Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion mit.

Unter den Straftaten seien 46 Gewaltdelikte gewesen und darunter wiederum 14 Körperverletzungen. Die genannten Fallzahlen hätten vorläufigen Charakter „und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen“, wie es in der Antwort der Bundesregierung weiter heißt. „Reporter ohne Grenzen“ hatte bereits andere Zahlen genannt: Demnach kam im Jahr 2022 die Zahl gewaltsamer Angriffe mit 80 verifizierten Fällen auf einen Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Die Mehrheit der Angriff ereignete sich demnach im Kontext von „Querdenker“-Protesten, an denen regulär rechte Gruppierungen und gewaltbereite Neonazis teilnahmen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Während der Amokschütze Philipp F. am letzten Donnerstagabend in Hamburg-Alsterdorf auf Mitglieder der Zeugen-Jehova-Gemeinde geschossen hat, sprachen diese Gebete. Das sagte ein Überlebender des Amoklaufs der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Als die ersten Schüsse fielen, hätte jemand gerufen: „Weg von den Fenstern, weg von den Fenstern.“ Der 29-Jährige, der anonym bleiben will, berichtet ebenso, dass er sich zusammen mit seiner Frau und einigen anderen Mitgliedern im Heizungsraum versteckte, kurz nachdem Philipp F. sich im Gebäude der Zeugen Jehovas durch ein Fenster Zutritt verschafft hatte. Philipp F. hatte am Donnerstag vergangener Woche mutmaßlich sieben Menschen ermordet, vier Männer, zwei Frauen, und auch ein ungeborenes Mädchen im Bauch einer Schwangeren wird zu den Toten gezählt. Acht weitere Menschen wurden an jenem Abend, an dem der 35-Jährige mit einer halbautomatischen Pistole des Typs P30 von Heckler & Koch 135 Schuss auf die Gemeindemitglieder abfeuerte, schwer verletzt, darunter drei Männer und fünf Frauen.

Auch Philipp F. ist tot, er erschoss sich nach Eintreffen der Polizei selbst. Philipp F. wurde im September 1987 geboren und wuchs in Kempten im Allgäu auf. Seine Familie, einst erzkatholisch, schloss sich offenbar in den Siebzigerjahren den Zeugen Jehovas an und lebte zurückgezogen. „Philipp war ein sensibler, ruhiger, freundlicher Charakter“, sagte ein Verwandter, der ebenso anonym bleiben will, der „Zeit“.

Er habe Zusammenkünfte der Zeugen Jehovas im Nachbarort besucht, sich aber im Jugendalter nicht, wie üblich, taufen lassen. 2014 zog Phillip F. nach Hamburg und arbeitete in Beratungsfirmen und in der Energiebranche und hatte eine feste Freundin. Laut „Zeit“-Bericht ging die Beziehung im Jahr 2019 in die Brüche, kurz darauf soll Philipp F. seine Arbeitsstelle verloren haben. Von da an begann für den späteren mutmaßlichen Amokläufer eine tiefe Lebenskrise, wie es der Verwandte der „Zeit“ schilderte.

In diesem Zeitraum nahm Philipp F. nach neuen Erkenntnissen Kontakt zur Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas auf, offenbar suchte er Halt. Im Sommer 2020 wurde er dort getauft. Der Verwandte berichtete der „Zeit“ ebenso, Philipp F. sei enttäuscht von der Realität in der Hamburger Gemeinde gewesen. Bei einem Wiedersehen im Sommer 2022 habe er den früher ruhigen und sensiblen Philipp F. nicht wiedererkannt.

„Er wirkte paranoid, war voller Zorn“, sagte er. Auch mehrere Mitglieder der Zeugen Jehovas hätten damals offenbar das psychische Abgleiten von Philipp F. verfolgt, heißt es aus Polizeikreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik einzusetzen. „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Ziel müsse sein, „aus Fehlern zu lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen“. Die Kommission muss laut Sorge noch vor dem Sommer eingerichtet werden. „Mit Wissenschaftlern, externen Sachverständigen und Bundestagsabgeordneten sollte sie die politischen Entscheidungen seit Ausbruch der Pandemie beleuchten, vor allem ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft.“ Das Gremium solle die in Deutschland beschlossenen Corona-Maßnahmen auch im internationalen Vergleich einer kritischen Prüfung unterziehen.

„Wir werden den Blick auch auf Schweden und andere Länder richten müssen, die im Umgang mit der Pandemie andere Wege beschritten haben, womöglich bessere als Deutschland“, sagte der CDU-Politiker weiter.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1 Prozent) und im kommenden Jahr dann um 1,7 Prozent zulegen, teilte das Institut am Mittwoch mit.

Mit Blick auf das laufende Jahr erwarten die Forscher, dass die Wirtschaft in den verbrauchernahen Branchen unter der hohen Inflation leidet und schrumpft, während die Industriekonjunktur das Wachstum stützen dürfte. „Nach einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im ersten Quartal wird sich die Konjunktur im weiteren Verlauf wieder erholen“, sagte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser. „Spätestens ab Jahresmitte werden steigende Reallöhne die Binnenkonjunktur stützen.“ Neben spürbaren Tariflohnanstiegen tragen demnach auch allmählich sinkende Inflationsraten dazu bei.

„Der Gipfel der Inflation ist erreicht“, so Wollmershäuser. Im Durchschnitt des Jahres 2023 dürfte die Rate mit 6,2 Prozent bereits niedriger sein als im vergangenen Jahr. „Im Jahr 2024 werden sich die Raten dann normalisieren und die Inflation 2,2 Prozent erreichen.“ Sinkende Energiepreise und eine allmähliche Auflösung der Lieferschwierigkeiten in der Industrie seien die Ursachen dafür.

Die konjunkturelle Schwäche werde die Erholung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr etwas verlangsamen, so das Institut weiter. Der Anstieg der Arbeitslosen um knapp 50.000 Personen gehe dabei vor allem auf ukrainische Staatsbürger zurück, die im Prognosezeitraum allmählich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bereits im kommenden Jahr dürfte die Arbeitslosenquote daher wieder auf 5,1 Prozent sinken, nach 5,4 Prozent in diesem und 5,3 Prozent im vergangenen Jahr. Der Staatshaushalt wird laut Ifo in diesem und im kommenden Jahr mit 1,3 bzw. 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Minus bleiben.

Allerdings falle das staatliche Finanzierungsdefizit deutlich geringer aus als noch im Dezember erwartet. Insbesondere wurden die Ausgaben, die für die staatlichen Energiepreisbremsen veranschlagt wurden, um insgesamt gut 35 Milliarden Euro herabgesetzt, weil aus heutiger Sicht die Beschaffungspreise für Strom und Gas im Prognosezeitraum niedriger sind als erwartet. Der Leistungsbilanzsaldo werde bis zum Jahr 2024 wieder auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, nachdem er im vergangenen Jahr als Folge der kräftigen Verteuerung der Importe vorübergehend auf 3,8 Prozent gesunken war, so das Institut.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr für Konsumgüter ausgegeben. Die Konsumausgaben stiegen im Inland nominal um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, preisbereinigt um 3,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Differenz zwischen den beiden Ergebnissen spiegele die hohen Preissteigerungen für Privathaushalte wider. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 6,9 Prozent gegenüber 2021. Die hohe Jahresteuerungsrate sei vor allem von den Preisanstiegen für Energieprodukte und Nahrungsmittel seit Kriegsbeginn in der Ukraine getrieben worden. Neben den Preissteigerungen habe auch der Wegfall fast aller Corona-Beschränkungen das Konsumverhalten beeinflusst, so das Bundesamt.

So stiegen im Jahr 2022 die Konsumausgaben für Dienstleistungen, zu denen beispielsweise die Gastronomie und der Reiseverkehr gehören, preisbereinigt um 8,3 Prozent gegenüber 2021, als noch viele Corona-Beschränkungen galten. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 waren die gesamten Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland in jeweiligen Preisen 2022 um 9,5 Prozent höher, während die preisbereinigten Ergebnisse noch leicht unter dem Vorkrisenniveau lagen, so die Behörde. Im Jahr 2022 konsumierten private Haushalte 4,4 Prozent weniger Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke als im Vorjahr, gaben hierfür jedoch 7,8 Prozent mehr Geld aus. An den gesamten Konsumausgaben betrug der Ausgabenanteil für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 11,5 Prozent.

In den vorangegangenen beiden Jahren war dieser Anteil unter anderem aufgrund von Homeoffice und der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie auf fast 12 Prozent angestiegen. Im Jahr 2019 hatte der Anteil bei 10,8 Prozent gelegen. Infolge der stark gestiegenen Energiepreise sind die Konsumausgaben der privaten Haushalte in jeweiligen Preisen für Energie im Jahr 2022 stark gestiegen. Die Konsumausgaben stiegen für Strom um 19,3 Prozent, für Gas um 13,9 Prozent.

Die preisbereinigten Konsumausgaben für Strom sanken dagegen um 0,5 Prozent und für Gas um 26,4 Prozent. Aufgrund von wärmeren Witterungsverhältnissen und Einsparmaßnahmen verbrauchten private Haushalte damit deutlich weniger Gas als im Vorjahr. Die Konsumausgaben für Kraftstoffe stiegen in jeweiligen Preisen um 29,8 Prozent und preisbereinigt um 1,4 Prozent. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhte sich im Jahr 2022 in jeweiligen Preisen um 7,0 Prozent und somit weniger stark als die Konsumausgaben der privaten Haushalte.

In der Folge sank die Sparquote gegenüber dem Vorjahr um knapp 4 Prozentpunkte auf 11,4 Prozent. Nach dem Wegfall der Corona-Beschränkungen hat sich die Sparquote der privaten Haushalte im Jahr 2022 damit wieder dem Vorkrisenniveau angenähert. Sie lag im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 bei 10,9 Prozent, so die Statistiker.

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