München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Kanzlers mit Netanjahu an diesem Donnerstag in Berlin.

„Wir haben immer geglaubt, dass Israel felsenfest auf diesem Fundament steht.“ Aber: „Die massive Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus zerstört jegliche Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, denn der den Palästinensern verbleibende Flickenteppich auf dem Westjordanland erlaubt keinen eigenständigen, zusammenhängenden Staat mehr. Die Zweistaatenlösung ist praktisch tot“, sagte Heusgen. Aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung werde die sich in der Praxis entwickelnde Einstaatenlösung ihren jüdischen Charakter nur noch dann erhalten, wenn die palästinensische Bevölkerung diskriminiert werde. „Damit würde sich Israel aber aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschieden, wofür die jetzt von der Knesset geplante Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das höchste Gericht dem Parlament untergeordnet und damit die Gewaltenteilung aufgehoben wird, ein weiteres trauriges Anzeichen ist“, sagte Heusgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, versicherte der Finanzminister. Deutschland habe mit der Bafin eine leistungsfähige Finanzaufsicht. „Und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 Prozent gegenüber den Mitgliedszahlen der Jahre 2019-2021“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Exakt lasse sich dies momentan nicht beziffern, „da ständig neue Mitgliedsanträge eingehen, die mit großem Arbeitsaufwand sorgfältig von den bislang ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern geprüft werden“. Ein Ende dieser „Eintrittswelle“ sei angeblich „derzeit nicht absehbar“. Am vergangenen Wochenende sollen auf einer per Zoom durchgeführten Neumitgliederkonferenz in der Spitze knapp über 500 Personen teilgenommen haben. „Gemeinsam werden wir unsere Partei CDU davon überzeugen, dass wir nicht ihre Feinde sind“, ließ sich Maaßen zitieren. „Wir nehmen die drängenden Fragen wertkonservativer Wähler und Nicht-Wähler wahr. Darauf geben wir Antworten im Geiste Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls, aber zeitgemäß interpretiert. So wird es auch wieder mit einer Regierungsmehrheit für die CDU klappen“. Die „Werteunion“ wollte einst offizielle Gliederung der CDU werden, was jedoch scheiterte. Zuletzt strengte der CDU-Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen an und rief die Mitglieder der „Werteunion“ auf, den Verein zu verlassen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.875 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.892 Punkten 0,7 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.434 Punkten nahezu unverändert zum Vortagesschluss. Nachdem die Schweizer Großbank Credit Suisse zuletzt ins Straucheln gekommen war, beherrschte am Donnerstag die Angst vor einer erneuten Bankenkrise die Börsen. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Bank, deren Aktien rund 14 Prozent verloren, sah sich am Abend die Schweizer Nationalbank genötigt, öffentlich zu bekunden, man würde „im Bedarfsfall“ der Credit Suisse „Liquidität zur Verfügung stellen“.

Zuvor waren Regionalbanken in den USA Pleite gegangen. Die Gefahr einer „Ansteckung“ durch diese will die Schweizer Nationalbank jedoch nicht sehen. Vor allem die Bankentitel verloren in Washington: Die Aktien von JP Morgan Chase und Goldman Sachs verzeichneten bis kurz vor Handelsschluss Verluste von rund fünf bzw. vier Prozent. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend deutlich schwächer.

Ein Euro kostete 1,0582 US-Dollar (-1,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9450 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.917 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,24 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 74,35 US-Dollar, das waren 310 Cent oder 4,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will „im Bedarfsfall“ der Credit Suisse „Liquidität zur Verfügung stellen“. Das teilte die Zentralbank am Mittwochabend mit.

Sowohl die SNB als auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) gehen nach eigenen Worten davon aus, dass von den Problemen „gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht“. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgten für die Stabilität der Institute. „Die Credit Suisse erfüllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidität“, hieß es in der Mitteilung. Die Regulierung in der Schweiz sieht vor, dass alle Banken Kapital- und Liquiditätspuffer vorhalten müssen, die den Mindestanforderungen des Basler Standards entsprechen oder darüber hinausgehen.

Zudem müssen systemrelevante Banken besondere Anforderungen an Kapital und Liquidität erfüllen. „Damit können negative Auswirkungen von großen Krisen und Schocks absorbiert werden“, so die SNB. Der Börsenwert und der Wert von Schuldtiteln der Credit Suisse waren die letzten Tage besonders stark von Marktreaktionen betroffen. Dem Vernehmen nach ziehen viele Kunden ihre Gelder ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des „Sondervermögens Bundeswehr“ Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei der Rüstungsindustrie bestellt. „Mir sind keine derartigen Bestellungen bekannt, vielmehr wurden erst 600 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent des Sondervermögens, effektiv eingeplant“, sagte Kiesewetter dem „Münchener Merkur“ (Donnerstagsausgabe).

Es fehle schlicht an Bestellungen und Finanzierungszusagen für die Rüstungsindustrie. „Wenn keine Leopard 2 bestellt werden, dann werden auch keine produziert“, so der CDU-Verteidigungsexperte weiter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe die Nato-Staaten schon im Sommer 2022 samt Rüstungsindustrien gebeten, die Produktion von Munition und Gerät anzukurbeln und zu beschleunigen, sagte der ehemalige Berufssoldat Kiesewetter. „Nur die USA ist der Bitte gefolgt, in Deutschland wartet die Industrie bis heute auf Aufträge.“

Er fordert jetzt „Maßnahmen, um die Beschaffung zu beschleunigen“. Ein wichtiger Schritt sei etwa die Erhöhung der Taktzahl in der Industrie. Dafür könne zum Beispiel das Schichtsystem bei den Produzenten ausgeweitet und durch Planungssicherheit eine Einstellungsoffensive gestartet werden, so der CDU-Politiker. „All das muss man aber politisch auch wollen. Und das habe ich das letzte Jahr leider nicht vom Kanzleramt und nicht vom Bundesverteidigungsministerium gesehen.“

Kiesewetter kritisierte ferner, der Verlust beim „Sondervermögen Bundeswehr“ durch vernachlässigte Bestellungen und gleichzeitig steigende Inflation liege seinen Schätzungen zufolge bereits bei 13 Milliarden Euro.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 17, 19, 34, 39, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3418003. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 119320 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 29 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach Deutschland. „Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten haben kaum noch freie Plätze. Und es mangelt an freien Wohnungen, um diese Sammelunterkünfte zu entlasten.“ Schon die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag müsse Ergebnisse liefern, forderte Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist.

Die Länder müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen, dies würde die Städte entlasten und ihnen Zeit verschaffen. „Ein Vertrösten von Treffen zu Treffen, und jetzt gar bis zum 10. Mai, hilft uns keinen Deut weiter.“ Dieser Tag kursiert als mögliches Datum für ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zugleich forderte Lewe mehr Geld vom Bund: Schon jetzt sei klar, dass die zugesagten Mittel von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr zusammen nicht reichen werden.

Die Städte fordern seit Längerem neue finanzielle Zusagen der Bundesregierung für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. „Es reicht nicht mehr, beim Thema Geflüchtete auf Sicht zu fahren“, sagte Lewe.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichtes an den Deutschen Bundestag hat der Bundesrechnungshof die Deutsche Bahn scharf kritisiert und von der Bundesregierung einen Strategiewechsel gefordert. „Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Der Bericht schließt an einen Sonderbericht von 2019 an. „Vier Jahre später ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert. Die vier Jahre sind offensichtlich verloren“, so Scheller. „Es gibt gravierende strukturelle, finanzielle und betriebliche Probleme. Von einer Lösung ist die Bundesregierung weit entfernt.“

Das könnten alle im Alltag spüren. „Wir empfehlen unverändert, alle Aktivitäten und die Strukturen der DB AG auf den Gewährleistungsauftrag aus der Verfassung auszurichten: Die Verkehrsbedürfnisse für Deutschland decken.“ Damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und klimapolitische Rolle erfüllen könne, brauche es grundsätzliche Reformen, so der Präsident des Bundesrechnungshofs.

„Ohne entschiedenes Umsteuern endet das System Eisenbahn auf dem Abstellgleis.“ In seinem Bericht kritisiert die Finanzkontrolle des Bundes, dass 2022 jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich gewesen sei. Verantwortlich dafür sei auch eine überalterte Schieneninfrastruktur. Auch die wirtschaftliche Situation des Konzerns verschärfe sich weiter.

In den bahnbezogenen Geschäftsfeldern der Deutschen Bahn seien die Erträge rückläufig oder es entstünden zum Teil massive Verluste, hieß es. Die Verschuldung des Konzerns sei seit 2016 um 10 Milliarden Euro auf über 30 Milliarden Euro angestiegen. Das entspreche täglich 5 Millionen Euro neuen Schulden. „Die Fehlentwicklungen laufen den Interessen des Bundes zuwider und führen dazu, dass er seinen Gewährleistungsauftrag immer schlechter erfüllt. Als Gestalter des Systems Eisenbahn und als Alleineigentümer der DB AG darf er sich aber nicht mehr darauf beschränken, ständig steigende Haushaltsmittel bereitzustellen“, sagte Scheller.

„Der Bund muss sich auch an seinen ambitionierten Zielen für den Schienensektor bis 2030 messen: Die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln und einen Anteil von 25 Prozent am gesamten Gütertransport erreichen.“ Diese Ziele seien allerdings außer Reichweite. „Nach vier weiteren verlorenen Jahren muss die Bundesregierung endlich entschlossen gegen die Ursachen der Dauerkrise vorgehen und den Konzern wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren“, so Scheller.

Der Bund müsse dem Rechnungshof zufolge den Gewährleistungsauftrag in einem Gesamtkonzept konkretisieren – „mit nachvollziehbaren Zielen für das System Eisenbahn, validen Kostenschätzungen und einem gleichzeitig realistischen und ambitionierten Zeitplan“. Management- und Finanzressourcen dürften künftig nur dort zum Einsatz kommen, wo sie tatsächlich Probleme im Schienennetz und -verkehr lösten, hieß es. Engagements im Ausland oder in anderen Sparten seien einzustellen. „Was die Schiene nicht stärkt, gehört nicht in den Konzern“, sagte Scheller.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische Lage und die Gefährdung der Demokratie in Israel. „Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ist wichtig; er ist ein Zeichen für die große Verbundenheit der beiden Länder und Gesellschaften“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Sehr viele in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland sind allerdings besorgt über die gesellschaftliche Spaltung in Israel, die durch die von der aktuellen Regierung vorangetriebene Justizreform noch sichtbar verstärkt wird“, so Schuster. „Jüdische Werte sind in ihrem Kern demokratisch und zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft ausgerichtet.“ Juden in aller Welt seien „stolz darauf, dass der jüdische Staat die einzige Demokratie im Nahen Osten ist“, so der Zentralratspräsident. „Ein Abbau demokratischer Strukturen wäre auch für die jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels nicht akzeptabel.“

Schuster soll Netanjahu am Rande der Gedenkveranstaltung an der Holocaust-Gedenkstätte „Gleis 17“ in Berlin treffen. Netanjahus rechtsreligiöse Regierung will die Justizreform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist Beobachtern zufolge die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz.

Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform.

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