Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank plädiert für weitere Zinserhöhungen im Euroraum. „Wenn sich die Inflation wie prognostiziert entwickelt, sollte dies meiner Meinung nach nicht das Ende der Zinserhöhungen bedeuten“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Freitag bei einem Treffen von Zentralbankern, Investoren und Ökonomen im schottischen Edinburgh, laut Redetext.

„Es wird notwendig sein, die Leitzinsen auf ein ausreichend restriktives Niveau anzuheben, um die Inflation rechtzeitig wieder auf zwei Prozent zu senken“, so Nagel. Ebenso sollten die Leitzinsen „so lange wie nötig hoch genug“ gehalten werden, „um dauerhafte Preisstabilität zu gewährleisten“. Der Bundesbank-Chef erwartet für Deutschland im Jahr 2023 eine jährliche Inflationsrate „bei nahe 6 Prozent“, für den Euroraum 5,3 Prozent. „Während es Anzeichen dafür gibt, dass der vorgelagerte Inflationsdruck in der Weltwirtschaft nachgelassen hat, wird der zugrunde liegende Preisdruck in der Binnenwirtschaft zunehmend zu einer Sorge“.

Ein Indikator dafür sei die Kerninflation, also die Teuerung ohne Preise für Energie und Nahrungsmittel. Es sei mittlerweile verständlich, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften versuchten, den Kaufkraftverlust in Lohnverhandlungen auszugleichen; Die derzeit in Deutschland erzielten Tarifabschlüsse seien aber „insgesamt nicht mit einer mittelfristigen Preisstabilität für den Euroraum vereinbar“. Es gebe bereits „Anzeichen für Zweitrundeneffekte von inflationsbedingten höheren Lohnerhöhungen zurück auf die Preise“. Das Lohnwachstum sei dabei ein wichtiger Bestandteil der „hausgemachten“ Inflation, so Nagel.

Die Inflation werde dadurch „hartnäckiger“. Um dies zu verhindern, müssten Arbeitnehmer „vernünftige“ Lohnsteigerungen und die Unternehmen „vernünftige“ Gewinnmargen akzeptieren. Eine Preis-Lohn-Spirale gelte es aus Sicht der Bundesbank zu vermeiden. Auf die schwelende Bankenkrise ging Nagel nicht näher ein.

Die Aussagen könnten ein Indikator dafür sein, dass die ins Straucheln geratenen Banken kein entscheidender Faktor bei der Zinspolitik sind – anders als von vielen Investoren erwartet. Nachdem in den USA die erste Bank in die Pleite gerutscht war, waren an den Märkten die Erwartungen von weiteren Zinserhöhungen heruntergeschraubt worden.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Freitagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.080 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Vortagesschluss.

Größte Gewinner mit kleineren Zugewinnen deutlich unter einem Prozent waren am Morgen Adidas, Merck und Deutsche Börse. Unten in der Kursliste standen erneut Papiere von Deutscher Bank, Commerzbank und Volkswagen. Nach Zinsentscheidungen in Washington, Zürich und London steht weiter der Bankensektor im Fokus. „Die Sicherung der US-Einlagen bleibt das große Thema an den Börse“, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen.

US-Finanzministerin Janet Yellen habe mit ihrer Ankündigung, im Notfall Einlagensicherungen für weitere Banken zu übernehmen, am Donnerstag wieder etwas mehr Zuversicht verbreitet. „Bankkunden in den USA haben also gute Chancen, dass ihre Einlagen auch im Fall weiterer Krisenbanken staatlich abgesichert werden“, so Altmann. Das dürfe die Gefahr eines Bankruns deutlich reduzieren. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer.

Ein Euro kostete 1,0781 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9276 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit über zehn Jahren bestätigt nun auch das Statistische Bundesamt sinkende Immobilienpreise, nachdem andere Datenanbieter den Rückgang bereits seit Monaten feststellen. Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) sind nach Angaben der Behörde im vierten Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken.

Davor hatte es zuletzt im 4. Quartal 2010 einen Preisrückgang gegeben, damals um 0,5 Prozent gegenüber dem 4. Quartal 2009. Noch stärker als im 4. Quartal 2022 hatten sich die Kaufpreise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser zuletzt im 1. Quartal 2007 verringert (-3,8 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2006). Im Vergleich zum 3. Quartal 2022 waren Wohnimmobilien im 4. Quartal 2022 durchschnittlich 5,0 Prozent günstiger. Ausschlaggebend für den Rückgang der Kaufpreise dürfe eine gesunkene Nachfrage infolge gestiegener Finanzierungskosten und der anhaltend hohen Inflation sein, so die Behörde.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im 4. Quartal 2022 größtenteils Preisrückgänge zu verzeichnen. Dabei sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser stärker als die Preise für Eigentumswohnungen. So gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser beispielsweise in den kreisfreien Großstädten um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, während die Preise für Eigentumswohnungen in diesen Städten lediglich um 1,0 Prozent abnahmen. In den dünn besiedelten ländlichen Kreisen waren Ein- und Zweifamilienhäuser 5,5 Prozent günstiger als im 4. Quartal 2021, Eigentumswohnungen waren dagegen sogar 0,1 Prozent teurer als im Vorjahresquartal.

In den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 2,9 Prozent zurück, für Wohnungen musste 1,6 Prozent weniger gezahlt werden, so die Statistiker. Im Jahresdurchschnitt 2022 stiegen die Preise für Wohnimmobilien aufgrund der Zuwächse in den ersten drei Quartalen insgesamt um 5,3 Prozent gegenüber 2021. Im Jahr 2021 waren die Preise für Wohnimmobilien mit +11,5 Prozent so stark gestiegen wie noch nie gegenüber einem Vorjahr seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde das Ergebnis des 3. Quartals 2022 für den bundesweiten Häuserpreisindex um 0,6 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: +4,9 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: +4,3 Prozent), so das Bundesamt.

Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind laut eines Berichts des GKV-Spitzenverbands durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2020 und 2021 Schäden in Millionenhöhe entstanden. Demnach belief sich die Gesamtsumme auf fast 131,90 Millionen Euro, berichtet die „Bild“.

„Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs, denn zu vieles wird nicht entdeckt“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, der Zeitung. Deshalb bräuchte es in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Spezialermittler. „Eins darf nicht vergessen werden: Es sind die Krankenkassenbeiträge der Versicherten und Arbeitgebenden, an denen sich hier rechtswidrig und kriminell bedient wird“, so Kiefer. Die höchsten Schäden entstanden laut des Berichts durch Betrug und Korruption in der häuslichen Krankenpflege (rund 29,604 Millionen Euro), mit Arznei- und Verbandmitteln (26,858 Millionen Euro), bei Krankenhausbehandlungen (14,886 Millionen Euro), bei Fahrkosten (rund 12,101 Millionen Euro) und bei ärztlichen Leistungen (rund 9,798 Millionen Euro).

Insgesamt konnten Forderungen in Höhe von rund 59,60 Millionen Euro gesichert werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass sich Nancy Faeser (SPD) am Freitag mit anderen Staaten zur Migrationspolitik austausche, sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae der „Welt“ (Freitagausgabe).

Sie müsse nun aber alles dafür tun, dass es „nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen“. Aktuell gebe es eine „sehr unterschiedliche Verteilung“ von Flüchtlingen innerhalb der EU, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Flüchtlinge. „Das kann nicht so bleiben.“ Faeser hat für diesen Freitag ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien eingeladen, um über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu beraten.

Grünen-Migrationspolitiker Julian Pahlke sagte dazu: „Bei dem Treffen muss vereinbart werden, dass Menschenleben gerettet und Grundrechte geschützt werden.“ Deutschland sei eines der größten Länder in der EU und als Gründungsmitglied „stets ein starker Fürsprecher europäische Grundwerte“ gewesen. Faeser stehe nun vor der Aufgabe, „zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln und gleichzeitig die Achtung des Rechts auf Asyl sicherzustellen“. Ziel sei es, „im persönlichen Gespräch Verständnis für die jeweiligen Positionen zu erlangen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Darauf aufbauend wolle man Möglichkeiten für ein weiteres Vorankommen bei der GEAS-Reform ausloten. Diese solle dann noch nächstes Jahr abgeschlossen werden. Maßgabe sei dabei „eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität“, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden könne, sagte Wiese. Nicht jeder könne gleich viel leisten in puncto Migration.

„Mitgliedstaaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, können wir auch keine aufnötigen.“ Denkbar sei, dass der Beitrag zu Solidarität auf anderem Wege geleistet werde, etwa durch ein stärkeres Engagement für Rückführungen. „Auch wäre eine Kopplung an finanzielle Mittel denkbar“, so Wiese. „Wer aufnimmt, bekommt mehr Mittel aus dem Haushalt.“

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor dem Bahnstreik am Montag an die Tarifparteien appelliert, ein Verkehrschaos am kommenden Montag möglichst zu vermeiden. „Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unseres Landes“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Alle Beteiligten haben jetzt die Aufgabe, bei dem Tarifkonflikt Maß zu halten und sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten. Ich appelliere an die Tarifparteien, ein komplettes Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte Theurer. „Die Verkehrsbetriebe müssen jetzt Vorkehrungen treffen, damit der Streik nicht vollends zu Lasten der Bevölkerung geht“, so der FDP-Politiker. Verdi und die Bahn-Gewerkschaften haben für kommenden Montag zum generellen Bahnstreik aufgerufen, auch Busse und Flughäfen werden bestreikt.

Foto: Deutsche Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 5.635 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.045 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 40,4 auf heute 39 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 144.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 46.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 157 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 652 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 93 Todesfällen pro Tag (Vortag: 88).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.231. Insgesamt wurden bislang 38,33 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen.“ Das heiße konkret, auf eine solide Haushaltspolitik zu pochen. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden und die Ausgaben des Staates müssen priorisiert werden“, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig dürften die Bürger nicht weiter belastet werden. „Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor“, sagte Djir-Sarai. Die Koalition müsse sich darauf verständigen, dass die Klimaziele nur „technologieoffen“ zu erreichen seien. „Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden.“ Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürger orientiere, sagte der Generalsekretär. Am Sonntag kommen im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitpunkte zu beseitigen.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. „Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies auch unter staatlicher Kontrolle stehen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Jusos hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen. Die Forderung des SPD-Nachwuchses „mag ein bisschen überspitzt klingen, aber in der Zielrichtung und Konsequenz haben die Jusos Recht“, fügte Stegner hinzu. Zu den hohen Gewinnen von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sagte der SPD-Außenpolitiker: „Wenn Rheinmetall Börsenerfolge feiert, dann ist das nichts, was mich freut.“ Die einzigen, die vom Krieg profitierten seien diejenigen, die Waffen verkaufen, so Stegner. Die Ankündigung von Rheinmetall, eine neue Fabrik zur Panzerproduktion in der Ukraine bauen zu wollen, sehe er deswegen kritisch. „Industriepolitik auch in dieser Lage heißt nicht, dass wir alles tun, was die Rüstungsindustrie will.“ In der Debatte um eine Steigerung der Waffen- und Munitionsproduktion sei er „gegen Scheinheiligkeit“, sagte Stegner. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee brauche und verdiene funktionierendes Gerät für ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung.

Auch die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung sei richtig, „auch wenn ich mich mit der Lieferung immer schlagkräftigerer Waffen und einer verengten Militärlogik schwer tue“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Aber: Die Probleme der Welt lösen wir nicht mit immer neuen Waffen.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts