Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben“, so von der Leyen. „Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine.“

Die EU-Kommissionspräsidentin sprach von einem doppelten Angriff auf Europa: Parallel zum Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine registriere man derzeit wachsende antieuropäische Aktivitäten seiner politischen Freunde quer durch die EU, etwa der AfD in Deutschland.

„Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess“, sagte von der Leyen. „Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen.“ Sie appelliere an alle Europäer, egal welcher demokratischen Partei sie zuneigen, zur Europawahl zu gehen und die politische Mitte zu stärken.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. „Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen, notfalls über den Bundesrat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Ich glaube, dass mittlerweile auch die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer eine Reform der Schuldenbremse möchte. Sie scheitert nur noch an Friedrich Merz“, so Saleh. „Wenn er nicht mitmacht, muss man den Weg eben über die Länder gehen.“ Der Berliner SPD-Chef will für diesen Fall eine Bundesratsinitiative aus der Hauptstadt auf den Weg bringen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen.

Nun läge es an Wegner und der Berliner CDU-Fraktion, gemeinsam mit diesem Instrument Druck auf die Bundes-CDU aufzubauen. Die Argumente in der Debatte seien alle ausgetauscht, nun brauche es eine Entscheidung. „Kai Wegner muss jetzt klarmachen, was er wirklich will. Ist er bereit, eine Reform der Schuldenbremse mit uns anzustreben, oder nicht“, sagte der Berliner SPD-Chef.

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hält die Debatte über eine Reform der Regelung seit Monaten an. Neben der FDP stellt sich bislang auch die Bundes-CDU um den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gegen das Vorhaben. Auch deren Stimmen wären im Bundestag für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nötig.

Allerdings wächst es innerhalb der CDU die Kritik an dem Kurs. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten wie Boris Rhein aus Hessen und Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff hatten sich angesichts der schwierigen Haushaltslage zuletzt offen für eine Reform gezeigt. Am deutlichsten fordert seit Monaten Kai Wegner seinen Parteichef Merz öffentlich zu einem Umdenken auf. Bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.

Dass es einer Reform der Fiskalpolitik bedarf, hält Saleh für unstrittig. „Die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist eine Investitionsbremse für die Infrastruktur unseres Landes.“ Der Druck auf die öffentlichen Haushalte sei massiv. „In Berlin, im Bund und allen anderen Bundesländern ist die Lage wegen der vielen Krisen angespannt“, sagte Saleh. Deutschland könne es sich nicht leisten, auf zusätzliche Finanzmittel durch Kredite für Investitionen zu verzichten. Andernfalls fahre man das Land auf Verschleiß. „Was wir jetzt nicht in die Infrastruktur investieren, zahlen wir in der Zukunft doppelt und dreifach. Das ist nicht wirtschaftlich“, sagte der Berliner SPD-Chef dem „Tagesspiegel“.

Foto: Raed Saleh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem „historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung“: „Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah“, sagte er. „Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.“

Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: „Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert“, sagte sie. „Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.“

Aus den Reihen der Opposition sieht Linken-Chefin Janine Wissler das Selbstbestimmungsgesetz als „großen Schritt nach vorne“ für die betroffenen Menschen: „Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend“, sagte sie. „Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.“

Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach im Gegensatz von einem „völlig verantwortungslosen“ Gesetz, welches „alarmierende Mängel“ beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen habe: „Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht“, sagte sie. „Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.“

Auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen beschäftigten sich die Abgeordneten nach Ostern wieder:

So beklagt der CDU-Abgeordnete Jan Metzler aus Worms die Schließung der Postfiliale in der Wormser Kaiser Passage: „Die räumliche Nähe ist für die meisten Menschen sehr wichtig“, so Metzler; „es geht letztlich um den Erhalt einer guten Infrastruktur“.

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte neulich das dortige Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum: „Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit denjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe“, sagte er.

Melanie Wegling aus Groß-Gerau und Markus Hümpfer aus Schweinfurt (beide SPD) laden zum diesjährigen Girls` Day am 25. April dazu ein, in ihren Wahlkreisbüros einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu werfen: „Noch immer sind Frauen im Bundestag und in den Länderparlamenten unterrepräsentiert; damit sich dies ändert, möchte ich Mädchen zur politischen Arbeit ermutigen“, sagte Wegling.

Zu einem Einblick in den Politikbetrieb lädt auch die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe ein, wenn das Infomobil des Bundestags vom 11. bis 13. April auf dem Marktplatz in Lage Station macht: „Mit einem attraktiven Angebot macht das Infomobil Demokratie erfahrbar und auch Schulklassen sind eingeladen, dies zu nutzen“, sagte sie.

Peggy Schierenbeck (SPD) aus Niedersachsen ruft Landwirte dazu auf, Drohnen-Förderung zur Rehkitzrettung zu beantragen: „Rehkitze sind im dichten Gras meist mit bloßem Auge kaum erkennbar – so droht stets die Gefahr, die Jungtiere beim Mähen zu verletzen; das will die Landwirtschaft und die Jägerschaft verhindern und wir unterstützen sie“, sagte sie.

Foto: Protest für das Selbstbestimmungsgesetz am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. „Ich rechne in keinem Bundesland und in keiner Kommune mit einem nur annähernd ähnlichen Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie gehe fest davon aus, „dass die Wahlorganisatoren vor Ort alles tun werden, um dies auszuschließen“. In den Vorbesprechungen mit den Landeswahlleitern habe man auch darauf hingewirkt.

Brand appellierte an die Bürger, zur Wahl zu gehen. „Ich hoffe immer auf eine hohe Wahlbeteiligung.“ Sie appelliere an alle Bürger, „ihr demokratisches Grundrecht aktiv wahrzunehmen und wählen zu gehen“. Bisher habe sie auch noch nicht gehört, dass es Schwierigkeiten gebe, genügend Wahlhelfer zu finden. Nichtsdestotrotz ermutige sie die Menschen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Vom Umfang her benötige man ähnlich wie bei der Bundestagswahl rund 650.000 Wahlhelfer, sagte Brand.

Mit Blick auf die Wahl warnte sie zudem vor Desinformation: Dies sei auch im Vorfeld der Europawahl ein Problem. Sie rate zu einem kritischen Umgang mit Nachrichten rund um den Urnengang. „Egal, wo sie herkommen. Viel davon wird über die sozialen Netzwerke verbreitet“, so die Bundeswahlleiterin. „Wer sich umfassend und aus verschiedenen Quellen informiert, stellt schnell fest, dass viel Absurdes im Umlauf ist.“

Die Europawahl sei insgesamt sicher, so die Bundeswahlleiterin weiter. „Wir wählen in Deutschland nicht elektronisch, jeder füllt seinen Stimmzettel aus und wirft ihn in die Urne.“ Eine Manipulation sei diesbezüglich „unmöglich“.

Foto: Ruth Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert.“

Darüber hinaus kritisiert er: „Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden.“ Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen.

Im November 2023 legte das SPD-geführte Bauministerium mit dem Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ vor. Bereits im September waren zudem erstmals bundesweit anerkannte Typengenehmigungen verabschiedet worden. „Zwischen Bauministerin Klara Geywitz und mich passt kein Blatt Papier, was den Wunsch nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau angeht“, sagte Mattner der NOZ.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die Kriegsparteien im Sudan auszuüben.

„Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich gemeinsam für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzen und ihren Einfluss auf die Kriegsparteien geltend machen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und allen humanitären Helfern ungehinderten Zugang im gesamten Land zu gewähren“, sagte Lenarčič dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Medieninteresse hat nachgelassen und sich auf andere Krisen verlagert, doch vor Ort geht das Leid unvermindert weiter. Die humanitäre Lage ist katastrophal und macht den Sudan zur größten Vertreibungskrise der Welt“, sagte Lenarčič weiter.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seien weit verbreitet und der Zugang für humanitäre Hilfe ist eingeschränkt. „Mehr als neun Millionen Menschen sind im eigenen Land vertrieben, mehr als zwei Millionen Menschen suchen Zuflucht in Nachbarländern, die selbst vor enormen Herausforderungen stehen“, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement.

„Erschwerend kommt hinzu, dass eine Hungersnot droht. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind weit verbreitet und der Zugang für humanitäre Hilfe ist eingeschränkt.“ Er fordert die Konfliktparteien auf, „jede Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe sofort einzustellen“ und ruft die EU-Staaten dazu auf, bei der Konferenz „neue Mittel für den Sudan und die Region anzukündigen“.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. „Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig“, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und größten Fraktion des Europaparlaments, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Der Raketenbeschuss habe „eine neue Qualität“ gehabt: „Israel muss die volle Unterstützung Europas haben. Daran darf es keinen Zweifel geben. Dies müssen die EU-Staaten auch praktisch zum Ausdruck bringen.“ Europa müsse, so Weber weiter, „endlich seine Rolle im Nahen Osten und der arabischen Welt, die unsere Nachbarschaft ist, finden und stärken sowie seinen Einfluss geschlossen einbringen“.

Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Europawahl, sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart aus. „Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen.“ Es sei zudem „wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff finden.“ Die EU-Spitzen nehmen an den G7-Runden ebenfalls teil.

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, „es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung“, sagte von Notz der „Welt“.

Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren. Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“

Auch die Unionsfraktion und die Linken-Abgeordnete Martina Renner sprechen sich für eine Schließung des IZH aus. Das Zentrum mitsamt der Blauen Moschee an der Alster ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz neben der Botschaft Irans die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.

Die FDP-Fraktion warnt wegen der Eskalation in Nahost vor einer Ausweitung des Krieges. „Ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten steht kurz bevor. Selbst ein dritter Weltkrieg ist seit der russischen Invasion in der Ukraine, der Neubelebung des Nahost-Konfliktes und der ungeklärten Machtfrage im Pazifik nicht mehr undenkbar. Dieses Szenario zu verhindern, sollten alle im Fokus haben“, fordert der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte in der „Welt“. „Deutschland steht klar an der Seite Israels und das nicht nur politisch und diplomatisch, sondern im Zweifel auch militärisch“, sagte er. Oberstes Ziel sollte jetzt für alle Beteiligten dennoch der Weg der Deeskalation, Diplomatie, Vernunft und des Ruhebewahrens sein.

Foto: Konstantin von Notz am 11.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. „Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden“, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der G7 nach einem virtuellen Treffen.

„Wir werden weiter daran arbeiten, die Situation zu stabilisieren und eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne fordern wir den Iran und seine Stellvertreter auf, ihre Angriffe einzustellen, und wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen“, hieß es weiter.

Man verurteile den „direkten und beispiellosen Angriff Irans gegen Israel aufs Schärfste“. „Wir bekunden Israel und seinem Volk unsere volle Solidarität und Unterstützung und bekräftigen unser Engagement für seine Sicherheit.“

Zudem kündigten die G7 an, die Zusammenarbeit zur Beendigung der Krise im Gazastreifen zu intensivieren. So werde man unter anderem auf einen „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“ und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas hinarbeiten sowie die humanitäre Hilfe für die Palästinenser verstärken.

Foto: Flaggen der G7-Staaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. „Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Gleichzeitig hat die erfolgreiche gemeinsame Verteidigung auch mit arabischen Staaten gezeigt, wie belastbar die Partnerschaften Israels mittlerweile sind. Die damit offenkundig gewordene Isolation des Iran wirft auch ernsthafte Fragen an die deutsche Iran-Politik auf.“

Eigentlich hatte Liminski für Montag eine Reise nach Israel geplant. Diese habe der Minister angesichts der jüngsten Entwicklung abgesagt, erklärte ein Sprecher des Ministers gegenüber der „Rheinischen Post“.

Foto: Nathanael Liminski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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