Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose leicht nach oben korrigiert und rechnet 2023 nicht mehr mit einer Rezession. Für das laufende Jahr erwarte man jetzt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent, teilten die Wirtschaftsweisen am Mittwoch mit.

Für das Jahr 2024 wird dann ein Wachstum von 1,3 Prozent vorausgesagt. Bei der letzten Konjunkturschätzung im Herbst war das Gremium noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfen wird. „Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die schlechteren Finanzierungsbedingungen und die sich nur langsam erholende Auslandsnachfrage verhindern einen stärkeren Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats. Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen hat die Inflation ihren Hochpunkt vom Herbst 2022 überschritten.

Sie sei aber immer noch deutlich erhöht und dürfte nur langsam zurückgehen. Im Jahresdurchschnitt rechne man mit einer Inflationsrate von 6,6 Prozent. „Die Inflation kommt zunehmend in der Breite der Wirtschaft an“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding. „Die gestiegenen Erzeugerpreise und die zu erwartenden Lohnsteigerungen dürften die Verbraucherpreisinflation noch bis ins kommende Jahr hinein hoch halten.“

Ein Rückgang auf 3,0 Prozent werde erst 2024 erwartet. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage bewertet das Gremium die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Deutschland als stabil. Die Erwerbstätigkeit dürfte bis Ende 2024 leicht zunehmen. Für die „Effektivlöhne“ erwartet der Sachverständigenrat aufgrund der zuletzt höheren Tarifabschlüsse und zusätzlicher Inflationsausgleichsprämien in den Jahren 2023 und 2024 einen deutlichen Anstieg von 5,9 beziehungsweise 4,5 Prozent.

„Zumindest für das Jahr 2023 ist der Lohnanstieg niedriger als die erwartete Inflation“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger. „Mit einem Anstieg der Reallöhne ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.“ Dies werde voraussichtlich den privaten Konsum beleben. Bei der Schuldenstandsquote geht der Rat unterdessen von einem Rückgang von 67,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 63,5 Prozent im kommenden Jahr aus.

Mit Blick auf die Energiekrise warnen die Wirtschaftsweisen davor, dass diese trotz einer Stabilisierung noch nicht vorbei sei. Für den Winter 2023/24 bleibe die Gefahr erneuter Preissprünge oder gar einer Gasmangellage bestehen. Es bestünden weiterhin erhebliche Risiken für die Energieversorgungslage im kommenden Winter. Die aktuelle Lage an den Finanzmärkten, die zuletzt von starker Unsicherheit nach Problemen bei einigen Banken geprägt waren, bewertet der Sachverständigenrat unterdessen optimistisch.

Anders als in der globalen Finanzkrise basierten die Schwierigkeiten einzelner Banken nicht auf weitgehend wertlosen Finanzprodukten, so das Gremium. Zudem seien derzeit der Interbankenmarkt und die Kreditversorgung der Realwirtschaft nicht gestört. Die Finanzmarktstabilität dürfte nach Einschätzung des Sachverständigenrates aktuell nicht gefährdet sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der Übernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS eine gewisse Entspannung an den Kapitalmärkten. „Meine Sorgen waren vor einigen Tagen größer als heute“, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv.

In der Schweiz sei sehr schnell gehandelt worden und dadurch sei eine „gewisse Beruhigung“ an den Kapitalmärkten eingetreten. Weiter sagte Merz, der früher für die Investmentgesellschaft Blackrock tätig war: „Ich habe die Hoffnung, dass wir das Schlimmste jetzt hinter uns haben, sicher ist es nicht.“ Es sei „ein Stück Hoffnung“, so der CDU-Politiker.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Karl-May-Experte Andreas Brenne verteidigt den Autor der Abenteuerromane um Winnetou und Old Shatterhand gegen Kritik. „Wir müssen die Werke Karl Mays aus heutiger Sicht neu lesen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es reiche nicht aus, diese Texte auf kolonialistische und rassistische Inhalte zu reduzieren. „Das sind sie zu Teilen sicherlich, aber man findet auch das Gegenteil“, so Brenne. Im Zentrum der Debatte um den nach Karl May gedrehten Film „Der junge Häuptling Winnetou“ stand zuletzt der Vorwurf einer klischeehaften Darstellung fremder Kulturen. Nach Aufregung im Netz hatte der Ravensburger Verlag Bücher zum Film aus dem Programm genommen.

„Karl May stand trotz eines inhärenten kolonialen Habitus auf der Seite der Unterdrückten, ein Rassist ist er für mich nicht, auch wenn er mit Klischees arbeitet“, so der Professor für Kunstpädagogik. Darüber hinaus fordert er, Kinder- und Jugendliteratur nicht vorschnell zu glätten und von Konfliktdarstellungen frei zu halten. „Meine pädagogische Haltung ist, Kinder und Jugendliche nicht vor inkriminierten Texten oder Wörtern zu bewahren.“ Die Welt sei eben zum Teil auch schrecklich und verstörend.

„Wir müssen Räume schaffen, in denen über solche Verstörungen gesprochen werden kann.“ Die ethische Haltung müsse ein Kind aber selbst entwickeln. Das geschehe nicht dadurch, dass man nur ideale Zustände erzeuge. Kinderbücher, die einen Rassisten als Figur nicht mehr explizit bezeichnen könnten, hälfen hier nicht weiter.

„Literatur hat auch etwas Wildes, das soll man Kindern nicht vorenthalten“, so Brenne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht.

Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde bislang statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der Ermittlungen kam es immer wieder zu Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen. Auch liegen nicht aus allen Bundesländern Daten vor, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. So konnten die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland keine Angaben über Schadenshöhen machen.

Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betruges in Zusammenhang mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests. Die Berliner Ermittler gehen von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus. An zweiter Stelle der Umfrage liegt Nordrhein-Westfalen.

Hier wurden fast 5.400 Verfahren wegen Betruges mit Corona-Hilfen und mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien. In Berlin konnten Unternehmer und Soloselbständige zu Beginn der Corona-Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen: Dabei sei es Betrügern sehr einfach gemacht worden, an die Zuschüsse zu gelangen, sagte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin, Jochen Sindberg, dem RBB. „Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden“, so Sindberg. Seiner Ansicht wären viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig Überprüfungen der Identität und der Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hätten.

Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin mehr als 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller ausgezahlt. Bundesweit haben Bund und Länder betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro unterstützt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des RBB schriftlich mitteilte. Valide Angaben über die Zahl von Betrugsfällen und den Schadensumfang der Taten konnte das Ministerium nicht machen. Die Schlussberichte der Bundesländer zu Corona-Wirtschaftshilfen müssen erst Ende 2025 vorliegen.

Vorher sei mit keinen Aussagen über Betrug mit Corona-Hilfsgeldern zu rechnen.

Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin während der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU sagte Merz in der Sendung „Frühstart“ (Mittwoch) von RTL/ntv: „Was wir jetzt aus der Ampel hören, was sie uns da vorschlagen, wenn das ernst gemeint ist, dann will ich genau so ernst zurück sagen: Das ist übergriffig. Der Ampel steht es nicht zu, zu entscheiden, wie CDU und CSU in Deutschland bei Wahlen antreten.“

Es sei das gute Recht jeder Partei zu entscheiden, nur in einem Bundesland antreten zu wollen. Dies müsse nicht nur in Bayern sein. „Das, was wir jetzt hören, ist übergriffig auf die Union und ich sage Ihnen das hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion, ich sage Ihnen das auch als Parteivorsitzender der CDU: Vollkommen inakzeptabel“, so Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit über zusätzliche Ausgabenprojekte und Einsparungen im Haushalt. Es seien weitere Gespräche auf hoher und höchster Ebene notwendig, bevor Entscheidungen fallen könnten, hieß es. Stattdessen wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag vor allem bei den ebenfalls heftig umstrittenen Themen Planungsbeschleunigung und Klimaschutz im Verkehr vorankommen.

Foto: Teile des Bundeskabinetts, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 7.082 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 2.355 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,7 auf heute 41,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 160.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 40.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 92 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 549 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 78 Todesfällen pro Tag (Vortag: 83).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 169.894. Insgesamt wurden bislang 38,31 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstandregel im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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