Montag, September 23, 2024
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SPD will keine "Lex E-Fuels" bei Kfz-Steuerreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig sei ein „stimmiges Gesamtkonzept“ aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine „Lex E-Fuels“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte unterdessen der Zeitung: „Bevor die nächste Subvention eingeführt wird, wäre es wichtiger, endlich an den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen im Steuerrecht zu gehen.“ Das helfe dem Klimaschutz und wäre auch „im Sinne guter Ordnungspolitik“. Sonst werde der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mahnte, Steuererleichterungen nur für vielversprechende Technologien in Betracht zu ziehen.

„E-Fuels sind nachgewiesenermaßen höchst ineffizient, und eine Förderung und Besserstellung einer ineffizienten Technologie widerspricht jeglicher Logik der Marktwirtschaft und der Aufgabe des Staates“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Abgesehen davon bleibe Lindner die Antwort schuldig, wie er durch eine solche Steuersenkung verlorene Einnahmen kompensieren wolle, um die Schuldenbremse einzuhalten.


Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BDA wirft Verdi Missbrauch der Tarifverhandlungen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wirft der Gewerkschaft Verdi vor, den für Montag geplanten bundesweiten Warnstreik für eigene Interesse zu missbrauchen. „Tarifverhandlungen dürfen nicht zur Anwerbung neuer Mitglieder missbraucht werden“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Der Gesetzgeber muss sich fragen, wie lange er sich das alles von der Seitenlinie aus noch anschauen will.“ Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ erklärt, viele Beschäftigte, die sich erstmals an einem Arbeitskampf beteiligen, würden anschließend in die Gewerkschaft eintreten. Kampeter warf Werneke vor: „Die Rituale sind völlig aus der Zeit gefallen – gerade auch mit Blick auf die vielen Krisen und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.“ Solche massiven Streiks sollten „nicht am Anfang einer Auseinandersetzung stehen, sondern – wenn überhaupt – am Ende“, sagte Kampeter der Zeitung.

„Die Gewerkschaften verspielen jede Glaubwürdigkeit. Wir sind schließlich im 21. Jahrhundert. Hinzu kommt: Gute Tarifabschlüsse wurden mit privaten Arbeitgebern auch ohne Streik erreicht.“


Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

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BA knüpft Unterstützung bei Galeria-Sanierung an Bedingungen

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof an Bedingungen. „Wichtig ist, dass es ein Zukunftskonzept für das Geschäftsmodell gibt“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Nur ein „weiter so“ reiche nicht. Am Montag wollen die Gläubiger über den Insolvenzplan des Konzerns entscheiden, der angekündigt hatte, 47 der aktuell 129 Warenhäuser zu schließen. Die BA zählt neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kreditinstituten und Vermietern zu den großen Gläubigern. Terzenbach sieht gute Chancen für die Beschäftigten, deren Jobs jetzt auf der Kippe stehen, denn der Arbeitsmarkt sei aufnahmefähig.

Die Arbeitsagentur hat bereits Sprechstunden in einzelnen Galeria-Filialen abgehalten und plant digitale „Begegnungsräume“ mit Unternehmen, die neue berufliche Perspektiven bieten könnten. Allerdings reiche es nicht, allein auf die vom Jobverlust bedrohten Beschäftigten zu schauen, sagte der BA-Vorstand. „Galeria muss auch in die Mitarbeitenden investieren, die im Unternehmen bleiben, damit wir nicht in einigen Jahren wieder vor den gleichen Problemen stehen.“


Foto: Galeria, über dts Nachrichtenagentur

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EVG schließt Streiks über Ostern offenbar doch nicht aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG will sich weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien nun offenbar doch offenhalten. „Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) auf die Frage, ob es zu Ostern Streiks geben könnte.

Demnach sei der Streik „das letzte Mittel“, auch wenn man die Arbeitgeber treffen wollen und „nicht die Fahrgäste, die mit ihren Familien über die Ostertage verreisen wollen“. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor noch berichtet, dass die EVG Arbeitskampfmaßnahmen über Ostern ausschließe. „Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln“, teilte die Gewerkschaft der Sonntagszeitung mit. „Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden.“

Nach den Aussagen von Ingenschay könnte es nun zu Ostern aber möglicherweise doch zu erheblichen Störungen und Zugausfällen bei der Bahn kommen. Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die EVG zunächst am Montag große Teile des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in Deutschland für 24 Stunden lahmlegen. Nach Ingenschays Worten solle dies nicht der Auftakt zu einer Frühjahrs-Streikwelle sein: „Allerdings ist das Fazit nach der ersten Verhandlungsrunde verheerend. Wir können weitere Streiks nur verhindern, wenn wir jetzt endlich vernünftige Angebote bekommen.“


Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Buschmann hält Sanierungszwang für Verstoß gegen Grundrechte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. „Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht der nächste Kostenhammer“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Ich halte das für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch von der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Seit Jahren werde Wohneigentum in Deutschland immer teurer: Die Politik sollte hier nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn „fleißige Bürger“ sich im Leben etwas aufbauen wollten, sagte Buschmann der „Bild“. Dabei sei der Staat selbst ein großer Preistreiber – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. „So kann es nicht weitergehen.“

Für viele Menschen und ganze Familie sei eine eigene Immobilie nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge.


Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

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Prominente und Influencer verkauften Lieblings-Outfits

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Prominente und Influencer verkauften Lieblings-Outfits für den guten Zweck Charity-Flohmarkt im Alstertal-Einkaufszentrum Hamburg zugunsten der TRIBUTE TO BAMBI Stiftung

Das Abendkleid von einer Gala. Eine Jeans vom Foto-Shooting. Der Glitzer-Blouson aus einer TV-Show. Ein Hoodie aus einem TikTok-Video. Kindersachen von Promi-Kids. Ein komplettes Gewinner-Outfit der bekannten Fernsehsendung ‚Shopping Queen‘ und vieles mehr.

Prominente und Influencer verkauften beim Charity-Flohmarkt am Dienstag, den 21. März 2023, von 11 bis 16 Uhr, im Alstertal-Einkaufszentrum Hamburg persönlich private Erinnerungsstücke. Den Erlös in Höhe von 5.334 Euro spendeten sie an die TRIBUTE TO BAMBI Stiftung, welche sich für Kinder in Not engagiert.

TikTok-Star Fabien Tietjen Copyright: Marco Meister für AEZ
Stars & Influencer waren vor Ort

Ihre Kleiderschränke für den guten Zweck ausgedünnt hatten beispielsweise Designerin Claudia Effenberg, Nachrichten-Moderatorin Sandra Kuhn, die Schauspielerinnen Nina Bott und Mirja du Mont, die Models Annika Gassner und Neele Bronst sowie Choreograf Emil Kusmirek. Die TikTok-Stars Fabien Tietjen (3 Millionen Follower) und die Zwillinge Anabel und Maria (660 k) brachten vor allem Sportliches mit, genauso wie Fitness- Influencer und -Coach Patrick Fabian (307 k).

Flohmarkt-Fans konnten aus einer großen Auswahl an Kleidern, Jacken, Taschen, Kinderspielzeug- und -kleidung, CD‘s oder Schmuck aus Promi-Besitz wählen. Fans konnten natürlich auch Selfies mit den Stars machen, die alle persönlich vor Ort waren.

Nina Bott Copyright: Marco Meister für AEZ
Designer-Stücke vom Red Carpet

Das Alstertal-Einkaufszentrum stellte freundlicher Weise die gesamte Infrastruktur für den Promi- und Influencer-Verkauf zur Verfügung. So konnten die Flohmarkt-Shopperinnen und – Shopper wetterfest und in angenehmer Umgebung in der Ladenstraße für den Eigenbedarf stöbern. Zu den Highlights zählte zweifelsohne eine goldfarbene Robe zum ursprünglichen Ladenpreis von 1.000 Euro, welche Claudia Effenberg nur ein einziges Mal auf einem Red Carpet-Event getragen hatte. Oder schöne Dirndl für den nächsten Oktoberfestbesuch, welche sie selbst designt hat. Mirja du Mont brachte ebenfalls zahlreiche Designer-Stücke aus ihrem Kleiderschrank mit – von der Handtasche bis zum Cocktail Dress.

Kinderspielzeug & Kinderkleidung

Model Annika Gassner reiste mit drei prall gefüllten Kisten aus Düsseldorf an. Darin befand sich der komplette Look – von der Clutch über die Pumps bis zum funkelnden Dress – mit dem sie 2020 das VOX-‚Shopping Queen Spezial – Luxus Ladies‘ gewann. Die ehemalige ‚Germany‘s Next Topmodel‘-Teilnehmerin Neele Bronst brachte eine Robe mit, die sie an diese hochemotionale Zeit erinnert.

Zweifach-Mama Sandra Kuhn versprach ebenfalls ganz viel Schnäppchen-Auswahl: „Ich verkaufe ein paar niedliche Kindersachen, an denen ich eigentlich sehr hänge, weil es schöne Erinnerungen sind. Sie passen aber einfach nicht mehr, deshalb möchte ich damit gerne andere Eltern und ihre Minis glücklich machen. Und natürlich verkaufe ich auch ein paar Klamotten und Schmuck für die Muttis.“ Schauspielerin Nina Bott hatte neben Kinderkleidung und eigener Kleidung auch ganz viel Kinderspielzeug mitgebracht. Hübsche Sachen für Baby-Boys und kleine Mädchen hatte Influencerin Svenja Theißen für den Charity-Flohmarkt ausgewählt.

Von elegant bis sportlich

Ein schwarzer Samt-Blouson, der kunstvoll mit Perlen und Strass-Steinen besetzt ist, fiel am Flohmarkt-Stand von Emil Kusmirek sofort ins Auge. Ihn trug der Tanzprofi im Finale von ‚Das Supertalent‘ und mehrmals im Blitzlicht-Gewitter bei seinen Medien-Auftritten. Jetzt sollte er einen neuen Besitzer schmücken. Neben modernem Herren-Schmuck und weiteren ausgefallenen Herren-Jacken.

Tänzer & Choreograf Emil Kusmirek Copyright: Marco Meister für AEZ

Klassiker wie Jeans und Lederjacke plus zwei Fußball-Outfits legte Fitness-Influencer und Schauspieler Patrick Fabian auf den Verkaufstisch im Alstertal-Einkaufszentrum. Dazu einige seiner sexy Kalender. Die Influencer-Zwillinge Anabel und Maria verkauften ihre beiden weißen Hoodies, welche sie bei ihrem allerersten TikTok-Video anhatten: „Das war vor 5 Jahren. Mit diesem ersten TikTok begann unser Influencer-Dasein. Heute werden wir fast überall erkannt.“

Der Erlös geht an die TRIBUTE TO BAMBI Stiftung

Mit dem Erlös des Charity-Flohmarktes möchte die TRIBUTE TO BAMBI Stiftung deutschlandweit Kinder und Jugendliche stärken, die im aktuellen Dauerkrisenmodus aufwachsen müssen. Aktuell sind 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen mental belastet – ein signifikanter Anstieg im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie. Leichte depressive Verstimmungen bis hin zu schweren depressiven Störungen gehören zu den häufigsten diagnostizierten psychischen Erkrankungen. Im Vorschulalter sind ca. ein Prozent, im Grundschulalter etwa zwei Prozent der Kinder betroffen.

Etwa drei bis 10 Prozent aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren erkranken an einer Depression. Auch die gravierenden Folgen von Cybermobbing werden oftmals unterschätzt und tragen zu einem Anstieg der psychischen Erkrankungen bei. Und noch eine Zahl ist alarmierend und sollte uns alle hellhörig werden lassen: Suizid ist die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen. Aus Furcht vor einer Stigmatisierung suchen sich betroffene Familien und Jugendliche oft erst spät Hilfe. Dem soll durch eine breite vorurteilsfreie Berichterstattung mit dem Hinweis auf Hilfsangebote entgegengewirkt werden.

v.l.n.r.: Patrick Fabian, Monika Romczyk, Sandra Kuhn und Annika Gassner Copyright: Marco Meister für AEZ
Selfie-Point & Styling-Lounge

Ludmila Brendel, Center Managerin des Alstertal-Einkaufszentrums Hamburg, unterstützte die TRIBUTE TO BAMBI Stiftung sehr großzügig: „Das sind traurige wie alarmierende Fakten. Wir finden es daher wichtig, nicht wegzusehen und zu helfen. Der Umgang mit den schönen Dingen des Lebens, die uns gerade in unserer Branche so vertraut sind, ist uns gleichzeitig Verpflichtung, auch an die zu denken, die derzeit große Sorgen umtreiben. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Promi-Charity-Flohmarkt die wichtige Arbeit der Stiftung unterstützen konnten.“

Zu den Unterstützern zählten ebenfalls die Hair- und Make up-Stylisten von CATWALK. Die Schönheits-Profis, die regelmäßig Stars aus Film und Fernsehen für die Kamera herrichten, verschönerten nicht nur die anwesenden Prominenten und Influencer. In einer separaten Beauty Lounge konnten sich am Tag des Charity-Flohmarktes im AEZ auch die Besucherinnen stylen lassen. Am Selfie-Point konnte der frische neue Look – und das eine oder andere neu geshoppte Piece – dann sofort in Szene gesetzt werden.

Bilder: Copyright: Marco Meister für AEZ

Titelbild: Gruppenbild aller verkaufenden Prominenten und Influencer v.l.n.r: Claudia Effenberg, Mirja du Mont, Fabien Tietjen, Nina Bott, Sandra Kuhn, Annika Gassner, Svenja Theißen, Anabel und Maria, Emil Kusmirek, Patrick Fabian, Neele Bronst

Quelle: SOCIETY RELATIONS & Communications

Wirtschaftsweise kritisiert Kompromiss im Verbrenner-Streit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. „Man hätte hier nicht opponieren sollen, das hat in Europa hauptsächlich Vertrauen verspielt“, sagte die Energieökonomin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zudem könne am Ende die Hoffnung der Konsumenten und Konzerne, dass der Verbrenner doch nicht tot sei, noch Blüten treiben. „Die Menschen könnten weiter Verbrenner kaufen in der Hoffnung auf günstige E-Fuels“, sagte sie. „Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben.“ Grimm wies überdies mit Blick auf die nun angestrebte Zulassung sogenannter „grüner Verbrenner“ nach 2035 auf die aufwendige und teure Herstellung von synthetischen Kraftstoffen auf Basis von Wasserstoff hin.

„Szenarien, in denen E-Fuels eine günstige Alternative für die Mobilität darstellen, sind 2035 kaum vorstellbar, selbst wenn man optimistisch auf die Preisentwicklungen für Wasserstoff schaut“, sagte die Wissenschaftlerin. „Wir brauchen ohnehin einen massiven Hochlauf von Wasserstoff und darauf basierenden Energieträgern, der noch nicht annähernd in Sicht ist.“ Der klimafreundliche Wasserstoff werde dann aber „in großen Mengen“ in der Industrie, in der Schwermobilität, dem Schiffsverkehr und im Stromsektor benötigt. „Eine attraktive Option für den Pkw wird es kaum geben, preislich nicht und auch die Mengenszenarien dürften das nicht hergeben“, so die Ökonomin.


Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

EU-Parlament will Bargeld-Obergrenze auf 7.000 Euro senken

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Dienstag für eine künftige Obergrenze von 7.000 Euro stimmen.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag für eine Novelle der EU-Gesetze gegen Geldwäsche eine Obergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Obergrenze gebilligt, wobei sich die Bundesregierung aufgrund der Uneinigkeit der Ampel-Koalition enthalten musste. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist ganz gegen eine Obergrenze, die mit zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür. Bisher ist die Frage in der EU nicht einheitlich geregelt.

In 18 von 27 Mitgliedstaaten besteht anders als in Deutschland schon eine Obergrenze, mit unterschiedlichen Maximalbeträgen zwischen 500 Euro in Griechenland und 15.000 Euro in Kroatien. Ein weiterer zentraler Punkt des Kommissionsvorschlags, die Einrichtung einer neuen EU-Behörde, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung widmet, ist nicht mehr umstritten. Unverändert offen ist aber, wo die Behörde angesiedelt werden soll. Die Parlamentarier werden lediglich einen Kriterienkatalog verabschieden, an dem sich später die Standortentscheidung ausrichten soll.

Zu ihnen gehören übliche Kriterien wie die Verfügbarkeit qualifizierten Personals für die Behörde sowie gute medizinische Versorgung, Schulen und Verkehrsverbindungen. In dem Parlamentsentwurf heißt es darüber hinaus aber auch, der Katalog müsse eine „ausgeglichene geografische Verteilung von EU-Institutionen und -Agenturen“ sicherstellen. Das dürfte die Chancen von Frankfurt, das sich als Behördensitz beworben hat, nicht erhöhen. Die Stadt am Main ist bereits Sitz der Europäischen Zentralbank und der Versicherungs-Aufsichtsbehörde Eiopa.

Damit – und generell als Bankenstadt – verfügt die Stadt am Main zwar potenziell über überdurchschnittlich viel Personal für eine Anti-Geldwäsche-Behörde, je ernster aber das geografische Argument aber genommen wird, desto mehr steigen die Chancen ganz anderer Bewerber wie etwa Wien, Madrid oder Vilnius.


Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Geywitz: Niemand verliert sein Haus wegen Heizungsverbot

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. „Niemand muss im Kalten sitzen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“.

Das werde man bei der Förderung berücksichtigen. „Der Einstieg in klimaschonendes Heizen darf nicht dazu führen, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren.“ Die Regierung verhandelt derzeit einen Gesetzentwurf, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. „Wir werden ein Heizungsgesetz machen, das für jedes Haus eine machbare Lösung vorsieht“, so Geywitz.

Deshalb will die Ministerin unterschiedliche Heizungstypen erlauben und der Wärmepumpe keinen Vorrang einräumen: „Fernwärme, Holzpellet-Heizung, eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann, und Heizen mit Biomasse werden genauso erlaubt sein wie Wärmepumpen.“ Geywitz deutete an, dass es bei den im Gesetzentwurf genannten Austauschfristen zu Verlängerungen kommen kann: „Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Die packt ein Land nicht von heute auf morgen. Es geht jetzt um den Einstieg in den Flottenwechsel beim Heizen.“

Bei den regierungsinternen Verhandlungen müssten drei Komplexe geklärt werden: die Technik, also welche Heizung bis wann erlaubt sei, die staatliche Förderung und die Finanzierung der Förderung. Bislang gebe es keinen finalen Vorschlag für die Förderung oder die Finanzierung. Geywitz: „Klar ist aber, je mehr der Staat fördert, desto schneller können die Heizungen umgestellt werden. Habe ich weniger Geld zur Verfügung, kann ich weniger fördern und die Umstellung dauert länger. Das wird gerade miteinander verhandelt.“

Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ab 2035 den Weiterbetrieb von fossilen Heizungen. Skeptisch zeigte sich Geywitz, ob der Staat die Mehrkosten, die der Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer Gastherme mit sich bringt, vollständig ersetzen kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angekündigt.

„Das hängt davon ab, ob so viel Geld zur Verfügung steht. Wenn nicht, muss entweder die Förderung gesenkt werden oder der Heizungsaustausch muss langsamer gehen“, so Geywitz. Sie selbst sei „für sinnvolle Übergangsfristen und für eine Lösung, die ökonomisch und ökologisch verträglich und sozial akzeptabel ist“. Gleichzeitig räumte sie ein: „Ich kann aber nicht versprechen, dass niemand einen einzigen Euro mehr ausgibt.“

Dass der Staat den Einbau einer klimaschonenden Heizung je nach Einkommen des Immobilienbesitzers gestaffelt fördert, ist für Geywitz ein „guter Ansatz“. Derzeit diskutiere die Regierung, wie man so ein Fördersystem umsetzen könne. Gleichzeitig drängte Geywitz darauf, dass „die Förderung Wärmepumpen nicht künstlich verteuert und es so zu Mitnahmeeffekten kommt“.


Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

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Zahl der Straftaten wieder deutlich gestiegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellen will.

Demnach wurden bundesweit 5,628 Millionen Straftaten (Aufklärungsquote 57,3 Prozent) registriert – ein Anstieg um 11,5 Prozent gegenüber 2021, berichtet die „Welt am Sonntag“. Dabei liegt die Fallzahl selbst im Vergleich mit 2019, dem letzten Jahr ohne Corona-Einschränkungen, um 3,5 Prozent höher. Laut PKS stieg auch die Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Jahr 2021 um 10,7 Prozent auf 2,093 Millionen. Von ihnen besitzen 783.876 (plus 22,6 Prozent) keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Darunter waren 310.062 Zuwanderer (plus 35 Prozent). Auffällig hoch ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern (93.095, plus 35,5 Prozent). Das sind deutlich mehr als 2019 (72.890). Zudem weist die PKS 189.149 tatverdächtige Jugendliche im Alter zwischen 14 bis 18 Jahre aus – im Jahr 2019 waren es noch 177.082. Häufigste Tat bei Kindern und Jugendlichen ist Diebstahl, gefolgt von Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftkriminalität.

„Sich ausprobieren und Grenzen austesten – das gehört zum Heranwachsen dazu“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Welt am Sonntag“. Doch nach Corona stelle man einen „Nachholeffekt“ fest. Sie beklagt mehr durch Kinder begangene Körperverletzungs-, Raub- und Diebstahldelikte. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht den Anstieg bei der Jugendgewaltkriminalität in ihrem Land mit Sorge: „Die Entwicklung der Fallzahlen ist nicht zu verharmlosen.“

Es gehe darum, kriminelle Karrieren zu verhindern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, dass sich die nächste Innenministerkonferenz mit der Kinder- und Jugendgewalt beschäftigt. Mangelnde Sozialkompetenz sei dafür eine Ursache: „Aber auch das Internet mit all seinen zwielichtigen Seiten, teils gewaltverherrlichenden Videos oder Spielen, die da kursieren, wird seinen Anteil daran haben“, so Reul. Als neuen „Trend“ nennt die PKS, dass Schüler kinderpornografische Video- und Bilddateien in Chatgruppen verbreiten.

Das „National Center for Missing and Exploited Children“ aus den USA übermittelt der Polizei diesbezüglich zahlreiche Verdachtsmeldungen mit Tatort Deutschland. So nahm das Delikt „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von kinderpornografischen Schriften“ weiter zu – um 7,4 Prozent auf 42.075 Fälle. Und einen deutlichen Anstieg gab es auch bei Diebstahldelikten, auf die etwa ein Drittel der insgesamt 5,62 Millionen Straftaten entfällt. Laut PKS gab es hierbei einen Anstieg um 20,0 Prozent auf 1,78 Millionen Fälle.

Insgesamt liegt das Niveau jedoch unter dem Jahr 2019 (1,82 Millionen). Der Wohnungseinbruchdiebstahl nahm um 21,5 Prozent auf 65.908 Fälle (Aufklärungsquote 16,1 Prozent) zu, obwohl noch viele Bürger im Homeoffice arbeiten und daher weniger Tatmöglichkeiten existieren. Trotz des Anstiegs waren es 2019 aber noch deutlich mehr Fälle (87.145); die Anzahl der Wohnungseinbrüche gilt als besonders solide, weil das Delikt fast immer für die Entschädigung durch die Versicherung angezeigt wird. Auch Kfz-Diebstahl (25.511 Fälle, plus 18,2 Prozent) und Fahrraddiebstahl (265.562, plus 13,7 Prozent) liegen unter dem Niveau von 2019.

Höher kletterten hingegen die Fallzahlen bei Taschendiebstahl (98.512, plus 35,1 Prozent) und Ladendiebstahl (344.669, plus 34,3 Prozent). Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 stieg die Gewaltkriminalität um 8,9 Prozent auf 197.202 Fälle; Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung verzeichnet die PKS ein Plus von 8,7 Prozent auf 144.663 Fälle, darunter 8.160 „Messerangriffe“ (2021: 7.071); Solche Attacken werden erst seit 2020 erfasst. Zudem gab es mehr Straftaten gegen das Waffengesetz (33.685, plus 6,4 Prozent). Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, sagte der „Welt am Sonntag“: „Straftaten, bei denen die Täter im Ausland agieren, werden nicht erfasst.“ Hinzu komme ein großes Dunkelfeld, etwa beim „Cybercrime“. Hier bildet die PKS (136.865 Fälle, minus 6,5 Prozent) nur einen Bruchteil des Geschehens ab.


Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts