Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor. „Das größte Risiko ist eine Vertrauenskrise“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wenn Unternehmen nun Investitionen herunterfahren und Sparer den Banken nicht mehr trauen, wird aus der Angst eine selbsterfüllende Prophezeiung“, warnte der Ökonom. „Regierungen und Notenbanken müssen klar signalisieren, dass sie auf mögliche Probleme an den Finanzmärkten reagieren können und werden“, forderte Fratzscher deshalb – und sagte zugleich, dass es um die Stabilität der Finanzmärkte wesentlich besser bestellt sei als vor der Finanzkrise. „Die Unsicherheit ist erheblich, aber nicht mehr so groß wie vor einem halben Jahr, als die Energiekrise schwer einzuschätzen war“, erklärte der DIW-Präsident. Auch drohten weitere Abschreibungen bei Banken, die in Niedrigzinszeiten auf Anleihegeschäfte gesetzt hatten. „Schon jetzt beeinflussen die hohen Zinsen die Kreditvergabe“, so Fratzscher. „Die massiven Abschreibungen bei einigen Geldinstituten werden sie wohl weiter bremsen.“ Das bringe weniger Investitionen und schlussendlich weniger Wachstum mit sich, sagte der Wirtschaftsprofessor.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hatten zuletzt mehrfach auf Schwachstellen des Großprojekts hingewiesen.

„Eine Regierung kann nicht einfach bei Forschern bestimmte Ergebnisse oder Stellungnahmen bestellen, nur weil der Staat Einrichtungen wie das IWH fördert“, sagte Institutspräsident Reint Gropp dem „Spiegel“. „Wenn wir nur sagen würden, was alle hören wollen, bräuchte uns niemand.“ Gropps Stellvertreter, der Ökonom Oliver Holtemöller, hatte im „Spiegel“ unter anderem über Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und Rassismus als Standortnachteil gesprochen. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, kritisierte dies scharf, die Äußerungen seien „mehr Provokation als lösungsorientierte Wissenschaft“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), attestierte Holtemöller eine „eher vulgärökonomische Einschätzung“. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Guido Heuer, stellte sogar die staatlichen Fördermittel für das IWH infrage. Diese harsche Kritik ist aus Gropps Sicht ein Ablenkungsmanöver, zumal die Landesregierung die Fördermittel gar nicht eigenmächtig kürzen könne. Trotzdem sei es den Politikern nun gelungen, eine Diskussion über Sachthemen zu verhindern. „Die Verantwortlichen stellen da eine Wissenschaftsfeindlichkeit zur Schau, die zu denken geben sollte“, so Gropp. Er spricht von einem „einmaligen Vorgang“, die vorgebrachten Argumente kenne man „sonst nur von Populisten aus anderen Teilen der Welt.“

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet“, sagte Al-Wazir der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Der Beginn der Probleme innerhalb der Bundesregierung lasse sich genau datieren. „Ausgelöst wurde diese Unwucht durch Christian Lindners öffentliche Forderung nach dem Tankrabatt im März 2022“, so Al-Wazir. Damals habe die FDP erstmals ein politisches Konfliktthema nicht mehr intern diskutiert, sondern den Koalitionspartnern öffentlich Vorbedingungen diktiert. „Das wurde zur Strategie: möglichst viel Randale machen in der Hoffnung, dass das als Stärke wahrgenommen wird.“ Seither versuche die FDP, mit Blockaden das eigene Profil zu schärfen. „Sie erinnert mich an den Bader im Mittelalter, der die Leute zur Ader gelassen hat, und wenn die dann ohnmächtig wurden, rief er: `Mehr Blut.`“ Er erwarte, so Al-Wazir, dass die Ampel ihre Konflikte überwinde und wieder ins Arbeiten komme. „Alles andere kann man irgendwann niemandem mehr erklären.“ Seine eigene Partei mahnte der 52-Jährige, der seit 2014 Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen ist: „Wir müssen also aufpassen, dass wir nicht nur in unserem eigenen Milieu unterwegs sind.“ Der Ausgang der Senatswahl in Berlin, wo die Grünen aller Voraussicht nach aus der Regierung in die Opposition zurückkehren müssen, sei eine Warnung: „Ein Schritt nach vorne, der bleibt, kann mehr wert sein als zwei Schritte, durch die wir die Mehrheit verlieren – mit dem Ergebnis, dass es dann rückwärts geht. Genau das wird jetzt in Berlin passieren.“ Al-Wazirs Forderung: „Wir müssen vorangehen, aber anschlussfähig für die Mehrheit der Bevölkerung bleiben.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.561 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.003 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.860 Punkten 1,6 Prozent stärker. Am Tag vor der Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve fassen Anleger wieder etwas mehr Vertrauen in das Bankensystem. Die Papiere der Großbanken JPMorgan Chase und Goldman Sachs legten jeweils rund drei Prozent zu.

Für die Zinssitzung der Fed gehen Beobachter von einer Erhöhung des Leitzinses um 25 Basispunkte aus. Zwar hatte Jerome Powell vor dem US-Senat zuletzt durchscheinen lassen, dass ein härterer Kurs nötig sein könnte, um die Inflation abzusenken. Doch angesichts des Risikos einer Bankenkrise gelten größere Zinsschritte als unwahrscheinlich. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0769 US-Dollar (0,44 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940 US-Dollar gezahlt (-2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 75,27 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Die FDP bringt nun sogar ein gesetzliches Verbot ins Spiel.

„Es bedarf gesetzlicher Nachschärfungen, sodass keine chinesische Technik im IT-Netz der Deutschen Bahn mehr betrieben werden kann“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Bahn-Konzern hatte im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im vergangenen Dezember einen Auftrag an die Telekom (Telekom Business-Solutions) zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks vergeben, bei dem Technologie des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommt. Eine Bahnsprecherin sagte dazu: „Dem Lieferanten obliegt es, die technischen Komponenten entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen festzulegen.“ Mit Blick auf die geäußerte Kritik erklärte sie, es gebe „keine Warnung“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verwendung von Huawei-Technik.

Das zuständige Bundesverkehrsministerium stellte sich auf die Seite der Bahn. Für den Konzern bestehe als Betreiber von nicht-öffentlichen Betriebsfunknetzen weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann kritisierte den Bahnvorstand. „Bei der DB herrscht schon seit Längerem eine komplette Ignoranz dem Problem gegenüber. Man versucht aus meiner Sicht, die ganze Thematik auszusitzen“, sagte Zimmermann.

„Ich kann dem Bahnvorstand nur empfehlen, das Thema sehr, sehr ernst zu nehmen.“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält es für „grundsätzlich strategisch und sicherheitspolitisch falsch“, bei digitaler Infrastruktur auf Huawei zu setzen, insbesondere, wenn es um kritische Infrastruktur wie das Schienennetz gehe, so Kiesewetter. Dadurch mache man sich „massiv verwundbar“, sagte er.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Amoktäters von Hamburg-Alsterdorf ist der örtlichen Waffenbehörde offenbar eine bislang unbekannte Fehleinschätzung unterlaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es dabei um die Information zu einem Buch, in dem der Täter offenkundig extremistische Inhalte verbreitete.

Der 35-Jährige erschoss am 9. März mit einer Pistole sieben Menschen in den Räumen der Zeugen Jehovas und tötete sich anschließend selbst. Erst seit Ende 2022 besaß er legal eine Waffe. Die Waffenbehörde ist Teil der Polizei. Im Januar war bei der Behörde ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem Zweifel an der psychischen Verfassung des Mannes formuliert waren.

Das Schreiben erwähnte als Beleg auch das Buch, nannte allerdings keinen Titel. Der Hamburger Polizeipräsident, Ralf Martin Meyer, erklärte nach der Tat auf einer Pressekonferenz, die Waffenbehörde habe zwar aufgrund des Schreibens kontrolliert, ob der spätere Täter seine Waffe ordnungsgemäß verwahre. Das Buch aber hätten die Mitarbeiter im Internet nicht gefunden. Wie eine Polizeisprecherin nun auf „Spiegel“-Anfrage einräumte, lag Meyers Darstellung ein „Missverständnis in der internen Kommunikation“ zugrunde.

Demnach entdeckten die Mitarbeiter der Waffenbehörde Ende Januar zumindest den Titel des Buches auf der Website des Amoktäters. Da die Beamten den Titel der antisemitischen und extremistischen Schrift allerdings nicht als sonderlich alarmierend einschätzten, verzichteten sie darauf, das Buch „für 64 Euro bei Amazon zu bestellen“, so die Sprecherin. Stattdessen entschieden sie sich dazu, „den persönlichen Kontakt zu Philipp F. zu suchen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.195 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Wenige Tage nach der Ankündigung einer Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch UBS kehrt wieder etwas Vertrauen in den Finanzsektor zurück. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der Commerzbank mit plus acht Prozent sowie die Aktien der Deutschen Bank mit plus sechs Prozent. Auch die übrigen Dax-Titel können profitieren: Im Minus standen zum selben Zeitpunkt lediglich die Aktien von Zalando, E-on, Siemens Healthineers, Vonovia und Symrise. Die Preise für Gas und Öl stiegen unterdessen deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit acht Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,27 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0767 US-Dollar (0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9288 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte. „Man kann da auf solche Dinge sehr, sehr entspannt blicken“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“.

Es sei „sehr, sehr kompliziert“, eine Partei groß zu machen. „Denken Sie an sowas wie die ÖDP. Die gibt es jetzt seit Jahrzehnten und de facto spielt sie auf Bundesebene auch keine Rolle“, sagte Hofreiter. Er glaube nicht, dass es einen großen potenziellen Wählerpool für eine solche `Letzte Generation`-Partei gebe. Die Menschen wünschten sich „verantwortungsvolle Politik“ in vielen verschiedenen Themenfeldern – nicht nur in der Klimapolitik.

„Es gibt ganz, ganz viele Themen. Und ich glaube, ein Thema alleine, das ist das Richtige für eine NGO. Aber eine Partei ist immer besser, wenn sie zu mehr Themen was zu sagen hat“, sagte der Grünen-Politiker. Auch die Gefahr von neuen Flügelkämpfen innerhalb der Grünen oder gar Überläufern zu einer möglichen `Last Generation-Partei` sieht Hofreiter nicht. Beim Thema Klimaschutz gebe es bei den Grünen keinen internen Dissens.

„Ich mache mir da, ehrlich gesagt, überhaupt keine Sorgen. Beim Thema Klimaschutz sind wir Grüne uns absolut einig. Da ist vollkommen klar, dass die Dinge schneller gehen müssen. Da ist das Problem eher Olaf Scholz – und manchmal auch die FDP.“

In der Sache sei die Protestform der Letzten Generation ohnehin fragwürdig – daran würde auch die Organisationsform einer Partei nichts ändern, so Hofreiter. „In mancherlei Hinsicht wäre es auch für das Thema Klimaschutz besser, wenn man sich genau überlegen würde – trotz der Dramatik der Klimakrise – welche Protestformen sinnvoll sind. Und ich glaube, das ist völlig unabhängig davon, in welcher Organisationsform man auftritt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scharf zurückgewiesen. „Auch die Politik von Markus Söder hat uns abhängig von Putin und seinen fossilen Energien gemacht“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

„Und offenbar will er, dass wir abhängig bleiben: von fossilen Brennstoffen beim Heizen, von absehbar steigenden Preisen, von den Autokraten und Diktatoren dieser Welt“, so Lang. „Markus Söder schwingt sich auf zum Garanten für unbezahlbare Heizkosten in der nahen Zukunft.“ Die Grünen-Chefin kritisierte zudem den Kurswechsel Söders in der Energiefrage: „Einmal mehr kommt das gesamte Land in den Genuss des Söder-Prinzips: heute hü, morgen hott, Wahrheitsgehalt egal, Hauptsache laut und dagegen“, sagte Lang. „Das produziert Schlagzeilen, löst aber kein einziges Problem für die Menschen in diesem Land. Weder in Bayern noch darüber hinaus.“

Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte der Bild gesagt, das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Regeln beim Neueinbau von Heizungen ab 2024 sei „gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat“.

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