Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten. „Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“.

„Damit meine ich im Wesentlichen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten, Marokko, Saudi-Arabien.“ Das seien autoritäre Systeme, denen man etwas bieten müsse, wenn sie eine Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region übernehmen sollen, „bis hin zu Rüstungsgütern“. Ziel müsse sein, „diese Staaten zu einer dauerhaft konstruktiven Zusammenarbeit mit Israel zu ermutigen“.

Man brauche sie auch dringend bei einer perspektivischen Zweistaatenlösung. Hier sollten sie deutlich mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in den palästinensischen Gebieten übernehmen. „Für mich ist das Existenzrecht Israels und der Frieden im Nahen Osten so wichtig, dass ich auch bereit bin, eine schwierige Abwägung vorzunehmen, die uns am Ende näher an Regime heranführt, mit denen ich in Sachen Menschenrechte und Werte derzeit sehr wenig teile“, so Roth.

Zudem müssten dringend die Sanktionen gegen Iran verschärft und die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft sowie das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen werden. „Dieses Hin und Her in Sachen Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene war eine Ausgeburt von Schwäche“, sagte der SPD-Politiker. Und auch wenn es schon sehr weitreichende Sanktionen gebe, müsse man die Handelsbeziehungen noch einmal massiv einschränken. „Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner Irans in Europa“, kritisierte Roth. „Das Regime nimmt durch den Handel mit dem Westen weiterhin Milliarden ein. Schauen Sie auf die blutige Unterdrückung der Freiheitsbewegung in Iran, die Unterstützung Russlands mit Drohnen und auch die Hamas wird von Iran finanziert und mit Waffen ausgestattet.“

Er räumte ein, dass man sich in der Iran-Politik und den Versuchen, das Atomprogramm diplomatisch zu stoppen, von Irrtümern habe leiten lassen. „Wir hätten allerspätestens nach dem 7. Oktober, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, eine andere Gangart einschlagen müssen“, sagte Roth mit Blick auf die Hamas-Unterstützer in Teheran.

Foto: Botschaft von Saudi-Arabien in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“ Es brauche „eine faire Lösung“ für deutsche Landwirte beim Thema Diesel, die ansonsten im europäischen Wettbewerb benachteiligt werden würden. Rukwied verwies auf Belgien, wo Agrardiesel gar nicht besteuert werde. Der Bauernpräsident mahnte die Politik, auf die Forderung einzugehen: „Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt. Da lassen wir nicht locker.“

Anfang des Jahres hatten geplante Subventionskürzungen im Bereich der Landwirtschaft zu massiven Protesten gesorgt. Am 8. Januar versammelten sich Bauern und andere Unternehmer vor dem Brandenburg Tor in Berlin, um gegen die Politik der Ampel-Regierung zu demonstrieren. Bundesweit kam es in der Folge immer wieder zu Aktionen. Die Ampel nahm daraufhin Teile der Kürzungen zurück, die Agrardiesel-Streichung soll aber schrittweise zum Jahr 2026 kommen. Bislang können sich Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.

Düll sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.“ Betroffen seien vor allem die Schulen mit bereits volljährigen Schülern. „Schulzentren beispielsweise mit Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Da sind viele Schüler schon 18 Jahre alt“, betonte Düll. Man schaue sich daher jetzt genau an, „wie sich die Situation seit Beginn der Freigabe entwickelt“.

Zugleich warnte Düll die Schüler vor dem Cannabis-Konsum: „Wer bekifft im Unterricht sitzt, muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Je nach den Umständen können auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.“ Zugleich müsse man aber ehrlich sein: „Es gab vorher schon einen Schwarzmarkt. Neu ist, dass der Zigaretten-Schwarzmarkt für Minderjährige jetzt um Cannabis erweitert wird“, sagte Düll. Zuletzt hatte sich der Lehrerverband für mehr Aufklärung und Prävention sowie für Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte ausgesprochen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.

„Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt“ – so das Ergebnis einer Insa-Umfrage, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. 34 Prozent der Befragten lehnen schärfere Auflagen ab, die übrigen 26 Prozent äußerten keine Präferenz.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage das Berliner Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB). Das Forschungsinstitut erhob auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Grünen lag die Zustimmung zu verpflichtenden CO2-Auflagen bei 83 Prozent und damit am höchsten. Auch SPD-Wähler sind absolut-mehrheitlich dafür. Und auch bei Wählern von Union und Linken überwog das Lager der Befürworter das der Neinsager mit 42:38 beziehungsweise 41:27 Prozent. Die übrigen Wählergruppen sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. 46 Prozent sind es bei der FDP-Anhängerschaft und 56 Prozent bei den AfD-Wählern.

Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Monaten um eine Novellierung des Vergaberechtes, ein Kabinettsbeschluss wird für den Sommer erwartet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die öffentliche Beschaffung im Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro jährlich „wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ“ auszurichten. Habeck sieht darin auch ein Instrument, CO2-Emissionen zu senken. Lindner will neue Belastungen für die Wirtschaft verhindern.

Eine Vereinfachung der Regeln ist gemeinsames Ziel der Ampel. „Mit der wichtigen Reform werden Vergabeverfahren vereinfacht und unnötige bürokratische Belastungen abgebaut“, sagte ein Sprecher Habecks der „NOZ“. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme „zu regierungsinternen Abstimmungen“ ab.

„Es macht durchaus Sinn, dass der Staat bei öffentlichen Aufträgen allgemeinverbindliche Kriterien festschreibt, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen“, kommentierte Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums, das Umfrageergebnis gegenüber der „NOZ“. Das könne eine Lenkungswirkung in der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität entwickeln, zumal in Deutschland die Staatsquote bei mehr als 48 Prozent liege. „Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings nur eine relative Mehrheit für Vergabekriterien, die auch Mehrkosten verursachen.“

Dass das Bild angesichts der ökonomischen Situation in Deutschland sehr differenziert sei, sei nicht überraschend, so Neumann. „Trotzdem lässt sich aber auch in der April-Erhebung des KEMB-Klimaindex ablesen, dass die Deutschen weiter mehrheitlich bereit sind, ihren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Die persönliche Bereitschaft ist relativ hoch.“

Foto: Baustelle A 100 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.

„Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie dem „Stern“. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“

Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss, die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“

In welchem Bereich dann alternativ mehr gespart werden solle, könne sie nicht entscheiden. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit.

Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern geplant.

Verdi fordert für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.

Bislang habe die Telekom noch „kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt“, so Verdi. Die Verhandlungen sollen am 29. und 30. April fortgesetzt werden.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.

„Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten.“ Damit setze Merz „Wohlstand und Sicherheit des gesamten Landes für seine kleingeistigen politischen Taktierereien aufs Spiel“, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation.

Türmer forderte aber auch die Ampel-Parteien zu mehr Mut auf: Die Ampel solle jetzt zeigen, dass sie ihre Wirtschaft-Expertise von ernsthaften Ökonomen habe und nicht „auf dem gleichen Holzweg wie die CDU ist“. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei „unumgänglich“, sagte Türmer. „Das geht auch ohne den wirtschaftspolitischen Bruchpiloten aus dem Sauerland.“

Zurzeit laufen die Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung für das Jahr 2025 an. Es muss ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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