Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. „Wenn wir sehen, dass der Senat und die Bevölkerung und die Wirtschaft wirklich alles tun und sich wirklich was verändert und wir 2030 dann bei 85 Prozent sind, würde ich persönlich auch keine Klage unterstützen“, sagte Zimmer dem „Tagesspiegel“.

Entscheidend sei zunächst, dass die Landesregierung ehrgeizigere Maßnahmen umsetze. „Und wenn es am Ende dann 2032 wird, dann hat der Senat zwar das Gesetz verfehlt und man könnte theoretisch dagegen klagen, aber wir hätten immer noch 13 Jahre gewonnen“, sagte Zimmer. Als eine grundsätzliche Absage an eine Klage will der Mit-Initiator des Volksbegehrens dies jedoch nicht verstanden wissen. „Wenn wir sehen, dass sich nächstes, übernächstes Jahr erst mal gar nichts verändert und auch der neue Senat sich überhaupt nicht anstellt, dieses Gesetz umzusetzen, dann hätten wir zumindest die Möglichkeit, auch vor Gericht zu gehen“, sagte er.

Die Initiative glaubt gut eine Woche vor dem Volksentscheid weiter an einen Erfolg. Denn bis Mitte der Woche hätten bereits 413.427 Menschen Briefwahl beantragt. „Das wären mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen, die wir brauchen. Von daher bin ich vorsichtig optimistisch, dass wir das tatsächlich hinkriegen. Aber es wird eine knappe Kiste“, sagte Mit-Initiator Zimmer.

Am 26. März stimmen die Berliner über den Klima-Volksentscheid ab. Die Initiatoren wollen damit erreichen, dass sich Berlin gesetzlich dazu verpflichtet, bereits bis 2030 statt 2045 klimaneutral zu werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Haushaltstreit der Ampel-Koalition spricht sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dafür aus, Reiche stärker zu besteuern. „Es ist richtig, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben wird“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir müssen gleichzeitig aber auf die Verteilung der Vermögen in Deutschland schauen.“ Diese Debatte müsse „jetzt“ geführt werden. „Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, bleibt die Frage: Wie gehen wir mit Vermögenden um, kann man nicht auch eine andere Steuerpolitik machen?“ Die SPD-Politikerin forderte, das vorhandene Geld anders zu verteilen. „Auch wenn es der Finanzminister nicht hören möchte: Eine Vermögensabgabe für besonders reiche Menschen könnte ein Weg sein, um ohne neue Schulden für zukünftige Generationen die Menschen heute entlasten zu können, um unser Bildungssystem zu stärken oder in unsere Infrastruktur zu investieren“, sagte Bas.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Behörden bereiten sich nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wahrscheinlich darauf vor, die Altersgrenzen bei der Wehrpflicht zu ändern, um den militärischen Bedarf zu decken. Im täglichen Lagebericht aus London wird auf einen Gesetzentwurf verwiesen, der in der letzten Woche von Abgeordneten der russischen Duma eingebracht wurde, wonach die Altersspanne für die Wehrpflicht von derzeit 18 bis 27 Jahren auf Männer im Alter von 21 bis 30 Jahren geändert werden soll.

Das Gesetz werde voraussichtlich verabschiedet und im Januar 2024 in Kraft treten, heißt es in der Analyse. Viele 18- bis 21-jährige Männer beantragen nach Angaben des Geheimdienstes derzeit ohnehin eine Befreiung von der Wehrpflicht, weil sie sich in einer höheren Ausbildung befinden – eine Änderung der Altersgruppe könnte solche Anträge überflüssig machen und sicherstellen, dass die jungen Leute dann später eingezogen werden. Bislang schließt Russland Wehrpflichtige zumindest offiziell von Operationen in der Ukraine aus, wobei es vermutlich mehrere Hundert Ausnahmen gebe. Doch selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichte, würden zusätzliche Wehrpflichtige einen größeren Anteil an Berufssoldaten für den Krieg freisetzen, so der britische Geheimdienst.

Russland führt seit der Sowjetzeit zweimal im Jahr Wehrpflichteinberufungszyklen durch. Sie unterscheiden sich von der außergewöhnlichen „teilweisen Mobilisierung“ von Veteranen, die seit September 2022 durchgeführt wird.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Ampelkoalition zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. „Als Parteivorsitzender bin ich an den Haushaltsverhandlungen der Regierung nicht beteiligt“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“.

„Als Parteivorsitzender erwarte ich aber, dass die Ziele des Koalitionsvertrages mithilfe einer seriösen Haushaltspolitik umgesetzt werden. Falls die Regierung keine gute Lösung hinbekommt, hätte ich durchaus noch ein paar Vorschläge zur Haushaltspolitik.“ Wichtig sei, dass die Ziele des Koalitionsvertrages, Deutschland zu modernisieren, eingehalten würden, um den Reformstau der vergangenen Jahre aufzulösen. „Für mich geht es dabei vor allem um drei Bereiche: neue ökonomische Stärke, Sicherheit für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Ziele sind selbst in einer schwierigen Haushaltslage keineswegs obsolet, sondern sogar dringlicher geworden.“ An ihrer Umsetzung werde jeder einzelne Minister gemessen werden. „Deswegen erwarte ich, dass alle Regierungsmitglieder nun in dem Geiste des Koalitionsvertrages anfangen, die großen Schritte zu gehen“, so Klingbeil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Gaswirtschaft hat einen Durchbruch bei der flächendeckenden Einführung von Wasserstoff erzielt. In einem Schreiben informierte der Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) die Bundesregierung darüber, dass „sämtliche Rohrleitungsstähle für den Transport von Wasserstoff grundsätzlich geeignet“ seien, heißt es in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Das Thema effizienter und großskaliger Transport von Wasserstoff ist grundsätzlich gelöst!“ Technisch gesehen ist das ein großer Erfolg: Der in Elektrolyse-Anlagen durch Aufspaltung von Wasser gewonnene Wasserstoff gilt als klimafreundlich und soll in naher Zukunft fossiles Erdgas in vielen industriellen Anwendungen ersetzen. Untersucht wurden über mehrere Jahre Widerstandsfähigkeit, Abnutzungsverhalten und Rissfortschritt von über 30 der in Deutschland im Gasnetz meistverbauten Stähle. Die Studie des DVGW belege, „dass sich das Betriebsverhalten beim Transport von Wasserstoff unter den in Gasversorgungsnetzen üblichen Betriebsbedingungen nicht von dem von Erdgas unterscheidet“, heißt es in der Zusammenfassung. „Die Restlebensdauer der verbauten Rohrleitungen liegt für den Betrieb mit reinem Wasserstoff bei circa 100 Jahren.“

Zudem wurde festgestellt, „dass die Studienergebnisse auf das gesamte deutsche Gasnetz übertragbar sind“.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Youtuberin Coldmirror, mit bürgerlichem Namen Kathrin Fricke, will nicht berühmter werden, als sie schon ist. „Mehr wäre mir unangenehm. Ich habe noch das Privileg, dass ich über die Straße gehen kann und nicht von allen angesprochen werde. Ich kann normal Pfandflaschen wegbringen“, sagte die aus Bremen stammende Youtuberin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Das Gefühl, ständig angeschaut zu werden und bekannt zu sein, ist nicht so toll, wie viele denken. Zumal ich diese Bekanntheit eben nicht ausschöpfe und Geld damit verdiene.“

Fricke zählt mit ihren millionenfach geklickten Analysen der „Harry Potter“-Filmreihe in Video- und Podcast-Form zu den bekanntesten Youtubern Deutschlands. Mit Werbung reich werden und ihre Berühmtheit ausnutzen will sie allerdings nicht. „Ich will weder Kindern noch Erwachsenen irgendeinen Scheiß andrehen – geschweige denn mich um das ganze Marketing kümmern. Ich bin zu faul“, sagt sie.

Und weiter: „Es ist nicht so, dass ich null Euro habe – aber das, was ich habe, reicht mir.“ Bei ihrem Online-Auftritt verzichtet Fricke auf erhebliche Einnahmen. Das Finanzamt, berichtete der Social-Media-Star, habe ihr Einkommen auf Grundlage ihrer Zugriffszahlen einmal auf jährlich 800.000 Euro geschätzt: „Wir haben uns zusammen hingesetzt, dann sollte ich mich bei Youtube einloggen und meinen Verdienst zeigen. Das waren nur sieben Cent – und das auch nur, weil irgendjemand aus Versehen mal zwei Minuten Werbung auf einem meiner Videos geschaltet hatte“, sagte Fricke.

Und nicht mal dieser Betrag sei auf ihrem Konto eingegangen. „Diese sieben Cent sind aber nie bei mir angekommen, weil ich gar kein Google-AdSense-Konto habe – das braucht man dafür.“

Foto: Youtube-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland haben wegen des deutlich erhöhten Krankenstands für Lohnfortzahlungen an ihre erkrankten Mitarbeiter im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich ausgeben müssen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Demnach kostete die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2021 rund 77 Milliarden Euro. „Aufgrund des erhöhten Krankenstands ist für 2022 mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen“, heißt es in der Studie. Vorsichtig geschätzt sei davon auszugehen, „dass die Arbeitgeber in Deutschland zuletzt einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für die Fortzahlung des Entgelts ihrer erkrankten Mitarbeiter aufwenden mussten“, so das IW. Insgesamt kostete die Lohnfortzahlung im Jahr 2022 demnach mindestens 87 Milliarden Euro, wenn nicht sogar über 90 Milliarden. Vor allem erheblich mehr Atemwegserkrankungen haben der Studie zufolge den Krankenstand im vergangenen Jahr in die Höhe schießen lassen. In einer monatlichen Stichprobe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) werde die Entwicklung des Krankenstands unter den beschäftigten Mitgliedern zeitnah dokumentiert. Demnach stieg der Krankenstand 2022 um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mittel fehlten den Unternehmen rund sechs Prozent aller Beschäftigten. In den vorherigen Jahren waren es stets deutlich weniger als fünf Prozent.

„Zerlegt man die Krankenstandsquote in den Beitrag einzelner Krankheitsarten, dann wird deutlich, dass mit jahresdurchschnittlich 1,35 Prozentpunkten vor allem die Atemwegserkrankungen zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Der Anteil dieser Diagnosegruppe am gesamten Krankenstand lag im vergangenen Jahr bei 23 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie 2021“, so das IW. Medizinisch lasse sich der Anstieg der Atemwegserkrankungen mit den Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht während der Corona-Jahre erklären, die die Immunsysteme der Menschen geschwächt hätten. Zugleich habe sich zuletzt die Medikamentenknappheit vor allem wegen der „außerordentlich hohen Nachfrage“ zunehmend bemerkbar gemacht. „Für Abhilfe hätten eine frühzeitig aufgestockte Vorratsbewirtschaftung auf unterschiedlichen Stufen der Produktionskette sowie ein Frühwarnsystem, Stresstests für Lieferketten und Reservekapazitäten in der Produktion sorgen können“, schreibt das IW. „Längerfristig ist insbesondere die technologische Souveränität am Standort entscheidend – also die Medikamentenproduktion in Deutschland und der EU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 5.540 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 20 Prozent oder 1.403 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 47,0 auf heute 45,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 193.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 50.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 82 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 604 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 86 Todesfällen pro Tag (Vortag: 92).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 169.661. Insgesamt wurden bislang 38,3 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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