Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der Signa-Gruppe, die zuletzt allerdings Insolvenz anmelden musste. An der KaDeWe-Gruppe, zu der auch Kaufhäuser in Hamburg und Wien zählen, hält die Central-Gruppe schon länger eine Mehrheit der Anteile.

Die Central-Gruppe mit Sitz in Bangkok ist international aktiv, wobei die Schwerpunkte in den Bereichen Einzelhandel, Hotels, Gaststätten und Immobilien liegen. Das KaDeWe in Schöneberg wurde 1907 eröffnet. Es gilt als eines der bekanntesten Warenhäuser Deutschlands.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor.

Vor über einem Jahr hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Berichtspflichten von Firmen um 25 Prozent zu reduzieren, doch bis heute weiß die Behörde nicht einmal, wie viele solcher Pflichten es überhaupt gibt. Der Antwort zufolge ermittelt die Behörde derzeit noch „den mit den Berichtspflichten verbundenen Gesamtaufwand“. Aktuell nehme man weitere Analysen vor, über deren Fortschritte die Kommission „in der nächsten jährlichen Aufwandserhebung Bericht erstatten“ werde.

Unklar ist der Kommission auch, ob und in welchem Umfang sich bürokratische Auflagen doppeln. Sefcovic zeigte sich indes zuversichtlich, dass erste Kommissionsvorschläge zum Bürokratieabbau vom Oktober 2023 den Kostenaufwand der EU-Unternehmen um über vier Milliarden Euro verringern könnten. Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, beweist die Stellungnahme dagegen Ursula von der Leyens Qualitäten als „Ankündigungsmeisterin“. Dass sich die Kommissionschefin nach einjähriger Analyse nicht in der Lage sehe, die Zahl der Berichtspflichten zu beziffern, sei ein Beleg für ihre „unseriöse Scheinpolitik“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der Koalition, der Union sowie die Linken, die AfD-Fraktion votierte dagegen.

Konkret ist unter anderem geplant, dass auch ein Doppelname als Ehename geführt werden kann und auch Kinder diesen Doppelnamen tragen können. Bisher müssen sich Eheleute, wenn sie einen gemeinsamen Ehenamen führen wollen, für einen der Namen der Eheleute entscheiden, zudem kann einer der Eheleute einen Begleitnamen führen.

Wählen die Eheleute keinen Ehenamen, ist bei der Geburt eines Kindes bislang zu entscheiden, welchen Geburtsnamen das Kind trägt. Künftig soll das Kind auch einen Doppelnamen führen können. In Scheidungsfamilien soll auch das Kind leichter seinen Geburtsnamen ändern können. Erleichterungen sind auch für Namensänderungen von einbenannten Stiefkindern geplant.

Künftig soll es laut Entwurf in bestimmten Fällen auch möglich sein, traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens tragen zu können. Aufgeführt werden im Entwurf unter anderem die namensrechtlichen Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten und die geschlechterangepassten Familiennamen im slawischen Sprachraum. Zudem soll laut Entwurf der Zwang zur Namensänderung nach einer Erwachsenenadoption aufgehoben werden.

Die Bundesregierung schreibt in ihrem Gesetzentwurf, dass das geltende Namensrecht gerade im internationalen Vergleich „sehr restriktiv“ sei und „aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien“ nicht mehr gerecht werde.

Gegenüber dem Regierungsentwurf nahm der Rechtsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch diverse Änderungen am Ursprungstext vor. So soll ein Doppelname im Regelfall mit Bindestrich verbunden werden, auf Erklärung der Eheleute soll auch eine Führung des Doppelnamens ohne Bindestrich möglich sein. Legen Eltern für ihr Kind keinen Geburtsnamen fest, soll das Kind laut Entwurf grundsätzlich einen Doppelnamen aus den Namen der Eltern tragen.

Ferner soll es auch für volljährige – und nicht nur für minderjährige Kinder – möglich sein, der Namensänderung eines Elternteils zu folgen. Ebenso soll es nunmehr möglich sein, auch den Familiennamen eines verstorbenen Elternteils anzunehmen. Bei Namensbestimmung nach dänischer Tradition soll das auch für den Namen eines verstorbenen nahen Angehörigen gelten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. „Wenn man einem Demagogen wie Höcke den Raum gibt, seine auf Lügen basierende Hetze zu verbreiten, dann nutzt er diesen auch“, sagte Reichinnek der „Welt“.

Am Donnerstagabend diskutierten die beiden Thüringer Spitzenkandidaten ihrer Partei bei Welt-TV. Höckes Positionen und seine Gesprächstaktik seien hinlänglich bekannt, es hätte dafür keines TV-Duells bedurft, sagte die Linke-Gruppenvorsitzende. „Die zahlreichen Falschaussagen vor großem Publikum lassen sich auch durch einen Faktencheck nicht mehr einfangen“, so Reichinnek.

„Das von Voigt angekündigte ‚Entzaubern` Höckes hat nicht funktioniert, da ihm ganz offensichtlich das entsprechende Format fehlt.“ Die Bundes-CDU hätte im Vorfeld einschreiten und das TV-Duell unterbinden müssen. „Die AfD muss dort inhaltlich gestellt werden, wo es sich nicht vermeiden lässt – ihnen aber eine zusätzliche Bühne zu bieten und somit den Faschisten Höcke weiter zu normalisieren ist ein Fehler“, so Reichinnek. „Dass am Jahrestag der Buchenwald-Befreiung beide Kandidaten den Antisemitismus in Deutschland als ausschließlich migrantisches Problem diskutieren, ist absolut beschämend.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der Linken und die Unionsfraktion stimmten dagegen.

Über den Einsatz der Bezahlkarten sollen dann die Bundesländer einzeln entscheiden. Zuvor hatte es längere Debatten um das Thema auch innerhalb der Koalition gegeben. In der vergangenen Woche einigte sich dann die Ampel darauf, „einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen“ zu schaffen.

Mit dem DÜV-AnpassG soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen „Leistungsbehörden“ verbessert werden. Zugleich sollen die Behörden durch eine möglichst automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister (AZR) „von den zahlreichen standardmäßigen manuellen Abfragen“ entlastet und zugleich etwaigem Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden, wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt. Danach werde mit dem Gesetz zudem die Erfüllung der Verpflichtung aus der EU-„Migrationsstatistik-Verordnung“ zur Erfassung des Leistungsbezuges von Geflüchteten ermöglicht.

Künftig sollen der Vorlage zufolge bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen – und zwar solche zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung – im AZR abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Leistungsbehörden zum Abruf zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür sei die automatisierte und unverzügliche Übertragung dieser Daten an das AZR durch die für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Stellen nach dem Zweiten, dem Achten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Die Abrufmöglichkeit von Daten zu existenzsichernden Leistungen über das AZR führe dazu, „dass die bei der Leistungsgewährung beteiligten Leistungsbehörden bei ihrer Entscheidung anderweitig gewährte Leistungen berücksichtigen können“, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Wesentlichen würden „im Leistungsbereich bestehende Datenübermittlungsverpflichtungen“ künftig automatisiert beziehungsweise digitalisiert über das AZR erfolgen, damit Einzelfallrecherchen und Anfragen zu diesen personenbezogenen Daten künftig nicht mehr erforderlich sind.

In Fällen, bei denen die Erteilung eines Aufenthaltstitels von einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Ausreisekosten des Ausländers abhängt, soll Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen durch eine Anpassung der Rechtslage ermöglicht werden, die Bonität des Verpflichtungsgebers prüfen zu können. So soll zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers eine Recherche im AZR möglich sein, wie viele Verpflichtungserklärungen er bereits abgegeben hat und ob im jeweiligen Fall öffentliche Mittel aufgewendet werden mussten, weil seine Inanspruchnahme nicht möglich war. Dadurch werde die Prüfung von Verpflichtungserklärungen und damit die Erteilung von Visa erheblich vereinfacht, heißt es in der Begründung.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es gebe aber viele Menschen, die sich für die Unterschiede zwischen den Parteien interessierten, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.

„Der große Zuspruch, den ich auch im Nachgang erfahren habe von Leuten, die jetzt nichts mit der Union zu tun haben, zeigt mir einfach, dass es richtig war, die Unterschiede offenzulegen“, fügte er hinzu. „Deswegen bin ich mir sehr, sehr sicher, dass sich etwas verändert hat.“ Er spüre eine Wechselstimmung in Thüringen: „Aber die Leute fragen sich wohin.“ Daher sei der Streit über den Euro und den Ausstieg aus der EU wichtig gewesen. „Da werden sich jetzt viele orientieren und sagen, ja, ich will die Veränderung, aber ich will eine mit Vernunft“, bilanzierte Voigt.

Weiter nannte der CDU-Spitzenkandidat das TV-Duell einen „wichtigen Tag der Auseinandersetzung“ und damit auch für die Demokratie. „Die Menschen wünschen sich Debatte.“ Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Streitgespräch: „Es ist offensichtlich geworden, dass es deutliche Unterschiede gibt zwischen einer CDU, die in der Mitte steht, und einer rechtsextremen Truppe um Björn Höcke.“

Zudem zeigte sich Voigt offen für eine Duell-Revanche. Er werde keiner Debatte ausweichen. „Wenn es dann dazu kommt, kein Problem.“ Zunächst will sich der Unionspolitiker aber auf die Kommunalwahlen konzentrieren. Spätestens im Landtagswahlkampf werde es noch genügend Gelegenheit zum Streit mit Höcke geben, so Voigt.

Foto: TV-Duell Höcke/Voigt am 11.04.2024, Martin Lengemann/WELT via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Freitag mitteilte, entsprach dies einem Anstieg von neun Prozent gegenüber 2020 (329 Euro).

Die insgesamt rund 16,6 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche in Deutschland setzten sich in 2023 zu 60 Prozent aus Pachtflächen (9,9 Millionen Hektar), rund 38 Prozent selbst bewirtschafteten Eigenflächen der landwirtschaftlichen Betriebe (6,4 Millionen Hektar) und knapp zwei Prozent unentgeltlich zur Bewirtschaftung erhaltenen Flächen (276.800 Hektar) zusammen.

Der überwiegende Teil der gepachteten Flächen war Ackerland (69 Prozent), gefolgt von Dauergrünland (27 Prozent) und sonstiger gepachteter Fläche (vier Prozent). Unter letzterer sind Flächen zu verstehen, für die keine klare Trennung zwischen Acker- und Dauergrünland angegeben werden konnte, sowie Reb- und Baumobstflächen oder Baumschul- und Gewächshausflächen.

Bei den durchschnittlichen Pachtentgelten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche waren deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern zu verzeichnen: Während im Saarland ein durchschnittliches Entgelt von 99 Euro veranschlagt wurde, betrug das Pachtentgelt in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 560 Euro. Neben Nordrhein-Westfalen lagen auch in Niedersachsen (548 Euro), Schleswig-Holstein (460 Euro) und Bayern (415 Euro) die Pachtentgelte deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 357 Euro.

Unterschiede gab es in der deutschen Landwirtschaft nicht nur bei den Pachtentgelten, sondern auch hinsichtlich der vorherrschenden Rechtsformen der Betriebe. Mit einem Anteil von 85 Prozent stellten die 217.800 Einzelunternehmen die mit Abstand häufigste Rechtsform der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland dar. Davon wurden mehr als die Hälfte (55 Prozent) im Nebenerwerb geführt. Mit einem Anteil von zwölf Prozent waren Personengemeinschaften und -gesellschaften (30.970 Betriebe) sowie mit einem Anteil von zwei Prozent juristische Personen (6.240 Betriebe) als Rechtsform deutlich weniger verbreitet.

Dennoch bewirtschafteten Betriebe der Rechtsformen Personengemeinschaften und -gesellschaften sowie juristische Personen zusammen im Durchschnitt mit 176 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche je Betrieb deutlich größere Flächen als Einzelunternehmen mit 46 Hektar je Betrieb. Dies führte dazu, dass Personengemeinschaften und -gesellschaften sowie juristische Personen zusammen ungefähr 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Deutschland (6,5 Millionen Hektar) bewirtschafteten, so Destatis.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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