Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. „Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmaßlichen Terroristen zur Folge haben“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Diese Möglichkeit sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz vor, sofern sich der Betroffene „an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“, wie es im entsprechenden Passus heißt.

SPD und FDP sehen einen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft kritisch. „Ich halte nicht viel von reflexhaften Reaktionen nach solchen Zwischenfällen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, seien „aus guten Gründen enge Grenzen gesetzt“. Es sei richtig, dass hohe Hürden sie schützen. „Insbesondere ist dies kein zulässiges Instrument zur Sanktionierung von Straftaten.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Im Rechtsstaat werden auch schwerste Straftaten von Gerichten nach dem Strafrecht beurteilt und nicht von Ausländerbehörden über das Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte Kubicki der Zeitung.

Im Fall von Dieter S. hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl eröffnet, der auch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S., der wie der andere Beschuldigte die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“ aktiv gewesen sein. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich hierbei um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk beanspruchte. Ziel war die Loslösung von der Ukraine.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Auch Grüne und FDP zeigten sich offen für diese Idee. „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung. Dafür seien mehrere Instrumente denkbar, neben einer Enquete-Kommission im Parlament zählt dazu auch die Idee eines Bürgerrates, so Mihalic. Das hatte neben der SPD kürzlich auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vorgeschlagen.

Auch die Liberalen begrüßen die Idee eines Bürgerrates – halten aber auch an dem Wunsch nach der Einrichtung einer Enquete-Kommission fest. „Eine Enquete-Kommission setzt hierfür den richtigen Rahmen“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. „Sie ist Gold-Standard, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen durch unabhängige Experten aufzuarbeiten.“ Die FDP sei jedoch offen für „weitere Gremien wie beispielsweise einen Bürgerrat“, sagte Aschenberg-Dugnus. Einer Enquete-Kommission gehören – anders als etwa einer Expertenkommission – auch Abgeordnete an.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast erklärte, ein Bürgerrat und eine neu zu schaffende Kommission böten „die Chance, diese Debatten ohne Schaum vor dem Mund zu führen“. So sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Gräben der Pandemie überwunden werden.

In der kommenden Woche wollen sich die Fraktionsspitzen auch einen gemeinsamen Weg verständigen. Die Union steht einer Aufarbeitung skeptisch gegenüber.

Das Parlament kann sogenannte Bürgerräte beauftragen. Für die Versammlungen werden 30 bis 200 Bürger zufällig per Los ausgewählt. Sie können Experten anhören und stellen schließlich ein Bürgergutachten vor. Diese Papiere haben keine bindende Wirkung, sondern sollen die Politik beraten. Der Bürgerrat zur Ernährung hatte etwa kostenloses Essen in Schulen und Kitas gefordert.

Foto: Hinweis auf Abstandsgebot auf Spielplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Ampel steht auf dunkelgelb. Wir müssen unseren Schulleitungen, Lehrkräften und Schulträgern endlich Planungssicherheit geben, damit sie Schule und Unterricht auf Höhe der Zeit gestalten und weiterentwickeln können“, sagte Feller. „Dafür braucht es aus Berlin keine Hinhaltetaktik, sondern einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn – und eine Einigung im Juni.“

Durch den ersten Digitalpakt konnten sich viele Schulen mit schnellem Internet, Smartboards oder digitalen Endgeräten ausstatten. Das Programm läuft zum Jahresende aus.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. „Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden“, sagte Münkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten gäbe Münkler zufolge die Grundlage einer strategischen Allianz gegen den Iran. „Die könnte eine Grundlage dafür sein, das Problem der Palästinenser in geeigneter Form anzugehen.“

Der Politikwissenschaftler sprach der iranischen Führung ab, am Schicksal der Palästinenser in Gaza interessiert zu sein. Dem Iran gehe es nur um machtpolitische Interessen. „Der Iran hat sich als Schutzmacht der Palästinenser installiert, um Zugriff auf den gesamten Raum zu haben. Dem Iran geht es die politische und militärische Hegemonie“, sagte Münkler.

Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ordnete die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als Übergangsphase zu einer neuen Weltordnung mit mehreren Machtzentren ein. Die Zeit der USA als Ordnungsmacht gehe ihrem Ende entgegen, so die Einschätzung Münklers. „Die USA haben seit geraumer Zeit ein Empfinden dafür entwickelt, dass sie überfordert sind. Obamas Äußerung, man sei nicht zu einem gleichzeitigen machtpolitischen Engagement im atlantischen und pazifischen Raum in der Lage, hat das ja deutlich gemacht“, sagte der Experte für internationale Politik.

Münkler sieht Europa vor der Notwendigkeit, sich als politischer Akteur neu zu erfinden. „Ich könnte mir vorstellen, dass die fünf Großen innerhalb der Europäischen Union, also das Weimarer Dreieck mit Deutschland, Frankreich und Polen plus Spanien und Italien eine eigene Institution bilden könnten. Diese fünf Staaten würden die Außen- und Sicherheitspolitik an sich ziehen, sich auf ein Mehrheitsprinzip verständigen und entsprechend agieren“, so Münkler.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern.

„Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.“ Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel, sagte der CDU-Politiker. „Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daran setzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden.“

Die russische Spionageabwehr müsse auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen, so Wadephul. „Hierzu höre ich von ihr zu wenig.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND, die Befugnisse der Dienste müssten überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen seien. „Man muss auch die Visa-Politik überprüfen“, so Kiesewetter. „Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1.

West Ham war das deutlich gefährlichere Team, während Leverkusen sich auf die Defensive konzentrierte und sich dabei einige Fehler leistete. Michail Antonio brachte die Londoner Mannschaft bereits in der 13. Minute in Führung. Erst in der zweiten Hälfte kam die Werkself besser ins Spiel. Jeremie Frimpong erzielte in der 89. Minute den Ausgleich.

Die weiteren Ergebnisse: AS Rom – AC Mailand 2:1; Atalanta – Liverpool FC 0:1. Damit stehen AS Rom und Atalanta ebenfalls am 2. und 9. Mai im Halbfinale. Die Partie Olympique Marseille – SL Benefica ging nach einem 1:0 nach 90 Minuten und einem Gleichstand nach Hin- und Rückrunde in die Verlängerung.

Foto: Jeremie Frimpong (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.015 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.425 Punkten wenige Punkte im Minus.

Anleger zeigten sich am Donnerstag erneut besorgt über Aussagen aus der Führungsriege der US-Zentralbank Federal Reserve, wonach Leitzinssenkungen erst zum Ende des Jahres zu erwarten seien. Ein weiterer Fokus liegt auf der aktuellen Berichtssaison.

Mit Netflix soll nach Handelsschluss der erste größere Technologiekonzern seine Quartalszahlen vorlegen. „Die Aktie ist im bisherigen Jahresverlauf um 27 Prozent gestiegen und hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht“, erklärte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Dennoch wurde das Allzeithoch aus dem Corona-Jahr 2021 bei knapp über 700 Dollar noch nicht wieder erreicht. So tief war der einstige Pandemie-Gewinner während des Bärenmarktes 2022 gefallen.“

Einige Änderungen hätten nun „den Bock für Netflix umgestoßen“, so Oldenburger. „Die Einführung eines werbefinanzierten Abonnements und das Verbot des Passwort-Sharing sorgten wie gewünscht für wieder steigende Kundenzahlen. Auch heute Abend dürfte deshalb die wichtigste Kennzahl das Abonnentenwachstum sein.“ Spannend werde zudem, ob Netflix neue Live- und Sportprogramme in sein Angebot aufnehmen werde, erklärte der Analyst. „So könnten zum einen die kreativen Serienschreiber etwas entlastet und zum anderen neue Zielgruppen gewonnen werden. Zumindest für die Zukunft wäre dies eine mögliche Alternative.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9395 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.381 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,90 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,09 US-Dollar, das waren 20 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem „Stern“ auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde.

„Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich“, sagte Amthor dem Magazin. Vielmehr habe sich die Kandidatur aus seiner intensiven Mitarbeit am neuen CDU-Grundsatzprogramm ergeben. „Ich könnte in der neuen Rolle sicher dazu beitragen, dass uns unsere Parteibasis auch nach Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms regelmäßig weitere inhaltliche Impulse gibt. Denn dort gibt es viel Expertise und ungehobene Schätze.“ Gegenkandidaten zu Amthor gibt es bislang keine.

Bislang hatte den Posten des Mitgliederbeauftragten der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Henning Otte inne. Nach Angaben seines Landesverbands räumt er den Posten für Amthor, kandidiert aber als Beisitzer zum Bundesvorstand. Er habe das Amt „mit Herzblut“ ausgeübt, sagte Otte dem „Stern“. Nun gebe er „den Staffelstab in dem Wissen weiter, das wir auf einem sehr guten Weg für die CDU Deutschlands sind“.

Er selbst wolle sich in Zukunft noch stärker dem von ihm mitgegründeten „Netzwerk Nationale Sicherheit“ widmen. Dieses kümmert sich vor allem um Landes- und Kreisverbände der CDU, in deren Gebiet große Bundeswehr-Standorte liegen.

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. „Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede“, sagte Esken dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht“, so die SPD-Chefin. „Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.“

Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe. „Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen“, erklärte Esken. „Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.“

Die SPD-Chefin warnte davor, dass die AfD – womöglich unterstützt von Russland – versuche, die Demokratie in Deutschland zu untergraben. „Wir hören ja auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten und mittlerweile auch Ermittlungen, Recherchen von Medienhäusern, dass die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl der Europäischen Union eben offenbar Mittel entgegengenommen haben, aus russischer Hand sich haben bestechen lassen, möglicherweise, um russische Propaganda zu verbreiten“, so Esken. „Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.“

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei seine ca. 22 Minuten lange Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Die Anklage war wenigen Wochen vor Prozessbeginn noch erweitert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke die verbotene Losung in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet haben. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Am Donnerstagmorgen wurde der Vorfall in Gera aber wieder von der ersten Anklage getrennt. Als Grund wurde eine Änderung bei Höckes Verteidigern angeführt. Der AfD-Politiker brachte zum Auftakt kurzfristig einen dritten Verteidiger aus München mit. Das Gericht erfuhr erst am Verhandlungstag von der Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Prozessverlauf, beide Vorfälle wieder zu verbinden. Die Äußerung in Gera könne sich „strafschärfend ausüben“, hieß es zur Begründung. Außerdem sorge das nicht für eine Verlängerung des Prozesses, da das Video vom Auftritt ohnehin gesichtet werden müsse.

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) am 18.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Ein zentraler Punkt sei dabei der Arbeitsmarkt. Es gebe zwar zu wenig Arbeitskräfte, aber auch Potenzial für längere Arbeitszeiten. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitszeit insgesamt in Deutschland wieder ausgedehnt wird“, so Lindner. Neben einem novellierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz brauche es Anreize für Überstunden und Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus. „Ich bin dafür, dass wir bei den Überstunden nicht so stark steuerlich zugreifen, dass wir also einen steuerlichen Anreiz auch dafür geben, über die normale Wochenarbeitszeit hinaus tätig zu sein.“

Zur Kritik des IWF an zu geringen öffentlichen Investitionen und der Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse sagte Lindner: „Wenn mehr Menschen arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen, dann haben diese Menschen eine bessere Lebensperspektive und höheres Einkommen. Und der Finanzminister hat mehr Geld für Investitionen.“ Er halte trotz Rekordinvestitionen an der Schuldenbremse fest, da seiner Ansicht nach zusätzliche Schulden über Inflation die Preise anheizen würden.

Mit Blick auf die Geldpolitik äußerte sich der FDP-Chef optimistisch, dass die Europäische Zentralbank bald die Zinsen senken könnte. Im Gegensatz zu den stark gestiegenen Zinsen in den USA aufgrund hoher Staatsschulden habe man in Europa auf eine solide Finanzierung gesetzt. „Auch deshalb sinkt die Inflation. Und aus diesem Grund hat ja die EZB angedeutet, es könnte bald schon zu einer Zinssenkung kommen“, so der FDP-Chef. „Das hilft dann dem Wachstum.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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