München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt aufgehellt. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im März 2024 auf -10,5 Punkte, nach -15,5 Zählern im Februar.

Dabei haben sich die Geschäftserwartungen stark verbessert – der Indikator stieg von -14,9 Punkten im Februar auf -2,9 Punkte. „Die Auftragslage der Chemiebranche lässt zwar noch zu wünschen übrig, doch der Tiefpunkt der Krise scheint überwunden zu sein“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Laut Statistischem Bundesamt haben die Chemieunternehmen in Deutschland im Februar 2024 gegenüber Januar kräftige Produktionszuwächse von preisbereinigt plus 4,6 Prozent verzeichnet. Auch im März waren die Produktionspläne in der Chemie expansiv ausgerichtet. Der Beschäftigungsabbau hat sich verlangsamt. Nachfrageimpulse erwarten die Chemieunternehmen vor allem vom Export.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen.

„Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent“, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem „Stern“. „Weshalb zögern wir, auch der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich besser zur Wehr zu setzen? Warum verteidigen wir die Ukraine nicht genauso entschieden wie Israel?“, so Fücks weiter.

Auch einen Einsatz westlicher Kampfflugzeuge hält Fücks für vom Völkerrecht gedeckt. „Close the sky – das war schon zu Beginn des Krieges eine zentrale Forderung der Ukraine. Das haben die USA und ihre europäischen Partner immer abgelehnt, weil sie die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung befürchtet haben“, sagte er. „Völkerrechtlich ist das aber nicht der Fall. Die Beteiligung an der Abwehr iranischer Drohnen hat die USA, Frankreich oder Großbritannien gegenüber dem Iran nicht zur Kriegspartei gemacht. Das war Beihilfe zur Selbstverteidigung Israels. Genauso wäre es in der Ukraine.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben): „Es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Ich halte es auch für falsch, wenn wir jetzt anfangen, an einer neuen `Hausärzteschwemme` zu bauen und mit Zahlen um uns werfen.“

Stattdessen forderte Ullmann, die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit durch Entbürokratisierung und Entbudgetierung – auch für die ambulante Fachärzteschaft – zu stärken. Zudem müsse vermieden werden, dass es an anderer Stelle zu einer Überversorgung mit Ärztinnen und Ärzten durch mangelnde Steuerung komme, sagte Ullmann weiter.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, übte Kritik an der Verteilung ärztlicher Kapazitäten. „Die Ursachen im aktuellen Mangel liegen auch stark an der gefährlichen Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung im ambulanten Bereich.“ Er forderte in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte als „Lotsen einer zielgerichteteren Patientensteuerung.“ Dies wolle man mit dem neuen Versorgungsgesetz erreichen, etwa durch Bürokratieabbau und eine bessere Finanzierung für Hausarztpraxen.

Unions- Gesundheitspolitiker Georg Kippels (CDU) kritisiert Lauterbach ebenfalls: „Es ist bemerkenswert, dass Herr Lauterbach nun vor einem Ärztemangel warnt, nachdem er den Aufbau von 5000 Medizinstudienplätzen aus dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gestrichen hat.“ Laut Kippels ist eine Verbesserung der Situation nicht allein durch den Aufbau neuer Studienplätze zu erreichen, sondern durch das Schaffen neuer Anreize für eine Tätigkeit im hausärztlichen Bereich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor.

In dem Antrag heißt es, ein ermäßigter Steuersatz „würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten“. Laut Zeitung einigte sich die CDU-Antragskommission auf eine Empfehlung an die Delegierten, das Vorhaben an Generalsekretär Carsten Linnemann für den Regierungsprogrammprozess zu überweisen.

Die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, begrüßte den Vorstoß: „Babywindeln mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, finde ich richtig – aber nicht ausreichend.“ Das Mehrwertsteuersystem müsse grundsätzlich reformiert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, sagte der „Rheinischen Post“, man sei schon lange für eine Steuersenkung. „Das ist notwendig, weil Artikel wie Babywindeln, Kinderwagen oder Kinderschuhe kein Luxus sind, sondern zum Grundbedarf von Familien gehören.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieinformationsdienst (EID) hält trotz der gelassenen Reaktion der Märkte einen Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar für möglich. „Ein Preisniveau von 100 US-Dollar würde derzeit einem Anstieg der Preise von etwa elf Prozent entsprechen“, sagte EID-Chef Kai Eckert der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Im Falle einer großen geopolitischen Krise und dem Wegfall von Ölmengen im Markt könnte dies tatsächlich schnell erreicht werden.“

„Dazu wäre aber eine schnelle Reaktion Israels auf den Angriff des Iran beziehungsweise weitreichende Sanktionsmaßnahmen wie ein Ölembargo gegen den Iran erforderlich. Denkbar wäre auch eine Blockade der Straße von Hormus durch den Iran. Dann würden auch Ölexporte anderer Golfstaaten reduziert und es käme zu einer echten Verknappung der Ölmengen. Dann könnten die Ölpreise kurzfristig auch über die Marke von 100 US-Dollar ansteigen.“

Die zunächst entspannte Reaktion erklärte er so: „Nachdem ein konkreter Gegenschlag Israels auf den iranischen Drohnenangriff ausgeblieben ist, zeigen sich die Ölmärkte am Montag zunächst etwas entspannt. Abseits der geopolitischen Ereignisse wirken derzeit eher dämpfende Impulse auf die Ölpreise“, sagte Eckert und verwies auf die ausbleibende Zinswende und eine maue globale Konjunkturerwartung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben): „Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen.“

Wissler forderte in der NOZ von der Bundesregierung einen „dauerhaften Abschiebestopp“. Die Politikerin prangerte außerdem die tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran infolge der niedergeschlagenen Massenproteste in den vergangenen Jahren an. Daher müssten iranische Flüchtlinge laut Wissler „umgehend“ den Flüchtlingsstatus erhalten. Sie fügte hinzu: „Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein.“

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Für die FDP ist es der beste Wert seit vier Monaten (12. Dezember 2023). Die CDU/CSU (29,5 Prozent) muss einen Prozentpunkt abgeben und fällt wieder unter 30 Prozent. Die Linkspartei (drei Prozent) verliert einen halben Punkt. Die Grünen (13 Prozent), AfD (18,5 Prozent), Freie Wähler (2,5 Prozent) und BSW (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu „Bild“: „Die FDP verlässt die Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union fällt unter die Wohlfühlzone von 30 Prozent plus. Die SPD ist so weit von ihrem Bundestagswahlergebnis entfernt wie die Ampel von einer parlamentarischen Mehrheit.“

Für den Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 12. bis zum 15. April 2024 insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden“, zitiert die „Times of Israel“ Halevi am Montag.

Der Generalstabschef hatte zuvor die durch den Angriff des Irans angerichteten Schäden auf der Luftwaffenbasis Nevatim im Norden Israels begutachtet. Man sei auf die Attacke gut vorbereitet gewesen, so Halevi. Zudem sei man froh, die Vereinigten Staaten auf seiner Seite zu wissen.

Unterdessen mehren sich die Berichte, demnach israelische Sicherheitskreise auf einen militärischen Vergeltungsschlag drängen. Dem entgegen steht offenbar der starke internationale Druck auf Tel Aviv und Teheran, eine weitere Eskalation in der Region unbedingt zu unterlassen.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.062 Punkten 1,2 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.707 Punkten 1,6 Prozent schwächer.

„Die Anleger werden sich in den kommenden Stunden und Tagen an den Schlagzeilen aus der Krisenregion entlanghangeln, um möglichst gut abschätzen zu können, was als Nächstes passieren wird“, sagte Jochen Stanzl, Chefanalyst bei CMC Markets. „Noch ist das Basisszenario des Marktes, dass es keine weitere Eskalation geben wird. Das kann sich aber jederzeit ändern.“

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,31 US-Dollar, das waren 11 Cent mehr als am Freitagsschluss.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. „Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet“, sagte er dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es gebe eine „gigantische Angst vor einem größeren Krieg.“

„Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.“ Auf die Frage nach möglichen Reaktionen antwortet Nouripour, das Regime im Iran verstehe die Sprache der Härte und spiele gleichzeitig mit dem Feuer. „Härte bedeutet nicht nur Raketen, sondern Härte ist auch, dass wir den Druck erhöhen auf diplomatischem Parkett mit den nächsten harten Sanktionen, die wir verhängen.“ Der Druck müsse ausgebaut und der Iran regional isoliert werden, so der im Iran geborene Grünen-Chef.

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