Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Regierungskreise.

Demnach habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach Informationen der Zeitung gibt es Probleme mit der Datenerhebung, es hätte ein Übermaß an Bürokratie gedroht. Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell vorlegen können, wer wofür wie viel zahlen soll.

Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht werden, damit die Plastiksteuer dann vielleicht ab 2026 kommt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der „Bild am Sonntag“: „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.“

Hintergrund: Die EU hat bereits 2021 eine Plastikabgabe eingeführt – 80 Cent pro Kilo Kunststoffverpackungsmüll. Bislang hat der Finanzminister die fällige Summe (1,4 Milliarden Euro pro Jahr) aus der Staatskasse nach Brüssel überwiesen – und muss es im Jahr 2025 wohl wieder tun.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres „Patriot“-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten.

Derzeit werde „unsere Sicherheit und Freiheit“ von der Ukraine verteidigt, die von Russland in Schutt und Asche gelegt werde, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Samstag auf X/Twitter. „Daher ist es völlig richtig, die eigenen knappen Ressourcen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.“

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßte die geplante Lieferung: „Wichtige, gute Entscheidung der Bundesregierung.“

Bei CDU-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), traf die Entscheidung auf Zustimmung. Er forderte zugleich, dass weitere Staaten nachziehen müssten: Insbesondere Spanien und Griechenland könnten und sollten ebenfalls „Patriot-Systeme“ abgeben, so Röttgen.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte unterdessen den aus ihrer Sicht zu langsamen Entscheidungsprozess der Bundesregierung: Es sei richtig und überfällig, dass die Bundeswehr der Ukraine ein weiteres „Patriot“-System übergeben werde. „Aber warum erst jetzt und so spät“, schrieb sie auf X/Twitter. „Was muss noch passieren angesichts der stetig zunehmenden russischen Brutalität? Immer laufen wir hinterher. Dieses Zögern gefährdet uns alle.“

Sicherheitsexperte Nico Lange begrüßte die angekündigte Stärkung der ukrainischen Luftabwehr: „Es ist gut, dass Deutschland vorangeht.“ Auch Lange fordert die Lieferung weiterer „Patriot“-Systeme, etwa durch Griechenland und Spanien.

Der Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, konstatierte: „Luftverteidigung ist und bleibt die Nr.1 in der Ukraine.“ Die unverzügliche Abgabe der inzwischen dritten Feuereinheit werde durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich, so Breuer. Mit den in Deutschland verfügbaren Systemen könne die Bundeswehr auch danach alle Bündnisverpflichtungen erfüllen.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps fordert den Iran zur Freigabe des am Morgen verschleppten Containerschiffes auf. „Die Beschlagnahme des Frachtschiffs MSC Aries durch den Iran ist inakzeptabel und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, schrieb Shapps am Nachmittag auf X/Twitter.

„Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Schiffes und seiner Besatzung. Wir arbeiten mit unseren Partnern zusammen, um eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Der Iran muss sein destabilisierendes Verhalten sofort einstellen.“

Am Morgen hatte die iranische Marine das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten iranische Staatsmedien am Samstag.

Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Das Schiff soll anschließend in Richtung der Hoheitsgewässer des Landes gesteuert worden sein.

Das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff soll einem israelischen Unternehmer gehören. Nachdem es am Freitag vor Dubai lag, soll es später seine Trackingdaten abgeschaltet haben, was bei mit Israel verbundenen Schiffen, die durch die Region fahren, als üblich gilt.

Foto: Fahne von Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 10, 32, 33, 47 die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4859832. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 687917 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden Jahre seien verlorene Jahre gewesen. „Ich habe genügend Kritik an der Ampel, nicht zuletzt an ihrem Regierungsstil“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber so zu tun, als ob nichts passiert wäre – die Kritik kann ich nicht nachvollziehen.“

„Diese Bundesregierung hat uns in der größten Energiekrise richtig aus dem Sumpf geholt. Die Ampel hat die Energieversorgung sichergestellt und mit einer ganzen Reihe von Entlastungsmaßnahmen gegen den Inflationsschock bei den Beschäftigten angekämpft.“ Darüber hinaus verwies sie auf Sozialreformen wie die Erhöhung der Kinderzuschläge.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte die Ampelregierung und deren Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“, sagte er. Fahimi räumte ein, der Standort Deutschland sei in einer angespannten Lage. „Die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft muss gelingen, Deindustrialisierung können wir uns aber nicht leisten“, sagte sie.

„Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch viele Managerfehler gemacht worden sind. Investitionen wurden verpennt, wichtige Weichen zu spät gestellt.“ Darüber redeten die Wirtschaftsverbände lieber nicht, sondern zeigten auf die Politik. Fahimi: „Vielleicht steckt dahinter auch Kalkül.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. „Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. „Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie.“

Der Vizevorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die AfD als „Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. „Vieles geschieht auch sehr subtil, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, durch psychologischen Druck oder durch das gezielte Platzieren von Agenten“, sagte der CDU-Politiker.

„Man kann da auch leicht zum nützlichen Idioten werden.“ Es sei nicht ausgeschlossen, warnte Kiesewetter, dass AfD-Abgeordnete oder deren Mitarbeiter mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen diese weitergeben. „So wie es eine Russland-Connection gibt, hat auch China seine Connection in der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Konstantin von Notz am 11.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. „Deutsche Unternehmen brauchen international wettbewerbsfähige Energiepreise und sind auf eine sichere Versorgung angewiesen“, mahnte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) an.

Adrian verwies darauf, dass die deutschen Strompreise an der Börse noch immer doppelt so hoch seien wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelte und Umlagen seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern. „Derzeit sprechen viele Gründe dafür, dass dieser Wettbewerbsnachteil auch in Zukunft bestehen bleibt. Gleichzeitig berichten uns viele Unternehmen von kleineren und größeren Stromausfällen“, so Adrian weiter.

In Deutschland waren am 15. April 2023 die drei letzten Atommeiler vom Netz gegangen. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war der Atomausstieg von der Ampel-Koalition zuvor nochmals dreieinhalb Monate nach hinten geschoben worden. DIHK-Präsident Adrian forderte die Bundesregierung auf, bestehende fossile Kraftwerke künftig so lange am Netz zu lassen, bis Erneuerbare in der Lage seien, sicher zu übernehmen.

„Bestehende Kraftwerke dürfen wir daher frühestens dann abschalten, wenn andere Leistungen gesichert zu Verfügung stehen. Für einen versorgungssicheren Energiemix sind neben wetterunabhängigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Tiefen-Geothermie und Biomasse auch Gas- und voraussichtlich Kohlekraftwerke mindestens solange notwendig, bis Energiespeicher und Wasserstoffkraftwerke ausreichend zur Verfügung stehen“, erklärte er.

Darüber hinaus regte er an, die europäische, grenzüberschreitende Strominfrastruktur weiter zu stärken. Eine gemeinsame europäische Versorgung sei effizienter und sicherer, so Adrian.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit.

Thema sei „die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine“ gewesen, Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Bundeskanzler habe „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der massiven und unverändert andauernden russischen Luftangriffe insbesondere auf die zivile Energieinfrastruktur“ bekräftigt, sagte Hebestreit.

Der Bundeskanzler besprach den Angaben zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten auch Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Zuvor schon hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem liefert, weitere Einheiten sind in den nächsten Monaten geplant. Scholz und Selenskyj seien sich einig gewesen, dass „weitere Anstrengungen von Partnern hierfür erforderlich sind“.

Der Bundeskanzler sagte zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident besprachen den Angaben zufolge auch die Vorbereitungen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin. Man wolle „weiter eng in Kontakt“ bleiben, hieß es.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel seine Ambitionen auf einen Aufstieg mit einem 4:0 gegen den VfL Osnabrück untermauert, der sich seinerseits immer stärker auf einen Abstieg in die 3. Liga einstellen kann.

Holsteins Steven Skrzybski eröffnete den Torreigen in der 9. Minute, es folgten Treffer von Philipp Sander (38.), Timo Becker (76.) und Alexander Bernhardsson (84. Minute). Kiel ist nach fünf Siegen in Folge nun auf Platz eins der Tabelle, Osnabrück Letzter.

Um den Aufstieg spielt aber unter anderem auch noch Fortuna Düsseldorf mit, die Rheinländer siegten zeitgleich 2:0 beim SV Wehen Wiesbaden und liegen damit weiter sechs Punkte hinter Kiel auf Rang drei, dazwischen ist der FC St. Pauli, der seine Partie an diesem Spieltag noch vor sich hat.

Außerdem trennten sich am Samstagmittag der SC Paderborn und der Karlsruher SC mit einem 1:1 unentschieden.

Foto: Fußballspieler mit Ball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Marine hat das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten die iranischen Staatsmedien am Samstag.

Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Das Schiff werde nun in Richtung der Hoheitsgewässer des Landes gesteuert.

Das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff soll einem israelischen Unternehmer gehören. Nachdem es am Freitag vor Dubai lag, soll es später seine Trackingdaten abgeschaltet haben, was bei mit Israel verbundenen Schiffen, die durch die Region fahren, als üblich gilt.

Israel bereitet sich derzeit auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vor, nachdem mutmaßlich das israelische Militär am 1. April ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen hatte, wobei nach iranischen Angaben sieben Personen, darunter zwei Generäle, getötet wurden.

Foto: Container auf einem Schiff (Symbolbild), via dts Nachrichtenagentur

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