New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag nach ihren Verlusten vom Freitag erholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.245 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 3.952 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 12.563 Punkten 0,3 Prozent stärker. Die Rettung der Credit Suisse durch die UBS sorgte scheinbar für Entspannung auf dem Parkett und minderte kurzfristig die Sorgen vor einem Dominoeffekt im Bankensektor. Die UBS zahlte für die Übernahme mit drei Milliarden Franken dabei mehr als viele erwartet hatten. Verlierer des Tages war dennoch die im Nasdaq gelistete First Republic Bank: Sie verlor im Tagesverlauf rund 45 Prozent.

Die Krise scheint somit also keineswegs überwunden. Termin der Woche ist die Sitzung der Fed am Mittwoch. Auch wenn die Inflation noch nicht besiegt ist, rechnen manche Anleger mit einer Pause der eigentlich erwarteten Erhöhung des Leitzins. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0721 US-Dollar (+0,48 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9327 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Russland mittlerweile als Juniorpartner für China. „Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China“, sagte Heusgen dem Nachrichtensender ntv.

„Das schätzt Xi natürlich. Xi muss auf der anderen Seite auch Putin stützen, weil er natürlich große Angst davor haben muss, dass in Russland nach diesem Desaster, das Putin für sein Land angerichtet hat, eine Revolution, ein Umsturz kommt und Russland wieder, wie unter Gorbatschow, demokratisch wird und sich dem Westen zuwendet.“ Der Besuch sei für beide wichtig. Für Vladimir Putin, weil der seiner Bevölkerung zeigen wolle, Russland ist nicht isoliert, auch wenn Putin in der letzten Woche einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs kassiert habe.

Heusgen weiter: „Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft. Da passt es ihm natürlich, dass der chinesische Präsident kommt und drei Tage bleibt – das ist eine Aufwertung Putins, und das hilft ihm national, wo es ja weder mit dem Krieg so läuft, wie er sich das vorgestellt hat, noch läuft es wirtschaftlich gut für das Land.“ Umgekehrt sei es aber auch wichtig für Xi. Der chinesische Präsident brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab. „Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die Regelung ist etwa in Großbritannien bereits Praxis. Heiratet dort Herr James seine Partnerin Harrison, könnten sie den gemeinsamen Namen Jamison tragen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, antwortet auf die Frage, ob sie es für sinnvoll hielte, wenn es in Deutschland möglich wäre, die beiden Nachnamen nach britischem Vorbild zu verschmelzen, dass man offen sei, im Rahmen der Anhörung mit den Experten auch über weiterreichende Flexibilisierungen zu diskutieren. Aus der FDP kommt hingegen scharfer Widerspruch: „Anders als die Ermöglichung von Doppelnamen ist das Verschmelzen von zwei Nachnamen nicht nur unserem Namensrecht völlig fremd, auch besteht in der Bevölkerung kein ernsthafter Wunsch einer solchen Namenskombination, die sich von den Grundsätzen unseres Namensrechts entfernt“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr.

Die SPD-Fraktion fordert zudem, dass auch die Hürden für eine grundsätzliche Namensänderung abgebaut werden – unabhängig vom Doppelnamen. „Die Anforderungen an einen anerkennenswerten Grund müssen deutlich herabgesetzt und die Möglichkeit zur Namensänderung erleichtert werden“, sagte Eichwede. Grüne und FDP zeigen sich auf „Welt“-Anfrage ebenfalls offen. In dem von Buschmann vorgelegten Entwurf wird solch eine generelle Reform allerdings nicht thematisiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelanger weltweiter Debatte macht die Bundesregierung Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung einer Mindeststeuer hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet (Dienstagsausgabe).

Das Vorhaben basiert auf einer gemeinsamen Initiative von fast 140 Staaten und soll verhindern, dass multinationale Firmen die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen und das Gros ihrer Gewinne gezielt dorthin verschieben, wo die Abgabenlast besonders niedrig ist. Stattdessen müssen sie vom Jahr 2024 an insgesamt mindestens 15 Prozent an die Finanzämter zahlen. Um Unternehmen anzulocken, hatten sich vor allem die Industrieländer über Jahrzehnte einen Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze geliefert. Ergebnis war, dass Firmen alljährlich Hunderte Milliarden Euro an ihren Heimatfinanzämtern vorbei an Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern überwiesen.

Allein Deutschland ging so zuletzt pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren. 2021 einigten sich die Mitglieder des Industrieländerklubs OECD und rund 100 weiterer Staaten schließlich darauf, diese Praxis zu sanktionieren. Der Beschluss und die folgende EU-Richtlinie werden nun von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt. Demnach ist jede Firma mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz künftig verpflichtet, einmal im Jahr einen Mindeststeuerbericht vorzulegen.

Daraus muss hervorgehen, wie der Konzern strukturiert ist, wie viel er in jedem einzelnen Land verdient hat und welcher Anteil des Gewinns an den dortigen Fiskus geflossen ist. Zahlt etwa ein deutsches Unternehmen in Irland effektiv nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz – in diesem Fall also sieben Prozent – daheim nachversteuern. Betroffen sind nach früheren Angaben weltweit etwa 8.000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche – von großen Aktiengesellschaften wie Volkswagen und Siemens bis zu Familienunternehmen wie Aldi und Lidl. Laut OECD wird die Reform das globale Steueraufkommen um gut 200 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Allein Deutschland könnte nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit bis zu 6,7 Milliarden Euro profitieren. Im Gesetzentwurf selbst ist von Mehreinnahmen „im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“ die Rede. Von der Mindeststeuer ausgenommen sind unter anderem internationale Institutionen, Non-Profit-Organisationen sowie Pensionsfonds.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat sich der Dax trotz der auf die Schweiz ausgeweiteten Bankenkrise gut gehalten. Nach einem Absturz zu Handelsbeginn kämpfte sich der Index zurück und schloss bei Xetra-Handelsschluss mit 14.933 Punkten, 1,1 Prozent höher als am Freitag.

Bankenpapiere, die am Morgen noch deutliche Verluste verzeichnet hatten, befanden sich am Ende des Handelstages zumindest teilweise im grünen Bereich: Commerzbank-Papiere legten zu, Deutsche Bank blieben aber im Minus. „Die Erholung könnte bis zum Mittwochabend zunächst anhalten, dann steht die Sitzung der US-Notenbank Fed an“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, die Entwicklung am Montag. Dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gelang unterdessen ein starker Start an der Frankfurter Börse. Die 1889 gegründete Firma stand zum Handelsende an der Spitze der Kursliste.

Die steigenden Verteidigungsetats der Bundesrepublik und anderer Nato-Staaten scheinen ein weiteres Wachstum des Rüstungskonzerns in Stein zu meißeln. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar (0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in Russland haben Gastgeber Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Verbundenheit demonstriert. Bei dem Treffen gehe es unter anderem um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Der Kremlchef verwies auf das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Es ist Xis erster Auslandsbesuch nach Beginn seiner dritten Amtszeit. Er habe Russland dabei bewusst als erstes Ziel gewählt, da er auch in seiner ersten Amtszeit zuerst nach Moskau gereist sei und an diese Tradition habe anknüpfen wollen, sagte Xi. China messe der Beziehung zu Russland große Bedeutung bei und sei dankbar für die bisherige Unterstützung seines „lieben Freundes“ Putin.

Die Nachbarländer seien durch eine geteilte Historie eng miteinander verwoben. Zudem seien beide durch eine zuverlässige Partnerschaft miteinander verbunden und teilten „viele gemeinsame Ziele“, so Xi. So wolle man sich auch weiterhin für die „Gerechtigkeit auf der globalen Bühne“ einsetzen und „gemeinsam weiter wachsen“. Der chinesischen Staatspräsident drückte außerdem seine Bewunderung für die „starke Führung“ Putins innerhalb der letzten Jahre aus.

Xi ist nach eigenen Worten überzeugt, dass die russische Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen geschlossen hinter Putin stehen werde. Zuvor hatte Xi versucht, sich im Ukrainekrieg als Vermittler zu inszenieren und einen Friedensplan vorgestellt. Dieser war jedoch vonseiten der Ukraine abgelehnt worden. Ebenfalls hatte sich Xi wiederholt gegen die russischen Drohungen, Atomwaffen einsetzen zu wollen, ausgesprochen.

Putin zeigte sich unterdessen zu Gesprächen über den chinesischen Vorschlag zu einer Lösung des Konflikts bereit. Beobachter gehen davon aus, dass sich das Verhältnis der beiden Staaten gewandelt hat. Habe Russland zu Sowjetzeiten noch die Rolle eines „großen Bruders“ innegehabt, sei es heute aufgrund der westlichen Sanktionen immer mehr auf Chinas Unterstützung angewiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Renten zum 1. Juli stärker steigen als erwartet, bewertet die Linke im Bundestag die Erhöhung mit dem „Prädikat ungenügend“. Das sagte Linkfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Das Bundesarbeitsministerium hatte zuvor einen Anstieg der Ost-Renten um 5,86 Prozent und der West-Renten um 4,39 Prozent angekündigt. „Das bedeutet eine reale Minusrunde, einen erheblichen Kaufkraftverlust“, sagte Bartsch dem RND. Angesichts der Inflation sei in diesem Jahr eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent nötig. „Sie ist mit gezielten Einsparungen finanzierbar“, erklärte der Linke und verwies etwa auf die steigenden Rüstungsausgaben.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Notenbank-Gouverneur Giannis Stournaras sieht keine Gefahr einer neuen Bankenkrise in seinem Land. „Die griechischen Banken sind widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren und haben mehr Polster, um die Auswirkungen einer Finanzkrise aufzufangen“, sagte Stournaras dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Geldinstitute seien deshalb gut gewappnet, um etwaige globale Turbulenzen nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) zu verkraften. Während der Staatsschuldenkrise waren die griechischen Geschäftsbanken mehrfach in große Schwierigkeiten geraten und mussten in den Jahren 2012 bis 2015 drei Mal rekapitalisiert werden, unter anderem mit Hilfskrediten der Euro-Partner. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im Juni 2015 schloss die damalige Regierung von Premierminister Alexis Tsipras die Institute für drei Wochen, um einen drohenden Bank-Run abzuwenden. Die Banken hätten seither „erhebliche Fortschritte bei der Bereinigung ihrer Bilanzen gemacht und verfügen dank des Anstiegs der Einlagen und des Zugangs zu den Großkundenmärkten über reichlich Liquidität“, sagte Stournaras.

Außerdem seien die vier systemischen Banken in die Gewinnzone zurückgekehrt und hätten ihre Eigenkapitalausstattung gestärkt, so der Chef der griechischen Notenbank.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verbliebenen drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland werden wohl erst zum Ende der gesetzlichen Frist abgeschaltet. Man gehe derzeit davon aus, „dass diese Kraftwerke den Leistungsbetrieb nicht vor dem 15. April beenden“, teilte das Bundesumweltministerium den Sendern RTL und ntv mit.

Die drei Meiler – Emsland, Neckarwestheim und Isar 2 – befänden sich bereits im Streckbetrieb mit verringerter Leistung und würden ihre Leistung bis Mitte April teils sukzessive weiter reduzieren. Das Ministerium geht offenbar nicht davon aus, dass zum 15. April die Brennelemente komplett ausgebrannt sein werden. Wegen des gesetzlichen Verbots eines weiteren Leistungsbetriebs stelle sich die Frage reaktorphysikalisch theoretisch möglicher Restoptionen aber nicht, so ein Sprecher. „Es wäre aus Sicht der nuklearen Sicherheit auch nicht sinnvoll, den Streckbetrieb bis an theoretisch denkbare Grenzen auszureizen.“

Die drei verbliebenen AKWs seien laut Atomgesetz unverzüglich stillzulegen und abzubauen.

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