Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf kritisiert. „Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Grünen zwingen Deutschland auf einen Sonderweg, unter dem Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen leiden.“ Zuvor hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine abermalige Verlängerung der Atomlaufzeiten kategorisch ausgeschlossen. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte die Grünen-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar.“

Lemke trat Befürchtungen entgegen, der Atomausstieg führe zu weiter steigenden Energiepreisen. „Als vor vielen Jahren hierzulande noch 17 AKW in Betrieb waren, gingen die Strompreise trotzdem in die Höhe. Damals dominierten wenige Stromkonzerne mit AKW den deutschen Markt noch viel stärker“, sagte Lemke. „Auf Dauer sind daher Wettbewerb und mehr Erneuerbare Energien das beste Mittel für stabile Preise.“

Frei forderte unterdessen konkrete Vorschläge von der Ampelkoalition, wie sich die Energiekosten spürbar senken lassen. „Ohne eine gut funktionierende Wirtschaft gelingt der Umbau zu einem klimaneutralen Land jedenfalls nicht“, sagte er.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. „Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest.“ Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. „Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit“, so Wiese.

„Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist.“

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Notenbank würde eine Übernahme der angeschlagenen Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS einem Medienbericht zufolge unterstützen. Die Bank of England habe dies ihren internationalen Partnern sowie der UBS signalisiert, berichtet Sky News.

Die Spekulationen über eine Fusion der größten mit der zweitgrößten Schweizer Bank hatten über das Wochenende deutlich an Fahrt aufgenommen. Im Raum steht eine komplette oder teilweise Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die Schweizer Regierung soll hinter den Plänen stehen, die Verhandlungen gestalteten sich Medienberichten zufolge allerdings schwierig. Die Gespräche wurden demnach auch am Sonntag mit Hochdruck fortgesetzt. Ziel ist es dem Vernehmen nach, noch vor der Öffnung der Börsen am Montag zu einer Lösung zu kommen.

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens. „Durch den Irakkrieg ist der Westen vor allem in Gestalt der USA seinem eigenen Anspruch als Ordnungsmacht nicht gerecht geworden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im Gegenteil: Das gegenwärtige Chaos im Nahen und Mittleren Osten habe viel damit zu tun. „Durch diesen illegalen und illegitimen Krieg, der enormes menschliches Leid verursacht hat und wie wir heute unstrittig wissen auf einer Lüge beruhte, wurde außenpolitisch viel Vertrauen, Autorität und Legitimation verspielt.“ Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in dem Krieg zudem einen Grund dafür, warum die internationale Ablehnung des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht überall so einhellig ist wie in Europa und den USA. „Für viele Staaten des globalen Südens ist der russische Angriff auf die Ukraine vergleichbar mit dem amerikanischen Angriff auf den Irak 2003“, sagte er dem RND. „Der damals fehlende Protest westlicher Regierungen ist ein Argument des globalen Südens, den russischen Angriff auf die Ukraine ebenfalls nicht eindeutig zu verteilen. Die Doppelmoral von 2003 schlägt 2023 wie ein Boomerang zurück.“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußerte sich ähnlich. „Es ist in der Tat so, dass uns, wenn man als `Westen` und in Verteidigung `westlicher Werte` die internationale Staatengemeinschaft auffordert, den Völkerrechtsbruch Putins zu verurteilen, von vielen Doppelmoral entgegengehalten wird“, sagte er dem RND. Dies ändere aber nichts daran, dass es in der Ukraine „um die Verteidigung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren“ gehe.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. „Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen“, sagte Holetschek am Sonntag.

Notwendig sei aber ein Konzept mit „pragmatischen und unbürokratischen Lösungen“ zur Bekämpfung von Liefer- und Versorgungsengpässen. Gemeinsam mit der bayerischen „Taskforce Arzneimittelversorgung“ schlage die Landesregierung ein solches Konzept vor. Unter anderem müssten dabei die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung verbessert werden, so Holetschek. „Es ist essentiell, dass wieder mehr versorgungskritische Arzneimittel in Europa oder Deutschland produziert werden.“

Dazu müssten die Rahmenbedingungen für die Herstellung und Lieferung insbesondere generischer Arzneimittel verbessert werden. „Notwendig sind Reformen der Rabattverträge und Festbeträge.“ Zudem müssten die Regelungen zum Inflationsausgleich und die Retaxationsregelungen für Arzneimittel, die von Liefer- und Versorgungsengpässen betroffen sind, überprüft werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln könne außerdem auch durch „Vorhaltemaßnahmen“ gesichert werden.

„Zwar sind nach den Vorgaben des Arzneimittelrechts pharmazeutische Unternehmen und der Großhandel verpflichtet, eine angemessene Bereitstellung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Aber wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, dass das System hier an seine Grenzen stößt.“ Angesichts zunehmender Lieferengpässe sei zu prüfen, ob eine weitergehende, zentrale Bevorratungsstrategie „sinnvoll, möglich und finanzierbar“ sei, so der Minister. Die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Einrichtung von Frühwarnsystemen sowie einen Abbau von Bürokratie.

„Viele der bisherigen Regelungen sind kaum zur Bewältigung von Liefer- und Versorgungsengpässen geeignet“, sagte Holetschek. Es müssten „praxisnahe Verfahren“ ermöglicht werden. „Dazu bedarf es Gesetzesänderungen im SGB V und im Arzneimittelrecht.“

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. „Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen“, sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig, dem „Tagesspiegel“.

Verantwortlich dafür ist ein neues Personalbemessungsinstrument, welches die Personalausstattung verbessern soll. „Aber falls die Pflegekassen die Zusatzkosten nicht tragen, werden die Bewohner dafür aufkommen müssen“, warnte Loheide. Bereits im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Pflegeheime die Beiträge der Bewohner erhöht, um die gestiegenen Kosten für Personal, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen weiterzugeben. „Eigentlich müssten die Pflegekassen die Pflegesätze entsprechend anheben.“

Aber ein Viertel der Kassen weigere sich kategorisch, die laufenden Verträge nachzuverhandeln. „Das Nachsehen haben die Bewohner, deren Eigenanteil weiter steigt“, sagte Loheide. Die geplante Pflegereform wird das Problem nach Einschätzung der Diakonie nicht lösen. „Der Zuschlag, den Heimbewohner bekommen, liegt unter der Inflationsrate. Die Inflation frisst den Zuschlag auf“, kritisierte Loheide.

Die Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der Diakonie unterfinanziert. „Wir brauchen eine kräftige Beitragserhöhung und einen Steuerzuschuss.“ Zudem sollten nach Einschätzung der Diakonie weitere Einnahmequellen genutzt werden: „Beitragszahler sollten auch auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und auf ihre Kapitalerträge Beiträge zahlen“, so Loheide.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau/Mariupol (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau in die besetzten Gebiete begeben. Er sei zu einem „Arbeitsbesuch“ in die Hafenstadt Mariupol gereist, teilte der Kreml mit.

Zuvor hatte sich Putin am Samstag unangekündigt auf der Halbinsel Krim aufgehalten. Nach Mariupol soll er per Hubschrauber gekommen sein. Während seines Besuchs dort habe er eine Rundfahrt unternommen, Gespräche mit Bürgern geführt und sich über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bilder von Putins Reise nach Mariupol wurden nicht veröffentlicht.

Die Hafenstadt war nach Beginn des Krieges im Februar 2022 von russischen Truppen belagert und zu großen Teilen zerstört worden. Im Mai 2022 wurde die komplette Einnahme der Stadt vollzogen.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern.

Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen heizen, solle es eine finanzielle Entlastung für gestiegene Energiepreise in Höhe von bis zu 2.000 Euro geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte die Verzögerung. „Bund und Länder sind jetzt aufgerufen, endlich das Antragsverfahren und entsprechende Anlaufstellen auf den Weg zu bringen“, hieß es vom Verband. Die betroffenen Verbraucher müssten kurzfristig finanziell entlastet werden, sagte deren Vorsitzende Ramona Pop.

Die Bundesländer verwiesen auf Anfrage auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es habe eine für den Zuschuss notwendige Verwaltungsvereinbarung noch immer nicht auf den Weg gebracht. „Es sind noch grundlegende Fragen offen, die endlich zu einem Abschluss gebracht werden müssen. Ich erwarte, dass der Bund hier schnellstmöglich praktikable Lösungen präsentiert, sodass die Länder umgehend in die Lage versetzt werden, die angekündigten Hilfen auszuzahlen“, sagte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz.

Berlin hat bereits eigene Finanzmittel bereitgestellt, um seine Bürger schneller entlasten zu können. Die Bundesregierung hatte angekündigt, für die Zuschüsse 1,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen. Unklar ist bislang, wie viele Betroffene tatsächlich anspruchsberechtigt sein werden. Denn die bereits im Dezember skizzierte bundesweite Regelung sieht vor, dass sich die Heizkosten der Antragsteller gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben müssen, damit diese einen Antrag bewilligt bekommen.

Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. „Wer weniger hat, muss mehr bekommen.“ Die Grünen-Chefin legte sich nicht fest, wie viel Geld es dafür braucht.

Das werde man in der Koalition besprechen, sagte Lang. Sie zeigte sich aber optimistisch, dass die FDP dabei mitmacht, obwohl die Liberalen die Heizungspläne zuletzt scharf kritisiert hatten. „Da sich die Koalition auf diesen Weg geeinigt hat, bin ich sicher, dass wir uns auch darauf einigen, alle Menschen dabei mitzunehmen“, sagte Lang. „Gerade auch die mit kleinem Geldbeutel.“

Das Geld für die Wärmepumpenförderung soll nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht direkt aus dem Bundeshaushalt stammen, sondern aus einem bestehenden Sondervermögen: dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Schon bisher wird die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude über den KTF finanziert.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts