangeren häufig der Zugang zu der Maßnahme verwehrt: Im vergangenen Jahr hatte der Fall einer 14-Jährigen für Aufsehen gesorgt, der nach einer Vergewaltigung von mehreren Kliniken eine Abtreibung verwehrt wurde. Nach dem Tod einer 33-Jährigen an einer Blutvergiftung, der zuvor eine Abtreibung verwehrt worden war, gingen im Sommer zahlreiche Polen auf die Straße.

Die Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war eines der zentralen Versprechen von Ministerpräsident Donald Tusk bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Während Tusks konservative Bürgerkoalition und die Linke in ihren Gesetzesentwürfen für eine legale Abtreibung bis zur 12. Woche werben, ist der dritte Koalitionspartner, der christdemokratisch-liberale „Dritte Weg“, für eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2019, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch bei schweren Erkrankungen und Entwicklungsstörungen des Fötus legal waren. Zudem soll der Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtert werden. Für den Fall, dass die Entwürfe scheitern, setzt die Linke auf eine Strafbefreiung.

Die oppositionelle Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) will gegen die Liberalisierung stimmen und verurteilte die Entwürfe scharf. Der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki etwa zeigte Transparente und spielte während Vorstellung des Gesetzesentwurfs der Bürgerplattform eine Audiodatei ab, die den Herzschlag eines Fötus darstellen sollte. Ihm antwortete die Abgeordnete Monika Rosa vom Rednerpult: „Sie werden niemals schwanger sein.“

Trotz ihrer Stimmminderheit im Parlament spielt die häufig als nationalkonservativ und rechtsradikal eingestufte PiS eine große Rolle: Der ihr nahestehende polnische Präsident Andrzej Duda könnte eine Reform mit einem Veto verhindern. Parlamentspräsident Szymon Holownia vom „Dritten Weg“ brachte daher auch ein Referendum ins Spiel.

Die Debatte wurde durch zivilgesellschaftliche Akteure eng begleitet. Aktivisten wiesen im Plenum darauf hin, dass polnischen Frauen seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Zloty, umgerechnet etwa 12 Millionen Euro, für Abtreibungspillen und Reisen für Abtreibungen im Ausland entstanden seien. Einer Organisatorin der wochenlangen Frauenstreiks wurde der Zutritt zur Parlamentstribüne untersagt.

Foto: Fahne von Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit.

Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam bereits in der Woche vom 4. bis 10. März zu Ende. Die Inzidenz schwerer akuter respiratorischer Infektionen ist seitdem weiter gesunken.

Dennoch zirkulierten weiterhin Influenzaviren, hieß es. Das Infektionsgeschehen werde jedoch zunehmend von Erkältungsviren wie Rhinoviren, humanen Metapneumoviren und humanen saisonalen Coronaviren bestimmt.

Auch die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle ist aktuell gering. Seit Mitte Dezember ist zudem im Abwassermonitoring die Viruslast kräftig zurückgegangen und liegt derzeit auf einem niedrigen Niveau.

Foto: Robert-Koch-Institut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 4,0 Prozent – ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich.

Die neu verfügbaren Daten hätten die bisherige Einschätzung der mittelfristigen Inflationsaussichten weitgehend bestätigt, schrieb die EZB bezüglich ihrer Entscheidung. „Die Inflation ist weiter zurückgegangen, was vor allem dem schwächeren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Waren zuzuschreiben ist. Bei den meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation ist eine Entspannung zu verzeichnen, das Lohnwachstum schwächt sich allmählich ab und die Unternehmen fangen über ihre Gewinne einen Teil der steigenden Arbeitskosten auf“, hieß es weiter. Die Finanzierungsbedingungen blieben restriktiv, und die bisherigen Zinserhöhungen dämpften weiterhin die Nachfrage, was zum Rückgang der Inflation beitrage. „Wegen des kräftigen binnenwirtschaftlichen Preisdrucks ist die Teuerung bei Dienstleistungen aber weiterhin hoch.“

Man sei „entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu sorgen“. Der EZB-Rat sei der Auffassung, dass sich die EZB-Leitzinsen auf einem Niveau befänden, das einen „erheblichen Beitrag“ zum anhaltenden Inflationsrückgang leiste. „Die zukünftigen Beschlüsse des EZB-Rats werden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie erforderlich ausreichend restriktiv bleiben. Sollte seine aktualisierte Beurteilung der Inflationsaussichten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission die Zuversicht des EZB-Rats weiter stärken, dass die Inflation sich nachhaltig dem Zielwert annähert, wäre eine Lockerung der aktuellen geldpolitischen Straffung angemessen“, so die EZB.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts