Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten.

Insgesamt sind Bürgergeldbezieher im Jahr 2023 in 222.476 Fällen sanktioniert worden. Der Großteil geht nach Angaben der BA auf Terminversäumnisse zurück. In den 15.777 Fällen sind auch Personen inkludiert, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten.

Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Im vergangenen Jahr ist der Regelsatz also bei etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt worden.

Die Ampel hatte dieses Jahr die Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer verschärft und eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes für bis zu zwei Monate ermöglicht. Da die BA-Daten aus dem Dezember stammen, basieren die Leistungsminderungen auf der alten Gesetzeslage. Wahrscheinlich wird auf Basis der neuen Gesetzeslage aber bei weniger Menschen der Regelsatz komplett gekürzt. „Die Grenzen sind wesentlich enger“, sagte ein BA-Sprecher dem RND über die Anwendung der Sanktionsverschärfung.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die „Showpolitik“ der Ampel. Sie wolle Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen, sagte der Sozialverbandschef dem RND. „Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. „Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, man habe nach der Wiener Vereinbarung aus dem Jahr 2015 versäumt, sich „mit derselben Intensität dem iranischen Raketenprogramm und der unheilvollen Terrorunterstützung Teherans in der Region zu widmen“. Zu den „Schwachstellen“ gehöre auch, dass „zu sehr auf Wandel durch Handel gesetzt“ worden sei. „Im Nachhinein muss man sagen, dass die Hoffnung, die Aufhebung der Sanktionen würde die Wirtschaft und das Land liberalisieren, schon damals nicht wirklich begründet waren“, so Schmid.

Dafür seien die Machtstrukturen des Regimes zu verkrustet, iranische Unternehmen zu stark etwa von den Revolutionsgarden kontrolliert. Die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen konnten aus Schmids Sicht auch nur so stark werden, weil sich kaum einer für deren schwache Regierungen interessierte. „Hier hätte es mehr Unterstützung bedurft“, so der SPD-Politiker.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, für das Nuklearabkommen, das „verabsolutiert“ worden sei, hätten die deutsche und europäische Außenpolitik „beide Augen bei Iran zugedrückt“ – aus seiner Sicht selbst dann noch, „als sich zuerst die Frauen und dann das ganze Volk im Iran nach der Ermordung Jina Mahsa Aminis gegen das Regime auflehnten“.

Er sieht zusätzlich ein strukturelles Regierungsproblem. „Das Problem liegt auch im Kanzleramt“, so Röttgen. „Dort besteht seit vielen Jahren wenig Interesse an Iran.“ In der Konsequenz habe das Auswärtige Amt seine Politik daher nie ändern müssen.

Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.986 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.960 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.037 Punkten 2,1 Prozent im Minus.

Der Fokus lag zum Wochenausklang erneut auf der Berichtssaison. „Relativ ernüchternd ist vor den ersten großen Quartalszahlen der Technologiebranche in der kommenden Woche auch die Entwicklung von zwei der `Glorreichen Sieben`“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Marktes. „Die Aktien von Apple und Tesla notieren auf den tiefsten Ständen der vergangenen zwölf Monate und die negativen Nachrichten für diese beiden Unternehmen scheinen nicht abzureißen.“

Auch der am Vortag veröffentlichte Quartalsbericht von Netflix enttäuschten die Erwartungen von Anlegern. „Zwar gelang dem Unternehmen eine satte Gewinnsteigerung und auch die Zahl der Neukunden ist im ersten Quartal förmlich explodiert“, so Oldenburger. „Jedoch will sich der Streaming-Anbieter in Zukunft nicht mehr so auskunftsfreudig zeigen. Ab dem ersten Quartal 2025 sollen zwei Schlüsselkennzahlen nicht mehr offengelegt werden. Dies ist keine positive Entwicklung und lässt den Schluss zu, dass sich das Unternehmen damit von zu vielen negativen Fragen der Analysten abschotten will.“

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0652 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9388 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.388 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,23 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg/Spiesen-Elversberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Paderborn rückt damit auf den achten Tabellenplatz vor, während Nürnberg auf dem elften Rang verharrt.

Bereits in der zehnten Minute brachte Adriano Grimaldi Paderborn in Führung, während Nürnberg nur langsam ins Spiel fand. Ein Ausgleichstreffer von Kanji Okunuki in der 31. Minute wurde nach VAR-Überprüfung nicht gegeben. Die Nürnberger wirkten dennoch im Anschluss etwas mutiger, doch auch das Tor von Can Uzun in der 55. Minute wurde nach VAR-Auswertung nicht gezählt. Visar Musliu erhöhte den Vorsprung Paderborns in der 61. Minute.

Im parallel laufenden Spiel haben sich der SV 07 Elversberg und der FC Schalke 04 mit 1:1 unentschieden getrennt. Elversberg bleibt folglich auf dem zehnten, Schalke auf zwölften Rang.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten war Elversberg die etwas stärkere Mannschaft. Für sie traf Florian Le Joncour in der 18. Minute, für Schalke traf Keke Topp in der 59. Minute.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gmund am Tegernsee (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. „Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum noch zu beschreiben ist“, sagte Kubicki am Freitagabend auf dem Ludwig-Erhard Gipfel bei einer von ntv übertragenen Diskussion.

„Wir reagieren darauf nicht durch intensivere Anstrengungen, sondern dadurch, dass wir einfach das Leistungsniveau absenken und mittlerweile Abiturnoten erteilen auf dem Wissensstand der Oberprima“, so Kubicki.

Auch den Fachkräftemangel sprach der FDP-Politiker an. „Wer soll denn beispielsweise die Computer bauen, wo wir anschließend Autos drum herumbinden? Und wer bin ich, den großen Worten meines großen Vorsitzenden zu widersprechen? Christian Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, die wir brauchen“, so Kubicki. „Und die muss groß sein, das muss wirklich ein Wumms werden.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, „intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können“, hieß es.

Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative. „Ich begrüße Deutschlands Hilfe und die Entscheidung, ein weiteres Patriot-System an die Ukraine zu liefern“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Zusätzlich zu den Patriot-Systemen gebe es noch andere Waffensysteme, die die Alliierten liefern könnten. „Viele Verbündete, die solche Systeme nicht zur Verfügung haben, verpflichten sich jetzt, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit die Ukraine solche Systeme kaufen kann.“

Die Bundesregierung hatte entschieden, eine weitere Feuereinheit Patriot an die Ukraine zu liefern. Damit hat die Bundeswehr insgesamt drei Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben. Die ukrainischen Streitkräfte haben damit die Möglichkeit, russische Angriffe auch in großer Distanz abzuwehren, noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen zum Einsatz bringen können. Russland greift die Ukraine verstärkt aus der Luft an.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. „Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“ mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter Parteien. „Das wird richtig gefährlich.“

Fridays for Future wolle bis zur Wahl weiter die Massen mobilisieren. „Wir werden laut und sorgen dafür, dass die politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit politische Kandidaten etwas tun können“, so Neubauer.

Anders als die sogenannte „Letzte Generation“ wollen die Fridays nicht selbst ins Parlament einziehen, für Neubauer ist das aber kein Zeichen, dass sie weniger Verantwortung übernehmen. „Es ist ein fatales Politikverständnis, wenn Verantwortung nur da gesehen wird, wo Menschen sich auf ein politisches Amt bewerben“, sagte sie.

Konkret gehe es bei dieser Wahl auch darum, gegen die Erzählungen der Klimawandel-Leugner vorzugehen. „Früher hieß es: Die Wissenschaft lügt. Heute ist Klimaleugnung vor allem Lösungsleugnung“, sagte Neubauer. Mittlerweile hätten selbst rechte Parteien eingesehen, dass es den Klimawandel gibt. Nun werde aber bestritten, dass es noch Hoffnung gibt oder dass individuelles Handeln einen Unterschied machen könne.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. „Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Freitag.

Bei den Diensten liege der Mangel insbesondere im Bereich der Spionageabwehr, führte Kiesewetter aus. „Hier fehlen schlichtweg Fähigkeiten, Mittel sowohl finanziell als auch personell und rechtliche Befugnisse, besonders im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen“, kritisierte der CDU-Politiker. Dabei sei Deutschland ein Hauptziel russischer Einfluss- und Spionageoperationen und das seit Jahren.

„Gegen Russlands Instrumentenkasten an hybriden Angriffen gegen Deutschland sind wir nicht ausreichend gewappnet und in vielen Bereichen fehlt die erforderliche Sensibilität“, sagte er.

„Es fehlt Wehrhaftigkeit und `Kriegstüchtigkeit` in allen Bereichen“, so Kiesewetter. Bei der Bundeswehr wurde etwa viel zu spät auf die Spionagegefahr reagiert, die zum Beispiel durch das Ausspionieren von Übungsplätzen und militärischen Einrichtungen durch Drohnen bestehe.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.

Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.

Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. „Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten“, so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. „Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.“

Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: „Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.“

Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. „Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat“, sagte von Sandrart den Sender RTL und ntv.

Der General sieht eine enge Verknüpfung der verschiedenen Krisen und Kriege, auch wenn sie geografisch auseinanderliegen. „Russland hat eine strategische Partnerschaft mit dem Iran. Russland war in Syrien und ist in Syrien aktiv. Iran unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. Westliche Nationen stehen an der Seite Israels“, erklärte von Sandrart. Dies habe zur Konsequenz, dass bei neuen Krisenherden Ressourcen verteilt werden müssten. „Das hat natürlich gegebenenfalls auch Konsequenzen für den Raum, für den ich mit meinen Männern und Frauen Verantwortung habe.“

Das Multinationale Korps Nordost ist für die Verteidigung der Nato-Ostflanke zwischen Estland und Nordostpolen zuständig. Eine Herausforderung sieht von Sandrart in der geostrategischen Lage, insbesondere mit Blick auf die russische Exklave Kaliningrad und die enge Landverbindung ins Baltikum. Russland akzeptiere die Einbindung der baltischen Staaten und Polens in EU und Nato nicht. Es stelle sich die Frage nach Russlands „Appetit“, diese Entwicklung „unter Nutzung des Mittels Krieges“ zurückzudrehen.

Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zeigte sich von Sandrart optimistisch. „Wir haben erkannt, dass wir als Gesellschaft resilient werden müssen, dass wir als Gesellschaft, und zwar nicht nur Deutschland, sondern Europa und Nato kriegsfähig sein müssen, um den Krieg zu verhindern.“

Foto: Israel-Flagge an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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