Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben fordert Kassenärztechef Andreas Gassen den Abbau von Überkapazitäten. „Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverständlich Krankenhäuser abbauen oder umwandeln müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wer etwas anderes behaupte, verschließe die Augen vor der Wirklichkeit. „Wir haben historisch deutlich zu viele Krankenhäuser mit in der Regel deutlich zu wenig Personal. Es wäre daher nur logisch, wenn wir das Personal, das wir haben, an den Kliniken bündeln, die wir ohne Frage brauchen.“ Ein Bettenabbau werde durch Hebung des „enormen“ Ambulantierungspotenzials möglich, sagte Gassen. „Von den 20 Millionen Krankenhausfällen können fünf Millionen unmittelbar ambulantisiert werden, rund 20 Prozent der Operationen und Prozeduren, die aktuell noch stationär erbracht werden“, so der KBV-Chef. „In Deutschland werden Operationen im Krankenhaus vorgenommen, die im Rest der Welt seit Jahren ambulant gemacht werden.“ Die Leistungen könnten künftig in Praxen, in Versorgungszentren oder auch in Krankenhäusern, in denen Klinikärzte und Niedergelassene zusammenarbeiten, erbracht werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse im Zuge seiner Krankenhausreform dann aber auch für gleiche Standards und Vergütungen sorgen. „Wenn niedergelassene Fachärzte zum Skalpell greifen, müssen sie bei ambulanten Eingriffen genauso vergütet werden wie die Krankenhaus-Kollegen, wie es außerhalb Deutschlands gang und gäbe ist“, forderte Gassen. „Es kann ja nicht sein, dass Ambulantierung heißt, die Patienten gehen in die Klinik, nur ohne dort zu schlafen, und das Haus bekommt das gleiche Geld wie vorher.“ Zuschläge für Krankenhäuser dürfe es nur noch mit medizinischer Begründung geben, „nicht als Ersatz für ausbleibende Hotel-Einnahmen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle bekannt und sucht nun nach einem Ausweg. Auch der für Habecks Ministerium zuständige CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bestätigt, dass es für Eigentümer bei der GEG-Novelle nur geringe Chancen auf Förderung gibt. „Haushaltsrechtlich gibt es extrem hohe Hürden für so eine Förderung“, sagte Mattfeldt der „Bild“. Er warf Habeck zugleich vor, ohnehin im Haushalt für 2024 „Null finanzielle Vorsorge getroffen“ zu haben. Auch im Klimaschutzfonds KTF sei das meiste Geld schon verplant. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, warnt Habeck vor falschen Versprechungen. „Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch“, sagte Holznagel der Zeitung. „Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können.“ Die Bundesregierung müsse schnell für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke fordert eine Änderung des Haushaltsrechts, damit es doch noch Zuschüsse vom Staat geben kann. Warnecke sagte der Zeitung: „Wer morgen fördern und unterstützen will, muss heute dafür den Grundstein legen.“

Das habe Habeck nicht getan. „Darum muss der Bund zumindest fördern, was er von den Eigentümern gesetzlich fordert.“ Die GEG-Novelle sieht vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Auf Anfrage der „Bild“ erklärte Habecks Ministerium, die Abstimmung über die Förderung sei „ein parallellaufender Prozess“ mit anderen Ministerien „und durchaus üblich. Jetzt gilt es abzuwägen, auf welcher Basis die Förderung erfolgt“.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller wirft den deutschen Bischöfen vor, sich an ihre formale Macht zu klammern. Er wolle Bischöfe und Priester nicht „abschaffen“, aber „entmächtigen, damit sie wieder geistlich mächtig werden“, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“.

Der Kirchenrechtler, der auf der letzten Synodalversammlung des Synodalen Weges in den künftigen Synodalen Ausschuss gewählt worden war, äußerte sich vor dem Hintergrund der Debatte über einen dauerhaften Synodalen Rat. Der Vatikan lehnt ein solches Gremium ab, für dessen Errichtung nach Schüllers Überzeugung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Bischöfe gefehlt hätte. Schüller räumte ein: „Rechtlich ist alles, was wir beschließen konnten und können, ein Nullum. Es ist unverbindlich. Das habe ich am Anfang des Synodalen Weges gesagt, davon habe ich nichts zurückzunehmen.“

Aber auch durch unverbindliche Beratung und Entscheidung entstünden Realitäten. „Deshalb ist man in Rom ja so alarmiert. Der Vatikan würde nicht so scharf intervenieren, wenn hier nicht etwas geschähe, was auch weltweit wahrgenommen wird.“

Zu den Chancen der von einer Mehrheit der Synodalversammlung gewünschten Diakonenweihe von Frauen sagte Schüller, kirchenpolitisch sei diese Beschränkung sicher der realistischste Weg. Es gebe aber nur ein Weihesakrament. „Wenn Rom den Diakonat der Frau durchgehen ließe, wären Priesterinnen und Bischöfinnen der nächste Schritt. Wer A sagt, muss auch B und C sagen, und deshalb wird man in Rom nicht A sagen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag nach den heftigen Kursverlusten in der vergangenen Woche etwas stabilisiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.819 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.856 Punkten 0,2 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.923 Punkten 0,8 Prozent stärker. Die US-Bankenkrise sorgte auch am Montag für schlechte Stimmung bei den Anlegern. Bank-Aktien, darunter die Papiere der US-Großbanken JPMorgan und Goldman Sachs gehörten zu den größten Verlierern.

Allerdings gab es im Verlauf des Handelstags zunehmend auch Spekulationen über eine mögliche Pause bei den Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed. Das hellte die Stimmung offenbar etwas auf. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0727 US-Dollar (0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9322 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 1.912 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,31 Euro pro Gramm.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe).

„Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, sagte ein Sprecher des Landesbildungsministeriums der Zeitung. „Gleichwohl wird Nordrhein-Westfalen, wie andere Länder auch, auf Arbeitsebene vor Ort vertreten sein.“ Weiter hieß es aus dem Ministerium: „Wenn es darum geht, die Schulen möglichst gut und schnell zu unterstützen, wird sich Nordrhein-Westfalen auch weiterhin auf allen Ebenen engagiert an der Suche nach Lösungen beteiligen. Ob die Zusammenkunft, zu der der Bund eingeladen hat, hierzu einen Beitrag leisten kann, bleibt abzuwarten.“

Die Zeitung zitiert zudem Stimmen aus der NRW-Politik zu dem Gipfel: Kritik an der Veranstaltung kam demnach von der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. „Dass die Bundesbildungsministerin nun zu einem Bildungsgipfel einlädt, ohne eine Struktur für einen erfolgreichen und konstruktiven Arbeitsprozess mit den Ländern, löst bei uns schlicht Unverständnis aus“, sagte die Abgeordnete Claudia Schlottmann. Die Länder müssten eingebunden werden, sodass gemeinschaftlich an Lösungsschritten gearbeitet werden könne. „Es müssen alle an einen Tisch. Die Probleme sind so groß, dass man sie nur gemeinsam lösen kann“, sagte hingegen der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Man hätte sich daher gewünscht, dass alle Schulminister zugesagt hätten. „Wir haben parteiübergreifend lange Zeit mehr Engagement des Bundes in Schulfragen gefordert, zum Beispiel bei der Digitalisierung, für mehr Personal in unseren Schulen, Inklusion und Integration“, sagte Franziska Müller-Rech (FDP). „Wir fordern daher alle politischen Ebenen auf, mit uns zusammen konstruktiv die Probleme in unseren Schulen zu beheben.“

Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, sagte auch Lena Zingsheim-Zobel (Grüne). „Dazu muss auch über langfristige Unterstützungen seitens des Bundes gesprochen werden, statt von Förderprogramm zu Förderprogramm zu denken.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. „Europa besteht nun mal aus 27 Staaten, die sehr unterschiedliche Ausgangssituationen haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe).

Deswegen müsse man immer einen Kompromiss finden: „Aber wenn so ein großes und wichtiges Land wie Deutschland aus bereits beschlossenen Kompromissen wieder ausschert, dann ist das eine Vorlage für alle anderen, sich auch nicht mehr an die Kompromisse zu halten“, sagte sie mit Blick auf Italien, Polen und Bulgarien. „Damit setzt man ein Stück weit die Arbeitsweise der EU aufs Spiel“, kritisierte Barley weiter. Auch bei den EU-Vorgaben für Online-Plattformen habe Deutschland „in letzter Minute noch mal die Bremse reingehauen“. Wie jetzt sei der Widerspruch von der FDP gekommen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer drohenden Bankenkrise hat der Dax zum Wochenstart stark nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.959 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Dabei war der deutsche Leitindex zunächst noch kaum verändert in den Handel gestartet, danach ging es aber kräftig nach unten, bevor er sich auf dem sehr niedrigen Niveau stabilisierte. Die Angst vor einer drohenden Bankenkrise belastete die Märkte den ganzen Tag. Kaum für Beruhigung sorgte US-Präsident Joe Biden. Dieser hatte sich nach dem Schließen der kalifornischen Silicon Valley Bank und der New Yorker Signature Bank am Montagmorgen (Ortszeit) in einer kurzen Stellungnahme an verunsicherte Bankkunden gewendet – und gleichzeitig strengere Regeln angekündigt.

Die Bedenken von Anlegern in Deutschland konnten damit jedoch augenscheinlich nicht ausgeräumt werden. Besonders Banktitel gaben im Tagesverlauf deutlich nach. Die Aktien der Commerzbank verzeichneten kurz vor Handelsschluss Verluste von rund zwölf Prozent. Die Papiere der Deutschen Bank verloren mehr als vier Prozent.

Die US-Börsen starteten unterdessen stabil und verzeichneten am Mittag sogar ein kleines Plus – die Banken-Werte standen aber auch dort unter Druck. Anleger stünden nun vor der Frage, ob es sich nur um kurzfristige Turbulenzen handele oder „ein Schneeball eine Lawine und eine Systemkrise auslöst“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. „Es mehren sich die Stimmen, die die aktuelle Situation mit der von 2008 vergleichen und einen erneuten `Lehman-Moment` für die Märkte erwarten“, so Oldenburger. „Die Reaktion der US-Regierung und der Fed, die Kunden der Banken auf Kosten von Aktionären und Gläubigern zu schützen, dürfte für den Moment die richtige Entscheidung gewesen sein.“

Sie dokumentiere auch den größten Unterschied zur Situation vor 15 Jahren, als vor allem Gläubiger gerettet wurden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.905 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,04 Euro pro Gramm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Wachmänner von Kriegsgefangenenlagern der Wehrmacht eingestellt. Das berichtet die „Welt“ nach einer eigenen Recherche bei den Staatsanwaltschaften Berlin und Dortmund sowie der Generalstaatsanwaltschaft Celle.

Anfang 2022 hatte die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen für die Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg demnach vier Vorermittlungsverfahren aus diesem Komplex an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben – mittlerweile wurden allerdings alle dieser Verfahren eingestellt. In einem Fall war es bereits zu einer Anklage gekommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft warf einem 99-Jährigen vor, zwischen November 1942 und März 1943 in mindestens 809 Fällen Beihilfe zum Mord an Inhaftierten des Kriegsgefangenenlagers „Stalag 365“ in Wladimir-Wolynsk (Ukraine) geleistet zu haben. Die Jugendkammer des Landgerichts beschloss allerdings im November 2022, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen, da der Angeschuldigte dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.

„Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gutachten, auf das sich diese Entscheidung stützt, zum einen inhaltlich nicht vollumfänglich überzeugend, zum anderen ergäbe sich nach hiesiger Lesart nur eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit, nicht aber eine vollständige Verhandlungsunfähigkeit“, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner der „Welt“. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle stellte im August 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen einen damals 101-Jährigen ein, ebenfalls aufgrund einer Einstufung des Angeschuldigten als dauerhaft verhandlungsunfähig. Ermittelt worden war ein Tatzeitraum von September 1943 bis September 1944 im Kriegsgefangenenlager „Stalag I b“ in Hohenstein (Ostpreußen, heute Polen). Bereits im April 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Dortmund ein Ermittlungsverfahren gegen einen damals 98-Jährigen ein, der von August 1941 bis ungefähr Oktober 1943 im Alter zwischen 18 und 20 Jahren im Kriegsgefangenenlager „Stalag 358“ in Schytomyr (Ukraine) tätig war.

„Die einzig nachweisbare Tätigkeit des Beschuldigten als Dolmetscher in einer Kolchose, die für die Lebensmittelversorgung des Kriegsgefangenenlagers zuständig war, stellte sich nach hiesiger Ansicht nicht als Beihilfe zum Mord dar, da es unter anderem an einem nach der Rechtsprechung erforderlichen mordfördernden Sinnbezug der Handlungen – zumindest mit den feststellbaren Tatsachen – fehlt“, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Brendel. Ein weiteres Ermittlungsverfahren hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle bereits im Januar 2022 eingestellt. Der Beschuldigte, der zwischen Oktober 1943 bis zur Befreiung des Lagers im „Stalag VI C“ in Bathorn (Niedersachsen) als Wachmann tätig war, starb damals im Alter von 96 Jahren.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“.

Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul. „Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen `Wer kriegt die Waffen in die Finger` und `Sind da Menschen bei, die vielleicht psychologische, psychische Schäden haben, Probleme haben`, ist sehr berechtigt.“ Das sei „ein Tätertyp, den wir immer öfter erleben“, könne er aus eigener Erfahrung sagen. Bei Anschlägen in Nordrhein-Westfalen – in Münster, Köln und Bottrop – habe man dieses Muster beobachten können.

„Es waren psychisch gestörte Menschen.“ Daher sei es richtig, verstärkt auf psychologische Überprüfungen zu setzen. „Wir müssen da ein bisschen sorgfältig drauf achten, und dann gehört dazu auch, zu fragen: Wer darf eigentlich welche Waffe bekommen?“ Allerdings dürfe man die psychologische Beurteilung von Waffenbesitzen auch nicht alleine auf die Kontrolleure vor Ort abwälzen, mahnt Reul. In Hamburg etwa habe das nichts genützt.

„Ob jemand psychisch gestört oder nicht ist, das merkt ja nicht irgendjemand, der da überprüft.“ Der Täter von Hamburg sei überprüft worden, und man habe es nicht gemerkt. Reul bat in dem Zusammenhang auch um die Mithilfe von Familienangehörigen: „Deswegen sind sicherlich Hinweise aus dem familiären Umfeld manchmal auch hilfreich, wenn man sagt: Pass mal auf, bei dem hat sich was verändert, guckt Euch den mal genau an“. Die Bundesinnenministerin dürfe die Schuld für mutmaßlich zu laxe Kontrollen von Waffenbesitzern nicht allein bei Städten, Kommunen oder der örtlichen Polizei suchen, forderte Reul.

„Frau Faeser glänzt immer damit, dass sie anderen Leuten sagt, was sie falsch machen, weil sie dafür nicht zuständig ist.“ Das seien nämlich dann die lokalen Behörden, die „viel um die Ohren“ hätten. Er hoffe, dass diese immer wieder gründlich überprüften, soweit das notwendig und richtig sei. „Garantieren kann ich das auch nicht, glaube aber, dass die ihre Arbeit sehr ordentlich machen“, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in Zusammenhang mit öffentlich geförderten Forschungsprojekten bei seiner Bewerbung als Professor an der Universität Tübingen gemacht haben soll.

Die „Welt am Sonntag“ hatte darüber berichtet. „Lauterbach wird nicht erwarten können, dass er für eventuelle schwerwiegende Verfehlungen in der Vergangenheit die vollumfängliche Rückendeckung seiner Koalitionspartner erhält“, sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Lauterbach verteidigte sich: „Für eine Berufung sind nicht Drittmittel entscheidend, sondern die Qualifikationen“, sagte der beschuldigte Minister den Zeitungen der Ippen-Gruppe. Nicht jedes geplante Drittmittelprojekt werde auch umgesetzt.

„Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren“, so der SPD-Politiker. „Die Vorwürfe wiegen schwer, sollten sie sich bestätigen, würde das die Karriere von Karl Lauterbach in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“. „Ein frisierter Lebenslauf würde auch auf die Eignung für das Ministeramt abfärben.“ Dass Lauterbach nun behauptet, er könne den konkreten Fall nicht mehr rekonstruieren, „erinnert bizarr an die angeblichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz“, so Sorge.

Die Union verlange „Transparenz und Aufklärung“. Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, sagte der „Welt“, dass Lauterbachs „Erinnerungen im Lockdown“ seien. Es stehe der Verdacht im Raum, „dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht hat, seine Karriere mit Hochstapelei zu beschleunigen“. Lauterbach sollte seinen Erinnerungslücken zügig eine „Auffrischungsimpfung“ verpassen und die im Raum stehenden Unklarheiten vollständig ausräumen, so Bartsch.

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