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BP kritisiert geplante Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen

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Tankstelle von Aral, Tankstellenmarke von BP in Deutschland (Archiv), via dts NachrichtenagenturBochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen. „Wir gehen davon aus, dass eine derartige Versorgungsauflage des Staates kommen wird“, sagte Wendeler der „Welt am Sonntag“. Zu BP Europa gehört auch Deutschlands größte Tankstellenkette Aral.

Trotz der gebremsten Nachfrage nach Elektroautos werde BP Europa an dem Ziel festhalten, bis 2030 an den Aral-Stationen rund 20.000 Schnellladepunkte zu installieren. Die geplante gesetzliche Pflicht, an jeder einzelnen Station Ladesäulen installieren zu müssen, lehnt Wendeler jedoch ab. „Das ist ein unsinniges planwirtschaftliches Instrument“, sagte er der Sonntagszeitung: „Wir müssten dann Ladesäulen an Stellen errichten, an denen kein Platz dafür ist oder an denen unsere Kunden sie nicht haben wollen.“ Er forderte die Bundesregierung auf, Ausnahmeregelungen zu schaffen: „Wenn zum Beispiel an benachbarter Stelle zu einer Tankstelle auf dem Parkplatz eines Supermarktes bereits eine Ladesäule von uns steht, könnte die Auflage für diese Station entfallen.“

Die derzeit nachlassende Nachfrage nach Elektroautos sieht Wendeler nur als vorübergehendes Phänomen: „Der Absatz von Elektroautos wird nicht linear verlaufen, da gibt es auch mal Rückschläge.“ Dennoch werde sich die Elektromobilität langfristig durchsetzen: „Ob es bis zum Jahr 2030 jene 15 Millionen E-Autos geben wird, wie es die Bundesregierung erwartet, das wird man sehen“, sagte der BP-Europa-Chef am Firmensitz in Bochum. Die Akzeptanz sei aber schon jetzt groß: „In unserem Stromladenetz konnten wir binnen elf Monaten die Zahl der Nutzungen von einer Million auf 2,5 Millionen erhöhen.“

Wendeler kritisierte die bürokratischen Hindernisse beim Aufbau der Ladeinfrastruktur: „Bei uns ist durchschnittlich jedes zweite Bauvorhaben verzögert“, sagte der Manager: „Wir könnten heute 1.000 Ladesäulen mehr in der Nutzung haben, wenn die Behörden schneller arbeiten könnten.“


Foto: Tankstelle von Aral, Tankstellenmarke von BP in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen zum Wochenausklang deutlich nach

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.983 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.123 Punkten 1,5 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.003 Punkten 1,7 Prozent schwächer.

Der Ölpreis stieg am Freitagabend: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,22 US-Dollar; das waren 48 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen schwächer: Ein Euro kostete 1,0640 US-Dollar (-0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9398 Euro zu haben.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Augsburg schlägt Union

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Kevin Volland (Union Berlin) (Archiv), via dts NachrichtenagenturAugsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 2:0 gegen Union Berlin gewonnen.

Nachdem der erste Durchgang noch recht ereignisarm verlaufen war, konnten die Hausherren direkt nach dem Seitenwechsel durch einen Treffer von Phillip Tietz in Führung gehen. Im Anschluss gab es wieder lange kaum Highlights, bis Sven Michel in der 82. Minute gegen seinen Ex-Klub nachlegte. Das war dann auch die Vorentscheidung, weitere Treffer fielen nicht mehr.

In der Tabelle bleiben die Augsburger nach dem Sieg auf Rang sieben, während die Berliner auf dem 13. Platz rangieren. Für Augsburg geht es am kommenden Freitag in Frankfurt weiter, Union ist am Tag darauf gegen die Bayern gefordert.


Foto: Kevin Volland (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Uiguren-Verband bittet Scholz vor China-Reise um Hilfe

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Olaf Scholz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der „Weltkongresses für Uiguren“ den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping „ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und die Freilassung aller in Xinjiang politisch Verfolgten fordern, sagte Verbandschef Dolkun Isa dem „Tagesspiegel“.

Auch der Sacharow-Preisträger Ilham Tohti und Isas eigene Familienmitglieder zählen zu den Inhaftierten. „Aus den Medien habe ich erfahren, dass zwei meiner Brüder im Gefängnis sitzen, einer wurde zu lebenslanger Haft, der andere zu 17 Jahren verurteilt“, sagte er. „Ich bitte unseren Bundeskanzler persönlich um Hilfe in dieser Angelegenheit.“

Dolkun Isa selbst stammt aus Xinjiang, lebt seit 1994 im Exil und ist Präsident des „Weltkongresses für Uiguren“, einer Organisation, die sich für die in China verfolgte Minderheit einsetzt. Xinjiang ist ein autonomes Gebiet im Westen Chinas, welches von der Kommunistischen Partei regiert wird. Die Vereinten Nationen, internationale Experten und Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime in Peking systematische Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Minderheiten in der Region vor.


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2. Bundesliga: Fürth gewinnt spät gegen Kaiserslautern

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Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts NachrichtenagenturFürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2 bei der SpVgg Greuther Fürth verloren.

Obwohl sich die Hausherren zu Beginn des Spiels leichte Feldvorteile erarbeiteten, waren es zunächst die Roten Teufel, die in der 18. Minute durch ein Tor von Ragnar Ache in Führung gingen. Vorausgegangen war eine Ecke, nach der das Kleeblatt nicht entscheidend klären konnte. Im Anschluss verteidigten die Pfälzer bis zur Pause konsequent.

Nach dem Seitenwechsel kamen die Fürther besser ins Spiel und konnten in der 54. Minute durch Robert Wagner ausgleichen. Nur zwei Minuten später vergab Branimir Hrgota eine Riesenchance zur Führung. Auch weitere gute Möglichkeiten konnten die Hausherren danach nicht nutzen, sodass es lange nach einer Punkteteilung aussah. In der fünften Minute der Nachspielzeit schoss Wagner Fürth mit seinem zweiten Treffer des Tages dann aber doch noch zum Sieg.

In der Tabelle bleibt Lautern Vorletzter, Fürth steht auf dem achten Rang. Für die Franken geht es nächste Woche Samstag in Düsseldorf weiter, Kaiserslautern ist zeitgleich gegen Wiesbaden gefordert. In der mit etwas Verspätung angepfiffenen Parallelbegegnung konnte sich Hertha BSC am Freitagabend 4:0 gegen den FC Hansa Rostock durchsetzen.


Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linke fordert Entlassung von Wissing

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Volker Wissing am 10.04.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. „Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen“, sagte Wissler dem „Spiegel“.

Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räume Wissing das eigene Versagen ein. „Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverkehr umzusetzen, betreibt Arbeitsverweigerung“, so die Linken-Vorsitzende. Wissings Blockade eines Tempolimits sei unverantwortlich: „Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit von 120 km/h 6,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Einsparungen, die nichts kosten und sofort und unkompliziert umzusetzen wären. „


Foto: Volker Wissing am 10.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Neue ÖPNV-Streiks in NRW ab Montag geplant

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Haltestelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“.

Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit niedergelegt werden soll. Anders als bei den Warnstreiks im Februar und März soll es keinen Streik in ganz NRW geben, berichtet die „Rheinische Post“. Die Gewerkschaft plant gleichzeitig, neue Gespräche mit den Arbeitgebern über den neuen Manteltarifvertrag aufzunehmen.

Am Mittwoch hatte Verdi bekannt gegeben, dass 97 Prozent der Mitglieder einem unbefristeten Streik zustimmen. Daraufhin hatten die Arbeitgeber am Donnerstag ein neues Angebot vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist, wie viele freie Tage die Fahrerinnen und Fahrer im ÖPNV zusätzlich erhalten sollen.


Foto: Haltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax kann 18.000er-Marke nicht halten

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Handelsverlauf hatte der Dax lange über der 18.000-Punkte-Marke gestanden, am Nachmittag war er dann aber ins Minus gedreht. Die größten Einbußen mussten die Aktien von Sartorius, BMW und Porsche hinnehmen. Entgegen dem Trend im Plus waren derweil unter anderem die Papiere von RWE, Rheinmetall und Eon.

„Die Anleger haben eine stressige Börsenwoche hinter sich“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Aus der noch zu Wochenbeginn erhofften Stabilisierung des Deutschen Aktienindex über der 18.000er-Marke wurde nach enttäuschenden Inflationsdaten aus den USA nichts.“ Zwar habe die Europäische Zentralbank eine erste Zinssenkung für den Juni signalisiert, aber auch das habe dem Dax nicht geholfen, sich aus dem nach Ostern gestarteten Abwärtstrend zu befreien. „In der nun laufenden Berichtssaison könnte die Entscheidung fallen, ob sich die Rally fortsetzt oder ob sich der Markt tatsächlich in eine längere Pause oder gar eine größere Korrektur verabschiedet.“

„Einige EZB-Mitglieder befürworteten bereits auf der gestrigen Sitzung eine Senkung der Zinssätze, der Rat wollte diesen mutigen Schritt aber noch nicht gehen“, so Oldenburger. „Die Notenbank will nicht zu weit vorpreschen und für Kapriolen am Markt sorgen, sondern die Senkung zunächst besser kommunizieren.“

Und die Inflation in den USA liege zwar weiter deutlich über dem Ziel von zwei Prozent, doch müsse vielleicht auch die Fed früher oder später anerkennen, dass sich dieses Ziel nicht mehr aufrechterhalten lasse und sich die Wirtschaft seit den großen Covid-Lockdowns verändert habe. „Von allen Seiten wird mehr Geld ausgegeben als gespart“, so der Marktexperte. „Dies gilt sowohl für Regierungen in Form von steigenden Ausgaben und Schulden als auch für Haushalte in ihrer Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.“


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FDP gründet eigene Wirtschaftsvereinigung

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FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Damit will die Partei die Wirtschaftswende vorantreiben. In der Vereinigung sollen sich Unternehmen und unternehmerische Verbände als Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft organisieren, hieß es.

Die FDP hat bislang im Gegensatz zur CDU, SPD und Grünen keine eigene Wirtschaftsvereinigung. Als Grund hier nachzuziehen hieß es, die Politik brauche die Rückmeldung und das Sparring mit den Praktikern aus der Wirtschaft. So können die größten Hemmnisse, die Wachstum und die Schaffung guter neuer Jobs behindern, am schnellsten identifiziert und angegangen werden.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Judith Skudelny und Zyon Braun gewählt, der ab sofort auch als Geschäftsführer des Wirtschaftskreises tätig ist. Braun ist auch Landesvorsitzender der FDP Brandenburg und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms, Harald Christ und der frühere NRW-Landesminister Andreas Pinkwart.


Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der „Spiegel“. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist.

Die Bundesregierung habe die Legalisierung „mit der Brechstange durchsetzen“ wollen, teilte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums mit, eine „vernünftige Umsetzung“ sei bisher „nicht möglich“ gewesen. Zudem sei das Gesetz „kaum kontrollierbar“.

Auch Niedersachsens Landesregierung diskutiert noch, welche Ordnungsbehörden für die Kontrollen der Kiffer zuständig sein könnten. In Baden-Württemberg sollen zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich sein, Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. In Baden-Württemberg geht man von insgesamt knapp 400 Klubs aus. Für Cannabis-Konsumierende, die in Bayern gegen das Gesetz verstoßen, kann es teuer werden. Das Münchner Gesundheitsministerium hat einen Katalog entwickelt: Wer etwa in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Joints raucht, riskiert ein Bußgeld von 1.000 Euro.


Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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